Foto: Schwarze KatzeSchwarze Katze Rundbrief 05.01.15

Die Katze lauert stumm und still,
wenn sie Mäuse fangen will.
Sorbisches Sprichwort

1.) Ja, wir sind Forscher
2.) SeitenHieb Verlag startet Reihe für politische Praktiker_innen
3.) Kommunisten wollen an Islamfaschisten Waffen liefern
4.) Widerlich: Kommunistischer Rassismus aus Nordkorea
5.) 11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!
6.) Solidarität mit verfolgten russischen NGOs

1.) Ja, wir sind Forscher
Schwarze Katze Interview mit Martin Veith
Interview zum Buch „Ehern, tapfer, vergessen. Die unbekannte Internationale. AnarchistInnen & SyndikalistInnen und der Erste Weltkrieg.“
Gai Dao Nr. 45, September 2014

Interview zum Buch "Ehern, tapfer, vergessen"
Die Schwarze Katze hat am 03.08.14 in Dortmund ein Interview mit Martin Veith, einem der Autoren des Buches "Ehern, tapfer, vergessen - Die unbekannte Internationale - AnarchistInnen & SyndikalistInnen und der Erste Weltkrieg" geführt. Es geht um antimilitaristischen Widerstand im I. Weltkrieg in verschiedenen Ländern, so auch in Rumänien und Neuseeland. Der Autor gibt im Interview Auskunft über sein im Buch erschienenen Kapitel "„Krieg dem Krieg” - Agitation und Widerstand von Anarchisten und Syndikalisten gegen den Ersten Weltkrieg in Rumänien". Das Interview ist in der Papierausgabe der Gai Dao Nr. 45 September 2014 auf den Seiten 14-15 abgedruckt.

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…

Martin Veith: Martin Veith.

Schwarze Katze: Du hast an einem Buch mitgewirkt, das heißt „Ehern, tapfer, vergessen. Die unbekannte Internationale. AnarchistInnen & SyndikalistInnen und der Erste Weltkrieg.“, erschienen im Verlag Edition AV. Was steht da so drin?

Martin Veith: Das Buch ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Institut für Syndikalismusforschung. dem Verlag Edition AV und anarchistischen und anarchosyndikalistischen Historikern und anderen Forschern zum Widerstand von AnarchistInnen und SyndikalistInnen im I. Weltkrieg eben nicht nur in Deutschland. Man muss dazu sagen, es gibt ein Buch, das den Widerstand von SyndikalistInnen in Deutschland gegen den I. Weltkrieg behandelt, das ist der Band 2 in der selben Reihe. Die Reihe heißt „Kapital braucht Kriege – Wir nicht: AnarchistInnen und SyndikalistInnen und der Erste Weltkrieg. Band 2 ist geschrieben von Helge Döhring und heißt „Im Herzen der Bestie: Syndikalismus in Deutschland 1914–1918“ und behandelt hauptsächlich mit Schwerpunkt auf Berlin den Widerstand in den Betrieben und den Widerstand von den revolutionären Obleuten. Dieses Buch hier, der Band 3, behandelt verschiedenste Länder auf der ganzen Welt und den Widerstand von AnarchistInnen und SyndikalistInnen dagegen.

Schwarze Katze: Ein Thema von dem Buch ist der anarchistische Widerstand in Rumänien, und darüber hast du im Rahmen der Antimilitarismus-Kampagne der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr etwas erzählt.

Martin Veith: Genau, wir hatten hier gestern eine Veranstaltung, wir sind eingeladen worden von den Genossinnen und Genossen der AFRR und in der Veranstaltung gestern habe ich eben ein bisschen was berichtet auch über die Entstehungsgeschichte des Buches, da kann ich auch noch ganz kurz was zu sagen. Mein Schwerpunkt in der Veranstaltung war die Situation in Rumänien, das ist ja sehr unbekannt, dass es in Rumänien eine anarchistische und anarchosyndikalistische beziehungsweise syndikalistische Bewegung gab.

Schwarze Katze: Was gab es denn da für anarchistischen Widerstand?

Martin Veith: Das war zum Einen auf agitatorischer Ebene. Es gab Broschüren von Peter Kropotkin, die vertrieben worden sind bis in die Kasernen rein, bis in die Sammelstellen und Truppentransporte . Es gab aber hauptsächlich einen syndikalistischen Widerstand, der natürlich auch von Anarchisten unterstützt worden ist. Es gab in Hafenarbeiter-Städten wie Brăila und Galati auch Streiks gegen den Krieg, es gab Proteste gegen die Teuerung, die im Zuge des Krieges vonstatten gegangen ist, Leute haben trotz Verbot demonstriert, die wurden teilweise vom Militär blutig niedergeschlagen: Im Erdölgebiet von Prahova, das ist nördlich von Ploiești, das ist etwa 100 Kilometer westlich von Bukarest gelegen, die Berge hoch. Das war immer das Petroleumgebiet, das war auch ein Kriegsziel der deutschen Politik, des Kaisers, um das Erdöl in die Hand zu bekommen, da gab es Streiks, Widerstand, Sabotage der Bohranlagen, es gab vielfältige Aktionen.

Schwarze Katze: In dem Buch geht es auch noch um anarchistischen und syndikalistischen Widerstand im I. Weltkrieg in anderen Ländern.

Martin Veith: Ja genau, das ist sehr interessant, weil das Schöne ist dann, wenn man dann so einen Resümee ziehen kann, dann kann man sehen, dass eigentlich in allen Ländern ziemlich ähnliche Situationen geherrscht haben. Das fängt an mit Zensur, mit Verbot, mit Verfolgung, aber auch mit Widerstand auf ganz vielfältigen Ebenen, mit Streiks. In dem Buch finden sich zum Beispiel Berichte über die Situation in Russland, über Österreich, über Ungarn und über England. In England am Beispiel von Stockport, dann wie gesagt über Rumänien, über Italien, das ist ein sehr interessanter Beitrag über Italien. Es hat dazu geführt, dass die italienischen Anarchistinnen und Anarchisten, die vorher weniger gemeinschaftlich organisiert waren, sich dann am Ende doch in einer gemeinsamen Organisation zusammengeschlossen haben. Es gibt einen Bericht über Spanien, insofern interessant, da Spanien kein aktiver Teilnehmer am I. Weltkrieg war, sondern die spanische Regierung nicht aktiv eingetreten ist in den Krieg, es gibt einen sehr interessanten, informativen Beitrag über Südamerika, und eben über Neuseeland. Das ist sehr spannend, also auch in Neuseeland gab es Widerstand.

Schwarze Katze: Was ist denn in Neuseeland passiert?

Martin Veith: In Neuseeland waren es interessanterweise die Wobblies, die da sehr aktiv waren. Die haben angefangen zu Boykotten aufzurufen, daß Leute nicht eingezogen werden sollen zum Militär, es gab Widerstandsbewegungen gegen die Mobilmachung, es gab dann auch die Repression des Staates, die dann dazu geführt hat, dass Leute interniert worden sind, ähnlich in anderen Ländern, wie auch in England. Ein Beitrag behandelt zum Beispiel die Internierung von Rudolf Rocker in London, wie es ihm da ergangen ist, und ein anderer Beitrag behandelt das Manifest der 16, was eigentlich nur 15 waren, aber in der Historie falsch dargestellt wird, wo sich AnarchistInnen um Peter Kropotkin für den Krieg ausgesprochen hatten, gegen das Deutsche Reich und gegen die Mittelmächte.

Schwarze Katze: Du arbeitest am Institut für Syndikalismusforschung mit.

Martin Veith: Ja, wir sind Forscher, durchaus keine Akademiker, auch wenn es Akademiker bei uns gibt, aber wir machen das aus Interesse, weil wir aus der Bewegung kommen und haben einen Schwerpunkt in die Erforschung der emanzipatorischen Arbeiterbewegung gelegt mit Schwerpunkt syndikalistischer und anarchosyndikalistischer Arbeiterbewegung. Ein Schwerpunkt ist dabei natürlich die Situation in Deutschland, das zu erforschen, das wiederzugeben. Ein anderer Schwerpunkt ist Osteuropa, Ukraine und Rumänien. Wir publizieren dazu einmal im Jahr ein Jahrbuch, das heißt „Syfo Forschung und Bewegung“, wo wir Forschungsergebnisse vorstellen und versuchen es in einer leicht verständlichen Weise zugänglich zu machen. Dann gibt es verschiedene Materialien, die wir in der „Edition Syfo“ veröffentlichen, wo bestimmten Themen ein bisschen detaillierter nachgegangen wird und wir veröffentlichen Bücher, machen Veranstaltungen, helfen immer gerne jeder und jedem beim Forschen, wenn sie selbst Interesse haben, in ihrer Stadt was herauszufinden, sind gerne behilflich, können auch immer angesprochen werden.

Schwarze Katze: Dazu gibt es auch eine Website.

Martin Veith: Ja, es gibt sogar zwei. Es gibt einmal die Website unter http://syndikalismusforschung.info und es gibt den Blog http://syndikalismusforschung.wordpress.com - wo auch aktuellere Sachen zu finden sind. Also einige unserer Broschüren gibt es auch kostenlos zum Download als PDF, da kann man gerne draufgucken und ansonsten wenn es Interesse gibt kann man sich immer gerne mit uns in Verbindung setzen und sehen, ob doch was dabei ist, was man machen kann.

Schwarze Katze: Wie fandest du die Antimilitarismus-Kampagne?

Martin Veith: Fand ich sehr schön, ich fand vor allem das Motto klasse, „Krieg dem Krieg! Für die soziale Revolution!“ Finde ich ganz wichtig, also wir verstehen uns auch im Institut für Syndikalismusforschung als Revolutionäre, wir wollen die Soziale Revolution, wir machen das nicht einfach abgehoben im luftleeren Raum. Ich fand das auch gut, dass es so offensiv thematisiert worden ist hier in Dortmund, ich hab das gesehen, also wo überall Flugblätter verteilt worden sind, wo Plakate hängen, es hat sich auch ein bisschen in der Stadt widergespiegelt, fand ich sehr gut, fand auch das Interesse an dieser Kampagne recht gut. Unterm Strich würde ich sagen, sehr gut, das so ins Bewusstsein gebracht zu haben, eben auch von einem anarchistischen Standpunkt aus.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch!

Martin Veith: Ja, gerne. Bitteschön!

Schwarze Katze - Postfach 41 20 - 58664 Hemer - http://schwarze.katze.dk

2.) SeitenHieb-Verlag startet Theoriereihe für politische Praktiker_innen - 9 Bücher erschienen!
Seitenhieb Verlag, 07.08.14, www.seitenhieb.info

Theoriebüchlein im Pocketformat
Die neue Reihe für den Einstieg in anspruchsvolle Theorie für die Praxis


Seitenhieb Verlag

Den Anstoß gaben Teilnehmer_innen von Seminaren in der Projektwerkstatt in Saasen (Kreis Gießen, www.projektwerkstatt.de/saasen): Die ganze Theorie, die dort intensiv beackert wurde und wird, sollte in übersichtliche Bücher gepackt werden - nicht so dick wie die Grundlagenwerke aus dem nicht-kommerziellen SeitenHieb-Verlag im hessischen Reiskirchen, welche seit Jahren theoretische Grundlagen zur Kritik von Herrschaft, Demokratie oder Apparaten politischer Bewegung liefern. Aber eben doch so fundiert, dass sie für die praktische Aktion das nötige Basiswissen vermitteln.

Und auf jeden Fall so anspruchsvoll, wie die Theoriearbeit in der Projektwerkstatt halt ist: Keine Vereinfachungen, keine platten Ressentiments, keine einfache Wahrheitsverkündung. Das war Mitte 2013. Inzwischen sind neun (!) solcher Bücher im einprägsamen quadratischen Format erschienen. Zwischen Kartonumschläge in unterschiedlichen Farben sind 52 bis 76 Seiten gefüllt mit knappen, zum Teil thesenförmigen Abhandlungen. Damit soll vor allem Denkstoff und theoretische Fundierung für die politische Praxis geliefert werden. Die im nicht-kommerziellen SeitenHieb-Verlag erschienenen Bände kosten jeweils 3 Euro (Richtwert).

Sämtliche Titel sind, wie könnte es beim herrschaftskritischen SeitenHieb-Verlag anders sein, frei verwendbar (Creative Commons) und neben der gedruckten Fassung auch als Ebooks und PDF erhältlich (www.projektwerkstatt.de/ebooks). Die neun Titel (mit Untertiteln und Links zum PDF) lauten:

Herrschaft. Der Überblick: Formen, Wirkung, Wege zur Herrschaftsfreiheit
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_herrschaft.pdf)

Macht und Umwelt: Über den Zusammenhang von Herrschaft und Umweltzerstörung
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_umwelt.pdf)

Gentechnik und Macht: Für eine emanzipatorische Kritik der Manipulation des Lebens
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_gentechnik.pdf)

Den Kopf entlasten? Sog. "Verschwörungstheorien: Woher kommen sie? Was bewirken sie? Und was ist von ihnen zu halten?
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_kopfentlastung.pdf)

Gefangen: Kritik von Gefängnissen und Alternativen zur Strafe
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_gefangen.pdf)

Konsumkritik-Kritik. Leben im Öko-Hamsterrad: Kritik der Selbstreduzierung auf's Dasein als Konsument_in
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_konsum.pdf)

Offene Räume: Die Absage an Hausrecht, Regeln und Privilegien als gegenkulturelles Experiment
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_offenerraum.pdf)

Kritik der Demokratie
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_demokratie.pdf)

Gewalt: Spannende Fragen ... oder nur identitäre Phrasen? Ein kritischer Blick auf Militanz und Gewaltfreiheit
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_gewalt.pdf)

Die Reihe versteht sich als offen, d.h. weitere Theorie für die Praxis wird folgen ...

3.) Kommunisten wollen an Islamfaschisten Waffen liefern
Schwarze Katze, 30.07.14

Die islamfaschistische Hamas hat eine Anzahlung für Raketen an das kommunistische Nordkorea geleistet. Da sie schon eine grosse Anzahl ihrer Raketen abgeschossen haben, um möglichst viele Juden zu töten, brauchen sie Nachschub von den Kommunisten. Beide verbindet ein ausgeprägter Antisemitismus. Für mehrere hunderttausend Dollar soll über eine libanesische Firma in Ost-Beirut der Waffenhandel abgewickelt werden. Neben Raketen sollen die nordkoreanischen Kommunisten Telekommunikationstechnik liefern, damit die Kommunikation bei den Angriffen und Entführungen gegen Juden verbessert werden kann.

Sowohl das kommunistische Nordkorea als auch die islamische Hamas wollen den Krieg weiter vorantreiben. Im Artikel 13 der Charta der Hamas wird klar gegen eine friedliche Lösung Stellung bezogen: "Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. (...) Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und Internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit. Das palästinensische Volk aber ist zu edel, um seine Zukunft, seine Rechte und sein Schicksal einem sinnlosen Spiel zu unterwerfen."

Nordkorea steht in engem Kontakt mit verschiedenen islamfaschistischen Gruppen und hat schon 2009 versucht Granatwerfer an die Hamas und die Hisbollah über den Iran zu liefern. Durch eine Notlandung in Bangkok konnten mehrere Tonnen Waffen aus der roten Diktatur sichergestellt werden. Geplant war, die Grantwerfer an die Hamas im Gazastreifen und an die Partei Gottes, die islamische Hisbollah im Libanon weiterzuleiten. Das kommunistische Nordkorea hat ausserdem beim Bau der Tunnel mitgeholfen, die die Hamas dafür nutzt, um bewaffnete religiöse Fanatiker nach Israel einzuschleusen, um dort Selbstmordanschläge und Entführungen durchzuführen.

Auch andere Kommunisten waren im Waffenhandel aktiv. Die DDR hat Nordkorea mit Waffen-, Warenlieferungen und dem Bau von Fabriken unterstützt. Der Diktator Kim Il Sung bezeichnete seinen ebenfalls kommunistischen Diktatorenkollegen Erich Honecker als "Bruder und bester Freund". Das Politbüro der SED beschloss eine Spendenaktion für Nordkorea, bei der 520 Millionen Mark zusammenkamen. Die SED-Tageszeitung Neues Deutschland bewarb die Kampagne unter dem Motto "Wer Korea hilft – hilft Deutschland". Die DDR unterstützte wie Nordkorea ebenfalls mit Waffen den Kampf gegen Israel und seine jüdischen Einwohner.

4.) Widerlich: Kommunistischer Rassismus aus Nordkorea
Schwarze Katze, 11.05.14



Anlässlich des Besuchs von Barack Obama in Südkorea hetzen die Kommunisten aus Nordkorea in widerlicher rassistischer Manier gegen den ersten schwarzen Präsidenten der USA. Die von der kommunistischen Partei kontrollierten Staatsmedien verbreiten, dass Obama wie ein afrikanischer Affe aussehe. Über den schwarzen Präsidenten heisst es in der kommunistischen Presse, dass er noch nicht mal das grundlegende Erscheinungsbild eines menschlichen Wesens habe. Es wäre perfekt für Obama, mit einer Gruppe von Affen im größten afrikanischen Zoo der Welt zu leben und die Brotkrumen aufzusammeln, die ihm Zuschauer hinwerfen. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur hetzt rassistisch weiter. Obama sei durchkreuzt mit unreinem Blut, und habe immer noch die Figur eines Affens, während die menschliche Rasse sich in Millionen von Jahren weiterentwickelt habe. Die kommunistische Propaganda zitiert die Aussage eines von der kommunistischen Propaganda geprägten nordkoreanischen Arbeiters, "Obamas Aussehen ekelt mich an". Weiter geht es mit der rassistischen Hetze: "Er sieht aus wie ein afrikanischer Affe mit einem schwarzen Gesicht (...) und abstehenden, haarigen Ohren." Wobei anzumerken ist, dass jede Zeitungsmeldung wie einst in der DDR erst durch die kommunistische Lügenpropaganda- und Zensur-Mühle muss, das also Meinung der roten Regierung ist. Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye wird in den nordkoreanischen Staatsmedien als jämmerliche Prostituierte und Marionette von Obama bezeichnet. Nordkoreanische Generäle haben übrigens Südkorea kritisiert, das dieses gemischtrassige Ehen zulasse und es dadurch zu einer Verunreinigung koreanischen Blutes komme. So ein Rassismus ist sonst von den Braunen bekannt. Die Extreme berühren sich. Sowohl Nazis als auch Kommunisten zählen zu den wenigen Unterstützern des nationalbolschewistischen Regimes aus Nordkorea. Die Kommunisten eifern ihren Vorbildern Marx und Engels nach, die auch schon gegen ihre politischen Gegner rassistisch gehetzt haben:

Der jüdische Nigger Lassalle, der glücklicherweise Ende dieser Woche abreist, hat glücklich wieder 5000 Taler in einer falschen Spekulation verloren... Es ist mir jetzt völlig klar, daß er, wie auch seine Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von den Negern abstammt, die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen (wenn nicht seine Mutter oder Großmutter von väterlicher Seite sich mit einem Nigger kreuzten). Nun, diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen. Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft.
Marx an Engels, 1862 (MEW 30, 257)

Die interessanteste Bekanntschaft, die ich hier gemacht, ist die des Oberst Lapinski. Er ist unbedingt der geistreichste Pole - dabei homme d'action -, den ich bisher kennengelernt... Statt des Nationalitätenkampfs kennt er nur den Rassenkampf. Er haßt alle Orientalen, wozu er Russen, Türken, Griechen, Armenier usw. mit gleicher Vorliebe zählt.
Marx an Engels, 1863 (MEW 30, 371).

... die Barbareien der preußischen Soldateska, der Juden und Deutschpolen ...
(MEW 5,186 - Friedrich Engels in einem Brief an Isidor Ehrenfreund)

... die deutsch-jüdischen Lügen ... Die Leser der 'Neuen Rheinischen Zeitung' erinnern sich, ... daß die deutschen Nationalgimpel und Geldmacher des Frankfurter Sumpfparlamentes bei diesen Zählungen immer noch die polnischen Juden zu Deutschen gerechnet, obwohl diese schmutzigste aller Rassen ...
(MEW 6, 448)

Oder ist es etwa ein Unglück, daß das herrliche Kalifornien den faulen Mexikanern entrissen ist, die nichts damit zu machen wußten?
Friedrich Engels, Neue Rheinische Zeitung Nr. 222 vom 15. Februar 1849, Archiv für Sozialgeschichte 1964, Bd 4, Seite 172f bzw. 242f

Die Lassalliaden haben mich sehr erheitert, der krause Juddekopp muß sich über dem roten Schlafrock und in der Marquisen-Draperie, wo bei jeder Bewegung der polnische Schmuhl durchkuckt, sehr reizend ausnehmen. Gesehen, muß der Kerl einen höchst lausig-widerwärtigen Eindruck machen.
Engels an Marx, 1856 (MEW 29, 43)

Lassalle... Dann diese Sucht, sich in die vornehme Welt einzudrängen, de parvenir, wenn auch nur zum Schein, den schmierigen Breslauer Jud mit allerhand Pomade und Schminke zu übertünchen, waren immer widerwärtig.
Engels an Marx, 1856 (MEW 29, 31)

Hierbei der Brief von Lassalle zurück. Dorch un dorch der läppische Jüd.
Engels an Marx, 1857 (MEW 29, 134)

Quelle der rassistischen Marx und Engels-Zitate:
Zitate, ausgewählt durch Schwarze Katze
http://schwarze.katze.dk/texte/zitate.html

Wenn Kommunisten sich vom Rassismus distanzieren möchten, sollten sie anfangen, sich von Karl Marx und Friedrich Engels zu distanzieren.

5.) 11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!

Das 11. Gebot wurde entdeckt! Mehr: www.11tes-gebot.de

11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!

6.) Solidarität mit verfolgten russischen NGOs
Umweltschützer*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sind keine "ausländischen Agenten"
Nuclear Heritage Network, 08.07.14

RUSSLAND/EUROPA - Aktivist*innen und Organisator*innen aus dem Nuclear Heritage Network erklären ihre Solidarität mit den NGOs, die derzeit als "Foreign Agents" in Russland verfolgt werden. Heute findet auf Druck des russischen Geheimdienstes FSB (ehemals KGB) ein Prozess zur Einstufung der "Humanistischen Jugendbewegung" (GDM) als "Foreign Agent" statt. Immer mehr Teile der russischen Gesellschaft stehen unter Druck, seit mit der "Foreign Agent"-Gesetzgebung ein Instrument zur Mundtotmachung jeglicher NGOs bereit steht, die vom Staat als "politisch" betrachtet werden und Unterstützung wie Spenden oder Zuschüsse aus dem Ausland erhalten. Russische Menschenrechtsorganisationen glauben, dass das Gesetz im Widerspruch zu Grundrechten steht, die von der Verfassung der Russischen Föderation garantiert werden.

Verschiedene Organisationen, die die Atompolitik russischer Unternehmen und der Regierung kritisiert hatten, befinden sich seit mehr als einem Jahr im Fadenkreuz der Behörden. Kürzlich wurde "Ecodefense" - eine Umwelt-NGO, die erfolgreich Kampagnenarbeit gegen das Ostsee-AKW nahe Kaliningrad geleistet hatte - vom russischen Justizministerium zum "Foreign Agent" erklärt. Ihre Bildungsarbeit und Aktivismus wurden als Gründe für diese Klassifikation herangezogen. Bereits vor einigen Jahren stoppte Ecodefense mit der Unterstützung von Gruppen aus anderen Ländern Urantransporte aus verschiedenen europäischen Ländern nach Russland.

GDM-Aktivist*innen sind ebenfalls in die Anti-Atom-Netzwerke involviert und haben sich an Projekten und Aktionen, die im Kontext des "Nuclear Heritage Network" organisiert wurden, beteiligt. Außerdem haben zwei GDM-Vertreter*innen Mandate im regionalen zivilgesellschaftlichen Gefängnis-Kontrollkomitee inne, inspizierten aktiv Einrichtungen des Strafvollzugs und setzten sich für die Verbesserung der Haftbedingungen der Gefangenen ein. Als Mitglieder dieses Komitees haben sie ein gesetzliches Recht auf weitestgehenden Zugang zu Gefängnissen, dürfen mit Inhaftierten sprechen und ihre Erkenntnisse an relevante Behörden, Institution und an die Öffentlichkeit berichten. Da diese Aktivitäten bereits zu deutlichen Veränderungen in der Praxis einiger Gefängnisse führten, ist die Verwaltung des Strafvollzugssystems über ihr Engagement nicht glücklich.

"Aktivist*innen, die sich dafür einsetzen auf Probleme in der Gesellschaft hinzuweisen - seien es Menschenrechts-, Umwelt-, soziale oder andere Aspekte -, sind keine 'Foreign Agents'", sagt Gina Beck, Aktivist*in im Nuclear Heritage Network. "Ihre Arbeit ist wichtig für die Umwelt und für die Gesellschaft. Dieses Engagement darf nicht bestraft, sondern sollte von den Behörden willkommen geheißen werden, denn sie übernehmen in vielen Fällen Aufgaben, die eigentlich im Verantwortungsbereich der Regierung liegen, aber von dieser vernachlässigt werden."

Die "Foreign Agent"-Gesetzgebung wurde 2012 in Russland nach Kritik an Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen eingeführt. NGOs wurden von den Machthabenden verdächtigt eine wichtige Rolle gespielt zu haben, indem sie die Wahlen beobachteten, Manipulationsfälle sammelten und die Öffentlichkeit informierten. Das "Foreign Agent"-Gesetz zielt auf Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung aus dem Ausland ab. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Situation ist kritische Arbeit in Russland oft auf die Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Das zweite Kriterium, um als "Foreign Agent" betrachtet zu werden, ist "politische Aktivität" - welche von  verschiedenen russischen Einrichtungen willkürlich definiert wird.

Der Fall von GDM ist ein besonderer, da es scheint, dass das russische Justizministerium zum ersten Mal vor Gericht der Anklage einer NGO als "Foreign Agent" ablehnend gegenüber steht. Tatsächlich hat es sogar Zweifel an den scheinbaren Beweisen der Staatsanwaltschaft geäußert. Diese bauen auf eine "Expertise" einer Sprachwissenschaftlerin auf, die argumentiert, dass "die wiederholten Forderungen nach 'Freiheit' sowie Forderungen nach 'Rechten'" in GDMs "Jugend für Menschenrechte Zeitung" "versteckte Aufrufe für eine gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung und eine Verletzung der Integrität der Russischen Föderation" darstellten. Das Justizministerium schloss sich der kreativen Analyse im Gutachten der Staatsanwaltschaft nicht an.

Das "Nuclear Heritage Network" ist ein internationales informelles Netzwerk von Anti-Atom-Aktivist*innen aus Graswurzelgruppen und Organisationen rund um die Welt. Es unterstützt Anti-Atom-Aktivitäten weltweit. Das Netzwerk stellt Kommunikationsmittel und mehrsprachige Informationsmaterialien zu den Themen lokaler Gruppen bereit und organisiert internationale Vernetzungstreffen. Das Nuclear Heritage Network stellt den Rahmen für Anti-Atom-Aktivitäten und ermöglicht seinen Aktivist*innen eigenständige Kooperationsprojekte unter Verwendung der bereitgestellten Ressourcen zu entwickeln.

Schwarze Katze Anmerkung: NGO steht für Non Government Organisation, also für Nichtregierungsorganisation. Nichtstaatliche und regierungssunabhängige NGOs sind/waren in autoritär strukturierten Staaten wie Russland, der Sowjetunion, China, der DDR und Nazi-Deutschland von Regierungssseite unerwünscht. Totalitäre Staaten wollen niemand, der Missstände aufdeckt und den Herrschenden auf die Finger schaut. Dabei sind solche Gruppen in Staaten wie derzeit Russland unheimlich wichtig.