1.) Anti-NATO-Sendung als MP3 verfügbar 2.) Wird Bonzenkanzler Schröder abgewählt? Ist das wichtig? 3.) Schwarze Katze: Was ist eigentlich Globalisierung? 4.) Schwarze Katze gegen Überwachungsstaat BRD 5.) Schwarze Katze gegen den Krieg in Afghanistan

1.) Radiobeiträge zu NATO-Tagung und Widerstand / Download als mp3 Do., 11.04.02 20-22 Uhr: Schwarze Katze Radiosendung

Bei den Bundestagswahlen am 22.9.02 könnte die Rot-Grüne Regierung durch den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gestürzt werden. Ob das für die Linke eine relevante Entwicklung bedeutet oder nicht, versuche ich mit dem Artikel erzählend herauszufinden.

In diesem Jahr findet wieder das bundesweite Demokratieritual der Bundesrepublik Deutschland statt. Das letzte endete ja bekanntlich mit einem Regierungswechsel. Nach sechzehn Jahren starb die Ära Kohl, nicht herbeigeführt durch Alter, Krankheit oder Strassenaufstände, sondern unspektakulär durch wechselnde Mehrheiten, die sich durch die Wählervoten ergaben. Unter dem Motto, nicht alles anders aber vieles besser machen zu wollen, konnte die SPD unter Gerhard Schröder die Prozentpunkt-Machtphalanx der Union im Bund durchbrechen und der Weg war frei für eine Regierungsbildung durch Rot-Grün. In der breiten Öffentlichkeit war von einem generellen Politikwechsel nach links die Rede und das Ergebnis fügte sich in die Situation des EU-Europas ein, in dem damals fast jedes Land durch Sozialdemokraten oder Reformsozialisten regiert wurde. Überall war das "linke" Reformprojekt der neuen Koalition, bestehend aus der SPD und den Grünen in aller Munde. Die Bilanz dieser "linken" Regierung - sie wird jedenfalls als der linke Gegenpart zur konservativen Union von einer nicht unbeträchtlichen Anzahl der Menschen wahrgenommen - kann als absolute Katastrophe bezeichnet werden. Unter dem alles bestimmenden, die Gehirne der Menschen weich machenden Dogma der "Machbarkeit" und dem Verweis auf "Sachzwänge" fand eine weitere Stufe der Neoliberalisierung der Gesellschaft statt.

Es wird immer wieder behauptet, dass eine konservative Regierung dieselben Entscheidungen, welche Rot-Grün zu verantworten hat, nicht ohne größeren, die Gesellschaft spaltenden Widerstand oder gar nicht hätte durchsetzen können. Eine These, die für immer in der Wahrscheinlichkeitsdimension stecken bleibt. Doch die bisherigen drei Jahre der "linken" Regierung hatten folgende Ergebnisse:

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich unter Rot-Grün an drei militärischen Einsätzen - in Jugoslawien, in Makedonien und jetzt aktuell in Afghanistan und im Roten Meer. Das bedeutet nichts weniger, als dass sich unter den Labels "Wahrung der Menschenrechte", "Sicherung der Freiheit und Verhinderung von ethnischen Auseinandersetzungen" dieses Land wieder als Krieg führende Nation etablieren konnte. In Wirklichkeit geht es dabei meiner Meinung nach aber eher um das Erlangen politischer Hegemonie mit militärischen Mitteln und um Destabilisierung von Regionen, um dort postkoloniale Zustände (nichts anderes sind die Protektorate in Ex-Jugoslawien) durchzusetzen. Ganz nebenbei konnte - und dies ohne nennenswerten Reaktion - die Bundeswehr in Makedonien das Oberkommando übernehmen.

Im politischen Geschehen in der BRD selbst konnte und wollte die Rot-Grüne Mehrheit den rassistischen Konsens der Gesellschaft nicht durchbrechen. Sie hatte der CDU Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft nichts substantielles entgegenzusetzen und am Ende setzten sie mit Hilfe der FDP einen faulen Kompromiß durch, der die Menschen dazu zwingt sich mit dem einundzwanzigsten Lebensjahr für eine Staatszugehörigkeit zu entscheiden. Im noch zu verabschiedenden Zuwanderungsgesetz, das im wesentlichen auf demographische Probleme und Fachkraftmangel in der BRD reagiert, werden ImmigrantInnen als Biomassenvariable betrachtet und in gute, nützliche (für den deutschen Volkskörper wertschaffende) und schlechte, unnützliche (die Sozialausgaben steigernde, da nicht arbeitende) Menschen kategorisiert.

Die skandalöse und zutiefst verachtenswerte Asylrechtspraxis der Deutschen wurde nicht im Ansatz verändert, nach wie vor werden Flüchtlinge per Gesetz diskriminiert, entmündigt und entrechtet.

Der Druck auf sozial Schwache in der BRD wurde beständig erhöht, in regelmäßigen Perioden polterten Regierungsmitglieder gegen vermeintlich arbeitsunwillige Menschen, und verlangten, dass sie ihre Unterstützung verlieren. Jede®, der/die Erfahrung mit den exekutiven Stellen wie dem Arbeits- oder Sozialamt gemacht hat, weiß wie repressiv dort die Praxis ist. In der Tat wird daran gedacht, in der nächsten Legislaturperiode die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen. Es werden Instrumente zusammengestellt, dazu gehören die ehem. 2 DM-Jobs für SozialhilfeempfängerInnen oder das Kombilohnmodell im Rahmen des Jobaktivgesetzes, die Möglichkeiten eröffnen, einen Niedriglohnmarkt zu schaffen, der auf mittlere Sicht das allgemeine Lohnniveau senkt. Und das wiederum alles unter dem "linken" Motto, den Menschen aus der entwürdigenden und kaputtmachenden Arbeitslosigkeit herauszuhelfen.

Neben diesen tendenziellen Beispielen ließen sich noch einige aufzählen und länger erörtern, hier sei nur noch kurz, das lächerliche Szenario um den Atomausstieg und die ausstehenden Castortransporte, der sicherheitspolitische Amoklauf (Rasterfahndung, biometrische Daten in Pässen) nach den Terroranschlägen oder der Einstieg in die genetische Manipulation an exportierten Embryonen erwähnt. Das, woran sich Schröder nach eigener Aussage messen lassen will, die spürbare Absenkung der Arbeitslosigkeit, entwickelt sich zur grössten Lachnummer der Regierungszeit. Die Zahlen sind wieder weit über der vier Millionen Grenze und auch hier wieder der Hinweis auf den "Sachzwang", dass sich die Wirtschaft ja eng an die us-amerikanische Ökonomie gekoppelt hat und wenn die hustet, dann bricht hier gleich eine Grippe aus.

Schön und gut, doch in den verstrichenen Jahren wurde nicht einmal im Ansatz über einen anderen Begriff von Arbeit, Bedeutung von Beschäftigungsverhältnissen usw. nachgedacht oder diskutiert. Dass gute Menschen zu arbeiten haben und nur dann wertvolle Mitglieder einer Gesellschaft sind, blieb und bleibt ein unumstößliches Dogma in der politischen Kultur der BRD.

Ganz allgemein kann behauptet werden, dass es auch nicht geschafft wurde und sicher nicht einmal angedacht war, die allgemeine politische Diskussion zu demokratisieren oder zu pluralisieren, eine Öffnung fand unter dem Vorwand der Entpolitisierung der Gesellschaft höchstens nach rechts statt.

Zusammenfassend lässt sich behaupten, dass jede nichtautoritäre und parteiungebundene linke Strömung der jetzigen Regierung nur alles Schlechte an den Hals wünschen kann: noch mehr Pannen, noch mehr Wirtschaftskrisen, noch mehr peinliche Selbstdemontagen wie bei Rudolf Scharping, noch mehr Ratlosigkeit und noch ruhigere Hände. Auf das das ganze Reformprojekt, dass nie eines im linken Sinne gewesen ist, wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Alles okay, wenn die Alternative dazu nicht so grausam wäre. Als designierter Kanzlerkandidat der Union konnte sich Edmund Stoiber von der CSU an die Spitze stellen. Damit hat sich die rechte Strömung der Union durchgesetzt und als möglicher Kanzler wäre dann ein bekennender Nationaler und Rassist an der Macht.

Wie gesagt, die jetzige Politik ist nicht grundlegend besser, sie unterscheidet sich wenn, dann nur in Nuancen, dazu kommt noch der jämmerliche Zustand linker Strukturen, die zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sind, gesellschaftlich relevant zu intervenieren. Im Gegenteil, als Ergebnis des 11.9. pulverisieren sie sich immer weiter in einen Zustand absoluter Handlungsunfähigkeit. Ich weiß allerdings auch nicht, wie sich dieser triste Zustand verändern ließe. Allerdings finde ich einige kämpferischen Kommentare, dass mit Stoiber endlich wieder mal ein Gegner da ist, den die Linke politisch bekämpfen kann, masochistisch und total abstrus. Das erinnert mich irgendwie an die legendäre Szene vom Film "Die Ritter Der Kokosnuß", als der tödlich verwundete Ritter, nur noch aus dem Torso bestehend, bewegungsunfähig und ausblutend seinem Gegner hinterherrief :"Gut, laß uns auf ein Unentschieden einigen!"

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