Schwarze Katze Rundbrief 08.04.02 - https://schwarze.katze.dk

Gute Mädchen kommen in den Himmel - Böse Mädchen kommen überall hin! 1.) Anti-NATO-Sendung als MP3 verfügbar
2.) Wird Bonzenkanzler Schröder abgewählt? Ist das wichtig?
3.) Schwarze Katze: Was ist eigentlich Globalisierung?
4.) Schwarze Katze gegen Überwachungsstaat BRD
5.) Schwarze Katze gegen den Krieg in Afghanistan

1.) Radiobeiträge zu NATO-Tagung und Widerstand / Download als mp3
Do., 11.04.02 20-22 Uhr: Schwarze Katze
Radiosendung

Thema: Antimilitarismus und Anti-NATO-Aktionen in München

Die bayrischen Medien haben eine regelrechte Hetzkampagne gegen Autonome und Friedensaktivisten anlässlich der Anti-NATO-Proteste entfacht. Autonome sind in den Medien als kinderfressende Monster diffamiert worden. Starke Repression gegen Oppositionelle ist in Bayern leider kein neues Thema. Wir haben Telefoninterviews mit drei Basisaktivisten gemacht, die in München dabei waren. In der Sendung geht es um die Enttarnung von Zivilpolizisten, kinderfressende Monster, Politikverbot in München, ein direct-action-training, kreative Aktionen, Polizeiwillkür und die Folgen für die ausserparlamentarische Opposition.

Die beiden Sendungen (nur Text - ohne Musik) a 20 min. (10 bzw. 11 MB) können ab sofort hier heruntergeladen werden:

Teil 1: Repression im Vorfeld, Lage vor Ort und Aktionen bis Freitag Abend
http://www.projektwerkstatt.de/topaktuell/audio/nato_1.mp3

Teil 2: Demo und Aktionen am Samstag, offene Presseplattform und Auswertung
http://www.projektwerkstatt.de/topaktuell/audio/nato_2.mp3

Wir haben vor weitere Sendungen von uns in MP3-Format umzuwandeln und ins Netz zu setzen.

Wir freuen uns auf eure Reaktionen.

Schwarze Katze
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2.) Die Sache mit dem Kanzler
Quelle: noch härtere zeiten, märz 2002
emokid

Bei den Bundestagswahlen am 22.9.02 könnte die Rot-Grüne Regierung durch den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gestürzt werden. Ob das für die Linke eine relevante Entwicklung bedeutet oder nicht, versuche ich mit dem Artikel erzählend herauszufinden.

In diesem Jahr findet wieder das bundesweite Demokratieritual der Bundesrepublik Deutschland statt. Das letzte endete ja bekanntlich mit einem Regierungswechsel. Nach sechzehn Jahren starb die Ära Kohl, nicht herbeigeführt durch Alter, Krankheit oder Strassenaufstände, sondern unspektakulär durch wechselnde Mehrheiten, die sich durch die Wählervoten ergaben. Unter dem Motto, nicht alles anders aber vieles besser machen zu wollen, konnte die SPD unter Gerhard Schröder die Prozentpunkt-Machtphalanx der Union im Bund durchbrechen und der Weg war frei für eine Regierungsbildung durch Rot-Grün. In der breiten Öffentlichkeit war von einem generellen Politikwechsel nach links die Rede und das Ergebnis fügte sich in die Situation des EU-Europas ein, in dem damals fast jedes Land durch Sozialdemokraten oder Reformsozialisten regiert wurde. Überall war das "linke" Reformprojekt der neuen Koalition, bestehend aus der SPD und den Grünen in aller Munde. Die Bilanz dieser "linken" Regierung - sie wird jedenfalls als der linke Gegenpart zur konservativen Union von einer nicht unbeträchtlichen Anzahl der Menschen wahrgenommen - kann als absolute Katastrophe bezeichnet werden. Unter dem alles bestimmenden, die Gehirne der Menschen weich machenden Dogma der "Machbarkeit" und dem Verweis auf "Sachzwänge" fand eine weitere Stufe der Neoliberalisierung der Gesellschaft statt.

Es wird immer wieder behauptet, dass eine konservative Regierung dieselben Entscheidungen, welche Rot-Grün zu verantworten hat, nicht ohne größeren, die Gesellschaft spaltenden Widerstand oder gar nicht hätte durchsetzen können. Eine These, die für immer in der Wahrscheinlichkeitsdimension stecken bleibt. Doch die bisherigen drei Jahre der "linken" Regierung hatten folgende Ergebnisse:

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich unter Rot-Grün an drei militärischen Einsätzen - in Jugoslawien, in Makedonien und jetzt aktuell in Afghanistan und im Roten Meer. Das bedeutet nichts weniger, als dass sich unter den Labels "Wahrung der Menschenrechte", "Sicherung der Freiheit und Verhinderung von ethnischen Auseinandersetzungen" dieses Land wieder als Krieg führende Nation etablieren konnte. In Wirklichkeit geht es dabei meiner Meinung nach aber eher um das Erlangen politischer Hegemonie mit militärischen Mitteln und um Destabilisierung von Regionen, um dort postkoloniale Zustände (nichts anderes sind die Protektorate in Ex-Jugoslawien) durchzusetzen. Ganz nebenbei konnte - und dies ohne nennenswerten Reaktion - die Bundeswehr in Makedonien das Oberkommando übernehmen.

Im politischen Geschehen in der BRD selbst konnte und wollte die Rot-Grüne Mehrheit den rassistischen Konsens der Gesellschaft nicht durchbrechen. Sie hatte der CDU Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft nichts substantielles entgegenzusetzen und am Ende setzten sie mit Hilfe der FDP einen faulen Kompromiß durch, der die Menschen dazu zwingt sich mit dem einundzwanzigsten Lebensjahr für eine Staatszugehörigkeit zu entscheiden. Im noch zu verabschiedenden Zuwanderungsgesetz, das im wesentlichen auf demographische Probleme und Fachkraftmangel in der BRD reagiert, werden ImmigrantInnen als Biomassenvariable betrachtet und in gute, nützliche (für den deutschen Volkskörper wertschaffende) und schlechte, unnützliche (die Sozialausgaben steigernde, da nicht arbeitende) Menschen kategorisiert.

Die skandalöse und zutiefst verachtenswerte Asylrechtspraxis der Deutschen wurde nicht im Ansatz verändert, nach wie vor werden Flüchtlinge per Gesetz diskriminiert, entmündigt und entrechtet.

Der Druck auf sozial Schwache in der BRD wurde beständig erhöht, in regelmäßigen Perioden polterten Regierungsmitglieder gegen vermeintlich arbeitsunwillige Menschen, und verlangten, dass sie ihre Unterstützung verlieren. Jede®, der/die Erfahrung mit den exekutiven Stellen wie dem Arbeits- oder Sozialamt gemacht hat, weiß wie repressiv dort die Praxis ist. In der Tat wird daran gedacht, in der nächsten Legislaturperiode die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen. Es werden Instrumente zusammengestellt, dazu gehören die ehem. 2 DM-Jobs für SozialhilfeempfängerInnen oder das Kombilohnmodell im Rahmen des Jobaktivgesetzes, die Möglichkeiten eröffnen, einen Niedriglohnmarkt zu schaffen, der auf mittlere Sicht das allgemeine Lohnniveau senkt. Und das wiederum alles unter dem "linken" Motto, den Menschen aus der entwürdigenden und kaputtmachenden Arbeitslosigkeit herauszuhelfen.

Neben diesen tendenziellen Beispielen ließen sich noch einige aufzählen und länger erörtern, hier sei nur noch kurz, das lächerliche Szenario um den Atomausstieg und die ausstehenden Castortransporte, der sicherheitspolitische Amoklauf (Rasterfahndung, biometrische Daten in Pässen) nach den Terroranschlägen oder der Einstieg in die genetische Manipulation an exportierten Embryonen erwähnt. Das, woran sich Schröder nach eigener Aussage messen lassen will, die spürbare Absenkung der Arbeitslosigkeit, entwickelt sich zur grössten Lachnummer der Regierungszeit. Die Zahlen sind wieder weit über der vier Millionen Grenze und auch hier wieder der Hinweis auf den "Sachzwang", dass sich die Wirtschaft ja eng an die us-amerikanische Ökonomie gekoppelt hat und wenn die hustet, dann bricht hier gleich eine Grippe aus.

Schön und gut, doch in den verstrichenen Jahren wurde nicht einmal im Ansatz über einen anderen Begriff von Arbeit, Bedeutung von Beschäftigungsverhältnissen usw. nachgedacht oder diskutiert. Dass gute Menschen zu arbeiten haben und nur dann wertvolle Mitglieder einer Gesellschaft sind, blieb und bleibt ein unumstößliches Dogma in der politischen Kultur der BRD.

Ganz allgemein kann behauptet werden, dass es auch nicht geschafft wurde und sicher nicht einmal angedacht war, die allgemeine politische Diskussion zu demokratisieren oder zu pluralisieren, eine Öffnung fand unter dem Vorwand der Entpolitisierung der Gesellschaft höchstens nach rechts statt.

Zusammenfassend lässt sich behaupten, dass jede nichtautoritäre und parteiungebundene linke Strömung der jetzigen Regierung nur alles Schlechte an den Hals wünschen kann: noch mehr Pannen, noch mehr Wirtschaftskrisen, noch mehr peinliche Selbstdemontagen wie bei Rudolf Scharping, noch mehr Ratlosigkeit und noch ruhigere Hände. Auf das das ganze Reformprojekt, dass nie eines im linken Sinne gewesen ist, wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Alles okay, wenn die Alternative dazu nicht so grausam wäre. Als designierter Kanzlerkandidat der Union konnte sich Edmund Stoiber von der CSU an die Spitze stellen. Damit hat sich die rechte Strömung der Union durchgesetzt und als möglicher Kanzler wäre dann ein bekennender Nationaler und Rassist an der Macht.

Wie gesagt, die jetzige Politik ist nicht grundlegend besser, sie unterscheidet sich wenn, dann nur in Nuancen, dazu kommt noch der jämmerliche Zustand linker Strukturen, die zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sind, gesellschaftlich relevant zu intervenieren. Im Gegenteil, als Ergebnis des 11.9. pulverisieren sie sich immer weiter in einen Zustand absoluter Handlungsunfähigkeit. Ich weiß allerdings auch nicht, wie sich dieser triste Zustand verändern ließe. Allerdings finde ich einige kämpferischen Kommentare, dass mit Stoiber endlich wieder mal ein Gegner da ist, den die Linke politisch bekämpfen kann, masochistisch und total abstrus. Das erinnert mich irgendwie an die legendäre Szene vom Film "Die Ritter Der Kokosnuß", als der tödlich verwundete Ritter, nur noch aus dem Torso bestehend, bewegungsunfähig und ausblutend seinem Gegner hinterherrief :"Gut, laß uns auf ein Unentschieden einigen!"


3.) Was ist eigentlich Globalisierung?

Was ist eigentlich Globalisierung?
von: Schwarze Katze, Quelle: Iserlohner Friedensfestzeitung 2002


Globalisierung ist in aller Munde: Sozialabbau, Lohndrückerei, Privatisierung, die Ausweitung von Profitlogiken - mit Globalisierung läßt sich praktisch alles rechtfertigen. Doch weltweit mehren sich Stimmen, die nicht einverstanden sind mit der herrschenden Entwicklung. Etwas, das mit dem "Ya Basta" der Zapatistas in Mexiko begann und sich zuletzt in den Aufständen in Argentinien äußerte. Die Proteste von Seattle, Genua, Göteborg und Barcelona haben globalisierungskritische Inhalte in die breite Öffentlichkeit getragen. Grund genug, sich einmal intensiver mit Thematik zu beschäftigen.

Probleme

Vorweg ein paar kritische Anmerkungen: DIE Globalisierung gibt es nicht. Der Begriff umschreibt verschiedenste Prozesse, eine differenzierte Betrachtung ist notwendig. Zu unterscheiden wäre z.B. ökonomische und kommunikative (Internet usw.) Globalisierung, wobei Letztere zu begrüßen ist. Insofern ist die Bezeichnung ‚Globalisierungsgegner' auch falsch gewählt, da sich der Widerstand vor allem gegen Konzernherrschaft richtet. Von Medien und Wirtschaft wird der Begriff jedoch taktisch benutzt, um die Demonstranten als unmodern hinzustellen.

Ein weiteres Problem: Globalisierung legt nahe, dass Multis jetzt plötzlich die Welt "entdecken". Das ist falsch, denn Konzerne waren schon immer weltweit aktiv (siehe Kolonialismus), nur die Quantität ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Kritik an Globalisierung verschleiert daher auch, dass Zerstörung von Umwelt und Ausbeutung von Menschen schon immer das Wesen der Marktwirtschaft war.

Transnationale Konzerne

Transnationale Konzerne sind die wichtigsten Akteure der ökonomischen Globalisierung. Sie haben in einem Land ihren "Stammsitz", handeln, produzieren und verkaufen aber weltweit. Die Zahl der transnationalen Konzerne ist von 1970 bis heute von 7.000 auf über 40.000 gestiegen. Über 90% dieser Firmen haben kommen aus den nördlichen Industrienationen, mehr als die Hälfte in den 5 Ländern USA Japan, Deutschland, Frankreich, Niederlande. Nicht thematisiert wird in der Regel, dass dieses Konzerngeflecht mit der dahinter stehenden Profitlogik hauptverantwortlich ist für ökologische und soziale Probleme. Zur Aufrechterhaltung dieses Zustandes haben sie und die beteiligten Regierungen sich mächtige Institutionen geschaffen.

Ein wenig Geschichte

1947 wurde von der UNO die ITO (International Trade Organisation) geschaffen. Sie hatte die Aufgabe den globalen Handel zu fördern. Sie sollte jedoch ausdrücklich gemäß ihrem Mandat wichtige soziale Ziele verfolgen: Vollbeschäftigung, Umweltschutz, grundlegende Menschenrechte wie von der UNO festgelegt. Wichtige Industrienationen waren von der Organisation nicht gerade begeistert: So gründeten die USA 1947 das GATT (General Agreement on Tarifs and Trade) - unabhängig von der UNO, ohne soziale Ziele. Seit 1947 gab es eine Reihe von Handelsvereinbarungsrunden der größten Industrienationen, darauf ausgerichtet den Handel auszudehnen und zu vereinfachen. Ein erster Ansatz der ökonomische Globalisierung.

World Trade Organisation (WTO)

Die WTO ist eine internationale Organisation mit einer erschreckenden Machtkonzentration. Sie kann Gesetze abschaffen, die "handelseinschränkend" sind. Daneben kennt die WTO keinerlei Minimalforderungen bezüglich Menschenrechte, Sozial- oder Umweltstandards. Ihre einzige Aufgabe ist die Forcierung des Handels. In jedem einzelnen Fall (mit der Ausnahme eines Nahrungsmittelschutzgesetzes) hat sie alle Gesetze bezüglich Gesundheit, Nahrungssicherheit, fairem Handel oder Umweltstandards, die sie überprüft hat, für "handelseinschränkend" befunden und abgeschafft. Die Hauptentscheidungsgewalt innerhalb der WTO haben die EU, die USA, Japan und Kanada. In der WTO sitzen ausschließlich die Vertreter großer Öl- und Gaskonzerne, darunter Texaco und Halliburton. Sehr vertrauenserweckend also. Ein kleine Gruppe hat so die Möglichkeit, ihre Interessen gegen einen großen Teil der Menschen durchzusetzen, Entscheidungen über andere zu treffen.

Beispiel Mexiko

Die nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) verdeutlicht die Probleme, welche mit der ökonomischen Globalisierung verbunden sind. Die Freihandelszone hat in Mexiko einige 100.000 neue Jobs geschaffen, aber: 1981 lebten 49% der Mexikaner unterhalb der Armutsgrenze, nach wichtigen Reformen und dem Beitritt zur NAFTA waren es 1999 75% (sic!) der Bevölkerung. Die Zahl der Mexikaner, die unter 2 Dollar pro Tag verdienen ist seit Inkrafttreten der NAFTA um 4 Millionen gestiegen. Auch die Umweltzerstörung schreitet voran: Innerhalb der ersten vier Jahre von NAFTA haben 15 große Hersteller von Holzprodukten Niederlassungen in Mexiko eröffnet, um den größten noch intakten Wald in Nordamerika zu großen Teilen zu fällen.

Konzerne und Kolonialismus

Der IWF (Internationaler Währungsfond) hat seit den 80ern "Strukturanpassungsprogramme" in über 70 Staaten verordnet: Kredite, auf welche die eh verschuldeten Staaten der sog. ‚Dritten Welt' angewiesen sind, werden an bestimmte Maßnahmen gekoppelt: Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales müssen drastisch gekürzt oder gestrichen werden; Handelsbeschränkungen und Sozialstandards müssen aufgehoben und Exportorientierung eingeführt werden, von der vor allem der Norden profitiert. In den betroffenen Ländern führt das zur weiteren Schwächung des Binnenmarkts. Die Anzahl der Menschen, die in absoluter Armut leben ist in von Strukturprogrammen betroffenen Gebieten, in Osteuropa, in Südasien, in Lateinamerika, in der Karibik, und in Afrika südlich der Sahara, erheblich gestiegen. Insgesamt werden durch solche Programme die Abhängigkeiten des Südens vom Norden weiter vertieft. In vielen Ländern kommt es daher gehäuft zu Protesten der Bevölkerung, die ihre nachhaltige Ausbeutung nicht mehr hinnehmen wollen.

Perspektiven des Widerstands

Grundsätzlich sind die Proteste gegen weltweite, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten zu begrüßen. Leider besteht innerhalb der Bewegung keine Klarheit darüber, welche Alternativen umzusetzen wären: Viele Gruppen fordern, den Staat gegenüber dem Markt zu stärken (z.B. Attac). Übersehen wird dabei, dass der Staat es ist, der den Markt durchsetzt, Gesetze verschärft und Migranten abschiebt, die sich nicht verwerten lassen. Hinter der fragwürdigen Forderung nach demokratischer Kontrolle steckt aus Sicht herrschaftskritischer Gruppen die falsche Hoffnung auf den ‚guten' Staat und einen gezähmten Kapitalismus. Sie selbst wenden sich grundsätzlich gegen Herrschaft und Verwertung. Modernisierte Marktwirtschaft oder eine ganz andere Welt? Eine offene Frage ... abhängig auch davon, wie wir in das Geschehen eingreifen. Neben Protesten bei Wirtschaftsgipfeln ist es besonders wichtig, auf lokaler Ebene aktiv zu werden: Informationsveranstaltungen, Theateraktionen und vieles mehr sind möglich!

Weitere Infos im Internet
http://de.indymedia.org


Schwarze Katze, Postfach 41 20, 58664 Hemer, https://schwarze.katze.dk


4.) Schwarze Katze gegen Überwachungsstaat BRD

Hallo Überwachungsstaat: Innere Sicherheit nach dem 11. September
von: Schwarze Katze, Quelle: Iserlohner Friedensfestzeitung 2002


Krieg richtet sich immer auch nach innen: Die Anschläge auf das World Trade Center blieben auch innerhalb Deutschlands nicht ohne Folgen ... von allen Seiten der Ruf nach einem Ausbau des Sicherheitsstaates. Die verständlichen Ängste der Menschen werden zur Zeit von den Herrschenden zum weiteren Abbau von Grundrechten unter dem Deckmantel des "Anti-Terror-Kampfes" genutzt. Was ist davon zu halten?

Dabei lassen die Vorschläge von Otto Schily und anderen Fans von "law and order" das Horrorszenario aus 1984 längst hinter sich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig technische Mittel zur Ermittlung des Standortes von Handys einsetzen können, u.a. zur Erstellung von Bewegungsprofilen. Dazu gehören Auskunftspflichten gegenüber dem Verfassungsschutz für Banken, Post und Telekommunikationsanbieter, etwa über Kontenbewegungen oder Kontakt- und Nutzungsdaten. Ebenso gewünscht sind erweiterte Kompetenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz, für das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz (Schleierfahndung). Insgesamt soll es einen verstärkten Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei, Datenverbund zwischen Geheimdiensten, Ausländerbehörden und Ausländerzentralregister geben. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst wird so weiter ausgehebelt; auch die Kompetenzverlagerung in Richtung einer Bundespolizei gibt Anlass zur Besorgnis. In der Kombination mit den geplanten Maßnahmen im Bereich der Telekommunikation zeigt sich, dass hier flächendeckende Bewegungsprofile und eine lückenlose Überwachung angepeilt sind. Das macht Angst.

Innere Sicherheit und Rassismus

Eine Reihe der Vorschläge richtet sich klar gegen nicht-deutsche Menschen: Zu den Forderungen gehören u.a. Regelanfragen der Ausländerbehörden bei Geheimdiensten, intensivere Kontrolle von Migranten und erleichterte Abschiebungen, z.B. bei Verschweigen früherer Aufenthalte, auch bei politischer Verfolgung. Flüchtlinge und nicht-deutsche Menschen werden so pauschal als potentielle Kriminelle oder Verfassungsfeinde abgestempelt, womit rassistischen Vorurteilen Vorschub geleistet wird.

In der Anfang Oktober eingeleiteten Rasterfahndung (u.a. an Universitäten) gegen Männer islamischen Glaubens wurde dieser rassistische Blickwinkel deutlich. Auch hier scheint es weniger um die Bekämpfung von Terror zu gehen, sondern darum, Menschen zu entrechten, zum Objekt lückenloser Kontrolle zu machen, um sie nach Verwertbarkeit zu sortieren (indische Informatiker rein - Asylsuchende raus)

Fazit

Verstärke Überwachung und Aufrüstung nach innen bedeuten eine Ausweitung von staatlicher Herrschaft, etwas, dem mensch grundsätzlich und insbesondere in der BRD kritisch gegenüber stehen sollte. Terror kann damit nicht bekämpft oder verhindert werden. Was mit all den geplanten Massnahmen erzeugt wird, ist nicht Sicherheit, sondern ein Klima der Angst: alle Menschen werden zu Verdächtigen, die überwacht werden können. Leider fehlt hier ein breiter Widerstand von unten, der deutlich macht, dass totale Kontrolle ein lebensfeindlicher Alptraum ist und statt dessen soziale Veränderung gefordert ist. Ansatzpunkte gibt es ja genug: Kameraüberwachung, Diskriminierung und Vertreibung von Bettlern, Punks und Nicht-Angepassten aus der Innenstadt oder gewaltbereite, private Sicherheitsdienste in Bahnhöfen. Also los!

Schwarze Katze, Postfach 41 20, 58664 Hemer, https://schwarze.katze.dk


5.) Schwarze Katze gegen Krieg in Afghanistan

Demokratie? Und wie!
Schwarze Katze Stellungnahme zum Krieg in Afghanistan, März 02

"Nur durch eine Demokratisierung Afghanistans lässt sich ein andauernder Frieden erreichen. Die unterschiedlichen Gruppierungen in Afghanistan lassen sich nur durch die Etablierung einer stabilen Demokratie zu einer Einigung auf friedlichem Wege bewegen. Um dem Vorschub zu leisten, wird angedacht, UNO-Friedenstruppen nach dem Krieg zu stationieren, die die Entwicklung beobachten sollen", schallte es letztlich aus den Boxen des Radios. Und damit war alles gesagt........?

Es ist schon erstaunlich, mit welchen neuartigen, progressiven Konzepten die "zivilisierte Welt" den "Barbaren", in diesem Fall Afghanistan und Verbündete, Frieden bringen will. Mal von der Unsinnigkeit abgesehen, ein ganzes Land in Schutt und Asche zu legen, um es nachher unter Berücksichtigung "humanitärer Grundsätze" wieder aufzubauen, wundert es nicht, dass noch während die Gewehre auf beiden Seiten rauchen, an eine mögliche "demokratische Zukunft" Afghanistans gedacht wird. Unglaublich scheint auch der Versuch, verfeindete Parteien durch Demokratie zu versöhnen. Frage ist nur, was besser ist: eine "westlich-zivilisierte, parlamentarische Demokratie" oder, wie bisher, eine religiös-fundamentalistische Militärdiktatur seitens der Taliban???

Fakt ist aber, dass Vereinte Nationen und NATO nicht darum bemüht sind, den dortigen Menschen alle erdenkliche Hilfe zu offerieren, sondern eher alles daran setzen, Afghanistan so schnell wie möglich auf den "rechten Weg" zu führen. "Bedauernswert" scheint dabei nur der "leider notwendige" Militäreinsatz zu sein. Und so nimmt die bürgerliche Doppelmoral erneut ihren Lauf.

Klar ist, dass ein Regime, wie das von den Taliban etablierte, bekämpft werden muss; doch sind Bomben für die Bösen und Fresspakete (ein kleines Trostpflaster für die zerbombten Häuser) für die Zivilbevölkerung wirklich der richtige Weg?? Weltweit legitimiert wird dieser Einsatz durch Worthülsen wie "Terror gegen die zivilisierte Welt" oder "Uneingeschränkte Solidarität" und alle versammeln sich unter "ihren" Flaggen, um sich "solidarisch zu zeigen". Interessant ist, dass nun auch Argumente für den Militäreinsatz angeführt werden, die Menschenrechtsgruppen schon seit Jahren öffentlich machen wollen, wie z.B. die Lage der aghanischen Frauen oder das Schicksal der Oppositionellen (öffentliche Hinrichtungen, ...). Und die Welt, gerade von ihrem unbegrenztem Mitgefühl erholt, atmet wieder auf beim Anblick der US-Spezialeinheiten, die mal so richtig mit den Barbaren aufräumt. Und n-tv ist live dabei. Vielen Dank!

Es ist nicht alles Gold, was glänzt
Wagen wir einen Blick hinter die Kulissen: es sieht so aus, dass die "Nationen der zivilisierten Welt" mehr und mehr in nationalen Größenwahn verfallen. Es wird sogar explizit davon gesprochen sich "unter der Flagge" zu versammeln, um Zusammenhalt und Grösse in Zeiten der Krise zu demonstrieren. Beispiel: Freiwillige Hilfsgruppen ziehen in New York mit der amerikanischen Flagge voran zur Einsturzstelle des World Trade Centers, als ob es sich um eine Parade des Vaterlandstolzes wäre (was es auch ist). Da verkommen wichtige Eigenschaften wie gegenseitige Hilfe, Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft zur bloßen Farce des nationalistischen Wahnsinns. Die Leute helfen, nicht weil es Menschen sind, die da unter den Trümmern ersticken, sondern weil es AmerikanerInnen sind. Das Thema "Innere Sicherheit" kommt wieder frisch auf den Tisch und Herr Schily bastelt am "Sicherheitspaket Nr.XY". Hier wird massiv im Namen der Demokratie und der "zivilisierten Welt" der Abbau von Grundrechten proklamiert und praktiziert. Hier werden Grenzen dichter gemacht als sie ohnehin schon sind. Genetische Fingerabdrücke, holographische, fälschungssichere Passfotos, Rasterfahndung für "ausländische" StudentInnen, Einschränkung der Religionsfreiheit sind in den letzten Tagen keine Fremdworte mehr.

Die Angst vor innerem Sicherheitswahn und äusserem Ultranationalismus findet ihre Bestätigung in der bitteren Realität. Doch das Tolle ist: alle finden es spitze. Kein Wunder, denn durch die ständige Eintrichterung, dass "unser" Land überfremdet wird, dass jedeR AusländerIn einE potenzielleR GewalttäterIn ist und "fremd" an sich gefährlich ist, lässt sich so eine massive Repressionswelle auf vermeintlichem Konsens bauen. Was den/die kleinbürgerlicheN DeutscheN nicht direkt angeht, interessiert einen Scheissdreck. Was hat das jetzt alles mit der anstehenden Demokratisierung Afghanistans zu tun? Was anscheinend so fern ist, ist doch so nah. Der Krieg bzw. die Anschläge des 11. Septembers 2001 werden als Legitimationsbasis für die hierzulande stattfindende "Innere Sicherheitswelle" instrumentalisiert, damit der/die freundliche NachbarIn von nebenan schon morgen der von allen Geheimdiensten gesuchteste Attentäter ist.

Der NATO ist nicht an Frieden gelegen, nein, ganz im Gegenteil: hier stehen deutlich neoliberale, westliche Profitinteressen im Vordergrund, die es unter Beihilfe des Krieges durchzusetzen gilt. Ein Wunder, dass die US-Spezialeinheiten nicht formeleinsfahrermässig über und über mit Konzernsymbolen beklebt sind. Konzerne, die nur darauf warten, sich dort niederzulassen, wo noch vor kurzem ein ganzes ZivilistInnendorf ausgeräuchert wurde. Ja, das schafft nun wirklich nur unser lange bewährtes System. Ich möchte behaupten, dass sich hinter der Fassade des Krieges gegen den "international agierenden Terrorismus", ganz klar der Gedanke verbirgt, ein bisher an westlichen Maßstäben gemessen unterentwickeltes Land "weltwirtschaftsfähig" zu machen. Hinzu kommt der Fakt, dass, nachdem sich der Staub gelegt haben wird, Afghanistan aus der Medienlandschaft verschwinden wird, genauso schnell, wie es aufgetaucht ist. Und alles wird seinen gewohnten Gang nehmen...

Das bittere Ende
Und wieder ist ein Krieg unter deutscher Beteiligung (Fuchs-Panzer zum Aufspüren von ABC-Waffen) ins Land gezogen und kaum eineN stört´s. Die Menschen werden systematisch für dumm verkauft, indem ihnen gezielt Informationen vorenthalten bzw. gegeben werden, die sie in die Irre führen. Wir sehen böse, vermummte Taliban-Krieger, Bilder von Bin Laden, wie er den "Heiligen Krieg" gegen die westliche, christliche Welt verkündet, kontrastiert mit den Bildern internationaler Streitkräfte, denen von der afghanischen Bevölkerung zugejubelt wird, die als "Erlöser" gefeiert werden. So entsteht ein Bild des Krieges, das darauf ausgerichtet ist, eine Legitimationsbasis in den Köpfen der Menschen zu schaffen und wieder wird Unrecht zu Recht konstruiert. Mal ganz davon abgesehen, dass neben Kapitalinteressen auch die Reproduktion des eigenen standardisierten Status Quo im Vordergrund steht. Krieg ist eben doch die Weiterführung der "freien Marktwirtschaft" auf einer anderen Ebene.

Gegen diesen Krieg lassen sich libertäre Gegenpositionen entwickeln, die es zu formulieren und zu veröffentlichen gilt. Dieser Krieg wird niemals Frieden für die Menschen in Afghanistan schaffen. Die einzigen Menschen, die jeweils in der Lage sind etwas zu verändern, sind die in den Konflikt involvierten Menschen, die von unten selbstorganisiert ohne Bonzen und Militärs ein friedliches Miteinander anstreben sollten. Gerade deswegen ist es wichtiger denn je antimilitaristische Positionen zu beziehen und zu vertreten, damit dieser kriegerische Wahnsinn endlich ein Ende nimmt.

Schwarze Katze, Postfach 41 20, 58664 Hemer, https://schwarze.katze.dk