Schwarze Katze Rundbrief 04.01.03
»Eine unglaubliche Alkoholiker-Versammlung, die teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt.«

Joschka Fischer über den Bundestag in einem Interview mit dem Frankfurter Magazin "Pflasterstrand", 1983

1.) Schwarze Katze Aktivitäten
2.) Wir wollen Ihren Krieg nicht, Herr Bush!
3.) Die herrschaftslose Gesellschaft ist das Ziel!
4.) Zusammenhang zwischen Krieg und Flucht
5.) Kuschelecken, Zärtlichkeit und Anarchie
6.) DDR? Nein danke! BRD? Nein danke!
7.) Trainstopping - Die Nacht im Gleisbett
8.) Zapatistas weiter gegen Unterdrückung aktiv


1.) Schwarze Katze Aktivitäten

Am 13.12.02 feierte sich die Bundeswehr mit einem Gelöbnis in Kamen selbst ab. Wer den Zapfenstreich verfolgen wollte, musste mehrere Kontrollpunkte durchqueren. Die Militaristenführung liess die 550 Rekruten eine Stunde lang in der Kälte bibbern, bevor die Soldaten ihre Propaganda-Show durchführen mussten. Bundeswehr und Feldjäger sperrten das Gebiet um das Kamener Jahnstadion großflächig ab. Ausserdem wurde das Gebiet in einem Radius von 500 Metern rund um das Jahnstadion vorab zur Bannmeile ausgerufen. Am selben Tag gab es auch eine von Autonomen organisierte Demonstration, um Stellung gegen deutschen Militarismus und dessen öffentliches Abfeiern zu beziehen. Erfolgreiche Kundgebung gegen Militaristen-Spektakel
Von der Schwarzen Katze waren wir natürlich bei der antimilitaristischen Demo dabei. Wir nahmen noch zwei jugendliche Sauerländer mit, die Interesse an weiteren Demos zeigten. Schon 1996 beteiligten sich Leute von uns an der Aktion gegen das Gelöbnis in Hemer.
Doch nun zurück nach Kamen: Das öffentliche Gelöbnis wurde auf 11 Uhr vormittags vorverlegt. Dadurch erhofften sich die Militaristen, dass weniger Demonstranten aufgrund schulischer und beruflicher Verpflichtungen am Freitagvormittag gegen das antiquierte Gelöbnis-Spektakel demonstrieren konnten. Damit hatten sie auch recht, allerdings hatte ihr Manöver den für sie hohen Preis, dass viel weniger Bürger sich ihr überholtes Selbstbeweihräucherungsschauspiel ansehen konnten.
Auf der Demo wurde ein inhaltlich guter Redebeitrag über den Zusammenhang zwischen Krieg und Flucht gehalten und die Gelöbnix-Zeitung wurde verteilt. Im Grundgesetz steht, dass BRD-Soldaten nur zur Verteidigung Deutschlands eingesetzt werden dürfen. Momentan treiben sich auf Befehl von SPDCDUCSUGRUENEFDP ausserhalb der BRD 10.000 deutsche Soldaten in aller Welt zur Sicherung deutscher Kapitalinteressen rum. SPD-"Verteidigungs"experte Struck meinte kürzlich, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde. Sind nicht die Verfassungsfeinde, die grundgesetzwidrig deutsche Soldaten in alle Welt schicken?

Ein angehender Kriegsdienstverweigerer aus Hemer bat uns, ihm bei seiner Kriegsdienstverweigerung zu helfen, was wir auch gerne taten. Anschliessend sahen er und sein Freund noch einen Film aus dem Schwarze Katze Archiv über Staatsgewalt. Der brutale Einsatz von BRD-Polizeikräften gegen friedliche Castor-Demonstranten durch Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz wurde interessiert gesehen und kommentiert. Die beiden waren über das Vorgehen der Polizei empört und können sich gut vorstellen beim nächsten Castor-Transport mit uns dabeizusein. Einer der beiden meinte, dass er sich Polizeigewalt nicht widerstandslos gefallen lassen würde.

Am 10.12.02 trafen sich 20 alternative Hemeraner aus verschiedenen Gruppen zum Gedankenaustausch. Es ging darum sich einen breiteren Aktionsrahmen zu schaffen und auch andere Themen wie die drohende Kriegsgefahr zu bearbeiten. Die interne Bildungsarbeit soll nicht zu kurz kommen. Es gab Interesse an alternativem Informationsmaterial und Bildungsveranstaltungen. Ein Vertreter der Schwarzen Katze sagte zu, beim nächsten Treffen eine breite Auswahl alternativer Zeitungen mitzubringen und versprach sich um einen libertären Referenten zum Thema Globalisierung zu kümmern. Beides stiess auf Interesse.

Die Befürchtung, dass die umstrittene reformistische Organisation Attac durch die Einstellung von Hauptamtlichen den Weg der Anpassung weiter gehen wird, wurde ebenso geäussert, wie Kritik an ihrer verkürzten Kapitalismuskritik und deren offener Flanke zum Nationalismus. Über ein Dach für alternative Strukturen in Hemer wurde debattiert. Die Schwarze Katze begrüsst es, wenn alternative und/oder antinationale Gruppen, Kritiker der kapitalistischen Globalisierung, Alternative, Anarchisten und organisationsungebundene Menschen in Hemer künftig enger zusammen arbeiten und wenn Infos besser ausgetauscht werden. Vernetzung und Kooperation auf antiautoritärer Grundlage sind besser als Vereinzelung und Konkurrenz im bürgerlichen Rahmen. Eine Hemeraner Aufklärungsveranstaltung über die Gefahren faschistischer Musik wurde angedacht.

Ein 14jähriger Iserlohner fragte an, ob er bei uns mitmachen könne. Allerdings hatte er Bedenken ob es bei uns eine Altersbegrenzung gäbe. Wir antworteten ihm, dass wir Kinderrechtler sind. Wir lehnen jede Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen ab - so gibt es auch keine Altersbegrenzung bei Mitmachwilligen - weder nach unten, noch nach oben. Ob jemand kleiner oder grösser ist, sollte keine Rolle spielen - nirgendwo!

Wir trafen uns mit einem der Organisatoren der Hagener Ausstellung Die Wehrmacht das Schwert der Nazis. Mit dem engagierten Lüdenscheider Friedensbewegten führten wir ein längeres Interview über die zahlreichen Verbrechen deutscher Wehrmachtssoldaten. Ein jüdisches Partisanenlied und Friedenslieder rundeten die Radiosendung ab.

Zum Alltag deutscher Soldaten gehörten: Geiselerschiessungen, Erhängen von mutigen Partisanen durch deutsche Soldaten, Zerstörung von Grossstädten wie Rotterdam, die Drangsalierung von Juden, der Eid auf Adolf Hitler, den alle deutschen Wehrmachtssoldaten schworen. In der Ausstellung sind erschütternde Bilder zu sehen: Gefangene, die um Brot betteln, zerstörte Städte, die spanische Stadt Guernica, die von Deutschen bombardiert wurde. Dem Foto vom Luftangriff 1941 auf Belgrad steht ein anderes zur Seite: Ein Bild von den Bombardements 1999, als die NATO mit 40.000 Einsätzen von Kampfflugzeugen unter deutscher Beteiligung wieder Jugoslawien zerstört. Deutsche Militaristen zettelten damit zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien an. Auch wenn der deutsche Militarismus heute unter verlogenen Menschenrechtsfloskeln auftritt, so gilt immer noch: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Stalingrad - Stalingrad - jede Sekunde ein deutscher Soldat!
deutscher Soldat


2.) Wir wollen Ihren Krieg nicht, Herr Bush!!!
Venceremos Halver
Gruppe der
Jungdemokraten Märkischer Kreis

Venceremos!
Halver

Märkischer Kreis



Kein Krieg im Irak! - Kein Blut für Öl!

Für die USA zählt nicht die Freiheit der Menschen, sondern die Macht über das Öl. Dafür morden, lügen und erpressen sie ohne Gewissen. Sie versuchen mit allen Mitteln an das schwarze Gold zu kommen, dafür ist ihnen auch ein Krieg recht. Wer nicht pariert wird bombardiert, wer nicht hört der wird zerstört. Wir brauchen einen Gegenkurs. Zeigen wir Bush, dass wir nicht seine Marionetten sind. Es gibt eine Alternative zum Krieg: Das Embargo, das die Iraker seit 12 Jahren in den Hungertod treibt, muss aufgehoben werden! Waffeninspekteure könnten auch ohne eine neue verschärfte UNO-Resolution ihre Arbeit sofort wieder aufnehmen!

Wir wollen Ihren
KRIEG
nicht, Herr Bush!!!

· Verhindert einen Angriff auf den Irak!
· Stoppt den Krieg für Öl!
· Gegen die Militarisierung der BRD Außenpolitik!
· Helfen statt töten: Hebt das Embargo auf!!
· Aktiver Protest gegen militärische Gewalt!

VENCEREMOS! Halver


3.) Die herrschaftslose Gesellschaft ist das Ziel!
Gelöbnix, Dezember 02

Unser ganzen Leben ist durchzogen von Herrschaftsverhältnissen. Da sind Ältere, die meinen über Jüngere entscheiden zu dürfen. Männer denken sich besäßen Frauen und Erniedrigen sie zu Sexualobjekten oder billigen Arbeitskräften im Haushalt, Weiße haben mehr Rechte als Nicht-Weiße. Die meisten sind gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen und sich ausbeuten zu lassen, um überleben zu können. Wer sich den Anordnungen des Staates und seinen Vollzugsorganen widersetzt, kriegt Polizeiknüppel zu spüren oder ein Gerichtsverfahren. Wir leben in einer alles anderen als freien Gesellschaft.

Diese Gesellschaft basiert auf Unterdrückung und Herrschaft. Dauernd gibt jemand Befehle. Es wird sich nach oben geduckt und ausgeführt. Nach unten aber wird getreten. Ganz nach oben zu kommen oder ein freies Leben in dieser Gesellschaft zu führen ist unmöglich. Es ist ein Netz von sich einander stabilisierenden Herrschaftsverhältnissen, dass die ganze Scheiße hier zusammenhält.

Wir setzten dieser Realität unsere Idee der Herrschaftslosigkeit entgegen. Kein Mensch hat das Recht jemand anderen zu regieren und über sein Leben zu bestimmen. JedeR selbst weiß am besten, was für ihn/ihr gut ist. Das bedeutet für uns auch, dass Entscheidungen, die alle betreffen auch von allen getroffen werden sollten. Eine freie Gesellschaft ist von unten organisiert, nicht von oben. Ein glückliches und freies Leben bedeutet für uns ein Leben frei von Unterdrückung und Ausbeutung. In unserem Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus, muss ein Großteil der Menschen ihre Arbeitskraft auf dem (Arbeits)Markt anbieten und verkaufen. Wir müssen arbeiten gehen, produzieren Güter, die uns fremd und nutzlos erscheinen. Die produzierten Waren werden auf dem Markt angeboten. Ihr einziger Zweck ist, mit ihnen Profit zu machen, also Kapital anzuhäufen. Es geht nie darum menschliche Bedürfnisse mit ihnen zu befriedigen.

Die gesamte Gesellschaft ist vom Gedanken der Verwertung durchdrungen. Alles und jede und jeder sollen möglichst perfekt verwertbar sein, alle andere gelten als wertlos. Unsere ganze (Schul)- Ausbildung ist darauf zugeschnitten am Ende einen perfekt einsetzbaren Träger der Ware Arbeitskraft geschaffen zu haben, der dann bis zur Rente Jahrzehnte lang robotern gehen muss, sei es im Büro oder der Fabrik.

Damit wir nicht so schnell merken, in welchem Käfig wir gefangen sind, sollen wir uns in unserer Freizeit erholen. Daily- Soups, Freizeitparks, Konzerte oder ein Theaterbesuch helfen uns zu regenerieren. Nach dem wochenendlichen Spaß- Exzess gehen wir Montag wieder brav zu Arbeit. Alle die keine Arbeit haben, weil sie aus den unterschiedlichsten Gründen nicht verwertbar erscheinen, müssen von dem Leben was ihnen das Sozialamt zukommen lässt. Der Zwang zur Lohnarbeit ist so stark, dass Arbeitslosigkeit uns in Existenznöte versetzt, so dass wir wieder arbeiten gehen müssen, um halbwegs erträglich leben zu können.

Dieses System ist nicht nur ungerecht und zutiefst gewalttätig, es ist auch total unsinnig! In einer Welt ohne Kapitalismus, mit einer Wirtschaftsweise, die auf Bedürfnisbefriedigung, Solidarität und Lust basiert, können alle ein gutes Leben führen. Hunger, Ausbeutung und Krieg muss es nicht geben!

Doch der Kapitalismus ist nichts Abstraktes auf das wir keinen Einfluss haben. Dadurch dass wir jeden Tag mitmachen, erhalten wir das System aufrecht. Wir sind nicht die Opfer einer unbekannten Macht, wir stehen uns selbst im Weg. Warum nehmen wir uns nicht einfach die Produktionsmittel, die wir benötigen? Warum leisten wir keinen Widerstand? Warum organisieren wir uns nicht von unten? Warum hören wir nicht endlich auf Herrschaft über andere Menschen auszuüben, weil wir meinen, wir seien ihnen überlegen? Los, begebe dich mit uns fragend auf den Weg! Für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen in Frieden und Freiheit!


4.) Zusammenhang zwischen Krieg und Flucht
Rede auf der Gelöbnix-Demo in Kamen, 13.12.02

Krieg und Flucht gehen untrennbar miteinander einher. Deshalb ist es auch wichtig diese beiden Themen in Zusammenhang zu stellen und allgemein wie auch am Beispiel der Festung Europa und insbesondere Deutschlands kritisch zu analysieren. Durch Kriege wird die Situation für viele Menschen in den betroffenen Gebieten unmenschlich und die Lebenssituation unerträglich. Sie werden so in die Flucht gedrängt und sehen ihre einzige Möglichkeit darin in andere Länder, oftmals nach Europa, zu fliehen. Hier sind sie in den meisten Fällen allerdings alles andere als willkommen. Dabei haben die um Hilfe ersuchten Staaten in den meisten Fällen eine große Mitschuld am Elend der Menschen. Auch Deutschland spielt nicht erst seit es wieder aktiv im Kriegsgeschehen mitmischt eine wichtige Rolle im Kriegsgeschehen auf der ganzen Welt. Schon vor dem Angriff auf Jugoslawien, an dem sich die deutsche Armee direkt beteiligte, lieferte Deutschland durch Rüstungsexporte die Grundlagen für Krieg, Unterdrückung und Folter. Hierbei werden wie so oft finanzielle vor menschliche Prinzipien gestellt.

War bis zur Änderung des Grundsatzprogramms der SPD am 17. April 1998 noch zu lesen, dass es Ziel der SPD sei "den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verhindern" und schrieben die Grünen in ihrem Vierjahres-Programm zur Bundestagswahl 1998 noch sie wollten "Rüstungsexporte außerhalb der EU, der USA und Kanadas unterbinden und ihre Subventionierung beenden" sprach die Politik von Rot-Grün eine ganz andere Sprache. Im Jahr 2000 erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 9,301 Milliarden Mark. Etwa 40 Prozent davon bestanden aus Sammelausfuhrgenehmigungen im Rahmen von Kooperationsprojekten mit Nato und Nato-gleichgestellten Ländern. Anzumerken ist, dass hierbei nur Kriegswaffen in die Statistik miteinbezogen wurden. Über den Wert der tatsächlich ausgeführten Rüstungsgüter gibt es keine Zahlen. Im Vergleich zu 1999 sind die Exportgenehmigungen weiter angestiegen und Exporte in Länder, in denen militärische Konflikte vorherrschen, wie, z.B. Nepal und Usbekistan, sind nicht verhindert worden. Entwicklungsländer wie Brasilien und die Türkei erhielten 2000 Kriegswaffen aus der BRD. Doch neben den direkten Rüstungsexporten ist zu beachten, dass viele Rüstungsgüter in Waffensysteme eingebaut werden und an Drittländer weiter exportiert werden. Deutsche Rüstungsteile sind in Waffen verschiedener Länder z.B. USA, Frankreich, und Schweden enthalten. Deutsche Waffen töten mit in aller Welt und zwingen Menschen zur Flucht.

Doch seit dem Angriff auf Jugoslawien ist Deutschland auch wieder aktiv im Kriegsgeschehen involviert und bombt zusammen mit anderen die Lebensgrundlage vieler Menschen weg. Die fliehenden Menschen werden aber in großen Teilen mit ihren Sorgen im Stich gelassen. So nahm Deutschland im Zuge des Kosovokrieges nur lediglich 10.000 sogenannte Kontigentflüchtlinge auf. "Kontingentflüchtlinge" bedeutete nur vorübergehende, befristete Aufnahme, solange der Krieg andauerte. Die Flüchtlinge mussten auf einen förmlichen Asylantrag ausdrücklich verzichten, bevor sie in Flugzeuge nach Deutschland geladen wurden.

Obwohl die Verfolgung der Kosovo Albaner als ein Hauptgrund für den Angriff auf Jugoslawien angeführt wurde schoben die Behörden und BGS-Beamte bis 2 Wochen nach Kriegsgebinn weiter Menschen in den Kosovo ab.

Allein im Zeitraum 16.Oktober 1998, als der Beschluss des Bundestags zur Beteiligung an einer NATO-Aggression gegen Serbien "zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe im Kosovo" gefasst wurde und dem 25.März 1999 , dem Beginn der Luftbombardements der NATO gegen Serbien, wurden 13352 Asylanträge von Kosovo-Flüchtlingen abgelehnt - das entsprach einer Ablehnungsquote von 99%. Ein Teil dieser Flüchtlinge erhielt die Ablehnungsbescheide für ihre Asylanträge sogar erst nach Beginn der NATO-Luftangriffe zugestellt.

Nach dem Ende dieser und nach dem offiziellen Ende des Krieges wurde mit der Rückführung der Flüchtlinge begonnen. Um Widerstand in der Bevölkerung zu entkräften tauchten, während die NATO im Kosovo ihre Machtposition stärkte, in den Medien immer häufiger Berichte über Kriminalität und Gewalttaten von Kosovo Albanern auf. Behörden und Medien nahmen rassistische Stammtische-Argumente auf und versuchten einen kriminellen Stereotyp der Kosovo-Albaner zu schaffen. Die Vergabe von Bleiberecht für wenige tausend Flüchtlinge wurde als unglaublich großzügig dargestellt und sollte die später folgenden haarstreubenden Beschlüsse der Regierung zur Frage der Flüchtlinge aus Jugoslawien legitimieren. So vereinbarten die Innenminister z.B., dass erstens traumatisierte, vergewaltigte Frauen aus dem früheren Jugoslawien, zum Beispiel aus Bosnien-Herzegowina kein Bleiberecht erhalten. Sie könnten angeblich nun in Bosnien behandelt werden, müssten deshalb die Bundesrepublik wieder verlassen. Zweitens: Die Flüchtlinge aus dem Kosovo müssen raus. Alle. Bis Ende 2000 sollten alle hier noch lebenden Kosovo-Flüchtlinge, deren Asylanträge irgendwann in den vielen Jahren bis 1999 abgelehnt worden waren, die Bundesrepublik wieder verlassen. Notfalls mit Gewalt, so Otto Schily. 180000 Flüchtlinge seien davon betroffen, sie müssten nun endlich gehen.

Deutschland schottet sich ab gegen die Flüchtlinge, die es selber in die Flucht getrieben hat und deren Namen es missbrauchte um zum ersten Mal seit 45 wieder Krieg zu führen.

Doch dass Kriege Flucht verursachen ist auch der deutschen Bundesregierung nicht unbekannt, deshalb wurde das Grundrecht auf Asyl auch vor Wiedereintritt ins Kriegsgeschen abgeschafft.

Beim zweiten Krieg mit aktiver deutscher Beteiligung gegen Afghanistan sah die Situation ähnlich aus. Die Flüchtlingspolitik der BRD in Bezug auf afghanische Flüchtlinge vor Kriegsbeginn macht die Argumentation, es handle sich um einen gerechten Krieg mit humanistischen Motiven unglaubwürdig. Dass die Taliban Freiheit und Aufklärung blockierten ist richtig und auch dass ihr System Frauen systematisch unterdrückte entspricht der Wahrheit. Doch warum sollten wir glauben, dass das die Beweggründe waren um Bomben auf Afghanistan zu schmeißen, wenn die Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge 2000 noch bei 0,9% lag. Warum, wurden die Menschen nicht aufgenommen, warum wurde ihnen kein Asyl gewährt um sie zu schützen? Das Argument, das bis August 2000 angeführt wurde, die Taliban seien nicht-staatlich und deshalb gelte die Verfolgung durch die Taliban nicht als politische Verfolgung ist ein Hohn. Nichtstaatliche Verfolgung wird zwar immer noch nicht anerkannt, die Verfolgung durch die Taliban gilt aber nun als »quasistaatlich«. Sprunghaft gestiegene Anerkennungszahlen belegen seither das Ausmaß individueller Gefährdung: Von Januar bis September 2001 wurden 61,7% der afghanischen Flüchtlinge vom Bundesamt anerkannt.

Während Milliardenbeträge für militärische Operationen ausgegeben wurden, reichten die Hilfsmaßnahmen in die Krisengebiete bei weitem nicht aus. Die Nachbarstaaten wurden weitgehend mit der Versorgung der afghanischen Flüchtlinge alleine gelassen.

Deutschland und ganz Europa bauen aber weiter an der Festung Europa in der sich die europäischen Staaten von Menschen aus dem Rest der Welt abschotten. Wo Flüchtlingen die Türen zu einem besseren, menschenwürdigen Leben vor der Nase zugeknallt und die Augen vor den Folgen des globalen Kapitalismus geschlossen werden. Wer nicht gegen diese rassistische und menschenverachtende Festung Widerstand leistet baut mit!

Es kann nicht angehen, dass Menschen vor Militärs aus ihrer Heimat fliehen müssen und in Europa von paramilitärischen, technisch hochgerüsteten Grenzschutztruppen wie dem BGS in Empfang genommen werden um dann in den meisten Fällen in eine ungewisse Zukunft mit ständiger Angst vor Abschiebung blicken zu müssen. Das ist zum kotzen und wer eine solche Politik betreibt sollte seine Soldaten nicht als humanistische Friedensengel darstellen, sondern die Unmenschlichkeit in erster Linie bei sich selber suchen.

Die Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern sind der Irak, die Türkei, Jugoslawien und Afghanistan. Länder gegen die, mit Ausnahme der Türkei, Krieg geführt wird, wurde oder geführt werden soll. Dennoch wurden in den ersten 3 Monaten des Jahres 2002 mehr als 60% der Asylbewerber abgelehnt. Weniger als 2,5% wurden als asylberechtigt anerkannt.

Angriff, Hetze, Deportation, das ist und scheint deutsche Tradition zu bleiben, wenn wir uns nicht endlich gegen diese Tradition zur Wehr setzen und eingreifen. Die Ideen der Politiker gehen bezüglich Militär und Flüchtlinge aber in eine ganz andere Richtung. Anstatt das Militär abzuschaffen und Flüchtlingen Bleiberecht einzuräumen, soll Militär eingesetzt werden um gerade dieses zu verhindern. So forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Schäuble 1999 den Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge und als Grenzbewacher. Eine Praxis, die seit Februar diesen Jahres in Italien schon Realität ist. Unter Silvio Berlusconis Regierung wurde der Einsatz von Kriegsschiffen gegen Flüchtlingsboote. Ein Schiff hat die italienische Marine allerdings auch schon versenkt. Im März 1997 rammte ein Kriegsschiff auf einer Verfolgungsjagd einen Kutter, der 108 Menschen mit sich in die Tiefe riss.

Doch der Einsatz von Militär ausserhalb der Festung Europa wurde schon in die Tat umgesetzt. Die kriegführende NATO errichtete während des Krieges gegen Jugoslawien nahe am Kriegsgeschehen stacheldrahtumzäunte Lager. Flüchtlingsbewegungen sollten so »regionalisiert«, d.h. bereits in der Herkunftsregion aufgehalten werden.

Die Art wie Deutschland und Europa mit Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg sind, umgehen ist untragbar und es ist an uns, uns heute, wo die Soldaten der Bundeswehr auf ein Vaterland schwören, das eine traurige menschenverachtende Tradition fortführt, und immer, hier und überall gegen diese Zustand zu erheben und Bleiberecht für alle nicht nur zu fordern, sondern auch gegen die Herrschenden zu erkämpfen.

Auch in Kamen gibt es dazu Anlass. Als sich Ende diesen Sommers Anwohner über Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo , die im Mausegatt in Kamen untergebracht wurden, beschwerten, beschwichtigte sie die Stadt mit der Aussicht auf baldige Abschiebung. Behörden und Stadtverwaltung treten dem rassistischem Bürgermob nicht entgegen, sondern bestärken ihn und ziehen mit ihm. Die Situation für Roma im Kosovo ist alles andere als sicher und wenn wir in Kamen widerstandslos zulassen, dass diese Menschen abgeschoben werden, nehmen wir in Kauf das sie in Tod und Folter geschickt werden.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL - BLEIBERECHT FÜR ALLE
FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION
NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER DEUTSCHLAND


5.) Kuschelecken, Zärtlichkeit und Anarchie
Schwarze Katze

Ein anderes Leben leben

Kuschelecken, Zärtlichkeit und Anarchie
Schwarze Katze, http://schwarze.katze.dk




Und stell dir vor, da sind plötzlich vier Menschen, die sich in einem öffentlichen Park einfinden, die sich nicht darum kümmern, das mensch nur zu zweit happy sein kann. Vier Menschen, die zusammen schmusen, kuscheln und knutschen. Wahrscheinlich würden sie von BürgerInnen als "Schweine" angefeindet oder gar angezeigt werden. Was aber, wenn immer mehr Menschen entdecken, dass es auch anders geht als ein Mann | eine Frau | eine Zweierkiste? Was aber, wenn Menschen anfangen, Ehebetten und Zweierkisten zu zersägen und auf den Trümmern andere, gewaltfreie, kollektive und zärtliche Beziehungsweisen entwickeln?




böse wünsche? es darf ruhig ein bißchen mehr sein...


Wenn Menschen sich zu mehr als einer anderen hingezogen fühlen, soll das etwas gaaAAnz furchtbar Schlimmes und Gefährliches sein. Das es einfach etwas Wunderschönes sein kann, Zuneigung und Zärtlichkeit mit Menschen zu teilen...dass dürfen wir nicht einmal träumen. Wie viele Spielfilme, Bücher oder BRAVO Hefte haben uns eingeredet, dass Liebe sich auf je eine Person begrenzt, dass nur Mann und Frau zusammen gehören und dass Geschlechtsverkehr das Endziel jeder Beziehung sein soll? Und so ist es kein Wunder, das wir unsere schönsten Wünsche für die schlimmsten halten, z.B. wenn wir einen unbekannten Menschen auf Anhieb süß finden.

Es führt dazu, dass ich und du uns und die einfachsten Wünsche ständig unterdrücken, dass ich einem Menschen, den ich erst kurz kenne, nicht über die Arme streiche, obwohl ich's mir wünsche, dass du eine Person, die du süß findest, nicht küsst, weil sie ja ein Typ oder eine Frau ist (der erste Gedanke: hilfe, ich bin doch nicht lesbisch, bin doch nicht schwul?). So verhindern Geschlechter, dass wir uns als Menschen lieben, sondern immer wieder in Frauen und Männer einteilen. Und all dem folgt, dass sich Menschen in die vom Betrieb befohlene traute Zweisamkeit einkugeln, die in Wirklichkeit grau, trist und oft gewalttätig ist - nur nicht liebevoll, wie es ungezählte love stories im TV vortäuschen. Angst hindert mich und dich daran, so zu sein, wie wir möchten - berechtigte Angst: Denn die ach so feine Toleranz hört auf, wenn Menschen sich nicht an das halten, was vorgegeben wird.

Wünsche und Triebe werden in dieser Gesellschaft tabuisiert, weil sie etwas Eigendynamisches sind, das von mir und dir nicht einfach gesteuert werden kann, weil sie uns an die Nähe zu anderen Tieren erinnern. Und Menschen, die ihre Wünsche nach Zärtlichkeit und Nähe unterdrücken, lassen sich immer gut kontrollieren: für den Staat sind Ehe und Familie prima, weil sie so schön einfach zu überwachen sind und die Aufzucht von neuen, willigen Arbeiterameisen dort immer noch am besten funktioniert. Und die Konzerne sehen's gar nicht gern, wenn zwischen Büro und Fabrikhalle gekuschelt wird. Lust, Zärtlichkeit und nackte Körper (früher war das ganz "normal") sind aus dem öffentlichen Leben verbannt worden, weil sie die Betriebsamkeit stören, die geheiligte Profitrate gefährden - gut sind sie nur auf Werbeflächen, mit denen du und ich in noch mehr Konsumwahnsinn gelockt werden sollen. Nur im dunklen Schlafzimmer wird ein wenig davon geduldet...und dort kann der Mann der Frau, in gesellschaftlich geschützter Atmospäre, seine stumpfe, gewaltätige Sexualität aufzwingen.




Anders lieben bedeutet anders leben


Oft werden wir darauf reduziert, dass wir Staat und Parlamente ablehnen...und gefördert wird dies von uns, wenn nichts außer Demos, Aktionen und knallharter Politik zählt. Solche Verkürzungen machen es schwer zu vermitteln, was wir wirklich wollen: ein anderes Leben, eines, das wirklich lebt. Wir wollen eine Welt schaffen, in der es kein Problem ist, viele Menschen zu lieben, einen Unbekannten auf der Straße spontan zu umarmen, wenn Kinder ihre Sexualität leben, welche ihnen hier verboten, abgesprochen und durch Erziehung systematisch weggenommen wird.

Wir glauben fest daran, dass ein anderes, ja, dass viele andere Leben möglich sind, dass mensch auch zu viert zärtlich sein kann, dass eine Gesellschaft auf unsexy Uniformen, Bundeskanzler und Chefsessel prima verzichten kann. Dabei geht es uns darum, alle Bereiche des Lebens zu hinterfragen, zu verändern und wieder zusammen zu bringen. Denn auf ähnliche Weise, wie uns die Zweierkiste in BRAVO TV als die Lebensform präsentiert wird, will mensch uns einhämmern, das Lohnarbeit das einzig Erfüllende im Leben sei und sich alle gegenseitig um die Ecke bringen, wenn's keinen Staat gibt.

Wenn wir anfangen, andere, selbstbestimmte Lebensformen zu entwickeln ist das ein kleiner Schritt, uns das gestohlene Leben zurück zu holen. Schon heute können wir damit anfangen und die Vielfalt keimen lassen, aus der sich vielleicht die freie Gesellschaft entwickeln kann. Und vielleicht wird es irgendwann einfach egal, wie viele wir wie wo wann und überhaupt lieben. Kuscheln wir uns aneinander - schafft selbstbestimmte Kuschelecken in jeder Stadt!


Den Kapitalismus kaputt kuscheln!


Hey, mach mit beim
libertären Gewinnspiel, du mußt
nur eine Frage beantworten:
Ist Kuscheln zu viert
schon eine kriminelle
Vereinigung???

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen
und wenn du deinen
Preis nicht bekommst juckt
uns das gar nicht.


Mehr Streicheleinheiten, weniger Staat!!!

Schwarze Katze und die revolutionären Kuschelecken

für ein Lernen, Lieben und Leben in Freiheit...


6.) DDR? Nein danke! BRD? Nein danke!
Kotzbrocken

Immer wieder bekommt man zu hören, wie Scheisse doch die DDR war (oder gewesen sein soll, vom Hören Sagen).
Zu hören bekommt man z.B.:
a) Die Bürger der (ex-)DDR konnten bzw. durften nicht reisen, waren eingesperrt!
b) Sie wurden bespitzelt und sobald Mann/Frau als systemfeindlich entlarvt wurde, eingeknastet!
c) Honecker & Parteifreunde haben in ihre eigenen Taschen gearbeitet!
d) (Und der beste Spruch): Meeeeiiiinnn Gott, die konnten sich ja gar nix leisten, die armen Menschen! Aber jetzt geht es ihnen ja endlich gut, Dank Wiedervereinigung und Kapitalismus!"

Na klasse!

Unumstritten war der "Antifaschistische Wall" für´n Arsch. Jeglicher Kontakt, jegliche Aus-/Einreise wurde verboten, bespitzelt/überwacht. Gleiches mit Paket-/Briefsendungen, welche penibel durchleuchtet wurden.
Da niemand raus, noch rein kam und man ja nur seine Genossen kannte, mußten viele Menschen (vor allem auch Jugendliche) nach dem Fall der Mauer erst einmal lernen andere Hautfarben, andere Religionen und andere Meinungen zu akzeptieren und tolerieren. Oder warum hatte der braune Mob nach der Wiedervereinigung wohl so hohe Stimmenanteile bzw. Sympathien im "Osten"!? (Dazu noch ´n kleiner Linktipp: "Soziale Unsicherheit als Freibrief" oder "Die DDR - ein deutscher Staat"!!!).
Ist aber auch kein Wunder. Während kurz vor Wiedervereinigung in der BRD immerhin ca. 5 Millionen "Ausländer"/"Gastarbeiter" lebten, kam man in der DDR grade mal auf ca. 190.000.

Soooo, nun aber mal zum minikleinen DDR / BRD - Vergleich:
Da es nicht nur Freunde sondern auch Feinde des diktatorischen DDR-Regimes gab, mussten diese natürlich von der Stasi (Staatssicherheit) bespitzelt und anschließend ausgeschaltet bzw. aus dem Verkehr (Gefängnis, Folter, ...) gezogen werden.
Nun denkt der eine oder andere "Wessi" (und auch "Ossi"), daß es das im "freien" und "wiedervereinigtem" Deutschland nicht geben kann. Ein Narr der dieses denkt!!!
Auch hier im "demokratischen" Deutschland (und in jedem anderen Unterdrückungssystem) geschieht dieses! Systemkritiker und (angebliche) Terrororganisationen werden bespitzelt, verhört, terrorisiert und eingeknastet (siehe Info "Terroristenjagd" bzw. "Terroristenjagd II".
Als gutes Beispiel kann man da auch die (die ja grade "leider" oder zum "Glück" wieder aktiv ist/sein muß!!!) Anti-Atom-Bewegung nehmen. Wer trotz Demoverbot oder Platzverbot Aktionen an und auf Schienen durchführt, kann zu heftigen Bußgeldern verdonnert werden, oder im schlimmsten Fall "Bullen"brutalität/-repression am eigen Leib erfahren. Wenn eine (sagen wir mal "militante", wobei auch "demokratische" Gruppierungen betroffen sind) Gruppierung dem Staat zu sehr ins Handwerk pfuscht, kann es ganz schnell passieren daß Du zum Terroristen abgestempelt werden kannst.
Die Politiker und Wirtschaftsbosse tun dieses natürlich nur, um ihr Kapital (Hallo Siemens! Anmerkung: Anspielung auf Castoren-Transporte bzw. Erbauer der Atomdreckschleudern) zu schützen.

Aber Moment mal! Weiter oben (bei den DDR-Miesmacher-Sprüchen) stand doch noch sowas wie "Honni und Parteifreunde haben in ihre eigenen Taschen gearbeitet.
Jaaaa, das haben er und seine sauberen Parteigenossen gemacht.
Doch ist es im "freien" und "wiedervereinigten" Doitschland nicht genauso?!
Fette Politikerrenten (Abgangsgehälter) (monatlich 5-stellige Beträge), jährliche bis monatliche Diätenerhöhungen, Kleidungsgeld und als Höhepunkt noch´n Fortbewegungsfahrzeug für lau.
Mannnn, will ich auch! Und wahrscheinlich noch X-tausende mehr.
Besonders grade die Arbeiter und Konsumenten, welche ja überhaupt erst dafür sorgen, daß sich die hohen Herren so ein Leben im Luxus überhaupt leisten können.
Anscheinend macht es den meisten (bis auf ein paar Ausnahmen) nichts aus, sich ausbeuten und versklaven zu lassen. Mit Ausnahmen ist übrigens nicht der DGB gemeint!!! Der DGB arbeitet meiner Ansicht gerne mit dem Kapital zusammen und setzt sich schon lange nicht mehr (wenn überhaupt mal) mit voller Stärke für die (Rechte der) Arbeiter ein. Schließlich versorgt sich auch der DGB-Vorstand mit erschreckend fetten Gehältern und Renten. Und wer setzt schon gern seine 5-stellige Rente auf´s Spiel?!

Nun noch zum übelsten (und mitleiderregendsten Spruch, WIRKLICH!!!): "Meeeeiiiinnn Gott, die konnten sich ja gar nix leisten, die armen Menschen! Aber jetzt geht es ihnen ja endlich gut, Dank Wiedervereinigung und (kapitalistischem) Wohlstand!"
WÜÜÜÜRRRGGGG!!!
Ich weiß nicht ob es einem unbedingt gut geht, wenn man über 50 Automarken zur Wahl hat.
Oder zig verschiedene Fernsehfabrikate.
Oder 200 verschiedene Geschirrspüler.
Oder Markenklamotten mit tausend verschiedenen & sinnlosen Markennamen.
Ist man mit sonnem Scheiss glücklich? Kann man auf so´n Schrott stolz sein? Es scheint fast so.
Verblendet von Markenartikeln und dem herrschendem Möchtegern-Wohlstand lässt´s sich ja halt bekanntlich besser leben.

Fazit (mein ganz persönliches):
Die DDR war nicht besser und nicht schlechter als die BRD, und umgekehrt.
Klar gab es in der DDR physische Folter, genauso wie die psychische Folter.
Aber sein wir mal ehrlich: Von den Methoden der physischen (die psychische gibt es ja schon) Folter/Gewalt/Repression sind wir auch hier in Scheiss-Gross-Deutschland nicht mehr lange von entfernt!

Es ist egal, welches verfickte System herrscht. Ob links, ob rechts, ob fanatisch religiös und wat weiß ich noch was es alles gibt.

ALLES DER GLEICHE DRECK!!!
Solange Kapital mitmischt und regiert, wird es immer Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und Korruption geben!
DESWEGEN, ZERSCHLAGT DAS KAPITAL!!!
ANARCHIE STATT JEGLICHEM SYSTEM!!!
WAHLEN? FÜR´N ARSCH!



7.) Trainstopping Die Nacht im Gleisbett
graswurzelrevolution # 273, Januar 03, Bernd Drücke

Es war so finster und auch so bitterkalt
Wir kamen an die Gleise, mit Rohren, wunderbar...

Der Einsatzleiter der Polizei schrie in sein Funkgerät: "Der Zug muss sofort anhalten!"

Währenddessen zischte einer seiner Kollegen die an die Gleise geketteten Anti-Atom-Aktivisten an: "Wir sollten euch hier liegen lassen und den Zug nicht stoppen. Mal sehen, was dann passiert."

Dieser Macho in Uniform war nicht erfreut, dass er nachts bei klirrender Kälte seinen Dienst tun musste. Kein angenehmer Zeitgenosse.

Ich bin mir nicht sicher, ob der Umgang mit den beiden an den Gleisen angeketteten Atomkraftgegnern glimpflich verlaufen wäre, wenn diesem grünen Staatsdiener nicht aufgefallen wäre, dass ich in meiner Eigenschaft als Journalist (mit Presseausweis) anwesend war, um als "neutraler" Beobachter möglichen Polizeiübergriffen gegen die Aktivisten vorzubeugen.

Was war geschehen?

In den frühen Morgenstunden des 11. Dezember 2002 passierte ein CASTOR-Transport mit hochradioaktiven Atommüll aus den Atomkraftwerken Stade und Krümmel auf dem Weg in die Wiederaufbereitungsanlagen (WAA) La Hague und Sellafield das Münsteraner Stadtgebiet. Nachts, gegen 3.00 Uhr ketteten sich zwei Aktivisten im Stadtteil Gremmendorf an die Gleise der Güterumgehung, die durch die Stadtteile Gremmendorf, Mauritz und Hiltrup führt. Die beiden Atomkraftgegner hatten ihre Arme mit Vorhängeschlössern in Stahlrohren unterhalb der Schiene angekettet, so dass es für die Beamten des Bundesgrenzschutzes vor Ort nicht möglich war, sie von der Schiene zu lösen.

Die unmittelbar nach Beginn der Ankettaktion informierte Polizei veranlasste sofort den Stopp des CASTOR-Transports bei Sudmühle. Der Atommüllzug musste durch den Hauptbahnhof umgeleitet werden, da nicht absehbar war, wann die Strecke wieder passierbar sein würde.

Von allen Seiten kamen mit Blaulicht die Fahrzeuge der Polizei, später des Bundesgrenzschutzes, des Technischen Hilfswerkes (THW) und der Feuerwehr. Die Trainstopping-Aktivisten konnten nun auch wohlwollende Kommentare hören. Einige THW- und Feuerwehrleute lobten die gute handwerkliche Arbeit. Schokolade und die Gewissheit, den Transport gestoppt zu haben, sorgten dafür, dass es den Aktivisten im Gleisbett trotz Temperaturen von 9 Grad unter dem Gefrierpunkt warm ums Herz wurde. Die beiden lagen auf Isomatten. Sie hatten sich gut mit mehreren Pullovern, dicken Socken, Isojacken und Hosen eingemummelt und u.a. mit Stepp- und Aludecken zugedeckt. Zu keiner Zeit bestand für sie oder den Zugverkehr eine ernsthafte Gefahr. Die Polizei und der Bundesgrenzschutz wurden rechtzeitig unterrichtet um gegebenenfalls Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.

Zwei weitere auf den Gleisen angetroffene Aktivistinnen wurden verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt. Auch für mich spitzte sich gegen 4.30 Uhr die Lage zu. Die Polizeipressesprecherin und eine Vertreterin der bürgerlichen Presse waren mittlerweile eingetroffen. Die Journalistin mokierte sich, weil der BGS ihr untersagt hatte Fotos zu machen, während der Redakteur der Graswurzelrevolution doch bereits Fotos gemacht habe.

Als ihr dann ein Beamter mitteilte, dass "der ja schließlich auch Mittäter und Beschuldigter" sei, sah ich die Zeit gekommen, diesen frostigen Ort zu verlassen um so eine Beschlagnahme der Fotos oder gar eine Belichtung der Bilder vor Ort zu verhindern. Kurz darauf verloren nach langwieriger Kleinarbeit von Polizei, Feuerwehr und THW die beiden Aktivisten ihre Ketten und wurden aus dem Gleisbett entfernt. Die Einsatzkräfte hatten etwa 1 1/2 Stunden gebraucht, um die beiden Rohre zu öffnen.

Jens und Wolfgang droht nun eine Anklage wegen "Versuchten Eingriffes in den Schienenverkehr".

Die ganze Nacht über gab es vielfältige Protestaktionen

Schon vor dieser gut vorbereiteten und durchdachten Ankettaktion hatte es in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember direkte gewaltfreie Aktionen gegen die Atomtransporte gegeben.

Am 11. Dezember passierten zwei Atommülltransporte Münster. Der erste Transport aus dem Atomkraftwerk Unterweser wurde um 0.10 Uhr von ca. 20 AtomkraftgegnerInnen im Hauptbahnhof Münster mit einer lautstarken Spontandemo auf dem Bahnsteig empfangen.

Der zweite Transport mit abgebrannten Brennelementen aus den Atomkraftwerken Krümmel und Stade passierte den Hauptbahnhof gegen 3.15 Uhr, weil auf dem ursprünglich vorgesehenen Güterumgehungsgleis im Osten Münsters an mehreren Stellen Anti-CASTOR-AktivistInnen protestierten.

CASTOR aus Angst vor Protesten vorverlegt

In einer Presseerklärung des Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!" heißt es am 11. Dezember 2002:

"Das Münsteraner Bündnis ‚Stoppt Atomtransporte!!' solidarisiert sich mit den Aktionen gegen die Atomtransporte durch das Münsterland. Sie zeigen, dass kein Atommülltransport heimlich durch Münster fahren kann. Im Gegenteil: Die heutigen CASTOR-Transporte wurden um rund 7-10 Stunden vorverlegt, um den Protesten aus dem Weg zu gehen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen."

Auch in Hamm gab es Proteste

Weil der Atommülltransporter Münster so früh passiert hat, musste er im westfälischen Hamm bis zu fünf Stunden im Güterbahnhof warten. Dort wurden alle acht CASTOR-Behälter für die Weiterfahrt nach Frankreich zusammengekoppelt. Erst um 5.45 Uhr rollte der Strahlenzug über die Bahnstrecke Richtung Recklinghausen weiter. Dabei kam es zu einer weiteren spontanen Protestaktion an einem Bahnübergang. Am Nachmittag erreichte der Atommüllzug Frankreich und rollte in die Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield weiter. Das Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!" kündigte an, auch in Zukunft gegen den Atommülltourismus zu protestieren: "Die Atomtransporte sind überflüssig und hochgefährlich. Deshalb müssen sie umgehend und ersatzlos eingestellt werden."

Das Echo

Ohne die Aktionen hätten die Medien vermutlich die Transporte der hochradioaktiven Brennstäbe gar nicht erwähnt. So aber berichtete am 12. Dezember der WDR im Radio und im Fernsehen. Die bürgerliche Münstersche Zeitung widmete sich auf Seite 1 der Trainstopping-Aktion. Auch die CDU-nahen Westfälischen Nachrichten informierten relativ korrekt. Den hirnrissigsten und kürzesten Artikel lieferte am 12. Dezember wider besseren Wissens die regierungsnahe taz ruhr nrw. Die Atomtransporte seien "ohne größere Zwischenfälle in Nordrhein-Westfalen eingefahren."

Begeisterte Kommentare zur Aktion finden sich dagegen im Internet bei de.indymedia.org. Zum Beispiel folgende:

"Glückwunsch zum Trainstopping Von: ice - train 12.12.2002 13:53 bibber, zitter, frier ... ihr seid die besten! und das t-shirt zur aktion gibt's unter: URL: http://www.trainstopping.de/"

"supi. weiter so. trainstopping immer und überall. wie gesehen, haben 2 menschen es wieder geschafft. also beim nächsten mal viele zweier ankettaktionen. mit genug menschen drum rum. oder mal die Schienenverkehrsknotenpunkte besetzen. gibt gar nicht viele.

abschalten. atomkraftwerke, regierung, kapitalismus"

"Bei den Bildern...und der zu ahnenden Kälte zieht sich mir alles ins Körperinnere."

"Glückwunsch für die gelungene Aktion und einen heißen Tee mit Honig (soll bei Blasenentzündung gut sein!)."

Fazit

Obwohl zur Zeit nicht gerade von einem Bewegungshoch der Anti-Atom-Bewegung gesprochen werden kann, sind die monatlichen Atomtransporte in die sogenannte Wiederaufbereitung weiterhin Ziel von Protestaktionen. Dabei zeigt sich, dass es möglich ist auch mit relativ wenigen AktivistInnen eine große Wirkung zu erzielen. Es ist ein schönes Gefühl als "Sandkorn" dazu beizutragen die Maschinerie wenigstens für einige Zeit zu blockieren. Was nicht oft genug gesagt werden kann: Die Strahlenmüll-Transporte dienen dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und stellen keine Lösung für das Problem des hochradioaktiven Mülls dar, der jeden Tag in den Atomkraftwerken anfällt. Ein Endlager ist weltweit nicht vorhanden. Der sofortige Ausstieg aus dem Atomstaat muss von unten durchgesetzt werden.

Weitere Informationen:
Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!" und WigA (Widerstand gegen Atomanlagen)
c/o Umweltzentrum
Scharnhorststr. 57
48151 Münster
Tel.: 0251/521112
http://www.wigatom.de/

Spenden für eventuell anstehende Prozesskosten bitte auf folgendes Konto:
Advancedbank
BLZ: 70230000
Kontonummer: 3007280310
Betreff: "WigA-Prozess"


8.) NEUNTER JAHRESTAG DES AUFSTANDES IN CHIAPAS:
ZAPATISTAS NEHMEN SAN CRISTOBAL ERNEUT EIN !

Direkte Solidarität mit Chiapas,
www.chiapas.ch

31.12.02. soldircc. Neun Jahre nach dem Aufstand vom 1. Januar 1994 besetzen mehrere zehntausend Indigene der EZLN ("Zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung") mit einer Grossdemonstration in der Neujahrsnacht die Stadt San Cristóbal de las Casas erneut. Die mexikanische Polizei und die Bundesarmee versucht, die Zapatistas auf dem Anmarsch einzuschüchtern.

In den nächsten Tagen sind weitere Mobilisierungen zu erwarten, auch von den erstarkten Bauernbewegungen, die ab 1.1.03 Grenzen und Häfen des Landes blockieren werden. In Mexiko beginnt ein heisses 2003.

KEIN FRIEDEN OHNE GERECHTIGKEIT!
Die Zapatistas demonstrieren in diesen Tagen ihre ungebrochene Stärke, mit zahlreichen lokalen Feiern, neuen Landbesetzungen (bspw. das Rancho Esmeralda, nahe von Ocosingo) und einer massiven Demonstration von Tzotziles, Tzeltales, Choles und Tojolabales in San Cristóbal. Die Machtdemonstration der Aufstandsbewegung straft die mexikanische Regierung Fox Lügen, welche seit bald zwei Jahren behauptet, der Konflikt in Chiapas sei gelöst. Doch die verwässerte Verfassungsreform über die indigenen Rechte, welche im April 2001 verabschiedet wurde, ist ein Hohn gegenüber den 52 indigenen Völkern Mexikos. Aus ihr spricht der jahrhundertealte Rassismus und die Angst, dass bei der Gewährung von indigenen Rechen, ja gar indigener Autonomie, den nationalen und multinationalen Konzernen Schranken zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gesetzt würden.

Seit April 2001 herrscht deshalb Funkstille zwischen der Regierung und den Zapatistas, welche im Frühjahr 2001 ihre Forderung nach Anerkennung der indigenen Rechte in einem "Marsch der indigenen Würde" bis in die Hauptstadt trugen und im Kongress vertraten. Seit letztem September sind auch die juristischen Einsprachen gegen die verwässerte Verfassungsreform vom höchsten mexikanischen Gericht abgelehnt worden. Einzig Einsprachen bei internationalen Organisationen wie der ILO sind noch hängig, aber der ILO fehlt die Macht zur Durchsetzung ihrer Abkommen und Empfehlungen.

In diesem langen Schweigen der Zapatistas, das zwanzig Monate andauerte, haben Regierungsorgane ihre Arbeit zur Aufstandsbekämpfung fortgesetzt und viele indigene Gemeinden mit intensiver assistenzialistischer Politik weiter gespalten. Regierungsnahe Medien verbreiteten gezielt Gerüchte über die Zersplitterung oder gar Auflösung der zapatistischen Aufstandsbewegung, die vor vier Jahren bei einer nationalen Befragung über die indigenen Rechte rund 300'000 Mitglieder allein im Bundesstaat Chiapas zählte.

VON RÄUMUNG BEDROHTE GEMEINDEN IN DEN MONTES AZULES HABEN DIE "TOTALE UNTERSTÜTZUNG" DER EZLN
In einem Communiqué vom 29.12.02, mit dem das Schweigen der Zapatistas beendet wird, betont der Sprecher der EZLN, Subcomandante Marcos, dass die von der Räumung bedrohten Gemeinden in dem Naturschutzgebiet "Montes Azules" um die Unterstützung der EZLN angefragt hätten. Sie hätten ihnen ihre "totale Unterstützung" zugesagt, und mit der EZLN gäbe es keine "friedliche Räumungen".

Die 42 räumungsbedrohten Siedlungen, in denen etwa 25'000 meist zapatistische Indigenas wohnen, beschädigen laut Regierung (und zahlreicher konservativer Umweltschutz-NGO’s, darunter der WWF) die Natur in der Naturschutzzone. Subcomandante Marcos betont jedoch, dass die meisten BewohnerInnen Vertriebene des schmutzigen Krieges gegen die zapatistische Basis sind und sich die Räumungen als Aufstandsbekämpfungs-Massnahme im von Zapatistas kontrollierten "Hinterland" des lakandonischen Urwaldes ausnimmt. Die BewohnerInnen der Montes Azules hätten der EZLN erklärt, dass sie sich entschieden hätten, "hier zu bleiben, auch wenn dies ihr Leben kosten sollte, solange nicht die zapatistischen Forderungen erfüllt sind". Sollte der Zeitpunkt der Auseinandersetzungen kommen, dann gäbe es keine neue Kriegserklärung oder weitere Communiqués, so Subcomandante Marcos.

VON DER INDIGENEN AUTONOMIE ...
Die zapatistische Bewegung ist in den letzten Jahren um einige Mitläufer geschrumpft, doch der Grossteil der Bäuerinnen und Bauern, welche seit neun Jahren im Widerstand sind, lassen sich von den Almosen der Regierung nicht kaufen, wie die aktuellen Demonstrationen und die Auseinandersetzungen um die Montes Azules zeigen. In den indigenen Bezirken, die sich zu "autonomen Gemeinden im Widerstand" erklärten, funktioniert eine revolutionär-indigene Struktur, welche in den Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Schulwesen, Versorgungs- und Verkaufskooperativen und in der Selbstverwaltung, vom Frauen- bis zum Ältestenrat, zunehmend Form annimmt.

Die indigene Autonomie, welche den Regierungen und Konzernen ein Dorn im Auge ist, wird von der zapatistischen Basis täglich in die Praxis umgesetzt. Die Zapatistas gewannen so ihre Würde zurück, während die Bauernfamilien, welche Regierungsgelder annehmen, zunehmend vom Subventionstropf der Regierung abhängig sind.

... ÜBER DEN BAUERNPROTEST GEGEN DEN FREIHANDEL ...
Der Beitritt Mexikos zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA war die Initialzündung für den zapatistischen Aufstand 1994. Am 01.01.2003, werden im Rahmen des NAFTA-Abkommens weitere 45 Agrarprodukte "liberalisiert" - die Appelle für ein Liberalisierungs-Moratorium verhallten ungehört. Gegenüber der hochsubventionierten nordamerikanischen Agrarindustrie und der Dumpingpolitik der Multis wie Cargill oder Nestlé haben kleinere und mittlere Bauernhöfe in Mexiko - wie auch in der USA und Kanada selber - keine Chance. Die 24 Millionen MexikanerInnen, welche von der Landwirtschaft leben, sehen düsteren Zeiten entgegen. Neben der Subsistenzproduktion sinken die Marktpreise ihrer "cash crops" unter die Produktionskosten, die Kaffeekirschen verfaulen an den Sträuchern, das Geld für Kleider, Schulwesen und Medizin fehlt und in der Folge lässt die Landflucht ganze Regionen verwaisen.

Eine landesweite Koalition aller Bauernorganisationen namens "El campo no aguanta más!" ("Die Landwirtschaft erträgt nicht mehr!") hat mit aufsehenerregenden Mobilisierungen begonnen. Sie drangen Anfang Dezember in das Bundesparlament ein, blockieren seit Tagen die Verkehrswege des Bundesstaates Morelos und ab dem 01.01.2003, werden alle grossen Häfen und wichtigen Grenzübergänge des Landes blockiert. Das ländliche Mexiko kämpft um seine Existenz.

Zusätzlich zur erneuerten Kriegserklärung der indigenen Völker in Chiapas befindet sich der mexikanische Staat auch noch in Konfrontation mit einer zu vielem entschlossenen Bauernbewegung. Dabei hat Mexiko als südlicher Nachbar der USA und neuntgrösste Ökonomie der Welt eine strategisch wichtige Rolle in Lateinamerika als Vorreiter des - auslaufenden - neoliberalen Wirtschaftsmodells. Und auch der mexikanische Widerstand gegen den Neoliberalismus ist seit dem 01.01.1994 ein wichtiger Referenzpunkt für die internationale Bewegung gegen die Globalisierung der Reichen.

... ZUM WELTWEITEN WIDERSTAND GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS !
Der Champaner an den Neujahrsfeiern hinterlässt bei der dünnen mexikanischen Oberschicht also erneut den bitteren Nachgeschmack der sozialen Rebellion, des Aufstandes der verarmten und marginalisierten Bevölkerungsmehrheit. Und dies ist erst der Auftakt, denn im Jahre 2003 werden zahlreiche umstrittene Grossprojekte, bspw. Staudämme, im Rahmen des "Plan Puebla Panama" begonnen, um das Land und ganz Zentralamerika für das "Gesamtamerikanische Freihandelsabkommen" (FTAA) "fit" zu machen. Ausserdem soll im September 2003 die fünfte Ministerkonferenz der WTO im Touristenstädtchen Cancún an der mexikanischen Karibikküste stattfinden, an der die Landwirtschaft weltweit weiter liberalisiert werden soll. Die internationalen Mobilisierungen gegen diese WTO-Runde sind bereits angelaufen, es ist von einem möglichen zweiten Seattle die Rede, die Durchführbarkeit des Anlasses in dem sonnigen Touristenort wird diskutiert. Davos lässt grüssen!

Die Zapatistas haben durch ihre kämpferische Entschlossenheit, ihre erfrischende Offenheit und ihre Fantasie dem weltweiten Widerstand gegen den Neoliberalismus viele Impulse gegeben. Dass sie jedoch nicht Geschichte sind, zeigt ihre starke Demonstration am neunten Jahrestag des Aufstandes und ihr aktiver Beitrag zu einer "Welt, in der viele Welten Platz haben".

Direkte Solidarität mit Chiapas, Zürich / San Cristóbal de Las Casas

Schwarze Katze Nachtrag: Der Kampf der Zapatisten für eine freie Gesellschaft ist auch unser Kampf. Am 1. Januar 03 besetzten zwischen 20.000 und 25.000 Zapatistas die Hauptstadt San Christobal des Bundesstaates Chiapas (Zum Vergleich: In Chiapas leben etwa 3,9 Millionen Menschen). Anlass ist die Ankündigung der Regierung, die Dörfer in Monte Azules zu räumen. Bilder der Besetzung und einen Bericht gibts bei Indymedia: http://www.indymedia.de/2003/01/38033.shtml