Belarus: Politischer Wechsel oder Fortsetzung einer Diktatur

Heute ist Belarus das einzige und letzte Land in Europa, in dem ein anerkannt totalitäres Regime regiert. Doch die Macht des Präsidenten Alexander Lukachenko bröckelt und das Land steht an der Schwelle zum politischen Wechsel. Die Präsidentschaftswahl im September 2001 rückt näher und teile der Bevölkerung legen in diese Wahl ihre Hoffnungen auf eine Besserung des politischen und sozialen Lebens im Land.

1. Regime: In sieben Jahren in denen Lukachenko regiert, hat er es geschafft das Land durch seine Politik in eine tiefe politische und ökonomische Krise zu führen und es international zu isolieren. Nach dem Sieg der Präsidentsschaftswahl 1994 hat Lukachenko erforlgreich daran gearbeitet seine Macht auszubauen, was dazu führte das die oppositionellen Stimmen im Land lauter wurden und der Widerstand gegen den Präsidenten 1996 in Massenprotesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. Die Versuche des Parlaments Lukachenko wegen zahlreichen Verstössen gegen die Verfassung aus dem Amt zu heben endeten 1997mit der Entmachtung des Parlaments und dem Auswechseln der Verfassung durch den Präsidenten. Gleichzeitig verlängerte er seine Amtszeit und verankerte die Repression von Opposition und Massenmedien gesetzlich.Viele politsche Bewegungen wurden zum Teil oder ganz illegalisiert und einige unabhängige Zeitungen verboten(„Svaboda“ und „Naviny“). Das Resultat war die vollständige Kontrolle der Massenmedien, besonders von Fernsehen und Radio. Basierend auf einer popularistischen Politik versucht Lukachenko die Unterstützung der Volksmassen bei den Präsidentschaftswahlen zu bekommen. Die offene Krise des Regimes ist nicht zu übersehen: hohe Regierungsbeamte wechseln zur Opposition während führende Oppositionspolitiker wie Ganschar, Sacharenko, der unabhängige Journalist Sowatskic und Wirtschaftsboss Krassutzki verschwanden. Eine Atmosphäre der Angst greift um sich.

2. Oppositon: Im Widerstand zur autoritären Macht steht die demokratische Opposition. Unbeachtet der schlechten Situation führt sie den Kampf mit der Diktatur weiter. Nach der Auflösung des Parlaments 1999 wurde die Strasse mit Massenprotesten zum einzigen Raum für oppositionelle Politik. In diesem Jahr wurde von den grössten oppositonellen Partein(„Belarussische Volksfront“, „Gemeinschaftliche Bürgerliche Partei“, „Belarusische Sozialdemokratische Partei“), ein Kongress als koordinierender Rat der Demokratischen Kräfte(KRDS) gebildet.
  Das Ziel der Opposition ist die Demokratisierung des bürgerlichen Lebens und die Liberalisierung der Ökonomie. Kurz vor der Präsidentschaftswahl einigte sich die Opposition auf einen Kandidaten: Wladimir Ganscharik, Chef der Belarussischen Gewerkschaft.

3. Alternative: Ausser dieser pro-westlichen demokratischen Opposition wird die vom Alter her jüngere anarchistische Bewegung populärer. Die „Belarussiche Anarchistische Föderation“(FaB) wurde 1992 ins Leben gerufen.Aktiv nimmt sie am gesellschaftlichen Leben teil und zeigt eine Alternative zur autoritären Diktatur und ebenfalls zur bürgerlichen Demokratie auf. Sie vermeidetet das Phrasendreschen der Politiker. Vielmehr orientiert sie sich an konkreten Themen innerhalb der Gesellschaft:

Ökologie

Antifaschismus

alternative Kultur

Selbstbestimmungen in Universitäten, Betrieben u.a.

Das Ziel der FaB ist nicht alleine ein poltischer Wechsel, sondern darüberhinaus der radikale Umbau hin zu einer libertäreren Gesellschaft. Belarussiche Anarchisten nehmen Teil an Protestaktionen gegen die kapitalistische Globalisierung und solidarisieren sich mit der internationen anarchistischen Bewegung.