1.) Weihnachtsansprache
Shred # 2, Dezember 02
Ein Fluggast verhinderte am Montag in Berlin-Tegel die gewaltsame Abschiebung eines jungen Mannes. Der Abschiebehäftling sollte in Begleitung des BGS mit einem Linienflug der ungarischen Fluggesellschaft MALEV von Berlin via Budapest abgeschoben werden.
Der Fluggast, der das Vorhaben bemerkte, weigerte sich hartnäckig, seinen Platz in der Maschine einzunehmen und blieb im Gang stehen. Nach längerem und heftigem Wortwechsel entschied der Flugkapitän daraufhin, weder den Fluggast noch den Abschiebehäftling mitfliegen zu lassen. Unter Androhung von Gewalt zwang der BGS den Fluggast, die Maschine zu verlassen und drohte mit Schadenersatzforderungen wegen der gescheiterten Abschiebung.
"Unser Aufruf zur Zivilcourage gegen Abschiebungen in der deportation.Class zieht offenbar immer größere Kreise", freut sich Jan Hoffmann von kein mensch ist illegal: "Mit Aktionen auf Flughäfen im In- und Ausland, in Reisebüros und im Internet haben wir die Öffentlichkeit auf die alltägliche Abschiebepraxis der europäischen Luftfahrtgesellschaften aufmerksam gemacht. Dieser Akt der Zivilcourage macht uns Mut, die deportation.class-Kampagne gegen die Lufthansa und andere Fluggesellschaften fortzusetzen."
Weitere Informationen und Hintergründe:
>www.deportation-alliance.com
Das Nationalmuseum Deutschlands, "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", in Bonn ehrt die Nazi-Propagandistin Leni Riefenstahl mit einer Ausstellung zu ihrem 100. Geburtstag. Die Eröffnung dieser Ausstellung findet am 12.12.2002 statt.
Leni Riefenstahl war die herausragende Propagandistin des Nationalsozialismus. Sie drehte u.a. die Filme über den NSDAP-Parteitag 1934 ("Triumph des Willens", "Sieg des Glaubens") und die Olympischen Spiele 1936 ("Fest der Völker", "Fest der Schönheit"). Für ihren Film "Tiefland" hatte sie Gefangene aus einem Konzentrationslager zwangsverpflichtet. Die meisten dieser Gefangenen wurden anschließend mit ihrem Wissen ermordet.
Diese Ehrung stellt die Glorifizierung einer NS-Größe dar. Damit einhergehend wird der Versuch unternommen die Geschichte umzuschreiben. Nicht etwa trotz, sondern gerade weil Leni Riefenstahl die Lieblingsregisseurin Hitlers und Göbbels war, soll sie nun geehrt werden.
Die glühende Hitlerverehrerin Leni Riefenstahl sieht sich selbst als Opfer. Dies entspricht der vorherrschenden Geschichtswahrnehmung der Deutschen.
Diese Ausstellung wirft ein bezeichnendes Bild auf den Zustand Deutschlands 57 Jahre nach der Niederlage im 2. Weltkrieg. Bereits letztes Jahr wurde der Nazikriegsverbrecher Hermann Josef Abs, Verantwortlicher für die Arisierung der deutschen Wirtschaft und Auschwitz-Finanzier, vom Bundespräsidenten Johannes Rau in Bonn geehrt.
Die Gruppe "hayir"ruft zu einer Kundgebung gegen diese Ausstellung auf: am 12.12.2002 vor dem "Haus der Geschichte" in Bonn
Helene Riefenstahl - Ehre, wem Ehre gebührt
Für den 12.12.2002 plant das "Haus der Geschichte der BRD" die Eröffnung einer mehrmonatigen Ausstellung zu Ehren von Helene (Leni) Riefenstahl.
Riefenstahl gehört zu den Menschen, deren Lebenslauf bei blosser Kenntnis schon Ekel und Wut hervorruft. Dennoch verwundert es wenig, dass gerade ihr eine Ausstellung im deutschen Nationalmuseum gewidmet wird. In der Tradition deutscher "Vergangenheitsbewältigung" (sic: ein Wort ist Programm) und in Erfüllung des Programms "Haus der Geschichte" wird einmal mehr vorgeführt, dass Identitätsfindung in diesem Land heisst, sich positiv auf den Nationalsozialismus zu beziehen.
Auch wenn sie leugnet, ihre Taten beweisen es: Helene Riefenstahl war, ist und bleibt eine wichtige Vertreterin des deutschen Nationalsozialismus und prägte ihn mit. Protegiert von Hitler und Göbbels setzte die glühende Hitlerverehrerin zwei NSDAP-Parteitage in Szene und pries die Wehrmacht ("Sieg des Glaubens, 1933", "Triumph des Willens, 1934", "Tag der Freiheit - Unsere Wehrmacht, 1935"). Für ihren Film "Tiefland" benutzte sie Sinti und Roma aus Konzentrationslagern als KomparsInnen. Noch einmal: wir finden es nicht erstaunlich, sondern typisch, dass ausgerechnet Riefenstahl eine Jubelausstellung im "Haus der Geschichte" gewidmet wird. Offensichtlich sehnen sich Deutschland und seine AusstellungsgängerInnen so nach Adolf Hitler, dass sie auch die letzten lebenden Knochen von seinem Tisch abnagen müssen.
Das sollte reichen, um Riefenstahl für alle Zeiten keinen Platz mehr in der Öffentlichkeit zu lassen. Argumente können sonst auch nicht mehr überzeugen.
Ehre, wem Ehre gebührt.
Scheiss Deutschland!
Kundgebung gegen diese Ehrung:
Donnerstag, 12.12.2002 um 19.00 Uhr
vor dem "Haus der Geschichte" in Bonn
Quellen:
Haus
der Geschichte
Rom
e.V.
shoa.de
"Die Beschlüsse auf dem Nato-Gipfel zeigen, dass eine friedliche Welt mit der Nato nicht zu haben ist und von dieser offenbar gar nicht gewollt wird", bilanziert Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der DFG-VK, das heute zu Ende gehende Gipfeltreffen der Nato-Staaten in Prag. Insbesondere der Beschluss zur Aufstellung einer Blitzkriegs-Truppe von 21.000 Mann, die stets abrufbar ist, verdeutliche den Anspruch der Nato-Staaten, sich als Herren der Welt zu gerieren. "Zwar ist in sämtlichen Beschlüssen stets von ´Sicherheit´ die Rede, doch die Sicherheit, die sie meinen, ist die Sicherheit, den Rest der Welt unter Androhung von Krieg beherrschen zu können", erklärt Eisenhardt.
Im Namen des Kampfes gegen den Terror mit nicht weniger terroristischen Methoden vorzugehen, und nichts anderes bedeute Krieg, sei absurd und sinnlos. "Die Kriege, welche nun unter Verletzung des Völkerrechts zahlreichen Entwicklungsländern angedroht werden, zementieren die bestehenden, ungerechten Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse und garantieren so die Reproduktion von Gewalt", erklärt der DFG-VK-Bundessprecher.
Scharfe Kritik äußert die DFG-VK auch am Auftreten von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Prag: Die Ablehnung eines Krieges gegen den Irak, welche die Bundesregierung vor den Wahlen noch verkündete, schmelze zusehends dahin. Wenn es Schröder mit seinem Widerstand gegen diesen Krieg ernst wäre, hätte er das in Prag auch öffentlich zeigen müssen, meint Eisenhardt. "Stattdessen hat Schröder der Nato-Erklärung zum Irak zugestimmt, die in ihrer Diktion keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass der Irak im Visier der Nato-Geschütze steht". Die DFG-VK fordert die Bundesregierung dazu auf, die US-Anfrage nach Unterstützung des Krieges in allen Punkten abzulehnen und die ABC-Spürpanzer in Kuwait abzuziehen. Alles andere, auch die Gewährung von Überflugrechten für Nato-Bomber auf dem Weg zum Irak, wäre eine Unterstützung des dritten Golfkrieges.
An der beschlossenen "Schnellen Eingreiftruppe" solle sich die Bundesrepublik nicht beteiligen. Stattdessen, so Eisenhardt, müssen endlich die wirklichen Aufgaben angegangen werden: "Der nachhaltige Abbau des Rüstungsetats und die verstärkte Förderung von Methoden der nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung - Schritte zur Abrüstung statt zum Krieg". Die DFG-VK hat hierzu konkrete Vorschläge entwickelt (www.schritte-zur-abruestung.de).
Der Verdacht von AtomkraftgegnerInnen hat sich bestätigt: An der Castor-Blockadeaktion vor Lüneburg am 13.11.2002, bei der ein ICE aufgehalten wurde, hat ein Spitzel teilgenommen. Durch Recherchen wurde der ca. 35 Jahre alte Mann nun als BGS-Beamter enttarnt.
Schon direkt nach der Aktion, noch im Polizeikessel, war die Verwirrung groß, als eine Aktivistin hörte, was ein BGS-Beamter zu seinem Kollegen sagte: "Ich wusste gar nicht, dass bei der Aktion ein Zivi dabei war!" Ebenso erstaunlich war die Tatsache, dass der angebliche Atomkraftgegner im Polizeikessel keinen Personalausweis vorzeigen konnte und nach dem gemeinsamen Eintreffen aller AktivistInnen in der Gefangenensammelstelle plötzlich spurlos verschwunden war.
Nun lassen sich alle Beobachtungen zu einem vollständigen Bild zusammenfügen: Der BGS-Beamte in Zivil gesellte sich schon in den Tagen vor dem Castor-Transport zu den AtomkraftgegnerInnen, die sich im Infopark im Lüneburger Clamartpark aufhielten. Dort knüpfte er Kontakte und lernte AtomkraftgegnerInnen kennen. Zusammen mit ihnen wartete er auf die Ankunft des Castors in Lüneburg und begab sich gemeinsam mit ihnen zur Blockadestelle im Lüneburger Stadtteil Goseburg. Er war mit den DemonstrantInnen auf dem Gleis, wurde mit ihnen eingekesselt und anschließend in die Gefangenensammelstelle gebracht. Dort verlor sich seine Spur, bis die Recherchen von AtomkraftgegnerInnen Licht in die zweifelhafte Angelegenheit brachten: Der Spitzel hatte den AktivistInnen seinen richtigen Nachnamen, den zweiten Vornamen und seine alte Anschrift genannt. Die neue Anschrift konnte ermittelt werden. Ein Besuch bei den Eltern brachte die Erkenntnis, dass der Mann, der sich als Landwirt ausgab, in Wirklichkeit beim BGS arbeitet. Mit Hilfe von Fotos, die während der Blockadeaktion aufgenommen wurden, konnten Nachbarn bestätigen, dass der angebliche Aktivist, der auf den Fotos im Polizeikessel gut zu erkennen ist, in Wirklichkeit BGS-Beamter ist.
Es gibt keinen Zweifel mehr: An der Lüneburger Blockadeaktion war ein Spitzel beteiligt.
Diese Erkenntnis wirft die Frage auf, welche Rolle Polizei, BGS und Staatsschutz bei der Aktion gespielt haben, denn durch den Spitzel war bekannt, wann und wo sie stattfinden sollte. Als die AktivistInnen an der Blockadestelle ankamen, war bereits Polizei vor Ort, Hubschrauber kreisten über der Schiene. Offensichtlich wurde eine Blockade genau an der Stelle erwartet.
Die Aktion wurde nicht verhindert. Was in der Situation nicht klar war: Die Aktion wurde bewusst genutzt, um die Anti-Atom-Bewegung zu kriminalisieren. Nach der Aktion wurden durch die Polizei falsche und irreführende Informationen gezielt verbreitet. Die AtomkraftgegnerInnen wurden auf eine sehr emotionale Weise diffamiert. Dies bestärkt den Eindruck, dass der Verlauf der Blockade von der Polizei, dem BGS und der Bezirksregierung wohlüberlegt und gezielt gelenkt wurde. Das bewusste Ziel war und ist die Kriminalisierung der Anti-Atom-Bewegung.
Durch die gewonnenen Erkenntnisse wird die Blockade in ein völlig neues Licht gerückt. Die Diskussion um die Aktion war von Anfang an eine rein politische. Die vorgetäuschte Lebensgefahr während der Aktion war nur ein Mittel zum Zweck.
Beate Friedrich vom Aktionsbündnis Heidewerkstatt: "Die Angelegenheit ist brisant. Mit Sicherheit wird sie uns noch lange beschäftigen. Neu ist uns beispielsweise auch, dass der BGS Spitzel einsetzt. Nicht die Protestformen, sondern das Verhalten von Bezirksregierung , Polizei und BGS überschreitet alle Grenzen des Fassbaren!"
Lüneburg, 22.11.2002
Die CD "Noten des Hasses", in der zum Mord an Michel Friedman, Rita Süssmuth, Alfred Biolek, 2 Berliner Polizisten sowie Ausländern aufgerufen wird, wurde von 2 Spitzeln des Brandenburger "White Aryan Rebels" produziert und vertrieben. Obwohl der Verfassungsschutz dem Spitzel Toni S. Rückendeckung garantierte, zur Einrichtung eines geheimen Lagers mit Szenewaren animierte und vor Polizeiaktionen gewarnt habe, ist dieser nun zu 2 Jahren Haft verurteilt worden. (Tagesspiegel vom 4.11.2002, "Das Doppelleben des Toni S.")
Er hätte nach eigener Aussage den Handel mit CD´s, Postern und Kleidungsstücken "niemals in so großem Stil aufgezogen, wenn die Potsdamer mir nicht Straffreiheit zugesichert hätten".(Tagesspiegel vom 6.11.2002 "V-Mann beschuldigt Verfassungsschutz")
Spitzel werden vom Staat und seinen Geheimdiensten belogen und getäuscht um sie zur Mitarbeit zu bewegen. Allein durch diese Mitarbeit, aber auch dadurch dass sie zu Straftaten (meist durch andere Spitzel) animiert werden, sind sie erpressbar und an den Staat gebunden. Aus Sicht des Staates ist ein Spitzel zu keiner oppositionellen Tätigkeit mehr fähig und seinen Auftraggebern ausgeliefert. Der Geheimdienst hat also die betreffende Person erfolgreich zum Schweigen gebracht und so sein eigentliches Ziel erreicht. Bei der Staatssicherheit der DDR war dieses Prinzip als "Wälzungsprozeß" bekannt und diente dazu, möglichst viele Menschen durch Mitarbeit zu beschmutzen.
In aller Regel wird der Anzuwerbende über die tatsächlichen Gründe für seine Anwerbung belogen. Erst wenn er tief genug in die Machenschaften seiner Auftraggeber verstrickt ist erfährt er manchmal die wahren Gründe. Es gibt aber auch Berichte darüber, daß zunehmend Personen durch Erpressung zur Mitarbeit gezwungen werden, so auch im Fall des Toni S.: "Die Beamten hätten ihn unter Druck gesetzt", sagte der Angeklagte. Wenn er ihnen keinen Gefallen tue, hätten sie das Wissen "um mich wirtschaftlich kaputt zu machen?"
Auch nach dem Anschluß der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik presste der Staat zur Spitzelarbeit: "Staatsschützer waren im Besitz von Personalakten ehemaliger MfS-Mitarbeiter, die sie aus Köln (BfV) erhalten hatten. Der BND operierte mit Adressenlisten von MfSlern und legte inoffiziellen Mitarbeitern (IM) Personalakten auf den Tisch, um sie anzuwerben." ("Schöne Grüße aus Pullach", Helmut Wagner, Berlin 2000, S.214)
Nach Ansicht von Ermittlern der Berliner Polizei sind "offenbar rechtsextreme Bands lediglich ein Produkt des Brandenburger Verfassungsschutzes" (Die Welt vom 5.11.2002, "V-Mann gesteht Vertrieb rechtsextremer CD"). Die Ermittlungen gegen die künstlich geschaffene rechte Musikszene waren mit großem Aufwand verbunden.
Man kann davon ausgehen, dass die rechtsradikale Szene von den Geheimdiensten, also vom Staat, gezielt als Bürgerschreck aufgebaut wurde. Der selbst geschaffene Rechtsradikalismus ist ein idealer Vorwand um Spitzel zu werben, insbesondere in den Ostgebieten in denen der Antifaschismus stark verwurzelt ist. Gegen die Autonomen und Linksextremen braucht der Staat natürlich auch Spitzel, ebenso gegen das angebliche alte Stasi-Netzwerk usw.
Daß das Belügen seiner Untertanen für den Staat eine Selbstverständlichkeit ist, zeigt sich auch bei der Telefonüberwachung. Laut Bundesjustizministerium hat es im Jahr 2001 3868 Überwachungsmaßnahmen gegeben (Telepolis vom 9.11.2002 "Auch 2001: Noch mehr Telefonüberwachung")
Den Untertanen wird der absichtlich falsche Eindruck vermittelt, dass tatsächlich nur 3868 Telefone vom Staat abgehört wurden.
Dem gegenüber steht die von Telekommunikationsanbietern geschätzte Zahl von 20000 im Bundesgebiet abgehörten Telefonen. (Die Welt vom 1.11.2002, "Handyrechnungen mit Abhörkosten")
Dabei wird es sich um eine vorsichtige Schätzung handeln, die Zahl der abgehörten Telefone liegt wohl weitaus höher. Die Telefone werden überwiegend von Geheimdiensten abgehört, und deren Arbeit ist nicht das Aufklären von Straftaten sondern die Suche nach Informationen um Personen zu erpressen und zu bearbeiten.
Weitere Informationen zu Geheimdiensten: www.totalitaer.de
Frank Neumann
An der Fabrik 4
26835 Hesel
Staatsanwaltschaft München 1
Linprunstr. 25
80335 München
Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Berlin und Hans Eichel,
Berlin wegen Betruges zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland
Der angezeigte Gerhard Schröder ist nach den letzten Bundestagswahlen erneut
zum Bundeskanzler gewählt worden. Vor den Wahlen erklärte dieser bzw. der
angezeigte Eichel, daß Steuern und Abgabenerhöhungen bei der bestehenden
Wirtschaftslage nicht angebracht seien und nicht erfolgen würden.
"Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen,
sondern sinken", so Hans Eichel im Handelsblatt am 15.04.2002.
"Wir machen keine Schulden, daß haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht
in Schulden aus", so Hans Eichel am 01.09.2002 in der ARD-Sendung
"Christiansen".
"Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch
unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht", so Gerhard
Schröder in der ARD am 26.07.2002.
"Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil", SPD-Anzeige, Frankfurter
Rundschau, 18.06.2002
Nach der Wahl werden solche Erhöhungen nun sofort in Angriff genommen, wie
- erweiterte Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne von Wertpapieren
- die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung bei bestimmten landwirtschaftlichen
Vorprodukten und anderen Leistungen
- Erhöhung Stromsteuersatz für produzierendes Gewerbe
- teilweise Streichung und Kürzung der Eigenheimzulage
- Besteuerung von Erdgas
- private Nutzung von Dienstwagen wird pauschal höher besteuert
- Erhöhung Rentenbeitragssatz auf 19,5%, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Der Finanzminister erklärte (vor der Wahl), die Kriterien der EU würden erfüllt,
er wußte, daß er die Unwahrheit sagte und hielt die Zahlen zurück.
Ein schlüssiges Programm ist bei der Regierung nicht zu erkennen. Sie wundert
sich selbst, daß die Unwahrheiten ihr tatsächlich geglaubt wurden und zur Macht
verholfen haben.
In diesem Zusammenhang liegt der Verdacht nahe, daß diese Unwahrheiten, die auch
geglaubt worden sind, verbreitet wurden, um sich selber die gut dotierten
Regierungssessel zu erhalten.
Auf diese Position hätten weder der Bundeskanzler noch seine Minister einen
Anspruch, wenn sie vor der Wahl zumindest ansatzweise die zutreffenden Tatsachen
und Informationen geäußert hatten. Aufgrund des knappen Wahlausgangs kann davon
ausgegangen wer den, daß die Regierungskoalition nicht die erforderlichen
Stimmen erhalten hätte, um erneut den Bundeskanzler oder Minister stellen zu
können. Dies wird durch die Umfrageergebnisse bestätigt, welche nach der Wahl
durchgeführt wurden.
Die für den Betrug im Sinne des § 263 StGB erforderliche Täuschungshandlung muß
zu einer Irrtumserregung führen oder einen bestehenden Irrtum aufrecht erhalten.
Die zunächst erforderliche Täuschungshandlung gegenüber den Wählern ist u.a.
durch die Angezeigten vielfältig bewußt und anhaltend vorgenommen worden, indem
vorsätzlich falsche Zahlen und Fakten z. B. zur Finanzsituation und
wirtschaftlichen Situation des Bundes verbreitet wurden, die zutreffend Daten
aber verschwiegen wurden. Hierdurch entstand bei den Wählern der Irrtum bzw.
wurde aufrecht erhalten, daß die jetzige Regierung und damit die Angezeigten die
Steuern nicht erhöhen würden, den Geldwert stabil halten und die Verschuldung
entsprechend den Grenzen von Maastricht halten würden.
Hieran ändert auch nichts, daß der Wähler selbst keine Vermögensverfügung
trifft, die zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB führt. Mit Abgabe
der Stimmzettel auf Grund der Täuschung für den falschen Kandidaten bzw. Partei
tritt aber die Vermögensverfügung und der Schaden automatisch ein. Es kommen als
Folge der durch Täuschung und Irrtumserregung erzielten (falschen) Stimmabgabe
automatisch die Personen, die in Wirklichkeit nicht gewollt sind, in den Genuß
der Mininstergehälter und eine ungeeingnete und nicht wirklich erwünschte
Regierung schädigt die Volkswirtschaft nachhaltig, bekommt für mangelhafte
Arbeit viel Geld.
Die Komponente der persönlichen Bereicherung beim Machterhalt durch
Irrtumserregung beim Wähler ist klar ersichtlich. Insofern ist der
Vermögensbegriff des § 263 StGB entsprechend weit auszulegen. Es wäre
unerträglich, wenn ansonsten eine erhebliche Lücke im Rechtsschutzssystem der
das Vermögen schützenden Strafvorschriften bestünde und Politiker durch
Vorenthaltung und Verfälschung nur diesen zugänglichen Daten und Informationen
den Wähler ohne jede Sanktionsmöglichkeit betrügen könnten, nicht zuletzt um
sich hierdurch persönlich zu bereichern. Es bestünde ansonsten die Gefahr, daß
der Wähler zukünftig überhaupt nicht mehr wählen geht.
Offensichtlich wollen die Angezeigten die Wähler sowohl für dumm verkaufen als
auch sich persönlich bereichern, weswegen ich mich zu dieser Strafanzeige wegen
Wahlbetrug entschlossen habe.
Hesel, den 07.11.2002
1. Bericht über den Kanzlerbesuch und Gegenaktivitäten
Das im Vorfeld angekündigte Sicherheitsaufgebot war kein Bluff, wenn auch wesentlich harmloser als von uns erwartet: um und in der Halle Polizei (inklusive Staatschutz), Security, Stadtwacht und beobachtenderweise Verfassungsschutz. Um in die Halle zu gelangen, musste mensch die Garderobe abgeben und sich im Eingangsbereich mit Metalldetektoren abscannen lassen - was viele BürgerInnen als überzogen empfanden. Für uns (einige in Anzug, andere ganz "normal") gab es dabei keine Probleme - bis auf ein punkig aussehender Mensch, welcher seine Schuhe ausziehen musste (sic!). Wir sammelten uns sehr weit vorne, am rechten Rand der Halle, etwa 15m von Podium und Rednerpult (ebenfalls auf der rechten Seite stehend) entfernt. Leider waren wir zu spät, um uns strategisch coolere Plätze in der Mitte zu schnappen.
Die Halle ist sehr voll, etwa 1500 Menschen (nach Angaben der Zeitung). Oberpeinlich: Gewerkschaftsleute (mit mehreren Transpis), die um Lohnarbeit (Ausbeutung!) flehen - Aufschriften wie "Herr Schröder, sichern sie unsere Arbeitsplätze" und "So haben das die Väter unserer sozialen Marktwirtschaft nicht geplant"; Standortlogik und Forderungen nach staatlicher Regulation (Kartellbehörden sollen "böse" Riesenkonzerne verhindern usw.). Betteln gegenüber den VertreterInnen des Parlamentarismus statt Druck von unten - als ob der Bundeskanzler sich über die Zwänge der Profitlogik hinwegsetzen könnte. Das Publikum klatscht trotzdem. Im Gespräch mit einem Funktionär später - keine Chance, da ich als dummer Jugendlicher wahrgenommen werde. Schon vor dem Eintreffen Schröders klatschen wir uns ein - cop wird auf uns aufmerksam: Die PolizistInnen rechts neben dem Podium beobachten uns, ein Security in grünlichem Jackett postiert sich kurz neben uns, geht nach kurzer Zeit nach vorne, erstattet Bericht. Leider sind wir nur ca. 20 Leute, zu wenig, um wie geplant, 15 Minuten durchzuklatschen, um gleich den Beginn der Rede zu verhindern. Wir einigen uns darauf, so viel Tumult wie möglich zu verursachen.
Während der Rede legen wir immer wieder los, klatschen in Überlänge und rufen Chöre (z.B. "Arbeit, Arbeit.."); außerdem pöbeln wir uns gegenseitig an bzw. rufen in die Menge ("Ruhe bitte", "geht das nicht leiser?") - einige BürgerInnen sind bereits genervt. In einer Situation wird der umschlagende Effekt der Überidentifizierung deutlich: bei "Lang lebe der Kanzler" sieht es so aus, als wolle Schröder dieses positiv aufnehmen, er merkt jedoch, dass er verarscht wird. Als Schrödi auf den 11. September eingeht, gibt es den Zwischenruf "Nieder mit Afghanistan!", der ein empörtes Raunen in der Menge erzeugt. Schrödi beginnt "Die Aufgaben des neuen Jahres..." - ZwischenruferInnen antworten mit "Krieg". Eine SPD-Funktionärin kommt auf uns zu, bittet uns freundlich, doch ruhiger zu werden, einige verteidigen sich, andere steigen voll drauf ein (gut geschauspielert…). Wir machen weiter wie vorher.
Von vorne und hinten schieben sich Cops (in voller Montur) rechts neben uns. Bemerkbar war, dass die Gruppe schon ein wenig eingeschüchtert wurde (ich zumindest, andere meinten nachher Ähnliches); wir reagieren dennoch recht amüsiert ("Ist das ein Kessel?", "Ach, jetzt fühle ich mich schon viel sicherer", "Es gibt kein Recht auf Klatschen!", "Ist mir warm, in so einem Anzug muss mensch ja tödlich schwitzen!"). Ein Mann in schwarzen Jackett, den ich nicht zuordnen kann, rät uns, ruhig zu sein, mit dem Kanzler diskutieren könne man doch später (na klaro…ähm) - wir verteidigen uns, dass mensch in diesen schweren Zeiten doch hinter dem Kanzler stehen müsse usw. Teile des Publikums sind abgelenkt, beobachten das Geschehen. Die PolizistInnen versuchen uns abzuschirmen, stehen starr da - wir thematisieren die Situation, sind (relativ) frech, labern scheiße, teilweise mit Wirkung: einzelne Beamte fangen an, aggressiv gegen uns zu sticheln, ihr Einsatzleiter (mit Headset) ermahnt zur Ruhe. Es gibt Drohungen, dass wir achtkant aus der Halle fliegen würden, eine Störerin argwöhnt, sie könne sich nicht vorstellen, aus einer demokratischen Veranstaltung zu fliegen. Daraufhin meint ein Cop demonstrativ zu einem anderen, dass wir ja nicht wissen würden, dass das weh tut. Während eine Störerin ansetzt, die Ordnungshüter zu fotographieren, deutet ein Typ von uns auf einen der Cops ("bitte den, den finde ich echt süß".) Nachdem die Rede beendet ist, verlassen wir den Saal - die PolizistInnen schieben ein wenig, ansonsten keine Probleme.
Festzuhalten ist: Wir haben mit unserer Aktion die gesetzten Ziele (1. Verhindern der Rede, 2. inhaltliche Vermittlung von Gegenpositionen) nicht erreicht. Schröders Besuche in Iserlohn und Menden waren so erfolgreiche, von den Medien abgefeierte Propagandashows und gute Beispiele für moderne, demokratische Herrschaftsabsicherung (durch sog. Bürgernähe, Populismus usw.) Im folgenden werde ich versuchen, unsere Aktion auf Fehler sowie positive Ansätze hin zu analysieren - im dritten Teil folgen dann Vorschläge, wie eine bessere Aktion aussehen könnte.
Vorbereitung:
Im Vorfeld gab es kaum eine aktionsstrategische Debatte, d.h. eine Zielbestimmung der Aktion ("Was wollen wir erreichen?") und dementsprechende Wahl der Mittel; wie öffnen wir einen Erregungskorridor? usw. Auch hat z.B. keineR die Parkhalle vorher mal inspiziert. Die Vorbereitung lief insgesamt eher schleppend, blieb an einzelnen hängen; vieles wurde nicht erledigt (Pressearbeit, MitstreiterInnen ansprechen), obwohl genügend Vorlaufzeit da war. Das wirkte sich natürlich auf die Durchführung aus!
Verhinderung der Rede:
Wir waren einfach zu wenig Leute, um erfolgreich durchzuklatschen, mit 30 - 50 Leuten (plus Plätzen in der Mitte) hätte es geklappt. Fehler: schlechte Mobilisierung im Vorfeld; viel mehr Gruppen und Einzelpersonen hätten angesprochen werden können. Einige vertraten die Ansicht, es wäre besser gewesen, erst während Schröders Rede loszulegen, damit alles nicht schon vorher klar ist. Erstaunlich ist dennoch, dass auch 20 Leute relativ viel Lärm machen und eine Störquelle darstellen können; die anwesende Gruppe fand ich teilweise sehr engagiert, druckvoll; Spaß hat es trotz allem gemacht.
Inhaltliche Vermittlung:
Hat komplett gefehlt, was ich sehr fatal finde - ein großes Defizit: Selbst bei erfolgter Verhinderung wäre für das Publikum nicht klar gewesen, was unsere Motivationen sind. Dabei wäre es kein Problem gewesen, mit Flugis, Transpis und inhaltlichen T-Shirts rein zu kommen. Auch das Fehlen einer Pressearbeit vorher und nachher (Presserklärungen, Interviews, gefakte Leserbriefe) ist scheiße. Die Slogans hätten genauer vorher durchdacht werden können; Unser Verhalten war nicht authentisch ("doch bloss blöde Linke") genug, um die Überidentifizierung durchgängig zu vermitteln - das könnte in Rollenspielen geübt werden.
Sicherheitsvorkehrungen:
Waren insgesamt eher harmlos. Es wäre problemlos möglich gewesen, alle nicht-metallischen Gegenstände (Transpis, Flugis, Eier, Tomaten, Farbbeutel) in die Halle mitzunehmen. Auch war die Entfernung zum Podium sehr gering (10 - 15m), was auch ungeübten WerferInnen alle Chancen gegeben hätte. Die Sichrheitsvorhehrungen waren kein Hindernis für direkte Aktionen, d.h. wir waren schlecht - das hat mich gefrustet.
Repression und Umgang mit der Staatsmacht:
Wichtig bei der Vorbereitung war, dass wir (für Festnahmen usw.) die Telefonnummer des/der RechtsanwältIn ausgetauscht haben. Die Taktik der Polizei (hallo Einsatzleitung!) empfanden wir als hohl: durch ihre Präsenz wurde Aufmerksamkeit auf uns gelenkt, die vorher so nicht da war. Den Umgang mit den Cops fand ich erstaunlich gelungen. In der Situation waren wir klar überlegen: Die PolizistInnen waren angreifbar, weil sie uns abschirmen mussten, nicht einfach gehen konnten (wir schon!). Das ständige Zutexten, Witze reißen und Ärgern hat uns geholfen - und die Ordnungshüter genervt. Das ist ausbaufähig; sinnvoll, wenn wir im Vorfeld bereits Ideen und Strategien gegen die Staatsmacht sammeln.
Es kann ein echter Vorteil sein, unvorhergesehen zu agieren, auf Aggressionen u. Provokationen von Cops anders zu reagieren als in der gängigen Posermanier (Pöbeln, Hass-Parolen, Mackern) auf Demos usw., weil dies:
Wer mit Witz, Ironie und Schauspiel agiert, ist selbst weniger gefährdet, sich in Aggressionen zu verfangen und unüberlegt zu handeln. Weitere Strategien:
Zu bedenken ist: unvorhergesehenes Verhalten kann Angst machen und auch die Aggressionen einzelner Cops steigern - mit polizeilicher Gewalt ist ohnehin immer zu rechnen. Auch bei kreativem Vorgehen darf eine Auseinandersetzung mit staatlicher Repression nicht wegfallen!
3. Verbesserungsvorschläge und Ideen
Während des Kanzlerbesuchs wäre viel mehr möglich gewesen, als wir vorher überlegt haben. Hier ein paar Anregungen:
Wir können euch nicht mehr hören -
stört Wahlver@nstaltungen immer & überall...
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Wie zuletzt vor 22 Jahren soll am 13. Dezember in Kamen ein öffentliches Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr im Jahnstadion stattfinden. Damals protestierten über 1.000 Menschen in der Stadt, die einer Festung glich, gegen Krieg und Militarismus. Ihre Forderungen haben noch immer Gültigkeit. Es gibt genügend grundsätzliche und aktuelle Gründe um gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, die seit dem Angriff auf Jugoslawien wieder aktiv im Kriegsgeschehen mitmischt, zu protestieren. |
