Schwarze Katze Rundbrief 15.02.05
Mitbestimmung ist nicht viel - Selbstverwaltung ist das Ziel!

      1.) Revolutionäre 1. Mai Demo Wuppertal
2.) Rock gegen Rechts in Menden
3.) Hilfe für Schülerinnen
4.) Perspektiven jenseits von Montagsdemos
5.) 7 Millionen Arbeitslose - D-Land 2005
6.) Cowboys für den Frieden
7.) Fight warzone capitalism!
8.) Polizeiüberfall auf Pariser CNT-Zentrale
9.) Zusammen gegen den EU Gipfel 2005


1.) Der DGB ist einfach zu reformistisch, der spielt doch mit den Herrschenden das gleiche Spiel
Schwarze Katze Interview auf der Revolutionären 1. Mai Demo Wuppertal 1997

Plakat zur Revolutionären 1. Mai Demo 2000 in WuppertalSchwarze Katze: Ich spreche jetzt mit jemand von der Autonomen Antifa Solingen. Wieviel Leute sind ungefähr hier?

Autonome Antifa Solingen: Ich schätz mal so acht - neunhundert.

Schwarze Katze: Und was ist der Inhalt der Demonstration?

Autonome Antifa Solingen: Traditionell zum 1. Mai die normalen Themen wie Antifaschismus, Antirassimus dieses Jahr, weil demnächst am 1. Juli die Demo zum Abschiebeknast in Büren geht und da wird hier für mobilisiert. Und dieses Jahr verstärkt der Sozialabbau.

Schwarze Katze: Der Deutsche Gewerkschaftsbund veranstaltet hier auch jedes Jahr traditionell 1. Mai Demos, warum laufen diese achthundert Leute nicht bei der 1. Mai Demo vom DGB mit?

Autonome Antifa Solingen: Der DGB ist einfach zu reformistisch, der spielt doch mit den Herrschenden das gleiche Spiel und damit können wir uns überhaupt nicht identifizieren.

Schwarze Katze: Und was ist die Alternative dazu?

Autonome Antifa Solingen: Der Revolutionäre 1. Mai (lacht).

Schwarze Katze: Viele Leute hier sind auch in schwarz gekleidet, hat das etwas Besonderes zu bedeuten?

Autonome Antifa Solingen: Ja. Zum Teil sind ziemlich viel Autonome hier. Die Autonomen setzen sich meist aus Selbstschutzzwecken durch die schwarze Kleidung vor Übergriffen von Polizeibeamten oder Faschisten ein bisschen von der Masse ab. Also laufen gleich rum, damit sie nicht so schnell angreifbar sind.

Schwarze Katze: Hat die schwarze Farbe auch noch eine historische Tradition?

Autonome Antifa Solingen: Ja, klar. Schwarz ist die historische Farbe der anarchistischen Bewegung und schwarz-rot die der Anarchosyndikalisten. Und mit Anarchie ist jetzt nicht das gemeint, was zur Zeit ziemlich oft in den Medien vorkommt, also Chaos und Unordnung und weiss der Geier was. Anarchie bedeutet einfach nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft, ohne Staat und ohne Führung, basierend auf Selbstorganisation. Und das Schwarz-Rot der Syndikalisten, das ist einfach, dass die anarchistische Bewegung in Gewerkschaften organisiert ist.

Schwarze Katze: Viele andere Leute hier auf der Demo haben bunte Haare.

Autonome Antifa Solingen: (lacht) Das sind die ganz normalen Punks, die hier mit rumrennen. Spass an der Freude.

Schwarze Katze: Sie grenzen sich doch auch durch die bunten Haare von der Gesellschaft ab, oder?

Autonome Antifa Solingen: Ja. Viel mehr als Autonome. Autonome versteh ich auch als politisch irgendwie. Und die Punks halt mehr Spass und links und ... na ja. Mehr Just for Fun.

Schwarze Katze: Du machst ja schwerpunktmäßig in einer Antifa-Gruppe mit. Sind eigentlich alle Anarchisten antifaschistisch drauf?

Autonome Antifa Solingen: Ja, so rum schon, klar. Andersrum nicht so. Anarchisten klar, Anarchisten sind sicherlich alle antifaschistisch drauf. Aber nicht alle Antifaschisten oder Antifaschistinnen sind jetzt Anarchisten. Es gibt auch einige Kommunisten darunter oder halt Sozialdemokraten.

Schwarze Katze: Wo läuft denn die Route her?

Autonome Antifa Solingen: Dieses Jahr läuft sie ein bisschen anders als sonst. Also das erste Stück durchs Viertel und von da aus dann ein Stück durch die Innenstadt, wo wir grad langgekommen sind. An McDonald´s vorbei und dann zur Rathausgalerie. Die Rathausgalerie ist in Wuppertal der Inbegriff der neuen Reichen. Also es ist ein ziemlich nobles teures Einkaufsparadies und da gehen wir auch vorbei und dann wieder zurück durchs Viertel zum Schusterplatz, wo dann abends das Strassenfest ist.

Schwarze Katze: Und spielen da Musikgruppen?

Autonome Antifa Solingen: Ja, es spielen noch zwei Bands heute abend.

Schwarze Katze: Wieviel Polizei ist hier?

Autonome Antifa Solingen: Schwer zu sagen. Ich schätz mal ziemlich viel Staatsschutz und so, vielleicht zwei/drei Hundertschaften.

Schwarze Katze: Warum ist der Staatsschutz hier?

Autonome Antifa Solingen: Der Staatsschutz muss immer schön gucken, seine Fühler ausstrecken und schauen wer mit wem redet, wer wem grad Interviews gibt. (lacht). Um sich halt ein Bild über die Szene zu machen.

Schwarze Katze: Oh, dann werden wir ja grade auch beobachtet, oder? (lacht)

Autonome Antifa Solingen: Ja, geh ich schwer von aus. (lacht)

Schwarze Katze: Ja, vielen Dank für das Interview.

Autonome Antifa Solingen: Bitte bitte.


2.) Rock gegen Rechts in Menden
Bericht und Fotos: Schwarze Katze, 21.01.05

Über 400 Menschen besuchten am 21.01.05 das Rock gegen Rechts in Menden. Die gute Atmosphäre steckte an. Braune Gestalten kamen erst gar nicht ins Konzert rein und konnten so nicht rumstressen. Im Vorfeld wurde durch Plakate, Flyer, Zeitungs- und Radioberichte die Werbetrommel gerührt. Im Bürgersaal spielten vier Mendener Bands für den guten Zweck ohne Gage: Punkrock von F.X., ausserdem coole Mucke von C.A.I.N.E, Posi-Tron und Lynchberg. Ausserdem wurden Ausschnitte des Films "Am rechten Rand" auf Beamer gezeigt. Darin hatten NPD- und DVU-Aussteiger das Wort. Das alles zusammen mit dem Antifa-Redebeitrag, der Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz und einem Büchertisch machten das ganze zu einer coolen Veranstaltung. Schon vor 19 Uhr drängten sich viele unter dem Zeltdach, um zum eintrittsfreien Konzert reinzukommen. 19.30 Uhr bis 23 Uhr lief Musik von Mendener Bands, die vor einem grossen begeisterten Publikum spielen konnten, jeweils unterbrochen durch Redebeiträge und Filme. Die Lokalzeitung zitierte die Musiker mit ihrem prägnanten Ausspruch "Gebt den Rechten keine Chance!"

Stellwände zeigten Möglichkeiten auf, um dem Rassismus entgegenzutreten. In Menden ist es momentan Nazi-mässig ruhig, das war allerdings nicht immer so. Deswegen gabs ein Schwarze Katze Flugblatt über die vergangenen rechten Gewalttaten, welches - nicht nur von den zahlreich anwesenden Punks - interessiert aufgenommen wurde. Ein Auszug aus dem zweiseitigen Flugi:

"Im April 1990 haben mit Sturmhauben maskierte Neonazis im Mendener Wald am Haunsberg drei 12 und 13 Jahre alte Mädchen überfallen. Die Polizei ging davon aus, dass die Nazis "irgendwelche Übungen" gemacht und in ihren "neonazistischen Wahnvorstellungen" die Kinder als Zufallsopfer genommen hätten. Sie misshandelten die Mädchen brutal und zwangen sie "Heil Hitler" zu rufen. Nachdem sie ihren Opfern die Kleider vom Leib gerissen und sie damit gefesselt hatten, bemalten die Täter die nackten Rücken der Kinder mit Hakenkreuzen."

Die Bands nutzten das Interesse der Lokalpresse für das Konzert auch dazu, im Vorfeld auf die schlechte lokale Infrastruktur hinzuweisen. Die jungen engagierten Musiker vermissen in Menden Proberäume und Auftrittsmöglichkeiten. "Bands gehören auf Bühnen", so die gemeinsame Stellungnahme aller. Sie erhoffen sich mehr Unterstützung durch die Stadt. Für alle Musiker ist es eine besondere Motivation unter dem Motto "Rock gegen Rechts" aufzutreten. Das zahlreich anwesende Publikum honorierte dies und die musikalischen Leistungen durch eine gute Stimmung. Ein schöner Abend.


3.) Hilfe für Schülerinnen
Schwarze Katze, Februar 05

Sauerkraut
Einige Menschen aus der ausserparlamentarischen Opposition sind ziemlich aktiv. Warum geht es trotzdem nicht so recht voran? Peter Ustinov sagte einmal richtigerweise: Wer immer auf der Stelle tritt, kann nur Sauerkraut fabrizieren.

Archivbereich
Wir haben als Spende zwei volle Bananenkisten erhalten. Dadrin waren Exemplare von konkret, Informationsdienst für unterbliebene und unterdrückte Nachrichten, autonome Zeitschriften, alte Verfassungsschutzberichte aus den 70ern und einige Bücher. Wenn du auch noch alte Basisblätter hast, die du nicht mehr brauchst, schmeiss sie nicht weg, sondern spende sie an ein Bewegungsarchiv deiner Wahl. Diese stellen sie interessierten Schülern/Studis zur Verfügung und retten sie für die Bewegung.

Hilfe für Schülerinnen und Studis
Zwei Hemeraner Schülerinnen bekamen von der Schwarzen Katze Hilfe bei der Erstellung eines Referates über Ethik und Tiere. Eine Schülerin aus Menden plante eine Facharbeit über die Ursachen des faschistischen Mitläufertums. Sie fragte bei uns auch an, allerdings wählte sie dann doch ein anderes Thema. Einer Studentin suchten wir für ihre Universitätsschrift Online-Texte zum und vom Anarchisten Erich Mühsam raus. Einzige Bedingung für die Hilfe bei Referaten für Sauerländer ist, dass wir die fertigen Texte online setzen dürfen. Folgende Referate und Facharbeiten, die mit unserer Hilfe zustandegekommen sind, sind bisher online: Tiere und Ethik, Michail Bakunin, Verhältnis FAUD zur KPD, A46-Weiterbau, Antipädagogik.

Piratenutopie überarbeitet
Für bessere Übersichtlichkeit und erhöhten Genuss (das Auge surft mit :-)) wurde die Piratenutopie, der Kulturbereich der Schwarzen Katze, leicht verändert. Zu den Neuerungen nur so viel: Die Eingangsseite wurde so gestaltet, dass alles auch bei wachsender Textanzahl übersichtlich bleibt. Ansonsten sind Texte, die frei verfügbar sind ("Copyleft") jetzt als solche gekennzeichnet. Zudem gibt es ein paar neue, spannende Geschichten und Gedichte - u.a. auch eine, die uns über das Feedback-Formular erreicht hat, das natürlich noch häufiger gefüttert werden darf. Aber seht's euch selber an - Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge und eigene Beiträge sind wie immer erwünscht!

neues auf der Schwarze Katze Seite
Alle Texte sind nun in Themenseiten ausgegliedert worden. Das dient der besseren Übersichtlichkeit der Textseite. Die angeklickten Links auf der Texteseite haben nun auf mehrfachen Wunsch eine andere Farbe als die noch nicht angeklickten. Das soll Schritt für Schritt auch für die Themenseiten gelten. Nun sind auch die selbstgeschriebenen Texte auf einer eigenen Seite zu finden. Ein längerer Text aus der anarchistischen Zeitschrift Schwarzer Faden über die Wobblies ist ebenfalls online.


4.) Ausser Spesen nix gewesen?
Perspektiven jenseits der Montagsdemos.
Störenfried # 17 - Spätherbst 04, FAU Magdeburg

Schwarze KatzeDie Proteste ebben langsam ab, ohne daß sich an den "Reform"-Vorhaben von Regierung und Opposition etwas Wesentliches geändert hätte. So berechtigt die weit verbreitete Abneigung gegenüber Parteien und Gewerkschaften ist, so notwendig ist dennoch die (Selbst-)Organisierung derjenigen, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollen.

Nicht die Existenz von Organisationen an sich ist das Problem, sondern die Art und Weise der Organisierung und deren Teilhabe am herrschenden System. Es macht - zumindest für die Betroffenen von Sozialabbau und Entmündigung - keinen Sinn, wieder mal eine neue Partei zu gründen, die dann die Interessen der "kleinen Leute" im Parlament vertreten soll. Solche Versuche gab es immer wieder und alle sind sie dort versandet, wo es das herrschende System vorsieht: im Sumpf von Postengerangel, Korruption und Selbstversorgermentalität. Dabei ist es nicht "Verrat an der Basis" oder ihr "schlechter Charakter", der die "Volksvertreter" zu Vertretern des Willens der Lobbyorganisationen der Wirtschaft werden lässt. Das Problem dürfte eher darin zu suchen sein, daß die Machtstrukturen und Entscheidungsspielräume im Parlament so angelegt sind, daß vorher schon feststeht, was eigentlich erst im Parlament beschlossen werden soll. Zum einen geschieht dies durch die latente Drohung der Konzerne mit Standortverlagerung. Zum anderen werden viele der zentralen Vorgaben gar nicht öffentlich diskutiert. Im Geflecht von Arbeitgeberverbänden, sogenannten Expertenrunden, diversen Lobby-Organisationen usw. wird ausgehandelt, was später im Parlament nur noch abgesegnet wird.

Schwarze KatzeDer verbale Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition dient letztlich nur noch dazu, Demokratie zu simulieren, indem Widersprüche zwischen den Vertretern der verschiedenen Parteien aufgebauscht werden, die real gar nicht existieren. Ebenso wie in der Werbung werden minimale Unterschiede bei nahezu identischen Produkten herausgestellt.

Bei Wahlen geht es nicht um reale Alternativen, sondern nur darum, wer die Interessen der Mächtigen vertreten und den Sozialabbau maßgeblich vorantreiben "darf". Auch ehrlich bemühte Politiker haben keine Chance, die eingespielten Machtstrukturen zu durchbrechen. Sie werden entweder auf die Hinterbänke abgeschoben, oder aber mit entsprechenden Posten versorgt, deren Ausübung ihnen die real existierenden Grenzen "demokratischer" Einflußnahme aufzeigt. Versuche, durch radikalere Positionen und/oder innerparteiliche basisdemokratische Strukturen einer solchen Entwicklung vorzubeugen, sind bisher immer gescheitert. Das liegt im erheblichen Maße daran, daß sie zwar andere "Spieler" auflaufen und den Posten des "Spielführers" rotieren liessen und möglicherweise deren Einsatzdauer begrenzten, sie sich aber dennoch auf die Spielregeln der Herrschenden einließen.

Die Grünen haben die selbe Entwicklung durchgemacht, wie nach ihnen die PDS und lange zuvor schon die SPD. Nur die Zeiträume, in denen sich diese Entwicklung vollzog, sind immer kürzer geworden. Das einzige, was in dieser Situation die Entscheidungen der "Volksvertreter" noch zugunsten des "Volkes" beeinflussen kann, ist der Druck von der Strasse bzw. - noch wichtiger - aus den Betrieben. Massen-Demonstrationen sind sinnvoll, damit die Beteiligten sehen, daß sie in ihrem Kampf nicht alleine sind. Wirklich beeindrucken tun sie die Machthabenden allenfalls unmittelbar vor wichtigen Wahlen. Problematisch für die Herrschenden in Wirtschaft und Politik wird es nur, wenn es an’s Eingemachte geht: die Profite. Aktionen, die den Verwertungskreislauf des Kapitals, d.h. die Profitproduktion, stören, dürften das erfolgversprechendste Mittel sein, der eigenen Stimme Geltung zu verschaffen. Konkret heisst das, daß entweder die Betriebe, Verwaltungen bzw. öffentliche Einrichtungen bestreikt oder aber blockiert werden müssen. Letzteres dürfte das wichtigste Mittel sein, das Menschen, denen die Möglichkeit zu streiken verwehrt ist, zur Verfügung steht. Zugegeben, es ist nicht leicht, viele Menschen gleichzeitig zu solchen Schritten zu bewegen (und nur eine breite Beteiligung an solchen Maßnahmen verspricht Erfolg).

Aber es gibt immer wieder auch andere Möglichkeiten, Sand in’s Getriebe des Systems zu streuen. Wenn man nicht streiken kann, so kann man möglicherweise die Überstunden verweigern. Oft hilft es sogar, wenn man auf Arbeit seinen Job ordentlich macht: Qualität herstellt, statt des immer häufiger verlangten Pfuschs (das dauert nämlich meist viel länger) oder alle Vorschriften einhält. [So schnell droht da auch nicht der Rausschmiß. Zum einen sind die "Arbeitgeber" ja durchaus von ihren "Arbeitnehmern" abhängig - ohne Arbeit gibt’s auch keinen Profit. Zum anderen hilft der (noch) weit verbreitete vorauseilenden Gehorsam erfahrungsgemäß auch nicht weiter, wenn wieder mal betriebsbedingte Entlassungen anstehen.] Und Arbeitslose können die Armutsverwaltung auch dadurch stören, daß sie alle ihre Rechte ausschöpfen, die Ämter mit Widersprüchen überhäufen, die Anträge erst zum letztmöglichen Termin abgeben usw.

Wir hören sie, Politprofis, wie auch viele ehrlich engagierte DemokratInnen, spätestens jetzt wieder schreien: das sei ja Radikalismus, damit werden die Entscheidungen der demokratisch gewählten Parteien unterlaufen usw. Dabei vergessen sie scheinbar, daß bei den letzten Wahlen die NichtwählerInnen die Mehrheit gestellt haben. Und wieviele der WählerInnen ihre Stimme nur für das "kleinere Übel" abgegeben haben und nicht, weil sie auf deren Versprechungen vertraut haben. Auf Transparenten und Schildern auf den Montagsdemos war auch immer wieder zu lesen, daß viele ihre letzte Wahlentscheidung längst bereut haben.

Wir kritisieren nicht die real existierende Demokratie, weil wir gegen Demokratie sind, sondern weil das, was sie uns als solche verkaufen, mit dieser allenfalls den Namen gleich hat. Wirkliche, basisdemokratische, Strukturen, die noch dazu auf alle Bereiche der Gesellschaft, also auch die Betriebe, ausgedehnt würden, sind mit Sicherheit das Letzte, was die herrschenden "Demokraten" sich wünschen. Und so schließt sich auch der Kreis zu ’89. Auch damals ging es - zumindest anfangs - um wirkliche Demokratie und gegen die Arroganz der selbsternannten Demokraten. Sicher ist es heute deutlich ungefährlicher, seine Meinung auf Demonstrationen kund zu tun. Die Herrschenden im real existierenden Kapitalismus wissen eben, daß man solcherart Meinungsäußerungen relativ gefahrlos dulden kann. Solange die Profitproduktion nicht beeinträchtigt wird, ist fast alles erlaubt. Man vermittelt dadurch den Protestierenden (bzw. mehr noch den Aussenstehenden), daß sie ja alle politischen Freiheiten besässen und es nur darauf ankomme, "demokratische Mehrheiten" hinter sich zu bringen. Aber letztlich geht es nur darum, daß Auseinandersetzungen auf der dafür vorgesehenen Spielwiese und nach den Regeln der Mächtigen stattfinden. Politische Freiheit - so positiv diese für viele auch erstmal ist - nützt nichts, solange der wichtigste Sektor der heutigen Gesellschaft, die Ökonomie, allein von einigen wenigen Reichen beherrscht wird, die damit auch die politischen Entscheidungsfindungen dominieren.

Spätestens jetzt stellt sich die Frage nach Alternativen. Wir denken, daß das Problem wirkungsvoll nur an seiner Wurzel bekämpft werden kann. Ein System, das einzig darauf ausgerichtet ist, Profite zu erwirtschaften und zu vermehren, kann dauerhaft - und schon gar nicht in Zeiten der Globalisierung - im Zaume gehalten werden. Solange wir, die Arbeitenden und Arbeitslosen - in Deutschland und global - uns gegeneinander ausspielen lassen, wird sich die Spirale nach unten bei den Löhnen und Sozialleistungen nicht stoppen lassen. Wir denken, daß nur eine unabhängige Organisierung aller derjenigen, die sich diese Entwicklung nicht gefallen lassen wollen, eine Chance verspricht, etwas wirklich neues aufzubauen. Dabei dürfen wir uns aber nicht wieder auf die Spielregeln der Mächtigen einlassen und uns am Wettbewerb der Wahlversprechungen beteiligen, sondern eben da ansetzen, wo es den Mächtigen wehtut.

Die Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union (FAU) ist der Versuch, eine Gewerkschaft der Arbeitenden und Arbeitslosen aufzubauen, die sich allein auf ihre eigenen Kräfte verlässt. Bei uns gibt es keine Funktionäre, die ihren Lebensunterhalt mit den Beiträgen der Mitglieder bestreiten und wir verlassen uns auch nicht auf Führer und Politiker - egal welcher Partei - die unsere Interessen im Parlament durchsetzen sollen. Durch ein Höchstmaß an basisdemokratischer Beteiligung aller wollen wir verhindern, daß die Mitglieder zur Verfügungsmasse von abgehobenen Funktionären werden, die sich zwar in Verhandlungsrunden mit den Wirtschaftsbossen auskennen, aber von den realen Problemen so weit entfernt sind, wie Schröder, Merkel & Co.


5.) Sieben Millionen Arbeitslose - D-Land 2005
Kommentar von RGL für LPA - Libertäre Presseagentur

Sieben Millionen Arbeitslose ... sind es vielleicht noch nicht ganz, aber ganz sicher sechseinhalb Millionen, rechnet mensch diejenigen in sog. Umschulungen, ABMs und sonstigen Zwischenlagern der Statistikschönung hinzu. Die Überraschung der PolitikerInnen ist geheuchelt oder sie haben sich selbst etwas in die Tasche gelogen, so wie sie uns alles aus der Tasche herauslügen. Jeder halbwegs informierte Mensch wußte seit Jahren und Jahrzehnten, daß die offizielle Arbeitslosenstatistik Augenwischerei ist, und daß die realen Zahlen weitaus höher liegen. Im europäischen Vergleich haben nur die Slowakei und Polen mehr Arbeitslose als die BRD. In dieser Situation entläßt die DEUTSCHE BANK, weltweit allerdings, wieder einmal 6.500 Menschen (davon ca. 1.400 in D-Land), obwohl sie mit 8,5 Milliarden EURO den fettesten Profit seit der christlichen Jahrtausendwende eingefahren hat. Oder vielleicht deswegen: Entlassungen lohnen sich und steigern bekanntlich den Shareholder Value.

Apropos christlich: der erzkonservative Jurist Wulf, Aufsteiger aus dem RCDS wie sein hessisches Pendant Koch, jetzt Ministerpräsident Niedersachsens, bekannt geworden durch das Streichen des kompletten Blindengeldes in seinem Bundesland und ähnlicher Schandtaten, scheint sich als bewährter Hardliner an die Spitze der CDU vorzuschieben. Üble Zeiten. Aber das nur am Rande.

Beispielsweise in Gelsenkirchen, ehemals pulsierende Industriestadt im Ruhrgebiet, ist nach der wirtschaftlichen Strukturverschiebung jedeR vierte Jugendliche arbeitslos. Den kaschierten echten mindestens sechseinhalb Millionen Arbeitslosen stehen BRD-weit noch etwa 25 Millionen arbeitender Menschen in Lohn und Brot gegenüber. Aber auch das ist Statistik.

Nehmen wir mal die - meist wegen Arbeitsplatzabbau - Frühverrenteten, diejenigen, die sich wegen ihrer Berechtigungslage überhaupt nicht arbeitslos melden (können), die sogenannten Mini-Jobs, die Ich-AGs, die TeilzeitarbeiterInnen, diejenigen in völlig unterbezahlten Hungerjobs usw., also die Wegretuschierten und diese ganze Kategorie des eigentlich nicht Job zu nennenden Marginalarbeitsbereichs heraus, bewegen wir uns locker auf die 10-Millionen-Marke der Arbeitslosigkeit zu - doppelt so viele dem mehr oder weniger tariflichen Arbeitsleben Fernstehende wie offiziell zugegeben und in die Statistik eingestellt. Dem frommen Selbstbetrug der fünf Millionen, der Erschrecken auf die Gesichter zaubert und mit Schaudern an die fünf Millionen Arbeitslosen von 1933 und deren anscheinende Folgen denken läßt, steht das doppelte Desaster des heute ökonomisch erfolgreichen Turbokapitalismus gegenüber - 1:3 dürfte das echte Verhältnis von Arbeitslosen und Marginalisierten zu n o c h Arbeitenden wenigstens sein - Ende unabsehbar. Also drei Arbeitende tragen mit ihren Beiträgen die Arbeitslosigkeit bzw. Marginalisierung von einem anderen Menschen mit ... und die Belastungen aus einer geplünderten Rentenkasse und aus der profitablen Ausbeutung von Krankheit und Pflege durch die Gesundheitsindustrie (die zusätzlich sogar immer mehr "Krankheiten" per definitionem künstlich produziert - Krankheitsindustrie, um noch mehr von leidenden Menschen absahnen zu können).

Der leeren, von Generationen PolitikerInnen aller regierenden Parteien verplemperten Staatskasse und den Belastungen der Arbeitenden stehen Industrie-Imperien gegenüber, die seit vielen Jahren hohe Profite in (Zig)Milliardenhöhe einfahren (mit z.T. 500%igen Gewinnsteigerungen) und absolut keinen müden Cent an Steuern bezahlen (u.a. weil sie ausländisch kreierte und kreative Verluste im Inland absetzen dürfen: d.h. sich diese von unseren Steuergroschen bezahlen lassen). Zudem beziehen sie noch Milliarden an Subventionen auf Schuldenkosten der Allgemeinheit, zum Teil mit Tricks und Nötigungsmanövern wie angedrohter Abwanderung oder Werksschließung. Mit den so gewonnenen Subventionen rationalisieren sie ihre Firmen technisch durch und bauen damit weiter zum Schaden der Allgemeinheit Arbeitsstellen ab. Oder sie verlagern diese, den Subventionen zum Trotz, ins Sweatshop-Ausland*, wo sie die dort lebenden Menschen, gedeckt von verzweifelten, korrupten oder diktatorischen Regierungen, noch besser und skrupeloser ausschlachten können. Die unsäglichen "Arbeitsbedingungen" dort müssen dann hierzulande als Argument ("Dort wird billiger produziert.") für Kündigungen, Lohnverzicht, Urlaubs- und Weihnachtsgeldverzicht und unbezahlte Mehrarbeit herhalten. Gleichzeitig verlangen die Vertreter dieser Managermafia lauthals weitere tiefe soziale Einschnitte, also Belastungen der Allgemeinheit zu ihren und ihrer Klientel Gunsten und prassen selber eitel, selbst- und verschwendungssüchtig in exclusiv!stem und dekadentem Luxus, feiern Millionenhochzeiten mit Blattgoldschnittchen und wohnen in palastartigen Villen. Dies während unten die Mieten in den ihnen gehörenden Wohnblocks nicht mehr bezahlt werden können und minderwertige Kleidung und Essen immer mehr das Bild bestimmen, genehmigen sie sich schamlos Cäsarengehälter und stoßen darauf mit Champagner an. Und kriegen niemals genug.

Zehn Millionen Menschen ganz ohne oder ohne tariflich ausgeglichene Beschäftigung ist heute keine negative Utopie mehr sondern ein Faktum das knöchern an die Türe pocht. Besteuert werden die kleinsten, kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht die durch Computerisierung und Roboterisierung neu gewonnenen Produktionskapazitäten der Wirtschaft, die billiger und zuverlässiger produzieren als die billigsten Arbeitskräfte und deren Erschließung logischerweise mit Millionen von Entlassungen quittiert wurden und werden. Die "Ware" Arbeitskraft = Menschenlebenszeit/ Menschenlebenskraft wird einem weiteren Entwertungsprozess unterworfen und muß der kapitalistischen Logik folgend dementsprechend nach unten wertkorrigiert werden: die Entlohnung tendiert -bis auf wenige unverzichtbare Spitzenjobs- gegen den Nullpunkt menschlicher Reproduktion und darunter, d.h. der Mensch verdient zunehmend weniger als er lebenserhaltend braucht. Das hatten wir doch schonmal.

Durch den Profit-Transfer aus der sog. Dritten Welt in die Industrieländer wird in letzteren angeblich noch "auf hohem Niveau gejammert". Die ErfinderInnen und geflissentlichen Nachplapperer/innen dieser Phrase haben keine Ahnung wie sich dieses "hohe Niveau" ganz unten anfühlt. Von einem ihrer (Spitzen-)Gehälter könnten gleich mehrere der als "Jammerlappen" titulierten sattsam leben.
In den ausgesaugten Ländern der Sweatshop-Produktion sieht es aber noch deutlich anders aus. Im von der Reaktion zurückeroberten Nicaragua zum Beispiel, lassen mittlerweile chinesische [sic!] Firmen zu billigeren Löhnen und Bedingungen produzieren als im Lohndumpingland China selbst. Junge, ehemals blühende Frauen in lichtlosen Jeansfabriken ohne Klimaanlage und mit 15-Stunden-Tag sind mit Mitte Dreißig schon ausgezehrte Wracks mit Staublunge - ohne soziales Netz versteht sich, ganz zu schweigen von den permanent anfallenden Todesopfern kapitalistischer Produktion [Quelle: eine kath. Kirchenzeitung! 2004]. In der Volksrepublik China -beispielsweise- werden tausende (!) junger Menschen jährlich Todes-Opfer in unter unsäglichen Bedingungen und jeder Sicherheit hohnlachenden Kohleminen, die helfen, Chinas billigen Stahl zu produzieren (hergestellt u.a. mit im hiesigen Ruhrgebiet abgebauten neuwertigen Qualitätsanlagen). Überhaupt ist China eines der Länder mit der höchsten Quote an Arbeitsunfällen, wenn nicht gar der Spitzenreiter - ein Land mit Nominal-Sozialismus.

Und offenbar ist die "industrielle Reservearmee" im Anwachsen. Überbevölkerung in vielen Teilen der Welt und in Europa "freigesetzte" Arbeitskräfte aller Art, hinzukommend neue Billiglohnländer im eigenen (n)europäischen Territorium, lassen das Ende der Schraube der Arbeitsentwertung nicht erkennen. Auch zehn Millionen Arbeitslose in D- Land werden nur eine Zwischenbilanz bleiben. In nicht allzu ferner Zukunft wird das Verhältnis Arbeitende zu Arbeitsenteigneten 1:1 betragen. Vielleicht sogar 2:1, die "Zweidrittelgesellschaft" umgekehrt ad infinitum.

Dabei ist ja nicht die (Lohn)Arbeit ein Wert an sich. Dem Menschen ist es natürlich Beschäftigungen nachzugehen - er langweilt sich sonst. Menschen möchten sich in aller Regel arbeitend, schaffend, forschend selbstverwirklichen. Diese Möglichkeit wird ihnen zunehmend genommen. Auf der einen Seite immer extremer werdende Lohnsklaverei, auf der anderen Seite tendenzielle Elendsetats der bloßen Existenzsicherung, gekoppelt mit einer Vielzahl Maßnahmen und einem sozialen Umfeld, die sinnvolle Beschäftigung jenseits von Lohnarbeit verhindern.

Dabei könnte "Arbeitslosigkeit" doch auch als Chance genutzt werden, sich selbst in unabhängigen Interessens- und Beschäftigungsgruppen zu organisieren und von unten eine grundlegend andere Gesellschaft mit neuen und ökologisch sinnvollen Wirkungs- und Sozialstrukturen aufzubauen. Diese mögliche Konkurrenzstruktur zum bestehenden Ausbeutungssystem ist natürlich nicht erwünscht und Menschen mit o.g. Idee müssen sich aller möglicher Tricks bedienen um sich ein wenig Selbstrealisierung zu erschummeln.
Da auf lange Sicht die industrielle Arbeit gegen Null tendiert, da sie von Industrierobotern fast ohne menschliches Dazutun erledigt wird, stehen den Menschen andere Beschäftigungsräume, soziale, bildende, künstlerische, ökologische, weit offen. Dies ist seit Jahrzehnten bekannt und absehbar - schon vor 25-30 Jahren gab es hierzu sozialwissenschaftliche Vorlesungen an den Unis. Entsprechende politisch-wirtschaftliche Korrekturen hat es in der Gesellschaft jedoch nicht gegeben (abgesehen von staatlichen Initiativen zur Nulltarifarbeit "Ehrenamt"). Statt dessen bewegt sich der Turbokapitalismus mit Turbogeschwindigkeit aus der sog. Sozialen Marktwirktschaft in ein janusköpfiges Gebilde aus Steinzeitkapitalismus und menschenleeren Hightechschmieden und Distributionszentren. Diese Zerreissprobe wird weder die lokale noch globale Gesellschaft auf Dauer aushalten.

Der kapitalistische Leader USA sieht offenbar die Lösung dieses Konflikts im immerwährenden Krieg gegen "den" Terrorismus, eine Benennung für alles was sich widerständig nicht unterpflügen lassen will und dem kolonialen wirtschaftlichen Expansionsstreben entgegensteht. Perspektivlose Jugendliche reißen sich schon heute um die Kanonenfutterjobs in den Armeen der Welt, egal ob als Marines oder BundeswehrsoldatInnen etc..

Gegen weltweite Ausbeutung und Krieg auf allen Ebenen hilft nur weltweiter Widerstand gegen Ausbeutung und Krieg auf allen Ebenen. Alle Menschen guten Willens müssen sich, jenseits von kleinlichem Politgeplänkel, gegen die kapitalistische Apokalypse zusammenschließen. Die alte Parole der IWW (Industrial Workers of the World), 100 Jahre nach ihrer Gründung in den USA, von einer großen kämpferischen und weltumspannenden Gewerkschaft ist heute aktueller denn je: ONE BIG UNION - EINE GROSSE GEWERKSCHAFT, die dem internationalen Kapital Paroli bieten kann - supranational. Dies müssen nicht notwendigerweise die IWW sein, es kann auch ein hochwirksames, excellent koordiniertes Netzwerk verschiedenster Organisationen sein. Ob mensch es "Globalisierung von Unten" nennt oder die Internationale aller Werktätigen und Entrechteten bleibt sich letztendlich gleich. Angesichts des neuen Totalitarismus der Konzerne und der Unersättlichkeit von krakenhaften Super-Investmenttrusts tut beherztes gemeinsames Handeln not. Schon stehen private, hochgerüstete Söldnerheere Gewehr bei Fuß, die heute bereits selbst manchem Staat gefährlich werden können. Ungeheure private Kapitalakkumultionen sind längst in der Lage komplette Länder zu kaufen oder sich wenigstens gefügig zu machen (Das ist kein Sience Fiction sondern bittere Realität!). Das global orientierte und organisierte Kapital schickt sich an, von unserem Planeten total Besitz zu ergreifen. Aber es ist der Planet aller Lebewesen der Erde - auch und vor allem der kommenden - denen die jetzige Generation Rechenschaft schuldig ist. Der Kapitalismus hat wie eine Krätze diesen einzigen und einzigartigen Blauen Planeten mit erneuter Macht völlig befallen. Es ist Zeit, die Gesundung einzuleiten.

* Sweatshops (etwa: "Schwitzbuden") sind Fabrikationsstätten einer überholt geglaubten Industrieära, in denen sich Verhungerlöhne mit unsäglichen Arbeitsbedingungen und 12-18-Stundentag treffen. Mittlerweile wieder in fast allen Teilen der Welt anzutreffen. Einen der brühmtesten Streiks gegen Sweatshops hat erfolgreich der deutsche Anarchosyndikalist Rudolf Rocker um die Jahrhundertwende des 19./20. Jahrhunderts in London zusammen mit den betroffenen jiddischen ArbeiterInnen organisiert.


6.) Der Aufruf der Cowgirls und -boys für den Frieden
anlässlich des Bush-Besuchs am 23.02.05 in Mainz

An alle IndianerInnen, Greenhorns, Cowgirls und Cowboys im Norden, Süden, Westen, Osten und in Berlin. Die Cowgirls und Cowboys für den Frieden rufen auf: Kommt nach Mainz am 23. Februar! Denn Bush ist in der Stadt und will mit Schröder für mehr Krieg kuscheln!

Gegen was demonstrieren wir, wenn wir gegen George W. Bush demonstrieren?

Wir demonstrieren gegen Krieg, Aushöhlung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Turbokapitalismus und Sozialabbau, Folter, Menschenrechtsverletzungen, Klima- und Umweltzerstörung, Verwertungslogik, Aufbau kultureller Feindbilder, ungerechte Globalisierung, Aufteilung der Welt in Gut und Böse, Nationalismus, Überwachung und den Abbau von Bürgerrechten.

Demonstrieren wir nur gegen Bush?
Nein. Bush ist nur Symbol und Galionsfigur dieser Politik. Mediengesellschaften verstärken eben diese Personalisierung. Aber selbstverständlich ist, dass ein Protest gegen die Galionsfigur sich immer auch gegen die Vertreter dieser Politik in anderen Gesellschaften richtet. Auch im sich ach so friedlich gebenden Europa. Das schließt zum Beispiel auch die rot—grüne Bundesregierung mit ein, die viele der oben genannten Mißstände forciert, mitträgt, toleriert und in den allermeisten Fällen nicht aktiv entgegen tritt.

Wenn sich Politiker und Konzerne international vernetzen, um eine Politik durchzusetzen, die den Menschen nur an seiner Verwertbarkeit misst und dabei Strukturen schafft, die Kriege, Armut und ökologische Desaster produzieren, dann müssen wir dem entschieden entgegen treten. Deswegen ist eine globale und internationale Strategie und Vernetzung nötig um diese Mißstände zu bekämpfen. Wir dürfen uns nicht von den vermeintlich alternativlosen Konzepten des Marktes in nationalen Kategorien gegeneinander ausspielen lassen – sondern müssen gemeinsam, kreativ, lautstark und widerspenstig für eine andere Welt eintreten.

Wir fühlen uns mit allen Menschen auf der Welt verbunden, die die Begriffe Freiheit und Demokratie nicht als eine Strukturanpassungsmaßnahme für die Schaffung von neuen Märkten und Krieg sehen. Es geht also nicht nur um Bush, sondern um viel mehr.

Wir fordern:
Friedliche Konfliktlösung statt permanentem Krieg!
Kein Kuscheln mit Kriegstreibern und Regierungen, die Folter praktizieren!
Eine gerechte und friedliche Globalisierung, bei der nicht Mensch und Umwelt die Verlierer sind, und große Konzerne die Gewinner.
Der Mensch muss der Gewinner der Globalisierung sein - und das nicht nur in den Industrienationen!
Eine eindeutige Anti-Kriegs-Politik der Bundesregierung in der Iran-Frage!
Freiheit für Menschen – und nicht für Märkte!
Keinen Raum für Faschisten, Nationalismus und Rassismus auf den Protesten in Mainz!

Mehr Infos: www.bushinmainz.de



Passendes Bild zum Bush-Besuch 2002 in Berlin. Damals waren die Kriegslügen der USA noch nicht bekannt. Danke an www.krasse-zeiten.org für die Erlaubnis zum Abdrucken dieses Fotos im Schwarze Katze Rundbrief. Unsere Meinung deckt sich der der kreativen Plakatgestalter: Wir sind nicht gegen alle Bürger der USA... Nachfolgend der Aufruf der Antifa Mainz/Bingen zum Cowboybesuch:

7.) Fight warzone capitalism!
Bush und Schröderss happy-hour demontieren.
Antifa Mainz/Bingen

Am 23. Februar werden sich US Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz treffen. Geplant ist ein gemeinsames Mittagessen im Schloss, ein Empfang im Rathaus sowie die Besichtigung des Gutenberg-Museums und evtl. des Doms. Ausschlaggebend für den Besuch im "cozy" Mainz ist wohl die mitnichten ruhige Atmosphäre. Vermutlich erhofft sich die Rot-Grüne Regierung weit geringeren Protest als im Jahr 2002 in Berlin. Dieses Zusammentreffen zweier Repräsentanten soll deshalb in möglichst ruhigen Gefilden verlaufen, weil die Politik kapitalistischer Staaten ein von Ausbeutung geprägtes und von Gewalt dominiertes System ist. So ist dort nebst einem Krieg im Inneren - Verschärfung der inneren Sicherheit - die militärische Intervention zwecks sozioökonomischen Interessen Teil unseres Zeitgeschehens. Krieg als Mittel der Politik, hat spätestens seit dem 11. September, aber auch schon zur Zeit des Kosovokrieges seine moralische Ächtung verloren. Es scheint sinnvoll zu sein, dass "unsere Freiheit am Hindukusch" verteidigt oder der Frieden im Irak mit Waffengewalt ermöglicht wird. Dass diese Politik im Kontext eines sich ausdifferenzierenden Kapitalismus steht, der im Zuge der neoliberalen Globalisierung neue Märkte für die kapitalistische Akkumulation sucht, scheint hier zu Lande ein sehr abwegiger Gedanke. Lieber wird der Krieg als eine persönliche Vendetta eines US-Präsidenten oder als Phänomen US-Amerikanischer Außenpolitik betrachtet. Wir nehmen dieses Treffen zum Anlass uns gegen die neoliberale Kriegspolitik der USA und der EU (und somit der Deutschlands) zu stellen. Lasst uns dafür sorgen, dass ihnen ihr Mittagessen im Hals stecken bleibt!

War is institutional, and not a private game of Mr. Bush!

Wenn wir bei diesem Treffen aufrufen, sich gegen diese aggressive imperialistische Politik auszusprechen muss eines klar sein: Krieg ist nicht etwa das Privatvergnügen von Bush oder der amerikanischen Regierung! Krieg ist in bürgerlich kapitalistischen Verhältnissen Institution. Krieg ist eines der Mittel um neue Märkte, Rohstoffe und Billigarbeitskräfte zu erschließen und/oder zu sichern.

Gerne wird Bush oder Amerika alleinverantwortlich gemacht für Krieg. Die Regierung der BRD meint sich als Friedensstifter profilieren zu können. All zu oft wird die Anti-Irakkriegshaltung von Schröder und Co. genutzt um in Abgrenzung gegenüber der "Kriegs-USA" einen positiven Bezug zu Deutschland zu formulieren. Mit Aussagen von der Pop-Band Mia - Wow, Deutschland steht für Frieden - wird dies deutlich.

Eine solche Haltung ist nicht nur ignorant (wenn man momentane europäische und deutsche Großmachtsambitionen betrachtet) sondern strotzt von Nationalismus und Antiamerikanismus.

Kein Wunder also, dass Nazis es einfach haben sich bei den Friedensprotesten einzureihen.

Wenn wir also hier gegen das Treffen und gegen Krieg demonstrieren so greifen wir Bush sowie Schröder an, weil Sie zwei(!) öffentliche Repräsentanten bürgerlich kapitalistischer Nationalstaaten sind. Wir greifen diese Meinung, diese Politik und somit ihre Repräsentanten an und das heißt, dass wir das fehlende Bewusstsein und die spießbürgerliche kapitalistische Attitüde aller angreifen müssen. Denn jeder der zufrieden mit diesen Zuständen der konstanten Ausbeutung und Diskriminierung namens Kapitalismus ist, trägt auch die alten sowie die neuen Kriege mit!

War is a general Ambition of capitalism, Fight war - fight capitalism!

The war on terror, is a war on Freedom!

Mit den großen militärischen Kriegen geht ein Krieg im Inneren einher. Ein Krieg der inneren Sicherheit welcher konstant Freiheit abbaut.

Weniger Freiheit mehr Überwachung, weniger Rechte mehr Gesetze für die "totale Sicherheit" in Amerika? Ein Schwerpunkt der US-Innenpolitik ist seit dem 11.September die innere Sicherheit, welche mit dem "Patriot-Act" eher an Orwells "1984" erinnert als an das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Polizei, CIA, FBI und das Militär bekommen mehr Rechte eingeräumt, um den Kampf gegen den Terror voranzubringen, was einen massiven Eingriff in die Freiheiten der Menschen bringt. Diese Erfahrungen machen vor allem MigrantInnen und politische Gegner der Bush-Regierung. So werden willkürlich Asylbewerber gefangen gehalten, die den Fehler machten in den USA Schutz zu suchen. Im April ´04 entschied der US-Justizminister das haitianische Asylbewerber zur Abschreckung und aus sicherheitspolitischen Erwägungen in Haft zu halten seien. Auslöser dieser Erklärung war ein gerichtlicher Beschluss zugunsten eines 18jährigen Haitianers der auf Kaution freigelassen werden sollte. Repression und Gewalt gegen politische Gegner der Bush-Administration sind massiv. So setzten sie im November in Miami Gummigeschosse, Taserwaffen, Pfefferspray, Gasgeschosse und Schockgranaten gegen eine Menschenmenge ein, die gegen das NAFTA (Nord American Free Trade Agreement) demonstrierten. Dies zeigt wie verzweifelt die US- Regierung versucht jegliche Kritik und Veränderung durch Repression und Gewalt zu ersticken - in was ihnen die BRD in Nichts nachsteht!

Denn auch hier gibt's für Mensch Schilys Sicherheitspakete nach dem 11 September. Ob rassistische Rasterfahndung oder eine verschärfte rassistische Asylpolitik. Um den "Standort Deutschland" sicherer und somit wettbewerbsfähiger zu machen, ist jedes Mittel recht. So starben schon einige Menschen im Verlauf der Abschiebung und der "Grenzsicherung" innerhalb der letzten Jahre. Die stetige Verschärfung der "inneren Sicherheit" zeigt sich zum Beispiel an dem Bestreben das Bankgeheimnis für den Verfassungsschutz aufzuweichen. Sowie auch einer verstärkten Kamerapräsenz in den Städten, einer höheren Lauschangriffrate und die Möglichmachung, dass der Verfassungsschutz auf deutsche E-Mail Server zugreifen darf. Stetig feilt die BRD an ihrem Überwachungsstaatimage und der gläserne Mensch rückt so immer näher. Freedom dies for Security!

Dass es mit dem Friedensgetöse im "old europe" nicht weit her ist, zeigt sich: Europe wants it's own wars !

Und wird sie wahrscheinlich auch bald haben. Mit einer neuen und flexiblen Europäischen Einsatztruppe wollte Europa mit einem Heer unter deutscher Führung ab 2006 weltweit seine "vitalen Interessen" vertreten, die wohl vor allem die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt garantieren sollte. Die US Regierung konnte das Vorhaben der Europäer in letzter Minute stoppen und es auf eine kleinere schnelle Nato-Force "beschränken". Denn innerhalb der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsweise hat sich die USA schon lange als führende ökonomische Kraft behauptet und wird diesen Status auch versuchen zu halten. Aber mit diesem Streben zeigt Europa was es wirklich will, eine Neuverteilung der Karten auf dem Weltmarkt und sich nicht länger mit einer Nebenrolle im Ausbeuten zufrieden zugeben.

Fight fortress europe!
Smash capitalism!

Die Bundeswehr und Angriffskriege ?!

Die Bundeswehr wird besser, schneller und schlagkräftiger für eine bessere und "menschengerechtere" Außenpolitik der Rot-Grünen Regierung. Spätestens seit dem Kosovo Krieg steht fest, dass Deutschland wieder unter den richtigen Umständen, wie z.B. Wahrung der Menschenrechte, gegen Schurkenstaaten und Terroristen, Bomben abwerfen darf. Nun ist die Bundeswehr aber nicht für diese Aufgaben ausgestattet oder ausgebildet, was wiederum eine totale Umstrukturierung der Bundeswehr erfordert. Die Reform bzw. "permanente Reform" der Bundeswehr ist beschlossene Sache. So soll die Bundeswehr in Zukunft bei multinationalen, Nato, EU oder UNO Einsätzen teilnehmen. Desweiteren soll die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung und zur Unterstützung von Bündnispartnern eingesetzt werden. Die Landesverteidigung ist dabei nur noch peripher. Mit 35.000 Soldaten will Deutschland zu jeder Zeit seinen Beitrag zu Nato-, EU- und UNO- Einsätzen mit Kriegscharakter sicherstellen. Klar wird eines. War die Rot-Grüne Regierung gestern noch gegen den Irakkrieg, so beginnt bereits die Vorbereitung für eigene Kriege, für eigene Großmachtsambitionen.

No War but classwar !

Gegen die antisemitische und faschistische Hetze der Nazis !

Die Neonazis aus dem Spektrum der NPD und freien Kameradschaften machen nicht erst seit Hartz IV auf sozial und bürgernah. Seit Beginn der Antikriegsprotesten machen auch die Nazis mobil gegen den Krieg im Irak. Auch zum Bush-Besuch in Mainz mobilisieren Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften. Wir wollen die Nazis dort nicht sehen und werden sie auch nicht dulden. Wir werden es nicht zulassen, dass sich die Nazis mehr und mehr in den sozialen und antikapitalistischen Protest einreihen bzw. einschleichen. Es ist kein Platz für die antisemitischen, pseudosozialen und menschenverachteten Parolen der Neonazis.

Wer Nazis sieht, soll auf sie aufmerksam machen und sie zumindest von Ordnern oder der Demoleitung, von der Demonstration verweisen lassen.

Den Nazis entschlossen entgegentreten!
Für eine bessere Welt ohne Faschismus !

Es geht um die kritische Auseinandersetzung mit dem Hier-und-Jetzt Zustand des Menschen in unserer Gesellschaft. Eine grundsätzliche antikapitalistische, antirassistische, antisexistische, antinationale, emanzipatorische Kritik ist von Nöten!

Kommt alle nach Mainz und schließt euch dem antikapitalistischen Block an!

Am: 23.02. Um: 12.00 Location: Domplatz


8.) Polizeiüberfall auf Pariser CNT-Zentrale
Dokumentation über Polizeigewalt, 13.02.05

Gestern nacht wurde die CNT Zentrale in Paris von der Polizei angegriffen. Dabei gab es zahlreiche Leichtverletzte.

Gestern abend fand in der Zentrale der anarchistischen Gewerkschaft CNT-Vignoles ein linkes Konzert statt. Es spielten Brixton Cats aus Pris, Brigada Flores Magon, eine anarchistische Redskin-Band aus Paris und Opcio K-95, eine kommunistische Redskin-Band aus Katalonien. Im Laufe der Nacht erschienen etwa 400 Leute, um sich diese Bands in Ruhe anzuschauen.

Die CNT-Zentrale befindet sich seit über 50 Jahren in denselben Räumlichkeiten, nachdem sie in den 50er Jahren von spanischen Genossen, welche im spanischen Bürgerkrieg gekämpft hatten, gegründet wurde. Heute hat CNT etwa 10.000 Mitglieder in Frankreich. In der Über 50jährigen Geschichte haben es die Bullen nicht einmal gewagt die Zentrale der Anarchisten zu betreten oder sie von aussen zu belagern. Eine vorbeifahrende Streife war bisher das Höchste der Gefühle. Doch gestern hätten die Bullen fast einen grossen Fehler begangen.

Nachdem die beiden ersten Bands gespielt hatten, pöbelte ausserhalb des Komplexes eine Frau mehrere Bullen einer Streife an, welche sich durch Zufall in der nÄhe befand. Daraufhin wurde die Frau sofort mit CS-Gas oder Pfeffer-Spray angegriffen. Zuhilfe eilenden GenossInnen erging es genauso. Draufhin zog man sich in den Komplex zurück. Dieser ist inn U-Form, sprich eine enge Gasse umsäumt von drei Gebäuden. Es gibt nur einen Ausgang und da standen die Bullen. Nun wurde der Eingang von älteren und erfahrerenen GenossInnen besetzt, welche versuchten die Situation zu beruhigen. Die Cops kamen näher, noch immer versuchten wir zu beruhigen. Doch dann griffen die Cops und schlugen wahllos auf die GenossInnen ein. Das die französischen Bullen nicht gerade friedliebend sind ist ja bekannt, dennoch wehrten sich die zum grössten Teil vermummten GenossInnen mit Flaschenwürfen und schlugen bzw. traten auf die Bullen ein, was einigen von denen nicht gut bekam. Diese wehrten sich wieder mit einer Gasattacke. Durch die U-Form des Komplexes zog nun aber das ganze Gas in die Räumlichkeiten, wodurch alle Anwesenden Gas fressen mussten.

Nun wurde bei geschlossenen Türen den Bullen klar gemacht, dass man sich nur noch mit dem Chef der Kompanie, es waren 200 Bullen vor Ort, unterhalten würde. Der Chef war nicht da. Die Bullen hatten diese gesetzwidrige Aktion, wie gesagt mit 200 Bullen, ohne Absprache mit einem Vorgesetzten gestartet. Sie wollten, dass wir alle einzeln und mit den Händen auf dem Kopf heraus kommen. Dies wurde als Unmöglichkeit abgelehnt, woraufhin die Bullen mit Räumung drohten, was für uns sehr schmerzhaft gewesen wäre. Den Bullen wurde erklärt, dass sie einen Krieg entfesseln würden, wenn sie nicht sofort abzögen. Einige Pigs waren durch den hohen Organisationsgrad der anarchistischen Genossen schon ein wenig nervös, bestanden jedoch auf ihren Forderungen. Ihnen wurde mitgeteilt, dass alle Anwesenden bereitstehen um die Zentrale gegen diese Repression militant zu verteidigen und die Bullen einem Artikel auf den Titelseiten des nächsten Tages nur durch Rückzug entgehen könnten.

Nun traf der Boss der 200 Kampfbullen an. Dieser entschuldigte sich mehrmals für den Fehler seiner Befehlsempfänger und befahl den sofortigen Rückzug. Ihm war durchaus bewusst, wie haarscharf er an einer Nacht voller Strassenkämpfe vorbeigekommen war, an der er die Verantwortung getragen hätte. Er beschimpfte die ranghöchsten Beamten auch, wie sie denn bescheuert sein könnten die CNT-Zentrale anzugreifen.

Nun wurden die letzten Verwundeten versorgt, also die Opfer vom Tränengas. Es gab auch Bewusstlose zu versorgen. Danach ging der Abend aber noch ruhig zu Ende. In Deutschland hätten sich Bullen niemals die Blösse gegeben und wären abgezogen, nachdem sie eine linke Veranstaltung angegriffen haben. Sie hätten, ob gesetzwidrig oder nicht, die Veranstaltung geräumt und ihnen wäre dies wesentlich einfacher gefallen als den Bullen am gestrigen Abend. Der hohe Grad an Organisation und Solidarität und Hilfsbereitschaft untereinander ist mir positiv aufgefallen. Dieses ist man aus Deutschland in diesem Masse nicht gewohnt. Auch dass trotz der Bullenangriffe alles sehr ruhig blieb innerhalb des Komplexes trug dazu bei die Bullen zu verunsichern, da diese sahen, dass absolut keine Panik ausbricht, sondern sich auf den Verteidigungsfall vorbereitet wird. So wurden zum Beispiel die ganze Zeit Bänke zum Barrikadenbau in die Gasse getragen.

Hoffen wir, dass dies der letzte Angriff der Bullen in den nächsten 50 Jahren auf die CNT-Zentrale war.

No justice, no peace, fight the police!!!


9.) Zusammen gegen den EU Gipfel 2005
Herrschaft bekämpfen. Alternativen schaffen.
Aufruf zu Gipfelprotesten vom 16.-18.06.05 in Luxemburg
weitere Infos zum Luxemburger Bonzentreffen:
www.eurotop.tk

Luxemburg wird ab 1/1 2005 den EU Vorsitz innehaben. Luxemburg ist neben Brüssel und Strasburg die dritte europäische Hauptstadt und Sitz zahlreicher EU-Institutionen, darunter auch solch wenig bekannte wie das EURODAC, zentrales Computerregister aller AsylbewerberInnen.

In der Tradition der EU-Gipfelproteste von Nizza, Göteborg, Brüssel, Thessaloniki etc, wollen wir 2005 diesen Gipfel als Kristallisationspunkt und Möglichkeit nutzen, um unsere Proteste gegen die herrschende Politik nachdrücklich an die Öffentlichkeit zu vermitteln und wirksam vorzutragen.

Globalisierungsproteste? Ja klar!Wir, das ist ein Zusammenschluss undogmatischer Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen aus Luxemburg, Grossregion und darüberhinaus. Wir wollen in unserer Praxis und unseren Inhalten über die üblichen Protestrituale hinausgehen, neue Diskussionen anstoßen und selbstbestimmte Aktionsformen entfalten. Dabei wollen wir insbesondere drei inhaltliche Grundsätze betonen

1) Antikapitalismus : Die aktuelle kapitalistische Wirtschaft, die auch das herrschende Paradigma der EU darstellt, erzeugt Ungleichheit, Armut und Umweltzerstörung, in einem stetig wachsenden Ausmaß. Wir glauben nicht an einen Kapitalismus mit "menschlichem Gesicht", sondern wir wollen für eine andere alternative Wirtschaftsordnung kämpfen, die statt Lohnarbeit, Leistungsterror und Warenform die Solidarität und freie Entfaltung von jedermensch setzt.

2) Selbstbestimmung und Emanzipation : Wir wollen als Alternative zum bestehenden repressiven Staat eine Gesellschaft die auf einem solidarischen und selbstbestimmten Miteinander basiert. Wir wollen Schluss machen mit allen Formen patriarchaler, rassistischer , antisemitischer und sonstiger Diskriminierung, und unser Leben zurückerkämpfen!

3) Antinationalismus: Wir stellen die EU nicht in Frage, weil sie eine supranationale Organisation ist und unsere vermeintliche "nationale Souveränität" aushölt oder irgendwelchen imaginierten "nationalen Identitäten" schadet. Der Nationalstaat ist für uns keine Alternative zur kapitalistischen Globalisierung. Neurechte Inhalte und konservative Identitätspolitik lehnen wir genauso ab wie die Abschottung der EU nach aussen. Die Kämpfe um die Freiheit der Menschen müssen darauf abzielen, Grenzen niederzureissen, und nicht, neue zu errichten!

Die EU als politische Herrschaftsstruktur ist eine Konsequenz der modernen Entwicklung des Kapitalismus. Sie bildet einen Block, der in wirtschaftlicher, militärischer und politischer Hinsicht den gestiegenen Erfordernissen kapitalistischer Verwertungs- und Herrschaftsmechanismen genügen soll. Die Logik der EU ist die neoliberaler Verwertungsprozesse. Ökonomisch nicht verwendbare Menschen werden abgeschoben, soziale Rechte massiv angegriffen und Freiheitsrechte abgeschafft. Auch aussenpolitisch verfolgt die EU eine Linie der Militarisierung und Hegemonialpolitik.

Wir gehen nicht auf die Straße, weil wir die EU als alleinige Wurzel allen Übels identifiziert hätten. Die EU ist nur eine von vielen Institutionen im komplexen Geflecht moderner Herrschaftsverhältnisse, aber auch eine mit hohem Symbol und Prestige-Gehalt. Wir wollen diese erhöhte Aufmerksamkeit und Mobilisierungsmöglichkeit rund um den EU-Gipfel als Bühne nutzen, um unsere Überzeugungen auf der Straße auszudrücken.

Welche Form für welchen Protest ?

Wir wollen mit unseren Akionen festgefahrene Protestrituale aufbrechen zugunsten