Schwarze Katze Rundbrief 17.12.01
- "Mein Ja war eigentlich ein Nein." (Die Grüne Antje Vollmer, nachdem sie am 16.11. im Bundestag Schröder das Vertrauen schenkte und zugleich dem Kriegseinsatz der Bundeswehr zustimmte.)
- "Krieg ist Frieden" (George Orwell, 1984)
1.) Knast wegen Parole am Knast
2.) Polizei muss Veranstaltung der Grünen vor jubelnden
Kriegsbefürwortern" schützen.
3.) Neues aus dem Märkischen Kreis
4.) Neues von der Antifa Hemer
1.) "Hier baut die Bundesrepublik an unserer Zukunft". Vor 18 Jahren, in der Nacht nachdem das Parlament den sog. Nato-Doppelbeschluss billigte, schrieb Hanns Heim diese Parole an den Neubau des Frauenknastes Plötzensee in Berlin.
Nun sitzt er dafür in Haft.
Mehr unter
www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/hannsheim.html
2.) Duesseldorf - Polizei muss Veranstaltung der Gruenen vor jubelnden
"Kriegsbefuerwortern" schuetzen.
Am 05.12.2001, dem Abend vor Nikolaus, fand im Salzmannbau in
Duesseldorf-Bilk, eine Veranstaltung des Duesseldorfer Kreisverbandes
von Buendnis 90/Die Gruenen mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin
Mueller statt.
Die gruene Frontfrau und Mitglied des Bundestages wurde gleich beim
Betreten des Veranstaltungsraumes mit Ueberschwang begruesst. Das meist
junge und kriegsbegeisterte Publikum begruessten sie mit frenetischem
Applaus, der immer, wenn sie das Wort ergriff, aufs Neue anhob. Mit
Ausrufen wie: "Endlich koennen wir mitkaempfen! Nur keine falsche
Zurueckhaltung mehr! Jetzt spielt Deutschland auch endlich
aussenpolitisch die Rolle, die ihm zukommt! Kerstin lebe hoch!"
sorgten die neuen FreundInnen von Buendnis 90/Die Gruenen fuer Stimmung
im Saal. Die Basis-Gruenen wussten erst gar nicht wie ihnen geschah,
sie hatten doch gegen den Kriegseinsatz gestimmt.
Die Vorstands-Gruene zeigte sich anfaenglich ganz Erfreut ueber den
herzlichen und warmen Empfang. Auf Begehren der jungen Leute wurde
auch gleich, ganz unbuerokratisch, die Tagesordnung umgeworfen:
Kerstin Mueller erhielt als erste das Wort und wandte sich direkt an
die vielen jungen Leute. Nun konnte sich die Kriegsbegeisterung kaum
mehr im Zaum halten. Ein Jubel, wie er lang nicht mehr bei Buendnis
90/ Die Gruenen zu vernehmen war, schallte durch den Versammlungsraum.
Doch was geschah? Mit der grossen und nicht mehr abklingenden
Zustimmung sichtlich ueberfordert, wandelte sich die Freude schnell in
Empoerung. Die Bundestagsabgeordnete verstand mal wieder alles falsch
und zeigte dem Publikum nur noch den Mittelfinger! Und sie hatte den
Feind auch gleich ausgemacht: "So etwas kennt man ja von der
ANTIFA!!!! rief sie in den Saal. Worauf mit "Stoerer und Zecken raus!"
-Rufen von den Seiten der jungen "KriegsbefuerworterInnen" reagiert
wurde. Nach nur 15. Minuten verlies die Kriegstreiberin sichtlich
genervt den Saal.
Somit wurde die Veranstaltung, zur Enttaeuschung der vielen
Gruenen-AnhaengerInnen, kaum dass sie angefangen hatte, schon wieder
beendet. Kerstin Mueller und die Duesseldorfer Buendnis 90/ Die Gruenen
verliessen empoert den Saal. Die vielen interessierten Menschen blieben
mit einem Gefuehl der Leere zurueck. Nicht mal mehr auf die vielfach
geaeusserten Beitrittswuensche wurde eingegangen.
Nach langen Diskussionen unter den Basis- und Wehrmachts-Gruenen auf
dem Gang - im Saal wurde unterdessen "Frieden schaffen nur mit
Waffen!" angestimmt - entschied man sich doch noch fuer einen Versuch
in einem anderem Raum. Dieses war ja jetzt auch moeglich, da kaum noch
jemand von den BesucherInnen der Veranstaltung anwesend war oder sich
andere Interessierte mit den "KriegsbefuerworterInnen" im Saal
solidarisierten. So zog nur noch ein kleines Grueppchen noergelnder
ParteisoldatInnen in die oberen Etagen des Salzmannbaus.
Aber wo der Star, da auch die Fans...
Bald sammelten sich die "Kriegs-Fans" auch vor diesem Raum und
brachten ihre Unterstuetzung fuer die nun endlich in Deutschland
angekommenen Gruenen zum Ausdruck: "Wir wollen Kerstin! Kerstin unsere
Frau im Parlament und an der Front! Krieg ist die einzige Loesung! Wir
sind dir treuer als deine Basis".
Doch nun verlor die Veranstaltungsleitung vollends die Nerven und
rief voller Hektik und unter Verfolgungswahn stehend mit den Worten
"Wir werden hier angegriffen!" die Polizei. Diese brauchte allerdings
etwas, kam dann aber nach ca. 15 Minuten Filmreif mit 6
Einsatzfahrzeugen und vollem Blaulicht herangerauscht, was auch noch
den letzten Basisgruenen verschreckte. Mit Aeusserungen wie "Sind wir
jetzt schon so tief gesunken, dass wir die Polizei rufen" verliessen
auch sie den Schauplatz der realgruenen Satire. So wurde eine
oeffentliche Veranstaltung von Buendnis 90/Die Gruenen eine
Nichtoeffentliche! Mit 1 ½ h Verspaetung und nur geringer Beteiligung
konnte die Diskussionsveranstaltung zum Ende gebracht werden.
Die hier zu Tage tretende Unfaehigkeit der Buendnis/Gruenen sich mit der
Entwicklung Deutschlands hin zu weltweiten Kriegseinsaetzen
konstruktiv auseinanderzusetzen und mit der zunehmenden
Kriegsbegeisterung umzugehen und sie mitzugestalten, erschreckte die
vielen interessierten jungen Menschen, die sich nun kritische Fragen
stellen: "In den letzten Jahren haben Buendnis 90/ Die Gruenen
eindrucksvoll bewiesen, dass sie in der Lage sind, mit einer
veraenderten Sicherheitslage umzugehen und die Weichenstellungen, die
eine neue Weltordnung verlangt, besonnen aber voller Zuversicht
vorzunehmen. Doch, faellt es der Partei Buendnis 90/Die Gruenen immer
noch so schwer, die Herausforderungen der Zeit anzunehmen und sich
mit Tatendrang den nun gestellten Aufgaben zu widmen?"
Zu guter Letzt:
Unnoetig zu sagen das die Polizei niemanden festgenommen oder des
Platzes verwiesen hat, da niemand ausfindig gemacht werden konnte und
die Duesseldorfer Gruenen sich praechtig in den Haare lagen, weil sich
auf dieser Veranstaltung die Positionen bei den Gruenen so
polarisierten, dass sich so gar Parteifreunde am Ende angebruellt
haben. Bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht die letzte Intervention
bleibt... Sie sind augenscheinlich sehr angespannt!!
Krieg keinen Frieden!!
3.) Neues aus dem Märkischen Kreis
- 17.12.01 19 Uhr Bildungsveranstaltung der Schwarzen Katze in Menden: Geheimdienstschnüffelei - wie funktioniert das? Wie der Geheimdienst eine alternative Gruppe Tag und Nacht observierte. Anmeldung mit eurer Adressangabe bei der Schwarzen Katze
- 19.12.01 19 Uhr Bildungsveranstaltung der Schwarzen Katze in Iserlohn, Hochstr. 23: Silvio Berlusconi und nationalistische Strukturen in Italien. Mafiavorwürfe, Strafverfahren, Korruptionsvorwürfe, Wirtschaftskriminalitätsanklagen, rechter Populismus prägten das Bild von Silvio Berlusconi. Mehr dazu in dieser Veranstaltung.
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Die Schwarze Katze hat einem Schüler aus dem Märkischen Kreis Material über das spannende Leben des Anarchisten Michail Bakunin gegeben. Daraus hat er für die Schule das Referat Anarchie - Der Traum einer herrschaftsfreien Gesellschaft am Beispiel Michail Bakunins geschrieben und eine 1- bekommen. Das komplette Referat findest du hier: https://schwarze.katze.dk/texte/a14.html.
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Die Schwarze Katze hat sich am Sa., 15.12.01 im Rattenloch Schwerte mit einem Büchertisch am Genua-Göteburg Solikonzert beteiligt. Wir stellten einen Film über die Polizeigewalt bei der 1. Mai Demo in Berlin zur Verfügung, der mit Interesse aufgenommen wurde. Ein Film aus dem Schwarze Katze Archiv über die Polizeigewalt in Göteburg wurde über einen Beamer gezeigt. Viele Globalisierungskritiker sind damals kriminalisiert worden, wurden eingeknastet und müssen heute noch Geld für ihr gesellschaftliches Engagement bezahlen. Deswegen fand das Soli-Konzert statt. Ungefähr 300,- DM Gewinn werden in den nächsten Tagen auf das Rote Hilfe Konto überwiesen.
Mehr zum Soli-Konzi: https://schwarze.katze.dk/termine/151201.html
Mittlerweile ermittelt die UNO wegen Polizeiübergriffen auf die G8-ProtestlerInnen in Genua.
Die massiven Ausschreitungen der Exekutivkräfte in Italien
während der G8-Proteste beschäftigen nun auch die
Untersuchungskommission über Folter der UNO. Ein Bericht über
die Übergriffe in der Diaz Schule und in der Carabinerikaserne
Bozaneto wurde angefordert. Eine dringliche Anfrage an das ital.
Außenministerium wurde an die Staatsanwaltschaft von Genova
weiterleitet.
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- 10.01.02 Der Bundeskanzler Schröder kommt am 10.01.02 nach Iserlohn und Menden. Bei Bega-Leuchten, Menden-Halingen findet ein Gespräch mit Unternehmern aus dem Märkischen Kreis statt. Danach findet sich Gerhard Schröder um 16.15 Uhr bei der Parkhalle in Iserlohn ein. Die Halle ist bereits um 15.30 Uhr geöffnet. Das wäre doch DIE Gelegenheit zu zeigen, was wir von der Kriegspolitik der Bundesregierung halten. Wer Lust hat was zu machen, meldet sich bei der Schwarzen Katze. Hier noch ein bezeichnendes rechtspopulistisches Zitat von Gerhard Schröder:
"Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell. [...] Jetzt schwappt eine Welle von Verbrechen aus dem Osten nach Deutschland, damit sind wir noch nicht fertig geworden."
Gerhard Schröder (SPD), damals Ministerpräsident, heute Kanzler und SPD-Parteichef, am 20. Juli 1997 in Bild am Sonntag.
4.) Neues von der Antifa Hemer
Am 16.09.01 fand in Essen der 35. Landesparteitag der NPD-NRW statt. Leider diesmal ohne Antifa-Proteste. Der Iserlohner Timo Pradel wurde mit 90,5 % zu einem der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Beisitzer im Landesvorstand wurde Stephan Haase aus Lüdenscheid. Für die Bundestagswahl 2002 ist Timo Pradel bei der NPD-NRW-Reserveliste auf Platz 5 und Stephan Haase auf Platz 7 gewählt worden.
Am 17.11.01 fand in Hagen eine Nazi-Demo statt. Dort wurden etliche Antifas von der Polizei eingekesselt. Der Hagener Staatsschutz hat Briefe an die Eltern der unter 18jährigen Kesselopfer rausgeschickt. Adressiert waren sie an die "Erziehungsberechtigten von (jetzt folgt Name und Adresse des/der Minderjährigen)".
Mit dieser Taktik versucht der Staatsschutz Ärger in die Familien hereinzutragen und Druck von unpolitischen Eltern auf ihre Kinder ausüben zu lassen. Die Kinder und Jugendlichen sollen durch die ängstlichen Eltern dazu gebracht werden sich künftig nicht mehr antifaschistisch zu betätigen. Durch den Polizeiaufdruck auf den Briefen werden die Eltern erstmal neugierig und ängstlich gemacht. Die meisten Eltern kennen ihre Rechte gegenüber der Polizei nicht. Der Staatsschutz ist ein Teil der Polizei. Ihr seid nicht verpflichtet zu den Vorladungen zu erscheinen. Bei weiteren Fragen wendet euch an die nächste Rote bzw. Rot-Schwarze Hilfe Gruppe oder an die nächste Antifa-Gruppe und für den Märkischen Kreis an die Schwarze Katze.
Die NPD MK hat sich bezugnehmend auf die Ausstellung über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht eindeutig positioniert: "Unsere Väter waren keine Verbrecher!" lautet der Titel ihrer Pressemitteilung vom 26.11.01. Der Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht wird in ihrer Presseerklärung als Lüge bezeichnet. Dabei wurden Kriegsverbrechen von deutschen Soldaten doch in der Altenaer Ausstellung Die Wehrmacht - das Schwert der Nazis mit Bilddokumenten eindeutig bewiesen. Die NPD Märkischer Kreis wird gegen die Wehrmachtsausstellung in Bielefeld Anfang 2002 - gegen die geschichtliche Wahrheit - protestieren.
Auf der letzten NPD MK Kreismitgliederversammlung am 23.11.01 sprachen sich die märkischen Nationaldemokraten "einstimmig und nachdrücklich für die Todesstrafe für einwandfrei überführte Kinderschänder und andere Sexualstraftäter aus". Sie brachten ihre Forderung knapp auf den Punkt: "Todesstrafe für Kinderschänder!". Zynisch heisst es in der von Axel Schoppmann unterzeichneten NPD-MK-Presseerklärung vom 25.11.01: "Die Todesstrafe für einwandfrei überführte Sexverbrecher würde das Restrisiko bezüglich Wiederholungstaten auf praktisch Null senken.".
Antifa Hemer, 17.12.01