Schwarze Katze Rundbrief 04.01.03
»Eine unglaubliche Alkoholiker-Versammlung, die teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt.«
Joschka Fischer über den Bundestag in einem Interview mit dem Frankfurter Magazin "Pflasterstrand", 1983
1.) Schwarze Katze Aktivitäten
| Am 13.12.02 feierte sich die Bundeswehr mit einem Gelöbnis in Kamen selbst ab. Wer den Zapfenstreich verfolgen wollte, musste mehrere Kontrollpunkte durchqueren. Die Militaristenführung liess die 550 Rekruten eine Stunde lang in der Kälte bibbern, bevor die Soldaten ihre Propaganda-Show durchführen mussten. Bundeswehr und Feldjäger sperrten das Gebiet um das Kamener Jahnstadion großflächig ab. Ausserdem wurde das Gebiet in einem Radius von 500 Metern rund um das Jahnstadion vorab zur Bannmeile ausgerufen. Am selben Tag gab es auch eine von Autonomen organisierte Demonstration, um Stellung gegen deutschen Militarismus und dessen öffentliches Abfeiern zu beziehen. |
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Von der Schwarzen Katze waren wir natürlich bei der antimilitaristischen Demo dabei. Wir nahmen noch zwei jugendliche Sauerländer mit, die Interesse an weiteren Demos zeigten. Schon 1996 beteiligten sich Leute von uns an der Aktion gegen das Gelöbnis in Hemer.
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Doch nun zurück nach Kamen: Das öffentliche Gelöbnis wurde auf 11 Uhr vormittags vorverlegt. Dadurch erhofften sich die Militaristen, dass weniger Demonstranten aufgrund schulischer und beruflicher Verpflichtungen am Freitagvormittag gegen das antiquierte Gelöbnis-Spektakel demonstrieren konnten. Damit hatten sie auch recht, allerdings hatte ihr Manöver den für sie hohen Preis, dass viel weniger Bürger sich ihr überholtes Selbstbeweihräucherungsschauspiel ansehen konnten. |
Auf der Demo wurde ein inhaltlich guter Redebeitrag über den Zusammenhang zwischen Krieg und Flucht gehalten und die Gelöbnix-Zeitung wurde verteilt. Im Grundgesetz steht, dass BRD-Soldaten nur zur Verteidigung Deutschlands eingesetzt werden dürfen. Momentan treiben sich auf Befehl von SPDCDUCSUGRUENEFDP ausserhalb der BRD 10.000 deutsche Soldaten in aller Welt zur Sicherung deutscher Kapitalinteressen rum. SPD-"Verteidigungs"experte Struck meinte kürzlich, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde. Sind nicht die Verfassungsfeinde, die grundgesetzwidrig deutsche Soldaten in alle Welt schicken?
Ein angehender
Kriegsdienstverweigerer aus Hemer bat uns, ihm bei seiner
Kriegsdienstverweigerung zu helfen, was wir auch gerne taten. Anschliessend
sahen er und sein Freund noch einen Film aus dem Schwarze Katze Archiv über
Staatsgewalt. Der brutale Einsatz von BRD-Polizeikräften gegen friedliche
Castor-Demonstranten durch Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz wurde interessiert gesehen und kommentiert. Die beiden
waren über das Vorgehen der Polizei empört und können sich gut vorstellen beim
nächsten Castor-Transport mit uns dabeizusein. Einer der beiden meinte, dass er sich Polizeigewalt
nicht widerstandslos gefallen lassen würde.
Am 10.12.02 trafen sich 20 alternative Hemeraner aus verschiedenen Gruppen zum Gedankenaustausch. Es ging darum sich einen breiteren Aktionsrahmen zu
schaffen und auch andere Themen wie die drohende Kriegsgefahr zu bearbeiten. Die
interne Bildungsarbeit soll nicht zu kurz kommen. Es gab Interesse an
alternativem Informationsmaterial und Bildungsveranstaltungen. Ein Vertreter der
Schwarzen Katze sagte zu, beim nächsten Treffen eine breite Auswahl alternativer
Zeitungen mitzubringen und versprach sich um einen libertären Referenten zum
Thema Globalisierung zu kümmern. Beides stiess auf Interesse.
Die Befürchtung, dass die umstrittene reformistische Organisation Attac durch die Einstellung von
Hauptamtlichen den Weg der Anpassung weiter gehen wird, wurde ebenso geäussert,
wie Kritik an ihrer verkürzten Kapitalismuskritik und deren offener Flanke zum
Nationalismus. Über ein Dach für alternative Strukturen in Hemer wurde
debattiert. Die Schwarze Katze begrüsst es, wenn alternative und/oder antinationale
Gruppen, Kritiker der kapitalistischen
Globalisierung, Alternative, Anarchisten und organisationsungebundene Menschen in Hemer
künftig enger zusammen arbeiten und wenn Infos besser ausgetauscht werden.
Vernetzung und Kooperation auf antiautoritärer Grundlage sind besser als
Vereinzelung und Konkurrenz im bürgerlichen Rahmen. Eine Hemeraner
Aufklärungsveranstaltung über die Gefahren faschistischer Musik wurde angedacht.
Ein 14jähriger Iserlohner fragte an, ob er bei uns mitmachen könne. Allerdings hatte er Bedenken ob es bei uns eine Altersbegrenzung gäbe. Wir antworteten ihm, dass wir Kinderrechtler sind. Wir lehnen jede Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen ab - so gibt es auch keine Altersbegrenzung bei Mitmachwilligen - weder nach unten, noch nach oben. Ob jemand kleiner oder grösser ist, sollte keine Rolle spielen - nirgendwo!
| Wir trafen uns mit einem der Organisatoren der Hagener Ausstellung Die
Wehrmacht das Schwert der Nazis. Mit dem engagierten Lüdenscheider
Friedensbewegten führten wir ein längeres Interview über die zahlreichen
Verbrechen deutscher Wehrmachtssoldaten. Ein jüdisches Partisanenlied und
Friedenslieder rundeten die Radiosendung ab.
Zum Alltag deutscher Soldaten gehörten: Geiselerschiessungen, Erhängen von
mutigen Partisanen durch deutsche Soldaten, Zerstörung von Grossstädten wie
Rotterdam, die Drangsalierung von Juden, der Eid auf Adolf Hitler, den alle
deutschen Wehrmachtssoldaten schworen. In der Ausstellung sind erschütternde
Bilder zu sehen: Gefangene, die um Brot betteln, zerstörte Städte, die spanische
Stadt Guernica, die von Deutschen bombardiert wurde. Dem Foto vom Luftangriff
1941 auf Belgrad steht ein anderes zur Seite: Ein Bild von den Bombardements
1999, als die NATO mit 40.000 Einsätzen von Kampfflugzeugen unter deutscher
Beteiligung wieder Jugoslawien zerstört. Deutsche Militaristen zettelten damit zum
dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien an. Auch wenn der
deutsche Militarismus heute unter verlogenen Menschenrechtsfloskeln auftritt, so
gilt immer noch: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! |
deutscher Soldat |
2.) Wir wollen Ihren Krieg nicht, Herr Bush!!!
Venceremos Halver
Gruppe der Jungdemokraten Märkischer Kreis
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Venceremos!
Halver
Märkischer
Kreis |
Kein Krieg im Irak! - Kein Blut für Öl!
Für die USA zählt nicht die Freiheit der Menschen, sondern die Macht über
das Öl. Dafür morden, lügen und erpressen sie ohne Gewissen. Sie versuchen
mit allen Mitteln an das schwarze Gold zu kommen, dafür ist ihnen auch ein
Krieg recht. Wer nicht pariert wird bombardiert, wer nicht hört der wird
zerstört. Wir brauchen einen Gegenkurs. Zeigen wir Bush, dass wir nicht
seine Marionetten sind. Es gibt eine Alternative zum Krieg: Das Embargo, das
die Iraker seit 12 Jahren in den Hungertod treibt, muss aufgehoben werden!
Waffeninspekteure könnten auch ohne eine neue verschärfte UNO-Resolution
ihre Arbeit sofort wieder aufnehmen!
Wir wollen Ihren
KRIEG
nicht, Herr Bush!!!
· Verhindert einen Angriff auf den Irak!
· Stoppt den Krieg
für Öl!
· Gegen die Militarisierung der BRD Außenpolitik!
· Helfen
statt töten: Hebt das Embargo auf!!
· Aktiver Protest gegen militärische
Gewalt!
VENCEREMOS! Halver
3.) Die herrschaftslose Gesellschaft ist das Ziel!
Gelöbnix, Dezember 02
Unser ganzen Leben ist durchzogen von Herrschaftsverhältnissen. Da sind Ältere, die meinen über Jüngere
entscheiden zu dürfen. Männer denken sich besäßen Frauen und Erniedrigen sie zu Sexualobjekten oder
billigen Arbeitskräften im Haushalt, Weiße haben mehr Rechte als Nicht-Weiße. Die meisten sind
gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen und sich ausbeuten zu lassen, um überleben zu können.
Wer sich den Anordnungen des Staates und seinen Vollzugsorganen widersetzt, kriegt Polizeiknüppel zu
spüren oder ein Gerichtsverfahren. Wir leben in einer alles anderen als freien Gesellschaft.
Diese Gesellschaft basiert auf
Unterdrückung und Herrschaft. Dauernd
gibt jemand Befehle. Es wird sich nach
oben geduckt und ausgeführt. Nach unten
aber wird getreten. Ganz nach oben zu
kommen oder ein freies Leben in dieser
Gesellschaft zu führen ist unmöglich. Es
ist ein Netz von sich einander
stabilisierenden Herrschaftsverhältnissen,
dass die ganze Scheiße hier
zusammenhält.
Wir setzten dieser Realität unsere Idee der
Herrschaftslosigkeit entgegen. Kein
Mensch hat das Recht jemand anderen zu
regieren und über sein Leben zu
bestimmen. JedeR selbst weiß am besten,
was für ihn/ihr gut ist. Das bedeutet für
uns auch, dass Entscheidungen, die alle
betreffen auch von allen getroffen werden
sollten. Eine freie Gesellschaft ist von
unten organisiert, nicht von oben.
Ein glückliches und freies Leben bedeutet
für uns ein Leben frei von Unterdrückung
und Ausbeutung. In unserem
Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus,
muss ein Großteil der Menschen ihre
Arbeitskraft auf dem (Arbeits)Markt
anbieten und verkaufen. Wir müssen
arbeiten gehen, produzieren Güter, die
uns fremd und nutzlos erscheinen. Die
produzierten Waren werden auf dem
Markt angeboten. Ihr einziger Zweck ist,
mit ihnen Profit zu machen, also Kapital
anzuhäufen. Es geht nie darum
menschliche Bedürfnisse mit ihnen zu
befriedigen.
Die gesamte Gesellschaft ist vom
Gedanken der Verwertung durchdrungen.
Alles und jede und jeder sollen möglichst
perfekt verwertbar sein, alle andere gelten
als wertlos. Unsere ganze (Schul)-
Ausbildung ist darauf zugeschnitten am
Ende einen perfekt einsetzbaren Träger
der Ware Arbeitskraft geschaffen zu
haben, der dann bis zur Rente Jahrzehnte
lang robotern gehen muss, sei es im Büro
oder der Fabrik.
Damit wir nicht so schnell merken, in
welchem Käfig wir gefangen sind, sollen
wir uns in unserer Freizeit erholen. Daily-
Soups, Freizeitparks, Konzerte oder ein
Theaterbesuch helfen uns zu regenerieren.
Nach dem wochenendlichen Spaß- Exzess
gehen wir Montag wieder brav zu Arbeit.
Alle die keine Arbeit haben, weil sie aus
den unterschiedlichsten Gründen nicht
verwertbar erscheinen, müssen von dem
Leben was ihnen das Sozialamt
zukommen lässt. Der Zwang zur
Lohnarbeit ist so stark, dass
Arbeitslosigkeit uns in Existenznöte
versetzt, so dass wir wieder arbeiten
gehen müssen, um halbwegs erträglich
leben zu können.
Dieses System ist nicht nur ungerecht und
zutiefst gewalttätig, es ist auch total
unsinnig! In einer Welt ohne
Kapitalismus, mit einer Wirtschaftsweise,
die auf Bedürfnisbefriedigung, Solidarität
und Lust basiert, können alle ein gutes
Leben führen. Hunger, Ausbeutung und
Krieg muss es nicht geben!
Doch der Kapitalismus ist nichts
Abstraktes auf das wir keinen Einfluss
haben. Dadurch dass wir jeden Tag
mitmachen, erhalten wir das System
aufrecht. Wir sind nicht die Opfer einer
unbekannten Macht, wir stehen uns selbst
im Weg. Warum nehmen wir uns nicht
einfach die Produktionsmittel, die wir
benötigen? Warum leisten wir keinen
Widerstand? Warum organisieren wir uns
nicht von unten? Warum hören wir nicht
endlich auf Herrschaft über andere
Menschen auszuüben, weil wir meinen,
wir seien ihnen überlegen?
Los, begebe dich mit uns fragend auf den
Weg! Für ein selbstbestimmtes Leben
aller Menschen in Frieden und Freiheit!
4.) Zusammenhang zwischen Krieg und Flucht
Rede auf der Gelöbnix-Demo in Kamen, 13.12.02
Krieg und Flucht gehen untrennbar miteinander einher. Deshalb ist es auch
wichtig diese beiden Themen in Zusammenhang zu stellen und allgemein wie auch am
Beispiel der Festung Europa und insbesondere Deutschlands kritisch zu
analysieren. Durch Kriege wird die Situation für viele Menschen in den
betroffenen Gebieten unmenschlich und die Lebenssituation unerträglich. Sie
werden so in die Flucht gedrängt und sehen ihre einzige Möglichkeit darin in
andere Länder, oftmals nach Europa, zu fliehen. Hier sind sie in den meisten
Fällen allerdings alles andere als willkommen. Dabei haben die um Hilfe
ersuchten Staaten in den meisten Fällen eine große Mitschuld am Elend der
Menschen. Auch Deutschland spielt nicht erst seit es wieder aktiv im
Kriegsgeschehen mitmischt eine wichtige Rolle im Kriegsgeschehen auf der ganzen
Welt. Schon vor dem Angriff auf Jugoslawien, an dem sich die deutsche Armee
direkt beteiligte, lieferte Deutschland durch Rüstungsexporte die Grundlagen für
Krieg, Unterdrückung und Folter. Hierbei werden wie so oft finanzielle vor
menschliche Prinzipien gestellt.
War bis zur Änderung des Grundsatzprogramms der SPD am 17. April 1998 noch zu
lesen, dass es Ziel der SPD sei "den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu
verhindern" und schrieben die Grünen in ihrem Vierjahres-Programm zur
Bundestagswahl 1998 noch sie wollten "Rüstungsexporte außerhalb der EU, der USA
und Kanadas unterbinden und ihre Subventionierung beenden" sprach die Politik
von Rot-Grün eine ganz andere Sprache. Im Jahr 2000 erteilte die Bundesregierung
Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 9,301 Milliarden Mark. Etwa 40
Prozent davon bestanden aus Sammelausfuhrgenehmigungen im Rahmen von
Kooperationsprojekten mit Nato und Nato-gleichgestellten Ländern. Anzumerken
ist, dass hierbei nur Kriegswaffen in die Statistik miteinbezogen wurden. Über
den Wert der tatsächlich ausgeführten Rüstungsgüter gibt es keine Zahlen. Im
Vergleich zu 1999 sind die Exportgenehmigungen weiter angestiegen und Exporte in
Länder, in denen militärische Konflikte vorherrschen, wie, z.B. Nepal und
Usbekistan, sind nicht verhindert worden. Entwicklungsländer wie Brasilien und
die Türkei erhielten 2000 Kriegswaffen aus der BRD. Doch neben den direkten
Rüstungsexporten ist zu beachten, dass viele Rüstungsgüter in Waffensysteme
eingebaut werden und an Drittländer weiter exportiert werden. Deutsche
Rüstungsteile sind in Waffen verschiedener Länder z.B. USA, Frankreich, und
Schweden enthalten. Deutsche Waffen töten mit in aller Welt und zwingen Menschen
zur Flucht.
Doch seit dem Angriff auf Jugoslawien ist Deutschland auch wieder aktiv im
Kriegsgeschehen involviert und bombt zusammen mit anderen die Lebensgrundlage
vieler Menschen weg. Die fliehenden Menschen werden aber in großen Teilen mit
ihren Sorgen im Stich gelassen. So nahm Deutschland im Zuge des Kosovokrieges
nur lediglich 10.000 sogenannte Kontigentflüchtlinge auf.
"Kontingentflüchtlinge" bedeutete nur vorübergehende, befristete Aufnahme,
solange der Krieg andauerte. Die Flüchtlinge mussten auf einen förmlichen
Asylantrag ausdrücklich verzichten, bevor sie in Flugzeuge nach Deutschland
geladen wurden.
Obwohl die Verfolgung der Kosovo Albaner als ein Hauptgrund für den Angriff auf
Jugoslawien angeführt wurde schoben die Behörden und BGS-Beamte bis 2 Wochen
nach Kriegsgebinn weiter Menschen in den Kosovo ab.
Allein im Zeitraum 16.Oktober 1998, als der Beschluss des Bundestags zur
Beteiligung an einer NATO-Aggression gegen Serbien "zur Vermeidung einer
humanitären Katastrophe im Kosovo" gefasst wurde und dem 25.März 1999 , dem
Beginn der Luftbombardements der NATO gegen Serbien, wurden 13352 Asylanträge
von Kosovo-Flüchtlingen abgelehnt - das entsprach einer Ablehnungsquote von 99%.
Ein Teil dieser Flüchtlinge erhielt die Ablehnungsbescheide für ihre Asylanträge
sogar erst nach Beginn der NATO-Luftangriffe zugestellt.
Nach dem Ende dieser und nach dem offiziellen Ende des Krieges wurde mit der
Rückführung der Flüchtlinge begonnen. Um Widerstand in der Bevölkerung zu
entkräften tauchten, während die NATO im Kosovo ihre Machtposition stärkte, in
den Medien immer häufiger Berichte über Kriminalität und Gewalttaten von Kosovo
Albanern auf. Behörden und Medien nahmen rassistische Stammtische-Argumente auf
und versuchten einen kriminellen Stereotyp der Kosovo-Albaner zu schaffen.
Die Vergabe von Bleiberecht für wenige tausend Flüchtlinge wurde als unglaublich
großzügig dargestellt und sollte die später folgenden haarstreubenden Beschlüsse
der Regierung zur Frage der Flüchtlinge aus Jugoslawien legitimieren. So
vereinbarten die Innenminister z.B., dass erstens traumatisierte, vergewaltigte
Frauen aus dem früheren Jugoslawien, zum Beispiel aus Bosnien-Herzegowina kein
Bleiberecht erhalten. Sie könnten angeblich nun in Bosnien behandelt werden,
müssten deshalb die Bundesrepublik wieder verlassen. Zweitens: Die Flüchtlinge
aus dem Kosovo müssen raus. Alle. Bis Ende 2000 sollten alle hier noch lebenden
Kosovo-Flüchtlinge, deren Asylanträge irgendwann in den vielen Jahren bis 1999
abgelehnt worden waren, die Bundesrepublik wieder verlassen. Notfalls mit
Gewalt, so Otto Schily. 180000 Flüchtlinge seien davon betroffen, sie müssten
nun endlich gehen.
Deutschland schottet sich ab gegen die Flüchtlinge, die es selber in die Flucht
getrieben hat und deren Namen es missbrauchte um zum ersten Mal seit 45 wieder
Krieg zu führen.
Doch dass Kriege Flucht verursachen ist auch der deutschen Bundesregierung nicht
unbekannt, deshalb wurde das Grundrecht auf Asyl auch vor Wiedereintritt ins
Kriegsgeschen abgeschafft.
Beim zweiten Krieg mit aktiver deutscher Beteiligung gegen Afghanistan sah die
Situation ähnlich aus. Die Flüchtlingspolitik der BRD in Bezug auf afghanische
Flüchtlinge vor Kriegsbeginn macht die Argumentation, es handle sich um einen
gerechten Krieg mit humanistischen Motiven unglaubwürdig. Dass die Taliban
Freiheit und Aufklärung blockierten ist richtig und auch dass ihr System Frauen
systematisch unterdrückte entspricht der Wahrheit. Doch warum sollten wir
glauben, dass das die Beweggründe waren um Bomben auf Afghanistan zu schmeißen,
wenn die Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge 2000 noch bei 0,9% lag.
Warum, wurden die Menschen nicht aufgenommen, warum wurde ihnen kein Asyl
gewährt um sie zu schützen? Das Argument, das bis August 2000 angeführt wurde,
die Taliban seien nicht-staatlich und deshalb gelte die Verfolgung durch die
Taliban nicht als politische Verfolgung ist ein Hohn.
Nichtstaatliche Verfolgung wird zwar immer noch nicht anerkannt, die Verfolgung
durch die Taliban gilt aber nun als »quasistaatlich«. Sprunghaft gestiegene
Anerkennungszahlen belegen seither das Ausmaß individueller Gefährdung: Von
Januar bis September 2001 wurden 61,7% der afghanischen Flüchtlinge vom
Bundesamt anerkannt.
Während Milliardenbeträge für militärische Operationen ausgegeben wurden,
reichten die Hilfsmaßnahmen in die Krisengebiete bei weitem nicht aus. Die
Nachbarstaaten wurden weitgehend mit der Versorgung der afghanischen Flüchtlinge
alleine gelassen.
Deutschland und ganz Europa bauen aber weiter an der Festung Europa in der sich
die europäischen Staaten von Menschen aus dem Rest der Welt abschotten. Wo
Flüchtlingen die Türen zu einem besseren, menschenwürdigen Leben vor der Nase
zugeknallt und die Augen vor den Folgen des globalen Kapitalismus geschlossen
werden. Wer nicht gegen diese rassistische und menschenverachtende Festung
Widerstand leistet baut mit!
Es kann nicht angehen, dass Menschen vor Militärs aus ihrer Heimat fliehen
müssen und in Europa von paramilitärischen, technisch hochgerüsteten
Grenzschutztruppen wie dem BGS in Empfang genommen werden um dann in den meisten
Fällen in eine ungewisse Zukunft mit ständiger Angst vor Abschiebung blicken zu
müssen. Das ist zum kotzen und wer eine solche Politik betreibt sollte seine
Soldaten nicht als humanistische Friedensengel darstellen, sondern die
Unmenschlichkeit in erster Linie bei sich selber suchen.
Die Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern sind der Irak, die Türkei,
Jugoslawien und Afghanistan. Länder gegen die, mit Ausnahme der Türkei, Krieg
geführt wird, wurde oder geführt werden soll. Dennoch wurden in den ersten 3
Monaten des Jahres 2002 mehr als 60% der Asylbewerber abgelehnt. Weniger als
2,5% wurden als asylberechtigt anerkannt.
Angriff, Hetze, Deportation, das ist und scheint deutsche Tradition zu bleiben,
wenn wir uns nicht endlich gegen diese Tradition zur Wehr setzen und eingreifen.
Die Ideen der Politiker gehen bezüglich Militär und Flüchtlinge aber in eine
ganz andere Richtung. Anstatt das Militär abzuschaffen und Flüchtlingen
Bleiberecht einzuräumen, soll Militär eingesetzt werden um gerade dieses zu
verhindern. So forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Schäuble 1999 den Einsatz
der Bundeswehr gegen Flüchtlinge und als Grenzbewacher. Eine Praxis, die seit
Februar diesen Jahres in Italien schon Realität ist. Unter Silvio Berlusconis
Regierung wurde der Einsatz von Kriegsschiffen gegen Flüchtlingsboote. Ein
Schiff hat die italienische Marine allerdings auch schon versenkt. Im März 1997
rammte ein Kriegsschiff auf einer Verfolgungsjagd einen Kutter, der 108 Menschen
mit sich in die Tiefe riss.
Doch der Einsatz von Militär ausserhalb der Festung Europa wurde schon in die
Tat umgesetzt. Die kriegführende NATO errichtete während des Krieges gegen
Jugoslawien nahe am Kriegsgeschehen stacheldrahtumzäunte Lager.
Flüchtlingsbewegungen sollten so »regionalisiert«, d.h. bereits in der
Herkunftsregion aufgehalten werden.
Die Art wie Deutschland und Europa mit Menschen, die auf der Flucht vor
Verfolgung und Krieg sind, umgehen ist untragbar und es ist an uns, uns heute,
wo die Soldaten der Bundeswehr auf ein Vaterland schwören, das eine traurige
menschenverachtende Tradition fortführt, und immer, hier und überall gegen
diese Zustand zu erheben und Bleiberecht für alle nicht nur zu fordern, sondern
auch gegen die Herrschenden zu erkämpfen.
Auch in Kamen gibt es dazu Anlass. Als sich Ende diesen Sommers Anwohner über
Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo , die im Mausegatt in Kamen untergebracht
wurden, beschwerten, beschwichtigte sie die Stadt mit der Aussicht auf baldige
Abschiebung. Behörden und Stadtverwaltung treten dem rassistischem Bürgermob
nicht entgegen, sondern bestärken ihn und ziehen mit ihm. Die Situation für Roma
im Kosovo ist alles andere als sicher und wenn wir in Kamen widerstandslos
zulassen, dass diese Menschen abgeschoben werden, nehmen wir in Kauf das sie in
Tod und Folter geschickt werden.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL - BLEIBERECHT FÜR ALLE
FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION
NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER DEUTSCHLAND
5.) Kuschelecken, Zärtlichkeit und Anarchie
Schwarze Katze
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Ein anderes Leben leben
Kuschelecken, Zärtlichkeit und Anarchie
Schwarze Katze, http://schwarze.katze.dk |
Und stell dir vor, da sind plötzlich vier Menschen, die sich in einem öffentlichen Park einfinden, die sich nicht darum kümmern, das mensch nur zu zweit happy sein kann. Vier Menschen, die zusammen schmusen, kuscheln und knutschen. Wahrscheinlich würden sie von BürgerInnen als "Schweine" angefeindet oder gar angezeigt werden. Was aber, wenn immer mehr Menschen entdecken, dass es auch anders geht als ein Mann | eine Frau | eine Zweierkiste? Was aber, wenn Menschen anfangen, Ehebetten und Zweierkisten zu zersägen und auf den Trümmern andere, gewaltfreie, kollektive und zärtliche Beziehungsweisen entwickeln?
böse wünsche? es darf ruhig ein bißchen mehr sein...
Wenn Menschen sich zu mehr als einer anderen hingezogen fühlen, soll das etwas gaaAAnz furchtbar Schlimmes und Gefährliches sein. Das es einfach etwas Wunderschönes sein kann, Zuneigung und Zärtlichkeit mit Menschen zu teilen...dass dürfen wir nicht einmal träumen. Wie viele Spielfilme, Bücher oder BRAVO Hefte haben uns eingeredet, dass Liebe sich auf je eine Person begrenzt, dass nur Mann und Frau zusammen gehören und dass Geschlechtsverkehr das Endziel jeder Beziehung sein soll? Und so ist es kein Wunder, das wir unsere schönsten Wünsche für die schlimmsten halten, z.B. wenn wir einen unbekannten Menschen auf Anhieb süß finden.
Es führt dazu, dass ich und du uns und die einfachsten Wünsche ständig unterdrücken, dass ich einem Menschen, den ich erst kurz kenne, nicht über die Arme streiche, obwohl ich's mir wünsche, dass du eine Person, die du süß findest, nicht küsst, weil sie ja ein Typ oder eine Frau ist (der erste Gedanke: hilfe, ich bin doch nicht lesbisch, bin doch nicht schwul?). So verhindern Geschlechter, dass wir uns als Menschen lieben, sondern immer wieder in Frauen und Männer einteilen. Und all dem folgt, dass sich Menschen in die vom Betrieb befohlene traute Zweisamkeit einkugeln, die in Wirklichkeit grau, trist und oft gewalttätig ist - nur nicht liebevoll, wie es ungezählte love stories im TV vortäuschen. Angst hindert mich und dich daran, so zu sein, wie wir möchten - berechtigte Angst: Denn die ach so feine Toleranz hört auf, wenn Menschen sich nicht an das halten, was vorgegeben wird.
Wünsche und Triebe werden in dieser Gesellschaft tabuisiert, weil sie etwas Eigendynamisches sind, das von mir und dir nicht einfach gesteuert werden kann, weil sie uns an die Nähe zu anderen Tieren erinnern. Und Menschen, die ihre Wünsche nach Zärtlichkeit und Nähe unterdrücken, lassen sich immer gut kontrollieren: für den Staat sind Ehe und Familie prima, weil sie so schön einfach zu überwachen sind und die Aufzucht von neuen, willigen Arbeiterameisen dort immer noch am besten funktioniert. Und die Konzerne sehen's gar nicht gern, wenn zwischen Büro und Fabrikhalle gekuschelt wird. Lust, Zärtlichkeit und nackte Körper (früher war das ganz "normal") sind aus dem öffentlichen Leben verbannt worden, weil sie die Betriebsamkeit stören, die geheiligte Profitrate gefährden - gut sind sie nur auf Werbeflächen, mit denen du und ich in noch mehr Konsumwahnsinn gelockt werden sollen. Nur im dunklen Schlafzimmer wird ein wenig davon geduldet...und dort kann der Mann der Frau, in gesellschaftlich geschützter Atmospäre, seine stumpfe, gewaltätige Sexualität aufzwingen.
Anders lieben bedeutet anders leben
Oft werden wir darauf reduziert, dass wir Staat und Parlamente ablehnen...und gefördert wird dies von uns, wenn nichts außer Demos, Aktionen und knallharter Politik zählt. Solche Verkürzungen machen es schwer zu vermitteln, was wir wirklich wollen: ein anderes Leben, eines, das wirklich lebt. Wir wollen eine Welt schaffen, in der es kein Problem ist, viele Menschen zu lieben, einen Unbekannten auf der Straße spontan zu umarmen, wenn Kinder ihre Sexualität leben, welche ihnen hier verboten, abgesprochen und durch Erziehung systematisch weggenommen wird.
Wir glauben fest daran, dass ein anderes, ja, dass viele andere Leben möglich sind, dass mensch auch zu viert zärtlich sein kann, dass eine Gesellschaft auf unsexy Uniformen, Bundeskanzler und Chefsessel prima verzichten kann. Dabei geht es uns darum, alle Bereiche des Lebens zu hinterfragen, zu verändern und wieder zusammen zu bringen. Denn auf ähnliche Weise, wie uns die Zweierkiste in BRAVO TV als die Lebensform präsentiert wird, will mensch uns einhämmern, das Lohnarbeit das einzig Erfüllende im Leben sei und sich alle gegenseitig um die Ecke bringen, wenn's keinen Staat gibt.
Wenn wir anfangen, andere, selbstbestimmte Lebensformen zu entwickeln ist das ein kleiner Schritt, uns das gestohlene Leben zurück zu holen. Schon heute können wir damit anfangen und die Vielfalt keimen lassen, aus der sich vielleicht die freie Gesellschaft entwickeln kann. Und vielleicht wird es irgendwann einfach egal, wie viele wir wie wo wann und überhaupt lieben. Kuscheln wir uns aneinander - schafft selbstbestimmte Kuschelecken in jeder Stadt!
| Den Kapitalismus kaputt kuscheln! |
Hey, mach mit beim
libertären Gewinnspiel, du mußt
nur eine Frage beantworten:
Ist Kuscheln zu viert
schon eine kriminelle
Vereinigung???
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen
und wenn du deinen
Preis nicht bekommst juckt
uns das gar nicht.
Mehr Streicheleinheiten, weniger Staat!!!
Schwarze Katze und die revolutionären Kuschelecken
für ein Lernen, Lieben und Leben in Freiheit...
6.) DDR? Nein danke! BRD? Nein danke!
Kotzbrocken
Immer wieder bekommt man zu hören,
wie Scheisse doch die DDR war (oder gewesen sein soll, vom Hören Sagen).
Zu
hören bekommt man z.B.:
a) Die Bürger der (ex-)DDR konnten bzw. durften nicht
reisen, waren eingesperrt!
b) Sie wurden bespitzelt und sobald Mann/Frau als
systemfeindlich entlarvt wurde, eingeknastet!
c) Honecker & Parteifreunde
haben in ihre eigenen Taschen gearbeitet!
d) (Und der beste Spruch):
Meeeeiiiinnn Gott, die konnten sich ja gar nix leisten, die armen Menschen! Aber
jetzt geht es ihnen ja endlich gut, Dank Wiedervereinigung und
Kapitalismus!"
Na klasse!
Unumstritten war der "Antifaschistische
Wall" für´n Arsch. Jeglicher Kontakt, jegliche Aus-/Einreise wurde verboten,
bespitzelt/überwacht. Gleiches mit Paket-/Briefsendungen, welche penibel
durchleuchtet wurden.
Da niemand raus, noch rein kam und man ja nur seine
Genossen kannte, mußten viele Menschen (vor allem auch Jugendliche) nach dem
Fall der Mauer erst einmal lernen andere Hautfarben, andere Religionen und
andere Meinungen zu akzeptieren und tolerieren. Oder warum hatte der braune Mob
nach der Wiedervereinigung wohl so hohe Stimmenanteile bzw. Sympathien im
"Osten"!? (Dazu noch ´n kleiner Linktipp: "Soziale Unsicherheit
als Freibrief" oder "Die DDR - ein deutscher Staat"!!!).
Ist aber auch
kein Wunder. Während kurz vor Wiedervereinigung in der BRD immerhin ca. 5
Millionen "Ausländer"/"Gastarbeiter" lebten, kam man in der DDR grade mal auf
ca. 190.000.
Soooo, nun aber mal zum minikleinen DDR / BRD -
Vergleich:
Da es nicht nur Freunde sondern auch Feinde des diktatorischen
DDR-Regimes gab, mussten diese natürlich von der Stasi (Staatssicherheit)
bespitzelt und anschließend ausgeschaltet bzw. aus dem Verkehr (Gefängnis,
Folter, ...) gezogen werden.
Nun denkt der eine oder andere "Wessi" (und auch
"Ossi"), daß es das im "freien" und "wiedervereinigtem" Deutschland nicht geben
kann. Ein Narr der dieses denkt!!!
Auch hier im "demokratischen" Deutschland
(und in jedem anderen Unterdrückungssystem) geschieht dieses! Systemkritiker und
(angebliche) Terrororganisationen werden bespitzelt, verhört, terrorisiert und
eingeknastet (siehe Info "Terroristenjagd"
bzw. "Terroristenjagd
II".
Als gutes Beispiel kann man da auch die (die ja grade "leider" oder
zum "Glück" wieder aktiv ist/sein muß!!!) Anti-Atom-Bewegung nehmen. Wer trotz
Demoverbot oder Platzverbot Aktionen an und auf Schienen durchführt, kann zu
heftigen Bußgeldern verdonnert werden, oder im schlimmsten Fall
"Bullen"brutalität/-repression am eigen Leib erfahren. Wenn eine (sagen wir mal
"militante", wobei auch "demokratische" Gruppierungen betroffen sind)
Gruppierung dem Staat zu sehr ins Handwerk pfuscht, kann es ganz schnell
passieren daß Du zum Terroristen abgestempelt werden kannst.
Die Politiker
und Wirtschaftsbosse tun dieses natürlich nur, um ihr Kapital (Hallo Siemens!
Anmerkung: Anspielung auf Castoren-Transporte bzw. Erbauer der
Atomdreckschleudern) zu schützen.
Aber Moment mal! Weiter oben (bei den
DDR-Miesmacher-Sprüchen) stand doch noch sowas wie "Honni und Parteifreunde haben
in ihre eigenen Taschen gearbeitet.
Jaaaa, das haben er und seine sauberen
Parteigenossen gemacht.
Doch ist es im "freien" und "wiedervereinigten"
Doitschland nicht genauso?!
Fette Politikerrenten (Abgangsgehälter)
(monatlich 5-stellige Beträge), jährliche bis monatliche Diätenerhöhungen,
Kleidungsgeld und als Höhepunkt noch´n Fortbewegungsfahrzeug für lau.
Mannnn,
will ich auch! Und wahrscheinlich noch X-tausende mehr.
Besonders grade die
Arbeiter und Konsumenten, welche ja überhaupt erst dafür sorgen, daß sich die
hohen Herren so ein Leben im Luxus überhaupt leisten können.
Anscheinend
macht es den meisten (bis auf ein paar Ausnahmen) nichts aus, sich ausbeuten und
versklaven zu lassen. Mit Ausnahmen ist übrigens nicht der DGB gemeint!!! Der
DGB arbeitet meiner Ansicht gerne mit dem Kapital zusammen und setzt sich schon
lange nicht mehr (wenn überhaupt mal) mit voller Stärke für die (Rechte der)
Arbeiter ein. Schließlich versorgt sich auch der DGB-Vorstand mit erschreckend
fetten Gehältern und Renten. Und wer setzt schon gern seine 5-stellige Rente
auf´s Spiel?!
Nun noch zum übelsten (und mitleiderregendsten Spruch,
WIRKLICH!!!): "Meeeeiiiinnn Gott, die konnten sich ja gar nix leisten, die armen
Menschen! Aber jetzt geht es ihnen ja endlich gut, Dank Wiedervereinigung und
(kapitalistischem) Wohlstand!"
WÜÜÜÜRRRGGGG!!!
Ich weiß nicht ob es einem
unbedingt gut geht, wenn man über 50 Automarken zur Wahl hat.
Oder zig
verschiedene Fernsehfabrikate.
Oder 200 verschiedene Geschirrspüler.
Oder
Markenklamotten mit tausend verschiedenen & sinnlosen Markennamen.
Ist
man mit sonnem Scheiss glücklich? Kann man auf so´n Schrott stolz sein? Es
scheint fast so.
Verblendet von Markenartikeln und dem herrschendem
Möchtegern-Wohlstand lässt´s sich ja halt bekanntlich besser leben.
Fazit
(mein ganz persönliches):
Die DDR war nicht besser und nicht schlechter als
die BRD, und umgekehrt.
Klar gab es in der DDR physische Folter, genauso wie
die psychische Folter.
Aber sein wir mal ehrlich: Von den Methoden der
physischen (die psychische gibt es ja schon) Folter/Gewalt/Repression sind wir
auch hier in Scheiss-Gross-Deutschland nicht mehr lange von entfernt!
Es
ist egal, welches verfickte System herrscht. Ob links, ob rechts, ob fanatisch
religiös und wat weiß ich noch was es alles gibt.ALLES DER GLEICHE
DRECK!!!
Solange Kapital mitmischt und regiert, wird es immer Krieg,
Unterdrückung, Ausbeutung und Korruption geben!
DESWEGEN, ZERSCHLAGT DAS
KAPITAL!!!
ANARCHIE STATT JEGLICHEM SYSTEM!!!
WAHLEN? FÜR´N ARSCH!
7.) Trainstopping Die Nacht im Gleisbett
graswurzelrevolution # 273, Januar 03, Bernd Drücke
Es war so finster und auch so bitterkalt
Wir kamen an die Gleise, mit Rohren,
wunderbar...
Der Einsatzleiter der Polizei schrie in sein Funkgerät: "Der Zug
muss sofort anhalten!"
Währenddessen zischte einer seiner Kollegen die an die Gleise
geketteten Anti-Atom-Aktivisten an: "Wir sollten euch hier liegen
lassen und den Zug nicht stoppen. Mal sehen, was dann passiert."
Dieser Macho in Uniform war nicht erfreut, dass er nachts bei
klirrender Kälte seinen Dienst tun musste. Kein angenehmer
Zeitgenosse.
Ich bin mir nicht sicher, ob der Umgang mit den beiden an den
Gleisen angeketteten Atomkraftgegnern glimpflich verlaufen wäre,
wenn diesem grünen Staatsdiener nicht aufgefallen wäre, dass ich in
meiner Eigenschaft als Journalist (mit Presseausweis) anwesend war,
um als "neutraler" Beobachter möglichen Polizeiübergriffen gegen die
Aktivisten vorzubeugen.
Was war geschehen?
In den frühen Morgenstunden des 11. Dezember 2002 passierte ein
CASTOR-Transport mit hochradioaktiven Atommüll aus den
Atomkraftwerken Stade und Krümmel auf dem Weg in die
Wiederaufbereitungsanlagen (WAA) La Hague und Sellafield das
Münsteraner Stadtgebiet. Nachts, gegen 3.00 Uhr ketteten sich zwei
Aktivisten im Stadtteil Gremmendorf an die Gleise der Güterumgehung,
die durch die Stadtteile Gremmendorf, Mauritz und Hiltrup führt. Die
beiden Atomkraftgegner hatten ihre Arme mit Vorhängeschlössern in
Stahlrohren unterhalb der Schiene angekettet, so dass es für die
Beamten des Bundesgrenzschutzes vor Ort nicht möglich war, sie von
der Schiene zu lösen.
Die unmittelbar nach Beginn der Ankettaktion informierte Polizei
veranlasste sofort den Stopp des CASTOR-Transports bei Sudmühle. Der
Atommüllzug musste durch den Hauptbahnhof umgeleitet werden, da
nicht absehbar war, wann die Strecke wieder passierbar sein
würde.
Von allen Seiten kamen mit Blaulicht die Fahrzeuge der Polizei,
später des Bundesgrenzschutzes, des Technischen Hilfswerkes (THW)
und der Feuerwehr. Die Trainstopping-Aktivisten konnten nun auch
wohlwollende Kommentare hören. Einige THW- und Feuerwehrleute lobten
die gute handwerkliche Arbeit. Schokolade und die Gewissheit, den
Transport gestoppt zu haben, sorgten dafür, dass es den Aktivisten
im Gleisbett trotz Temperaturen von 9 Grad unter dem Gefrierpunkt
warm ums Herz wurde. Die beiden lagen auf Isomatten. Sie hatten sich
gut mit mehreren Pullovern, dicken Socken, Isojacken und Hosen
eingemummelt und u.a. mit Stepp- und Aludecken zugedeckt. Zu keiner
Zeit bestand für sie oder den Zugverkehr eine ernsthafte Gefahr. Die
Polizei und der Bundesgrenzschutz wurden rechtzeitig unterrichtet um
gegebenenfalls Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.
Zwei weitere auf den Gleisen angetroffene Aktivistinnen wurden
verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt. Auch für mich spitzte
sich gegen 4.30 Uhr die Lage zu. Die Polizeipressesprecherin und
eine Vertreterin der bürgerlichen Presse waren mittlerweile
eingetroffen. Die Journalistin mokierte sich, weil der BGS ihr
untersagt hatte Fotos zu machen, während der Redakteur der
Graswurzelrevolution doch bereits Fotos gemacht habe.
Als ihr dann ein Beamter mitteilte, dass "der ja
schließlich auch Mittäter und Beschuldigter" sei, sah ich die Zeit
gekommen, diesen frostigen Ort zu verlassen um so eine Beschlagnahme
der Fotos oder gar eine Belichtung der Bilder vor Ort zu verhindern.
Kurz darauf verloren nach langwieriger Kleinarbeit von Polizei,
Feuerwehr und THW die beiden Aktivisten ihre Ketten und wurden aus
dem Gleisbett entfernt. Die Einsatzkräfte hatten etwa 1 1/2 Stunden
gebraucht, um die beiden Rohre zu öffnen.
Jens und Wolfgang droht nun eine Anklage wegen "Versuchten
Eingriffes in den Schienenverkehr".
Die ganze Nacht über gab es vielfältige Protestaktionen
Schon vor dieser gut vorbereiteten und durchdachten Ankettaktion
hatte es in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember direkte
gewaltfreie Aktionen gegen die Atomtransporte gegeben.
Am 11. Dezember passierten zwei Atommülltransporte Münster. Der
erste Transport aus dem Atomkraftwerk Unterweser wurde um 0.10 Uhr
von ca. 20 AtomkraftgegnerInnen im Hauptbahnhof Münster mit einer
lautstarken Spontandemo auf dem Bahnsteig empfangen.
Der zweite Transport mit abgebrannten Brennelementen aus den
Atomkraftwerken Krümmel und Stade passierte den Hauptbahnhof gegen
3.15 Uhr, weil auf dem ursprünglich vorgesehenen Güterumgehungsgleis
im Osten Münsters an mehreren Stellen Anti-CASTOR-AktivistInnen
protestierten.
CASTOR aus Angst vor Protesten vorverlegt
In einer Presseerklärung des Münsteraner Bündnis "Stoppt
Atomtransporte!!" heißt es am 11. Dezember 2002:
"Das Münsteraner Bündnis ‚Stoppt Atomtransporte!!' solidarisiert
sich mit den Aktionen gegen die Atomtransporte durch das
Münsterland. Sie zeigen, dass kein Atommülltransport heimlich durch
Münster fahren kann. Im Gegenteil: Die heutigen CASTOR-Transporte
wurden um rund 7-10 Stunden vorverlegt, um den Protesten aus dem Weg
zu gehen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen."
Auch in Hamm gab es Proteste
Weil der Atommülltransporter Münster so früh passiert hat, musste
er im westfälischen Hamm bis zu fünf Stunden im Güterbahnhof warten.
Dort wurden alle acht CASTOR-Behälter für die Weiterfahrt nach
Frankreich zusammengekoppelt. Erst um 5.45 Uhr rollte der
Strahlenzug über die Bahnstrecke Richtung Recklinghausen weiter.
Dabei kam es zu einer weiteren spontanen Protestaktion an einem
Bahnübergang. Am Nachmittag erreichte der Atommüllzug Frankreich und
rollte in die Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield weiter. Das
Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!" kündigte an, auch in
Zukunft gegen den Atommülltourismus zu protestieren: "Die
Atomtransporte sind überflüssig und hochgefährlich. Deshalb müssen
sie umgehend und ersatzlos eingestellt werden."
Das Echo
Ohne die Aktionen hätten die Medien vermutlich die Transporte der
hochradioaktiven Brennstäbe gar nicht erwähnt. So aber berichtete am
12. Dezember der WDR im Radio und im Fernsehen. Die
bürgerliche Münstersche Zeitung widmete sich auf Seite 1 der
Trainstopping-Aktion. Auch die CDU-nahen Westfälischen
Nachrichten informierten relativ korrekt. Den hirnrissigsten und
kürzesten Artikel lieferte am 12. Dezember wider besseren Wissens
die regierungsnahe taz ruhr nrw. Die Atomtransporte seien
"ohne größere Zwischenfälle in Nordrhein-Westfalen eingefahren."
Begeisterte Kommentare zur Aktion finden sich dagegen im Internet
bei de.indymedia.org.
Zum Beispiel folgende:
"Glückwunsch zum Trainstopping Von: ice - train 12.12.2002 13:53
bibber, zitter, frier ... ihr seid die besten! und das t-shirt zur
aktion gibt's unter: URL: http://www.trainstopping.de/"
"supi. weiter so. trainstopping immer und überall. wie gesehen,
haben 2 menschen es wieder geschafft. also beim nächsten mal viele
zweier ankettaktionen. mit genug menschen drum rum. oder mal die
Schienenverkehrsknotenpunkte besetzen. gibt gar nicht viele.
abschalten. atomkraftwerke, regierung, kapitalismus"
"Bei den Bildern...und der zu ahnenden Kälte zieht sich mir alles
ins Körperinnere."
"Glückwunsch für die gelungene Aktion und einen heißen Tee mit
Honig (soll bei Blasenentzündung gut sein!)."
Fazit
Obwohl zur Zeit nicht gerade von einem Bewegungshoch der
Anti-Atom-Bewegung gesprochen werden kann, sind die monatlichen
Atomtransporte in die sogenannte Wiederaufbereitung weiterhin Ziel
von Protestaktionen. Dabei zeigt sich, dass es möglich ist auch mit
relativ wenigen AktivistInnen eine große Wirkung zu erzielen. Es ist
ein schönes Gefühl als "Sandkorn" dazu beizutragen die Maschinerie
wenigstens für einige Zeit zu blockieren. Was nicht oft genug gesagt
werden kann: Die Strahlenmüll-Transporte dienen dem Weiterbetrieb
der Atomkraftwerke und stellen keine Lösung für das Problem des
hochradioaktiven Mülls dar, der jeden Tag in den Atomkraftwerken
anfällt. Ein Endlager ist weltweit nicht vorhanden. Der sofortige
Ausstieg aus dem Atomstaat muss von unten durchgesetzt werden.
Weitere Informationen:
Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!!" und WigA (Widerstand
gegen Atomanlagen)
c/o Umweltzentrum
Scharnhorststr. 57
48151
Münster
Tel.: 0251/521112
http://www.wigatom.de/
Spenden für eventuell anstehende Prozesskosten bitte auf folgendes
Konto:
Advancedbank
BLZ: 70230000
Kontonummer: 3007280310
Betreff:
"WigA-Prozess"
8.) NEUNTER JAHRESTAG DES AUFSTANDES IN CHIAPAS:
ZAPATISTAS NEHMEN SAN CRISTOBAL ERNEUT EIN !
Direkte Solidarität mit Chiapas, www.chiapas.ch
31.12.02. soldircc. Neun Jahre nach dem Aufstand vom 1. Januar 1994
besetzen mehrere zehntausend Indigene der EZLN ("Zapatistische Armee zur
Nationalen Befreiung") mit einer Grossdemonstration in der Neujahrsnacht
die Stadt San Cristóbal de las Casas erneut. Die mexikanische Polizei
und die Bundesarmee versucht, die Zapatistas auf dem Anmarsch
einzuschüchtern.
In den nächsten Tagen sind weitere Mobilisierungen zu erwarten, auch von
den erstarkten Bauernbewegungen, die ab 1.1.03 Grenzen und Häfen des
Landes blockieren werden. In Mexiko beginnt ein heisses 2003.
KEIN FRIEDEN OHNE GERECHTIGKEIT!
Die Zapatistas demonstrieren in diesen Tagen ihre ungebrochene Stärke,
mit zahlreichen lokalen Feiern, neuen Landbesetzungen (bspw. das Rancho
Esmeralda, nahe von Ocosingo) und einer massiven Demonstration von
Tzotziles, Tzeltales, Choles und Tojolabales in San Cristóbal. Die
Machtdemonstration der Aufstandsbewegung straft die mexikanische
Regierung Fox Lügen, welche seit bald zwei Jahren behauptet, der
Konflikt in Chiapas sei gelöst. Doch die verwässerte Verfassungsreform
über die indigenen Rechte, welche im April 2001 verabschiedet wurde, ist
ein Hohn gegenüber den 52 indigenen Völkern Mexikos. Aus ihr spricht der
jahrhundertealte Rassismus und die Angst, dass bei der Gewährung von
indigenen Rechen, ja gar indigener Autonomie, den nationalen und
multinationalen Konzernen Schranken zur Ausbeutung der natürlichen
Ressourcen gesetzt würden.
Seit April 2001 herrscht deshalb Funkstille zwischen der Regierung und
den Zapatistas, welche im Frühjahr 2001 ihre Forderung nach Anerkennung
der indigenen Rechte in einem "Marsch der indigenen Würde" bis in die
Hauptstadt trugen und im Kongress vertraten. Seit letztem September sind
auch die juristischen Einsprachen gegen die verwässerte
Verfassungsreform vom höchsten mexikanischen Gericht abgelehnt worden.
Einzig Einsprachen bei internationalen Organisationen wie der ILO sind
noch hängig, aber der ILO fehlt die Macht zur Durchsetzung ihrer
Abkommen und Empfehlungen.
In diesem langen Schweigen der Zapatistas, das zwanzig Monate andauerte,
haben Regierungsorgane ihre Arbeit zur Aufstandsbekämpfung fortgesetzt
und viele indigene Gemeinden mit intensiver assistenzialistischer
Politik weiter gespalten. Regierungsnahe Medien verbreiteten gezielt
Gerüchte über die Zersplitterung oder gar Auflösung der zapatistischen
Aufstandsbewegung, die vor vier Jahren bei einer nationalen Befragung
über die indigenen Rechte rund 300'000 Mitglieder allein im Bundesstaat
Chiapas zählte.
VON RÄUMUNG BEDROHTE GEMEINDEN IN DEN MONTES AZULES HABEN DIE "TOTALE
UNTERSTÜTZUNG" DER EZLN
In einem Communiqué vom 29.12.02, mit dem das Schweigen der Zapatistas
beendet wird, betont der Sprecher der EZLN, Subcomandante Marcos, dass
die von der Räumung bedrohten Gemeinden in dem Naturschutzgebiet "Montes
Azules" um die Unterstützung der EZLN angefragt hätten. Sie hätten ihnen
ihre "totale Unterstützung" zugesagt, und mit der EZLN gäbe es keine
"friedliche Räumungen".
Die 42 räumungsbedrohten Siedlungen, in denen etwa 25'000 meist
zapatistische Indigenas wohnen, beschädigen laut Regierung (und
zahlreicher konservativer Umweltschutz-NGO’s, darunter der WWF) die
Natur in der Naturschutzzone. Subcomandante Marcos betont jedoch, dass
die meisten BewohnerInnen Vertriebene des schmutzigen Krieges gegen die
zapatistische Basis sind und sich die Räumungen als
Aufstandsbekämpfungs-Massnahme im von Zapatistas kontrollierten
"Hinterland" des lakandonischen Urwaldes ausnimmt. Die BewohnerInnen der
Montes Azules hätten der EZLN erklärt, dass sie sich entschieden hätten,
"hier zu bleiben, auch wenn dies ihr Leben kosten sollte, solange nicht
die zapatistischen Forderungen erfüllt sind". Sollte der Zeitpunkt der
Auseinandersetzungen kommen, dann gäbe es keine neue Kriegserklärung
oder weitere Communiqués, so Subcomandante Marcos.
VON DER INDIGENEN AUTONOMIE ...
Die zapatistische Bewegung ist in den letzten Jahren um einige Mitläufer
geschrumpft, doch der Grossteil der Bäuerinnen und Bauern, welche seit
neun Jahren im Widerstand sind, lassen sich von den Almosen der
Regierung nicht kaufen, wie die aktuellen Demonstrationen und die
Auseinandersetzungen um die Montes Azules zeigen. In den indigenen
Bezirken, die sich zu "autonomen Gemeinden im Widerstand" erklärten,
funktioniert eine revolutionär-indigene Struktur, welche in den
Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Schulwesen, Versorgungs- und
Verkaufskooperativen und in der Selbstverwaltung, vom Frauen- bis zum
Ältestenrat, zunehmend Form annimmt.
Die indigene Autonomie, welche den Regierungen und Konzernen ein Dorn im
Auge ist, wird von der zapatistischen Basis täglich in die Praxis
umgesetzt. Die Zapatistas gewannen so ihre Würde zurück, während die
Bauernfamilien, welche Regierungsgelder annehmen, zunehmend vom
Subventionstropf der Regierung abhängig sind.
... ÜBER DEN BAUERNPROTEST GEGEN DEN FREIHANDEL ...
Der Beitritt Mexikos zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA
war die Initialzündung für den zapatistischen Aufstand 1994. Am
01.01.2003, werden im Rahmen des NAFTA-Abkommens weitere 45
Agrarprodukte "liberalisiert" - die Appelle für ein
Liberalisierungs-Moratorium verhallten ungehört. Gegenüber der
hochsubventionierten nordamerikanischen Agrarindustrie und der
Dumpingpolitik der Multis wie Cargill oder Nestlé haben kleinere und
mittlere Bauernhöfe in Mexiko - wie auch in der USA und Kanada selber -
keine Chance. Die 24 Millionen MexikanerInnen, welche von der
Landwirtschaft leben, sehen düsteren Zeiten entgegen. Neben der
Subsistenzproduktion sinken die Marktpreise ihrer "cash crops" unter die
Produktionskosten, die Kaffeekirschen verfaulen an den Sträuchern, das
Geld für Kleider, Schulwesen und Medizin fehlt und in der Folge lässt
die Landflucht ganze Regionen verwaisen.
Eine landesweite Koalition aller Bauernorganisationen namens "El campo
no aguanta más!" ("Die Landwirtschaft erträgt nicht mehr!") hat mit
aufsehenerregenden Mobilisierungen begonnen. Sie drangen Anfang Dezember
in das Bundesparlament ein, blockieren seit Tagen die Verkehrswege des
Bundesstaates Morelos und ab dem 01.01.2003, werden alle grossen Häfen
und wichtigen Grenzübergänge des Landes blockiert. Das ländliche Mexiko
kämpft um seine Existenz.
Zusätzlich zur erneuerten Kriegserklärung der indigenen Völker in
Chiapas befindet sich der mexikanische Staat auch noch in Konfrontation
mit einer zu vielem entschlossenen Bauernbewegung. Dabei hat Mexiko als
südlicher Nachbar der USA und neuntgrösste Ökonomie der Welt eine
strategisch wichtige Rolle in Lateinamerika als Vorreiter des -
auslaufenden - neoliberalen Wirtschaftsmodells. Und auch der
mexikanische Widerstand gegen den Neoliberalismus ist seit dem
01.01.1994 ein wichtiger Referenzpunkt für die internationale Bewegung
gegen die Globalisierung der Reichen.
... ZUM WELTWEITEN WIDERSTAND GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS !
Der Champaner an den Neujahrsfeiern hinterlässt bei der dünnen
mexikanischen Oberschicht also erneut den bitteren Nachgeschmack der
sozialen Rebellion, des Aufstandes der verarmten und marginalisierten
Bevölkerungsmehrheit. Und dies ist erst der Auftakt, denn im Jahre 2003
werden zahlreiche umstrittene Grossprojekte, bspw. Staudämme, im Rahmen
des "Plan Puebla Panama" begonnen, um das Land und ganz Zentralamerika
für das "Gesamtamerikanische Freihandelsabkommen" (FTAA) "fit" zu
machen. Ausserdem soll im September 2003 die fünfte Ministerkonferenz
der WTO im Touristenstädtchen Cancún an der mexikanischen Karibikküste
stattfinden, an der die Landwirtschaft weltweit weiter liberalisiert
werden soll. Die internationalen Mobilisierungen gegen diese WTO-Runde
sind bereits angelaufen, es ist von einem möglichen zweiten Seattle die
Rede, die Durchführbarkeit des Anlasses in dem sonnigen Touristenort
wird diskutiert. Davos lässt grüssen!
Die Zapatistas haben durch ihre kämpferische Entschlossenheit, ihre
erfrischende Offenheit und ihre Fantasie dem weltweiten Widerstand gegen
den Neoliberalismus viele Impulse gegeben. Dass sie jedoch nicht
Geschichte sind, zeigt ihre starke Demonstration am neunten Jahrestag
des Aufstandes und ihr aktiver Beitrag zu einer "Welt, in der viele
Welten Platz haben".
Direkte Solidarität mit Chiapas, Zürich / San Cristóbal de Las Casas
Schwarze Katze Nachtrag: Der Kampf der Zapatisten für eine freie Gesellschaft ist auch unser Kampf. Am 1. Januar 03 besetzten zwischen 20.000 und 25.000 Zapatistas die Hauptstadt San Christobal des Bundesstaates Chiapas (Zum Vergleich: In Chiapas leben etwa 3,9 Millionen Menschen). Anlass ist die Ankündigung der Regierung, die Dörfer in Monte Azules zu räumen. Bilder der Besetzung und einen Bericht gibts bei Indymedia: http://www.indymedia.de/2003/01/38033.shtml
