Themenseite Repression 24 Texte |
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Friedensfestzeitung 08Die Politik einer immer umfassenderen Überwachung aller Lebensbereiche führt zu immer mehr Verunsicherung der betroffenen Bürger.
Vielen Menschen gefällt es nicht, dass Sie vom Staat und auch von Wirtschaftsunternehmen ausspioniert werden. Das diesjährige Festmotto "Du bist einer von 82 Millionen Verdächtigen - Du bist Deutschland" soll darauf aufmerksam machen, dass dieses Thema jeden betrifft, egal ob er arbeitet, einkauft, ins Ausland reist, telefoniert oder im Internet surft. Für viele ist "Big Brother" eine spaßige Fernsehshow - die reale Überwachung ist aber nicht lustig.
Die Einführung biometrischer Daten in Reisedokumenten, die Zunahme visueller Überwachung, der immer häufigere Zugriff von Behörden auf Bürgerdaten, die Überwachung am Arbeitsplatz, grenzüberschreitendes Tauschen von Daten von Bürgern, Telefon und Kommunikationsüberwachung (hier hält Deutschland EU-weit eine Spitzenposition), die so genannte Vorratsdatenspeicherung - nicht umsonst wird der deutschen Regierung von internationalen Organisationen wie Privacy International eine datenschutzfeindliche Politik bescheinigt. Die BRD ist längst auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
Rede zu Repression
Quelle: Schwarze Katze Bericht zum Friedensfest 08
Auch am Friedensfestsonntag gibt es wie in den vorangegangenen Tagen schönes Wetter und eine gute Stimmung. Besonders gut kommt der Redebeitrag vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bonn an. Passend zum diesjährigen Friedensfestmotto "Du bist einer von 82 Millionen Verdächtigen - Du bist Deutschland!" geht es um die zunehmende Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. Unter dem Motto "Überwachung - Schutz oder Repression?" geht Rob vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seiner Rede auf die Frage ein, welche Wirkung die zunehmende staatliche Überwachung hat - im Gegensatz zum vorgeschobenen Zweck. Dabei erklärt er zunächst die wichtigsten Vorstöße zu mehr Überwachung und wozu diese angeblich dienen sollen. Er geht auf die übertrieben dargestellte Gefährdungslage ein und zeigt dabei auf, dass die Methoden relativ unwirksam und völlig unverhältnismäßig sind. Abschließend stellt der Redner die Frage nach den wahren Gründen der Überwachungswut: Politischer Opportunismus, Dummheit oder die absichtliche Installation von Repressionsmitteln auch gegen politisch unliebsame Bürger? Repression gibt es nicht nur in Nordkorea, China, Kuba und Russland, sondern auch in der BRD. Wenn auch meist nicht so offensichtlich wie die Einschränkung der Reise- und Meinungsfreiheit in der DDR. Freiheitseinschränkungen dürfen nicht einfach so hingenommen werden. Die Gefahr besteht, dass Menschen nicht aktiv werden, weil sie Angst haben überwacht und kontrolliert zu werden und dies negative Auswirkungen auf ihr Leben hat. "Wir brauchen keine Gesellschaft von angepassten Mitläufern", so das Schlusswort des Redners.