Schwarze Katze Nachrichten 11.08.14

In eigener Sache: Neues Nachrichtenformat
In der Kürze liegt die Würze. Neben dem Schwarze Katze Rundbrief und Radiosendungen/Podcast wird es ein neues Nachrichtenformat geben. Die Schwarze Katze Nachrichten werden über Tagespolitik berichten und dokumentieren, was läuft. Dokumentierte Zitate und Nachrichten entsprechen nicht notwendigerweise unserer Meinung. Neben Kommentaren zum aktuellen Zeitgeschehen und einer Presseschau steht der dokumentarische Charakter im Vordergrund. Radio und Rundbrief kommen nicht oft genug raus, um tagesaktuelle Nachrichten zu bringen. Dafür gibt es nun dieses neue Format. Das wird keine weitere eigenständige Publikation, sondern Teil der bisher und weiterhin veröffentlichten Publikationen Schwarze Katze Rundbrief und Teil der Schwarze Katze Radiosendungen. Zwischen dem Erscheinen von Rundbrief und Radio gibt es nun Nachrichten. Damit kann die Schwarze Katze aktueller als bisher berichten.

Limesse in Essen
Vom 29.-31.08.14 findet in Essen die 3. Libertäre Medienmesse statt. Die Limesse findet 2014 in der Zeche Karl statt und steht unter dem Motto Frauen.Arbeit.Migration. Drei Tage stellen libertäre Medienprojekte und Medienschaffende ihre Werke vor. Infos über Programm und Aussteller sind auf http://limesse.de zu finden.
Alles in einer Hand: Erdogan jetzt Präsident
Recep Tayip Erdogan ist mit 52 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Für die Analphabeten unter seinen Wählern ist neben seinem Namen auch ein Foto des neuen Sultans auf den Wahlzetteln abgedruckt worden. Im Vorfeld bekam Erdogan vom staatlichen Fernsehsender TRT überreichlich Sendezeit, während seine Konkurrenten so gut wie gar nicht im Fernsehen vorkamen. Presse und Medien durften nicht in die Wahllokale und die Auszählung durfte auch nicht kontrolliert werden. Nach der Wahl sprach Erdogan ein Dankgebet in der Eyüp-Sultan-Moschee. Mehmet der Eroberer liess diese Moschee nach der Eroberung des früheren christlichen Konstantinopels erbauen. Dort fanden auch die Krönungen der Sultane statt, in deren Tradition sich Erdogan sieht. Erdogan, der sich als türkischer Führer feiern lässt und eine Machtfülle wie bei Wladimir Putin anstrebt, sagte 1984 in einem Interview mit der Zeitung Milliyet: „Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia.“ Statt eines repräsentativen Präsidentenamtes will der autoritär regierende Herrscher alle Zügel fest in der Hand halten und sich in die Tagespolitik einmischen.

Todesstrafe für Urlaub
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping fordert ein Recht auf Urlaub. Sie möchte Armen 500 Euro Gutscheine für Urlaub geben. Natürlich nicht aus ihren hohen Abgeordnetendiäten gespendet oder der Kasse der Linkspartei, sondern von den Steuerzahlern bezahlt. Wahlkampfgeschenke, die die Beschenkten bezahlen sollen. Als die Linkspartei noch SED hiess, gab es kein Recht auf Urlaub in Mallorca, sondern dafür Todesstrafe. Wer zu DDR Zeiten West-Urlaub machen wollte, musste Mauer, Stacheldraht, Minen, gezielte Todesschüsse, abgerichtete Kampfhunde und den Todesstreifen überwinden. Meist klappte das nur im Sarg. Katja Kipping fordert auch Ferienlager für sozial schwache Kinder. Die DDR hat das Instrument der Ferienlager dazu genutzt, um Kinder einer Rotlichtbestrahlung zu unterwerfen und in ihrem Sinne zu manipulieren. Die Linke sollte sich lieber mit ihrer dunklen Vergangenheit beschäftigen als solch abstruse Vorschläge zu unterbreiten.

Überwachung durch stille SMS

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzt intensiv stille SMS. Im ersten Halbjahr 2014 wurde dieses fast 54.000 verschickt, das ist doppelt soviel wie im ersten Halbjahr 2013. Eine stille SMS dient dazu rauszufinden, wo sich eine Person befindet und von wo nach wo sie sich bewegt. Die SMS wird nicht auf dem Handy angezeigt. Das Bundeskriminalamt verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 35.000 stille SMS und die Bundespolizei fast 69.000, das ist eine Steigerung. Polizei, Zoll und Geheimdienste nutzen dieses Überwachungsmittel immer intensiver.