Kategorie: Totalitarismus

„Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit“ wie hältst du es mit der Wahrheit?

Eine Wortmeldung von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR

Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten herrschen. Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind? Was das BSW offenbar nicht sieht im Kreml herrscht ein Autokrat, der sich wie ein Faschist benimmt. Er verbietet Opposition und lässt prominente Oppositionelle umbringen. Ähnlich wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland verbietet er unabhängige Zeitungen, wie beispielsweise die „Nowaja Gazeta“. Auch werden unabhängige Fernseht und Rundfunksender verboten. Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?

Wie haben wir in der DDR um Pressefreiheit gerungen! In den achtziger Jahren halten wir uns schließlich selbst, indem wir eigene Periodika im Samisdat (das Wort stammt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag) herausbrachten. Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland. Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.

Oder auch die Lüge, dass angeblich französische Soldaten in der Ukraine operieren würden. Es begann mit einem Post des russischen Staatssenders Sputnik auf X. Am 13. April, um 9:43 Uhr behauptete das Nachrichtenportal, die ersten Einheiten der französischen Fremdenlegion seien in der Region Donezk eingetroffen. Sputnik ist wegen der Verbreitung von Lügen in der EU gesperrt. Das BSW nahm die Lüge über die französische Truppe in der Ukraine dankbar auf, obwohl der französische Präsident heftig dementierte.

Noch ein weiteres Beispiel, wie sich Sarah Wagenknecht von der Wahrheit entfernt: im öffentlich-rechtlichen Fernsehen behauptete sie noch Mitte 2023 unwidersprochen, alle Militärexperten würden eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen das übermächtige Russland prognostizieren. Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten. Die meisten Fachleute auf diesem Gebiet, die sich öffentlich äußerten (z.B. Gustav Gressel. Carlos Masala. Oberst Markus Reisner und der Militärökonom Marcus Keupp), teilten diese Prognose nicht.

Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verbreitete Sahra Wagenknecht im Talkformat von Maybrit Illner neue Desinformationen aus dem Kreml. „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen“, meinte die BSW-Politikerin. Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis.

Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt? Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so. Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU – sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen. Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines „nationalen Sozialismus“ distanzieren.

Mit dem BSW ist aus unserer Sicht lediglich eine weitere Partei in das dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien von AfD bis MLPD eingetreten, das sich nicht von deren anti-ukrainischer Propaganda unterscheidet.

4. August 2024

Putin in Tradition zur Sowjetunion
Der russische Diktator Wladimir Putin hat am 24.02.22 russische Truppen für einen Überfall auf die Ukraine in Marsch setzen lassen. Putin war früher Kommunist und Offizier vom Spitzel- und Überwachungsdienst KGB. Er ist in der Sowjetunion grossgeworden, wo es darum ging, die Menschen zu unterdrücken und zu überwachen. Das hat Putin geprägt und er hat als Machthaber dafür gesorgt, dass es möglichst nah an den Unterdrückungsstrukturen der Sowjetunion bleibt.

Osteuropa will nicht mehr Kolonie von Russland sein
Die Sowjetunion und Russland als grösstes Land davon hatte die osteuropäischen Länder als Kolonien und als ihren Einflussbereich besetzt. Durch den Hitler-Stalin Pakt wurde Osteuropa zwischen Hitler und Stalin aufgeteilt und besetzt. Dieses Konzept von Interessensphären, wo ein grosses Land über die kleinen Länder bestimmt, vertritt Putin noch immer. Er sieht es als Gefahr an, dass in der Ukraine eine demokratisch gewählte Regierung mit Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Rechten für Homosexuelle existiert. Putin möchte lieber eine Diktatur. Es ist verständlich, dass die osteuropäischen Länder sich nach jahrzehntelanger Besetzung und Unterdrückung von Russland abgewendet und dem Westen zugewandt haben. Sie möchten nie mehr eine Kolonie vom Kreml sein.

Linke, AfD und Aluhüte für Putin
Der Kreml verbreitet über RT DE (früher Russia Today) Desinformationen und Fake News. Darauf sind Linke, Rechte und Aluhüte reingefallen, weil es ihnen an Intelligenz und Medienkompetenz mangelt. Verwirrte putintreue Ideologen und Mitläufer gehen sogar so weit, dass sie wahrheitswidrig behaupten, in Russland würde es Demokratie und in Deutschland eine Diktatur geben. Als Putin-Versteher kommen Linke, Nazis, AfD und Aluhüte aus ihren dunklen Löchern gekrochen um die Invasion der Ukraine schönzureden und sich auf die Seite des totalitären Regimes von Russland zu stellen. Dazu kommen noch raffgierige Politiker, die sich haben kaufen lassen.

Partisanen gegen Putin
Militärisch hat die Ukraine auf klassischem Weg wenig Chancen gegen das militaristische und imperiale Russland. Dagegen gibt es eine Chance im Partisanen- und Guerillakampf. Das könnte wie für die Sowjetunion in Afghanistan zur Niederlage vom Aggressor Russland führen. Anarchistische Freiheitskämpfer kommen als Partisanen den Angegriffenen zur Hilfe und sammeln in der Ukraine Kampferfahrung. Diese Kampferfahrung kann in späteren Kämpfen gegen Putin und andere Feinde der Freiheit eingesetzt werden.

russische Kriegsverbrechen bleiben nicht ungesühnt
Russische Truppen haben ein Krankenhaus für Neugeborene angegriffen. Sie haben ganze Städte in Schutt und Asche gelegt und Zivilisten ermordet. Zahlreiche russische Kriegsverbrechen sind schon geschehen. Mutige Ukrainer und ihre Unterstützer aus aller Welt setzen dem etwas entgegen.

Nazis an Putins Seite
Aus Deutschland sind die meisten rechten und Nazi Gruppierungen auf Putins Seite. Sie bewundern den Diktator als starken Führer und möchten gerne auch so eine Diktatur hier haben. Deswegen kämpfen und morden deutsche und europäische Nazis an russischer Seite gegen Ukrainer. In Russland gibt es 150 Nazi Gruppierungen, dort gibt es ein grosses Nazi-Problem, während in der Ukraine ein rechtes Wahlbündnis 2019 nur 2,15 Prozent der Stimmen erhielt und nicht in die Rada, ins ukrainische Parlament, kam. Die Ukrainer wählten am 20.05.19 mit Wolodymyr Selenskyj einen Juden als Präsidenten. Damit ist Putins angeblicher Kriegsgrund die Entnazifizierung der Ukraine als falscher Vorwand für Putins imperiale und militaristische Grossmachtsfantasien, orientiert an der Expansionspolitik der Sowjetunion, enttarnt.

Widerstand und hohe Verluste der Invasoren
Russland besetzt seit 2014 die Krim. Teile der Ostukraine sind durch Marionettenregimes von Putin kontrolliert. Nun haben russische Truppen auch andere Teile der Ukraine überfallen. Dies sorgt für Widerstand und hohe Verluste der Invasoren.

Friedensdemos, Waffen und Sanktionen gegen Putins Krieg
Auf zahlreichen Friedensdemonstrationen ist Putins Angriffskrieg verurteilt worden. Sanktionen wurden erlassen um das Fehlverhalten von Putin zu sanktionieren und ihn wieder auf die richtige Spur zu bringen. Villen, Yachten und zusammengeraffte Schätze der russischen Oligarchen, die Putins Kriegskurs unterstützen, werden beschlagnahmt. Westliche Länder stellen den ukrainischen Verteidigern des russischen Überfalls Waffen zur Verfügung. Partisanen gegen Putin verteidigen die angegriffenen Menschen gegen Russlands Invasion der Ukraine.

Machtergreifung der Taliban in Afghanistan
Schwarze Katze, 22.08.21

Scharia Staat Afghanistan
Die Taliban haben in Afghanistan die Macht ergriffen. Die korrupte afghanische Regierung und das afghanische Militär haben den Taliban das Land kampflos überlassen. 99 Prozent der Afghanen sind Anhänger der Scharia und wollen, dass die Scharia Grundlage des Regierungsregimes wird. Was erklärt, dass es kaum Widerstand gegen die Taliban gibt. Die Taliban sind gläubige Muslime, die mit grossem Rückhalt der muslimischen Bevölkerung das islamische Recht, also die Scharia durchsetzen. Sie verstehen den Koran und die Hadithen / Prophetenerzählungen wörtlich, unterdrücken Frauen und töten Ungläubige.

Siegesparaden mit erbeuteten US-Waffen
Die Taliban führen Siegesparaden mit erbeuteten Waffen der US-Armee durch. Die Taliban sind von Tür zu Tür gegangen und haben junge Mädchen, teilweise erst 12 Jahre alt, mitgenommen um diese nach islamischem Ritus zwangszuverheiraten und zu missbrauchen. Sie haben auch unverschleierte Frauen umgebracht. Als die Taliban an der Regierung waren, haben sie Frauen verboten das Haus ohne männliche Begleitung zu verlassen, ihnen die Burka aufgezwungen und Frauen aus dem Berufsleben ausgeschlossen. Mädchen durften nicht mehr in die Schule gehen.

Burka Pflicht für Frauen
Begründung für Burka Tragepflicht der Frauen war laut einem Taliban Sprecher, dass „das Gesicht der Frau eine Quelle der Verführung für nicht verwandte Männer ist“. Buddhistische Statuen von Bamiyan wurden gesprengt und der islamische Terrorismus von Al Kaida gefördert. Buddhistische Ausstellungsstücke des Nationalmuseums in Kabul wurden von den Taliban zerstört. Es wird nur der Islam anerkannt, sonst nichts. Taliban sind Koranschüler, für die der Koran die Grundlage des Rechts und des Staates ist. Das im August 2021 neugegründete Islamische Emirat Afghanistan wird nach den Grundsätzen des Koran regiert. Dazu gehört Handabhacken für Diebe, Steinigung von Ehebrecherinnen, Bilderverbot, Musikverbot und Ermordung von Schwulen.

Linke wollen Taliban unterstützen
Gregor Gysi von der Linkspartei machte den Vorschlag, die blutrünstigen Taliban unter bestimmten Bedingungen mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen und Hilfsangebote zu machen.

Neue Seidenstrasse auf Kosten der Menschen
Das totalitäre China plant durch Afghanistan eine Route der Neuen Seidenstrasse in Richtung Pakistan, um auf dem Landweg nach Karatschi als chinesischen Hafen zu kommen. Chinas Möglichkeiten erweitern sich. China kann Rohstoffe von Afghanistan ausbeuten und bekommt eine bessere Verbindung zum Welthandel. Ein grosser Erfolg von Rot-China auf Kosten der afghanischen Frauen, Journalisten und Bürgerrechtler. Das Wohl der Menschen ist der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas dabei wie auch in China selbst, Taiwan und Hongkong und im Chinesischen Meer egal.

Totalitäre Staaten arbeiten zusammen
Die autoritär regierten Staaten China, Türkei, Iran und Russland bemühen sich um gute Beziehungen zu den Taliban, um sich die umfangreichen Bodenschätze unter den Nagel zu reissen. Ausserdem lehnen diese Regierungen wie die Taliban Meinungs- und Pressefreiheit und Opposition ab, sind gegen liberale und libertäre Werte und haben daher mit den Taliban viel gemeinsam. Das reicht für eine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung.

Erdogan mit Taliban befreundet
Der türkische Diktator Recep Tayip Erdogan hat sich zur Zusammenarbeit mit seinen Taliban-Glaubensbrüdern bereit erklärt. Er freut sich darüber bald Waffen an die Taliban liefern zu können. Erdogan sucht Kooperation mit den Taliban und will sich mit ihrem Anführer treffen, so sagt er: „Vielleicht werde ich sogar in der Lage sein, die Person zu treffen, die ihr Anführer ist“. Der von 2/3 der Deutsch-Türken gewählte und verehrte türkische Diktator Erdogan sprach sogar über eine Freundschaft mit den Taliban: „Es geht darum, einen Konsens mit den afghanischen Vertretern zu erreichen. Wir können über verschiedene Optionen sprechen.“ Die Taliban sollten nicht ausgeschlossen werden. „Wir sind mit allen Menschen befreundet.“ Erdogan bekräftigte laut der Nachrichtenagentur Anadolus eine Unterstützung für die Taliban mit deutlichen Worten: Wer auch immer die Führung innehabe, man stehe Afghanistan in guten wie in schlechten Zeiten bei.

Tod und Unterdrückung
Die wenigen westlich liberal orientierten Afghanen sind nun von Tod und Unterdrückung bedroht. Was würde Jens Spahn und seinem Mann in Afghanistan passieren, wenn das Paar dort leben würde? Die vielen Milliarden Euro der westlichen Länder sind grösstenteils im afghanischen Korruptionssumpf versickert und die geschaffene Infrastruktur steht nun den Taliban zur Verfügung. Diese hatten Osama bin Laden von Al Kaida aufgenommen, der in die Türme vom World Trade Center 2001 Flugzeuge reingeschickt hat und haben somit den islamischen Terrorismus unterstützt.

Drogenhandel um die Ungläubigen krank, schwach und abhängig zu machen
Die Haupteinnahmequelle der Taliban ist der Drogenhandel mit Opium. Neben Einnahmen für Terrorismus ist der Hauptzweck die Ungläubigen krank, schwach und abhängig zu machen. Afghanistan ist das Hauptanbaugebiet für Mohn, das die Grundlage für Opium, was wiederum die Grundlage für Heroin ist. Die Taliban kassieren von den Mohnbauern Schutzgelder, von ihnen Steuern genannt, und sind in den Drogenhandel und Transport verwickelt. Vom reichlich fliessenden Drogengeld können die islamischen Taliban-Terroristen viele Waffen für den Dschihad – Allahs Heiligen Krieg – im Kampf gegen die Ungläubigen, die Kuffar, kaufen. In Deutschland sind arabische und türkische Clans groß im Drogengeschäft drin. Eine Arbeitsteilung der Clans mit den muslimischen Gotteskriegern der Taliban: Die einen sorgen für Rauschgift und ihren Transport und die anderen verkaufen es an die Ungläubigen.

Bundeswehr hat Ortskräfte im Stich gelassen
Die Bundeswehr hat nach Vorgaben der Bundesregierung fast alle Ortskräfte im Stich gelassen und sie den Islamfaschisten zum Fraß vorgeworfen. Das wird Auswirkungen auf andere Länder haben, wo die Bundeswehr stationiert ist. Von den 3.600 Afghanen, die die Bundeswehr in den Tagen nach der Machtergreifung der Taliban ausgeflogen hat, sind nur 100 Ortskräfte und etwa 370 ihrer Familienangehörige. Der Rest der Ortskräfte kann sich der „Aufmerksamkeit“ der Taliban in Afghanistan „erfreuen“. Von insgesamt 13.000 Ortskräften und ihren Familienmitgliedern, denen Deutschland eine Aufnahmezusage machte, wurden in den letzten Monaten nur 3.000 aufgenommen. Künftig wird es für die Bundeswehr schwierig werden, bei ihren weltweiten Einsätzen ortsansässige Helfer zu bekommen.

Evakuierung vor dem Abzug und nicht danach!
An folgende Regel haben sich Bundeswehr und Bundesregierung nicht gehalten: Evakuierung vor dem Abzug und nicht danach! Statt den politischen Islam zurückzudrängen ist nur halbherzig militärisch gegen die Taliban vorgegangen worden. Afghanistan hätte entislamisiert werden müssen, jetzt bleibt der Unruheherd bestehen.

„Wir werden euch jagen und euch büßen lassen“
Der Islamische Staat hat am 27.08.21 den Rückzug westlicher Truppen für einem Anschlag am Flughafen Kabul mit über 100 Toten genutzt. Die Reaktion von US-Präsident Joe Biden folgte prompt: „Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen. Wir werden euch jagen und euch büßen lassen.“ Die USA würden die islamischen Terroristen aufspüren, „wo immer sie sind“. Kurz darauf eliminierte eine US-Drohne den für den Anschlag am Kabuler Flughafen verantwortlichen IS-Führer.

Flucht aus Afghanistan
Pro-westliche Flüchtlinge werden eine böse Überraschung erleben, wenn sie in deutschen Flüchtlingsheimen auf Salafisten stossen, die sie massregeln wie sie es schon von den Taliban gewohnt sind. Einige Ortskräfte der Bundeswehr mit Taliban Ideologie im Kopf haben Anschläge auf Bundeswehrsoldaten verübt. Diese können bei erfolgreicher Flucht im Westen Anschläge verüben und ebenso wie die bereits angekommenen Salafisten säkulare Flüchtlinge und Frauen drangsalieren. Der französische Innenminister warnte vor bereits in Frankreich angekommenen Asylbewerbern aus Afghanistan, die mit der Taliban Ideologie vertreten und die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Es gibt Überlegungen, den islamischen Nachbarländern Afghanistans von westlichen Ländern Unterstützung für die Unterbringung von afghanischen muslimischen Flüchtlingen zu geben.

Keine Massendemos von Muslimen gegen die Taliban
Von Massendemos der muslimischen Community in Deutschland und in anderen Ländern gegen die Machtergreifung der Taliban ist nichts bekannt. Auch die sonst immer sehr lauten, meinungsstarken und forderungsstarken islamischen Verbände verhalten sich diesmal sehr ruhig.

Gotteskrieger beglückwünschen Gotteskrieger
Die antisemitische islamisch-terroristische Hamas freut sich über den Sieg der Taliban, so schreiben sie in ihrer Erklärung: „Wir gratulieren dem muslimischen afghanischen Volk zur Niederlage der US-Besatzung aller afghanischen Länder. Wir gratulieren der Taliban-Bewegung und ihrer mutigen Führung zu diesem Sieg, der ihren langen Kampf in den letzten 20 Jahren beendet hat”. Die syrische dschihadistische Organisation Hai’at Tahrir al-sham bringt diese eindeutige Stellungnahme: „Wir lieben die Taliban.“

Normalerweise bringt die Schwarze Katze keine Statements von Parteiorganisationen. Bei analytisch hochwertigen Texten gibt es Ausnahmen.

Keine Solidarität mit Russland!
Linksjugend Leipzig, 23.09.19

Immer wieder hört man von linken Kreisen, dass man sich mit Russland solidarisieren müsse, es sei ja unser sozialistischer Genosse, für den so ein klein wenig Patriotismus angemessen wäre. Auch in der Partei Die Linke kommt immer wieder diese Meinung auf, welche meint der Frieden mit Russland müsse zum primären Grundsatz dieser Partei gehören. So auch wieder geschehen, auf dem Landesparteitag in Dresden. Hier wurde sich auf den Änderungsantrag zu den Leitantrag auf „Frieden mit Russland“ festgelegt. Gemeint ist damit jedoch weniger der bloße diplomatische Friedenszustand sondern Solidarität und die Verklärung russischer Verhältnisse.

Wieder zeigt sich das östliche Märchen vom sozialistischen Schwesternstaat, der dem „bösen Westimperialismus entgegen steht“. Was genau jene daran nicht wahrhaben wollen ist: dass das Projekt des Sozialismus in Russland schon lange gescheitert ist und es daher keinen rationalen Grund gibt sich mit diesen autokratischen Regime zu solidarisieren. Die Logik des Kalten Krieges zu reproduzieren verschleiert jedoch den Blick auf das imperialistische und undemokratische Wesen der russischen Staatsführung. Immer wieder kommt es dabei zu kruden Vergleichen zwischen den russischen Verhältnissen und denen demokratischer Staaten mit der Intention eine Rechtfertigung für erstere zu liefern.

Eine emanzipatorische Linke sollte kein Unrecht mit Verweis auf die angeblich genauso schlimmen Übel anderer Staaten relativieren. Die Gleichsetzung qualitativ verschiedener Sachverhalte, also ihre moralische Äquivalenz, ist ein Wesensmerkmal des linken Antiamerikanismus.

Dabei gibt es gibt mehr als genug gute Gründe, „Keine Solidarität mit Russland“ zu fordern. Seit Putins Machtübernahme 1999 steht alles unter der Regie der Geheimdienste, so auch die Medien, ein riesiger gleichgeschalteter Propagandaapparat, welcher sich durch die Feigenblätter: „Nowaja Gaseta“ und „Echo Moskwy“, als scheinbar unabhängig inszeniert.

Zudem ist die Lage von Homosexuellen in Russland erschreckend. Immer wieder kommt es zu Übergriffen und Anfeindungen auf jene. Die Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen sitzt tief in der russischen Bevölkerung wird aber auch von der Regierung unterstützt, so zum Beispiel mit den Gesetzen gegen „homosexuelle Propaganda“ (Das einfache Ausleben der Sexualität und der öffentlichen Darstellung auch in Medien oder durch Künstler*innen wird hier als Propaganda dargestellt). So wird Homosexualität immer noch tabuisiert. Trauriger Fakt ist: 34% halten dies noch für eine Geisteskrankheit.

Dies sind nur wenige, aber schon sehr klare indiskutable Gründe sich nicht mit Russland zu solidarisieren, noch irgendeinen unsinnigen Frieden mit den russischen Verhältnissen zu fordern.

Kein Frieden den Unterdrückern! Kein Frieden den Autokraten! Keine Solidarität mit Russland!