Solidarität mit verfolgten russischen NGOs
Umweltschützer*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sind keine „ausländischen Agenten“
Nuclear Heritage Network, 08.07.14
RUSSLAND/EUROPA – Aktivist*innen und Organisator*innen aus dem Nuclear
Heritage Network erklären ihre Solidarität mit den NGOs, die derzeit
als „Foreign Agents“ in Russland verfolgt werden. Heute findet auf
Druck des russischen Geheimdienstes FSB (ehemals KGB) ein Prozess zur
Einstufung der „Humanistischen Jugendbewegung“ (GDM) als „Foreign
Agent“ statt. Immer mehr Teile der russischen Gesellschaft stehen
unter Druck, seit mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung ein Instrument
zur Mundtotmachung jeglicher NGOs bereit steht, die vom Staat als
„politisch“ betrachtet werden und Unterstützung wie Spenden oder
Zuschüsse aus dem Ausland erhalten. Russische
Menschenrechtsorganisationen glauben, dass das Gesetz im Widerspruch
zu Grundrechten steht, die von der Verfassung der Russischen
Föderation garantiert werden.
Verschiedene Organisationen, die die Atompolitik russischer
Unternehmen und der Regierung kritisiert hatten, befinden sich seit
mehr als einem Jahr im Fadenkreuz der Behörden. Kürzlich wurde
„Ecodefense“ – eine Umwelt-NGO, die erfolgreich Kampagnenarbeit gegen
das Ostsee-AKW nahe Kaliningrad geleistet hatte – vom russischen
Justizministerium zum „Foreign Agent“ erklärt. Ihre Bildungsarbeit und
Aktivismus wurden als Gründe für diese Klassifikation herangezogen.
Bereits vor einigen Jahren stoppte Ecodefense mit der Unterstützung
von Gruppen aus anderen Ländern Urantransporte aus verschiedenen
europäischen Ländern nach Russland.
GDM-Aktivist*innen sind ebenfalls in die Anti-Atom-Netzwerke
involviert und haben sich an Projekten und Aktionen, die im Kontext
des „Nuclear Heritage Network“ organisiert wurden, beteiligt. Außerdem
haben zwei GDM-Vertreter*innen Mandate im regionalen
zivilgesellschaftlichen Gefängnis-Kontrollkomitee inne, inspizierten
aktiv Einrichtungen des Strafvollzugs und setzten sich für die
Verbesserung der Haftbedingungen der Gefangenen ein. Als Mitglieder
dieses Komitees haben sie ein gesetzliches Recht auf weitestgehenden
Zugang zu Gefängnissen, dürfen mit Inhaftierten sprechen und ihre
Erkenntnisse an relevante Behörden, Institution und an die
Öffentlichkeit berichten. Da diese Aktivitäten bereits zu deutlichen
Veränderungen in der Praxis einiger Gefängnisse führten, ist die
Verwaltung des Strafvollzugssystems über ihr Engagement nicht
glücklich.
„Aktivist*innen, die sich dafür einsetzen auf Probleme in der
Gesellschaft hinzuweisen – seien es Menschenrechts-, Umwelt-, soziale
oder andere Aspekte -, sind keine ‚Foreign Agents'“, sagt Gina Beck,
Aktivist*in im Nuclear Heritage Network. „Ihre Arbeit ist wichtig für
die Umwelt und für die Gesellschaft. Dieses Engagement darf nicht
bestraft, sondern sollte von den Behörden willkommen geheißen werden,
denn sie übernehmen in vielen Fällen Aufgaben, die eigentlich im
Verantwortungsbereich der Regierung liegen, aber von dieser
vernachlässigt werden.“
Die „Foreign Agent“-Gesetzgebung wurde 2012 in Russland nach Kritik an
Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen eingeführt. NGOs
wurden von den Machthabenden verdächtigt eine wichtige Rolle gespielt
zu haben, indem sie die Wahlen beobachteten, Manipulationsfälle
sammelten und die Öffentlichkeit informierten. Das „Foreign
Agent“-Gesetz zielt auf Nichregierungsorganisationen mit Unterstützung
aus dem Ausland ab. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen
Situation ist kritische Arbeit in Russland oft auf die Hilfe aus dem
Ausland angewiesen. Das zweite Kriterium, um als „Foreign Agent“
betrachtet zu werden, ist „politische Aktivität“ – welche von
verschiedenen russischen Einrichtungen willkürlich definiert wird.
Der Fall von GDM ist ein besonderer, da es scheint, dass das russische
Justizministerium zum ersten Mal vor Gericht der Anklage einer NGO
als „Foreign Agent“ ablehnend gegenüber steht. Tatsächlich hat es
sogar Zweifel an den scheinbaren Beweisen der Staatsanwaltschaft
geäußert. Diese bauen auf eine „Expertise“ einer
Sprachwissenschaftlerin auf, die argumentiert, dass „die wiederholten
Forderungen nach ‚Freiheit‘ sowie Forderungen nach ‚Rechten'“ in GDMs
„Jugend für Menschenrechte Zeitung“ „versteckte Aufrufe für eine
gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung und eine Verletzung
der Integrität der Russischen Föderation“ darstellten. Das
Justizministerium schloss sich der kreativen Analyse im Gutachten der
Staatsanwaltschaft nicht an.
Das „Nuclear Heritage Network“ ist ein internationales informelles
Netzwerk von Anti-Atom-Aktivist*innen aus Graswurzelgruppen und
Organisationen rund um die Welt. Es unterstützt Anti-Atom-Aktivitäten
weltweit. Das Netzwerk stellt Kommunikationsmittel und mehrsprachige
Informationsmaterialien zu den Themen lokaler Gruppen bereit und
organisiert internationale Vernetzungstreffen. Das Nuclear Heritage
Network stellt den Rahmen für Anti-Atom-Aktivitäten und ermöglicht
seinen Aktivist*innen eigenständige Kooperationsprojekte unter
Verwendung der bereitgestellten Ressourcen zu entwickeln.
Schwarze Katze Anmerkung: NGO steht für Non Government Organisation, also für Nichtregierungsorganisation. Nichtstaatliche und regierungssunabhängige NGOs sind/waren in autoritär strukturierten Staaten wie Russland, der Sowjetunion, China, der DDR und Nazi-Deutschland von Regierungssseite unerwünscht. Totalitäre Staaten wollen niemand, der Missstände aufdeckt und den Herrschenden auf die Finger schaut. Dabei sind solche Gruppen in Staaten wie derzeit Russland unheimlich wichtig.
Anti-Atom Banner. Foto: Schwarze Katze