Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW
Taser?
Fußfesseln?
Komplette Überwachung?
Und das im Jahr 2018?
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, die ohne große Diskussion verabschiedet werden soll. Das neue Polizeigesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Es ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Sie soll Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch von Personen aus deren sozialem Umfeld oder Menschen, die wie zum Beispiel Fußballfans, Gewerkschafter, Antifaschisten oder Migranten zu nach Ansicht der Polizei besonders gefährlichen Gruppen gehören.
Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«, der die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr vorverlagert.
Damit wird die Strafverfolgung von bloßen Vermutungen der Polizei abhängig gemacht und die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst – eine der wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozialismus – aufgelöst.
Dagegen wollen wir uns wehren. Deshalb fordern wir euch auf, gemeinsam mit uns am 6. Oktober 2018 in Dortmund gegen das neue Polizeigesetz NRW auf die Straße zu gehen!
Samstag, 6. Oktober 2018 von 11:00 bis 14:00
Reinoldikirche Dortmund
Gastgeber: Aktionsbündnis gegen das neue Polizeigesetz
// Beginn ab 11 Uhr, Reinoldikirche Dortmund
// Abschluss ab 14:00 Uhr im Stadtgarten