„Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit“ wie hältst du es mit der Wahrheit?
Eine Wortmeldung von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR
Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten herrschen. Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind? Was das BSW offenbar nicht sieht im Kreml herrscht ein Autokrat, der sich wie ein Faschist benimmt. Er verbietet Opposition und lässt prominente Oppositionelle umbringen. Ähnlich wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland verbietet er unabhängige Zeitungen, wie beispielsweise die „Nowaja Gazeta“. Auch werden unabhängige Fernseht und Rundfunksender verboten. Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?
Wie haben wir in der DDR um Pressefreiheit gerungen! In den achtziger Jahren halten wir uns schließlich selbst, indem wir eigene Periodika im Samisdat (das Wort stammt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag) herausbrachten. Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland. Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.
Oder auch die Lüge, dass angeblich französische Soldaten in der Ukraine operieren würden. Es begann mit einem Post des russischen Staatssenders Sputnik auf X. Am 13. April, um 9:43 Uhr behauptete das Nachrichtenportal, die ersten Einheiten der französischen Fremdenlegion seien in der Region Donezk eingetroffen. Sputnik ist wegen der Verbreitung von Lügen in der EU gesperrt. Das BSW nahm die Lüge über die französische Truppe in der Ukraine dankbar auf, obwohl der französische Präsident heftig dementierte.
Noch ein weiteres Beispiel, wie sich Sarah Wagenknecht von der Wahrheit entfernt: im öffentlich-rechtlichen Fernsehen behauptete sie noch Mitte 2023 unwidersprochen, alle Militärexperten würden eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen das übermächtige Russland prognostizieren. Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten. Die meisten Fachleute auf diesem Gebiet, die sich öffentlich äußerten (z.B. Gustav Gressel. Carlos Masala. Oberst Markus Reisner und der Militärökonom Marcus Keupp), teilten diese Prognose nicht.
Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verbreitete Sahra Wagenknecht im Talkformat von Maybrit Illner neue Desinformationen aus dem Kreml. „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen“, meinte die BSW-Politikerin. Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis.
Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt? Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so. Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU – sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen. Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines „nationalen Sozialismus“ distanzieren.
Mit dem BSW ist aus unserer Sicht lediglich eine weitere Partei in das dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien von AfD bis MLPD eingetreten, das sich nicht von deren anti-ukrainischer Propaganda unterscheidet.
4. August 2024