Gegen Repression in Weißrussland

In Weißrussland (Belarus) hat der Diktator und Postkommunist Alexander Lukaschenko ein Gesetz verabschieden lassen, was eine „Schmarotzersteuer“ beinhaltet. Wer kein Einkommen hat und somit keine Steuern für Geheimdienste und Repressionsapparat zahlen kann, soll in Weißrussland eine Extra-„Parasitensteuer“ aufbringen. In der Tradition der autoritären Sowjetunion sollen „Parasiten“, „Nichtstuer“ und „Taugenichtse“ bestraft werden. Diese wurden in der bolschewistischen UdSSR jahrelang weggesperrt oder zur Zwangsarbeit im Gulag gezwungen. Der frühere kommunistische Parteikader und bei den Weissrussen verhasste heutige Diktator Alexander Lukaschenko befürwortet zahlreiche autoritäre Elemente der Sowjetunion, darunter auch die Bestrafung von „Parasiten“, womit oppositionelle Künstler und Erwerbslose gemeint sind. Dagegen gibt es Proteste der Unterdrückten. Dazu lief am Sa., 25.03.17 eine Soliaktion in Dortmund.