Aufruf der FAU Berlin zum 1. Mai 2011

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Leiharbeit abschaffen!

Im Lauf des letzten Jahrhunderts wurde der Arbeitsmarkt vielfach reguliert und wenigstens seine schlimmsten Auswüchse nach langen Kämpfen der Arbeiterbewegung per Gesetz eingedämmt. Doch nur zeitweise. Denn heute werden wieder immer mehr Menschen als ArbeiterInnen zweiter Klasse behandelt: Man arbeitet für 30% oder 50% weniger Lohn als die KollegInnen, obwohl man die gleiche Leistung bringt, hat weniger Rechte und kann willkürlich vom Arbeitgeber wieder entlassen werden. Für derzeit fast eine Millionen LeiharbeiterInnen ist das Alltag.

Eigentlich müssten sie ebenso wie die Stammbelegschaften entlohnt werden, doch das gesetzlich verankerte Equal Pay-Prinzip wurden von der DGB-Tarifgemeinschaft und den christlichen Gewerkschaften (CGZP) durch spezielle Zeitarbeitstarifverträge ausgehebelt. Zumindest die Verträge der CGZP sind inzwischen hinfällig, seit der Organisation im Dezember 2010 die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Wer nach CGZP-Tarif bezahlt wurde, hat nun einen Anspruch auf Lohnnachzahlung und Gleichbehandlung. Doch die Dumpinglohntarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft gelten noch immer.

Der DGB fordert nun einen Mindestlohn für die Leiharbeit. Dies könnte ein Ausweg aus von ihm selbst verschuldeten Dilemma sein – aber erneut auf Kosten der LeiharbeiterInnen. Denn ein Mindestlohn in der Leiharbeit wird immer weit unter dem Gehalt der Stammbelegschaften liegen. Genau das ist politisch gewollt, weil es die Konkurrenz auf dem gesamten Arbeitsmarkt verschärft: In der Leiharbeit geht es offensichtlich immer noch schlimmer. Doch es geht auch anders: So hat der Oberste Gerichtshof von Namibia bereits im März 2009 die Leiharbeit als Form von Menschenhandel verboten.

Wir fordern deshalb:
# Abschaffung der Leiharbeit

# Übernahme aller LeiharbeiterInnen, die es wünschen in die Entleihbetriebe

# Vollständige Nachzahlung der zum equal pay fehlenden Lohnanteile seit dem 1. Januar 2004 für alle LeiharbeiterInnen

Infos: www.leiharbeit-abschaffen.de


Kollektiver Kirchenaustritt in Mainz

In Mainz beabsichtigt am 21. April, einen Tag vor Karfreitag, eine Gruppe von rund 40 Personen, die sich über Facebook und E-Mails gefunden hat, kollektiv aus der Kirche auszutreten. Unterstützt werden sie dabei auch von einer Reihe von Menschen, die bereits ausgetreten sind oder nie getauft wurden. Einer der Organisatoren, Viktor Mieso, erklärt hierzu: „Wir wollen mit dieser Aktion ein Zeichen setzen gegen die Kirche, die der individuellen Entfaltung vielfach entgegensteht. Auch die vorgeblichen sozialen Zwecke, die über die Kirchensteuer finanziert werden sollen, machen die Sache nicht besser. Es ist höchste Zeit, dass noch mehr Menschen endlich Konsequenzen ziehen und eine wirkliche Säkularisierung fordern!“

Im Rahmen des Jahrs des Kirchenaustritts unterstützt der Atheistenverband IBKA die Aktion. Hierzu sagt IBKA Pressesprecher Rainer Ponitka: „Wir freuen uns, dass sich immer mehr Menschen dazu entschließen die Kirche zu verlassen. Die Kirchen tragen letztlich nur wenig zum Gemeinwohl bei und sie vertreten Positionen, die nicht zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft passen“.

Mit dem Kirchenaustrittsjahr verfolgen mehrere atheistische Organisationen, das Ziel zu zeigen, dass Menschen, die aus der Kirche austreten, keineswegs TrittbrettfahrerInnen im Sozialstaat sind. Detaillierte Information dazu und weitere Argumente für einen Kirchenaustritt finden Interessierte unter www.kirchenaustrittsjahr.de.

Die Organisatoren der Aktion wollen ferner mittels Informationsveranstaltungen, Vorträgen und Plakataktionen über das Finanzgebaren der Kirchen informieren.

Zu den Unterstützern der Aktion gehören: Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), Giordano Bruno Stiftung (gbs), Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern, denkladen.de, FICKO – Magazin für gute Sachen und gegen schlechte, Bündnis Kirchenaustritt Mainz.

Ort und Zeit der Aktion:

Austritt in verschiedenen Amtszimmern im Stadthaus.

Standesamt; Kreyßig-Flügel, Kaiserstraße 3-5.

Donnerstag, 21. April, ab 10 Uhr

Ansprechpartner für den Kollektivaustritt in Mainz:

David Häußer, FICKO-Redaktion. Tel.: 0176 2481 5744

Link zum Event bei Blogsport: http://kirchenaustrittmainz.blogsport.de/

NRW-Atheisten: Tanzverbot am Karfreitag muss fallen

NRW-Atheisten: Tanzverbot am Karfreitag muss fallen
IBKA NRW, 18.02.11

Konfessionslose kritisieren Ministerpräsidentin Kraft

„Das Bestehen der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem
Tanzverbot am Karfreitag ist ein Affront gegen die nicht-religiöse
Bevölkerung. Das Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen verbietet am
Karfreitag Tanzveranstaltungen und sogar private Feiern ausserhalb der
eigenen vier Wände. Das ist in etwa so, als würde an einem ‚Tag der
Vernunft‘ den Gläubigen die Religionsausübung außerhalb der eigenen
Wohnung untersagt“, sagt Rainer Ponitka, NRW-Sprecher des
Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA).

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) verbietet
in § 6 (3) 2 alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen
außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr, § 7 (1) verbietet
öffentlichen Tanz am Gründonnerstag ab 18 Uhr. Auch wenn diese
Veranstaltungen die Andacht der Religiösen weder räumlich noch akustisch
stören.

Ponitka weiter: „Feiertage sollen der Erholung und Entspannung dienen.
Diese findet man durchaus auch im Besuch von Tanz, Theater und Oper.
Einen Feiertag unter ein religiöses Motto zu stellen und seine
Einhaltung durch den Einsatz von Ordnungsämtern und Gerichten zu
erzwingen, ist nicht mehr zeitgemäß. Immer mehr Menschen treten aus den
Kirchen aus; selbst Konfessionsangehörige interessieren sich immer
weniger für die Inhalte ihrer Religionen. Ein Fall des Tanzverbotes an
sogenannten ‚Stillen Tagen‘ ist längst überfällig.“

Hintergrund:

Nach Aufführungsverboten in Düsseldorf, Essen und Krefeld forderte der
Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, die Abschaffung des
Verbotes von Unterhaltungsveranstaltungen an kirchlichen Feiertagen wie
Karfreitag. Kirchen und SPD lehnen die Idee ab.

Weiterführende Links:

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=113&bes_id=3367&aufgehoben=N&menu=1&sg=

28.03.2011 Stadt Essen verbietet Oper im Aalto-Theater am Karfreitag –
http://www.derwesten.de/staedte/essen/kultur/Stadt-Essen-verbietet-Oper-im-Aalto-Theater-am-Karfreitag-id4477116.html

31.03.2011 Streit um Theater an Karfreitag –
http://www.rp-online.de/niederrheinsued/krefeld/nachrichten/Streit-um-Theater-an-Karfreitag_aid_981955.html

14.04.2011 Stiller Karfreitag nicht zeitgemäß? –
http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/stiller-karfreitag-nicht-zeitgemaess-1.633736

15.04.2011 SPD will Feiertagsruhe besser schützen –
http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/SPD-will-Feiertagsruhe-besser-schuetzen_aid_987919.html

15.04.2011 „Auf Feiertage nicht verzichten“ – NRW-Regierung und Kirchen
lehnen Vorstoß gegen Karfreitag ab –
http://www.domradio.de/aktuell/72888/auf-feiertage-nicht-verzichten.html

Über den IBKA:

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die
allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit –
und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir
treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleites
Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.