Kategorie: Totalitarismus

Appell an die Deutsche Öffentlichkeit: In Afrin ist Europa gefallen

APPELL AN DIE DEUTSCHE ÖFFENTLICHKEIT
In Afrin ist Europa gefallen…
Kurdische Gemeinde Deutschland, Presseerklärung 180/1903-2018

Wir wenden uns mit diesem verzweifelten Appell an die Deutsche Öffentlichkeit und richten uns zum ersten Mal nicht mehr an die Bundesregierung. Denn sie lässt seit Jahren bis zum heutigen Tag all unsere Aufrufe im Hinblick auf ihre Türkei- und Kurdenpolitik unbeantwortet. Unsere letzte Hoffnung ist nunmehr allein die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland.

Wir sind Zeitzeugen eines Ereignisses, das alles was man uns, die wir in Mitteleuropa aufgewachsen sind, über die Gutartigkeit von Staatengemeinschaften wie NATO, EU und UN in Frage stellt. Ein multipler Völkerrechtsbruch, der aufgrund der bloßen, formalen NATO-Mitgliedschaft des Aggressors niemals geahndet werden wird.

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass sich so etwas ereignet. Noch nie zuvor jedoch wurde es in der öffentlichen Wahrnehmung so offensichtlich, und noch nie zuvor vermochte die verzerrende, offizielle Darstellung einer Bundesregierung so wenig gegen das Zutagefördern der tatsächlichen Verhältnisse anzukommen.

Die EU-Hilfen, die die Türkei im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingsabkommens“ erhält (die aktuelle Marge beträgt 3 Milliarden Euro), sind ein Blutgeld. Erdogan produziert derzeit die Flüchtlinge selbst, für deren „Abhalten“ er sich von der EU bezahlen lässt. Das ist das „Geschäftsmodell“ eines Verbrechers.

Es ist keine Ironie, ein Großteil von der Türkei vertriebenen Menschen finden aktuell bei Assad Zuflucht. Das ist konzeptlose Natopolitik in Syrien.

Wir müssen Druck auf unsere Politiker ausüben, Öffentlichkeit erzeugen. Wir müssen unmissverständlich klar machen, dass wir keine Kollaboration bei Völker- und Menschenrechtsbrüchen, Angriffsskriegen mit Hilfe von Djihadisten und Islamisten, Waffenlieferungen oder Geldzahlungen dorthin unterstützen, kein Schweigen, Nichtstun oder gar Mitmachen tolerieren.

Es ist unsere Pflicht als Bürger dieses Landes, denn wir fühlen uns dem Grundgesetz, den Menschenrechten und dem Völkerrecht verbunden. Es ist unsere historische Verantwortung als Bürger dieses Landes, dass wir keine Angriffskriege, Vertreibungen, Unterdrückung und Ermordung von Minderheiten unter unserem Mittun mehr zulassen dürfen.

Wir müssen jetzt unsere Politiker, unsere Parteien, unsere Medien konfrontieren. Die Kombatanten Erdogans, das sind die gleichen Verbrecher aus dem Ungeist des Dijadismus und Islamismus, die uns in unseren Diskotheken in die Luft sprengen, die jüdische Einrichtungen in Paris angreifen, die Terror in den Städten Europas verüben. Sie wollen Gottesstaaten errichten, die Scharia einführen.

Diese und Erdogans Truppen, sie vertreiben jetzt die, die ohnehin schon in eine der letzten friedlichen Regionen Syriens geflohen waren. Sie bringen jetzt die um, die Jesiden, Christen und Millionen als einzige gegen die Barbaren des IS schützen konnten und geschützt haben.

Man muss dafür übrigens noch nicht einmal politisch sein. Ein wenig Anstand reicht da schon, um sich diesen Verbrechen jetzt entgegenzustellen. Ein Anstand, den unsere Regierungen offensichtlich bereits verloren haben.

In Afrin ist die Menschlichkeit und ein Demokratieprojekt, die Gleichberechtigung von Frauen und das friedliche Zusammenleben der Kulturen und Religionen in Blut getränkt worden. In Afrin ist Europa gefallen.

Ali Ertan Toprak
Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland

Freilassung für die inhaftierten Studierenden in der Islamischen Republik Iran!

Der fzs (größter studentischer Dachverband auf Bundesebene in der BRD) hat Stellung gegen die Inhaftierung von Student*innen in der Islamischen Republik Iran bezogen.

06.02.2018: Der freie zusammenschluss von student*innenschaften fordert die Freilassung von inhaftierten Student*innen, die gegen das iranische Regime protestiert haben.

„Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten Student*innen und darüber hinaus auch aller bei den Protesten verhafteten Demonstrant*innen.“ so Eva Gruse, Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften. In den vergangenen zwei Monaten sind schätzungsweise 1800 Demonstrant*innen festgenommen worden, die ein Ende des autoritären islamistischen Regimes forderten.

Die repressiven Akte des iranischen Staates äußern sich im Besonderen gegen Frauen*, da diese gegen die Hijab-Tragepflicht protestieren. Die Aktivistinnen* der Kampagne #GirlsOfRevolutionStreet und ‚My Stealthy Freedom‘ die demonstrativ ihr* Kopftuch abnehmen und wie eine Fahne schwenken, werden derzeit häufig Opfer von Inhaftierungen. „Wir zeigen uns solidarisch mit den Frauen*, die für ihr Recht auf Selbstbestimmung eintreten, obwohl sie* Repressionen zu fürchten haben.“ so Nathalie Schäfer ebenfalls Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften.

Auch die Kooperation mit iranischen Hochschulen soll hinterfragt werden. „Es ist untragbar, mit Hochschulen zu kooperieren, an denen beispielsweise ein „Holocaust-Karikaturenwettbewerb“ stattfindet, wie es bei einer Partner-Hochschule der Uni Freiburg der Fall war. Wir stehen solidarisch auf der Seite der demonstrierenden, demokratischen Student*innen und fordern alle Hochschulen dazu auf, jede Kooperation mit dem islamistischen Regime zu beenden.“ ergänzt Tobias Eisch des Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften.