Kategorie: Totalitarismus

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Dr. Michael Schmidt-Salomon, hat heute Morgen eine Stellungnahme zu den Anschlägen in Paris und den weltweiten Solidaritätsbekundungen abgegeben, die auf Twitter unter dem verwirrenden Hashtag “#prayforparis” erfolgten: “Beten hilft nicht gegen religiösen Fundamentalismus, sondern nur engagiertes Handeln! Engagiertes Handeln bedeutet nicht nur, die Symptome zu bekämpfen (etwa den sog. ‘Islamischen Staat’), man muss die Probleme an der Wurzel packen.

Die adäquate Antwort auf die Pariser Anschläge lautet: Mehr soziale Gerechtigkeit (wer keine Chance für sozialen Aufstieg sieht, geht fundamentalistischen Rattenfängern schnell auf den Leim), mehr religionskritische Bildung (solche Anschläge kann nur verüben, wer ein intellektuell äußerst limitiertes Weltbild besitzt, Stichwort ‘Religiotie’) und mehr Freiheit (würden die westlichen Staaten die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nun beschneiden, hätten die Terroristen genau das erreicht, was sie erreichen wollten)!”

23. August // Gegen die Neonazi-Kundgebung in der Innenstadt
Antifaschistische Union Dortmund, 20.08.15

Für den kommenden Sonntag ruft die Partei „Die Rechte“ zu einer Kundgebung an den Dortmunder Katharinentreppen auf. Hintergrund dafür ist der dritte Jahrestag des Verbotes des „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO), in dem sich die Dortmunder Neonazis vor der Parteigründung organisiert hatten. Damals verbot der NRW-Innenminister Ralf Jäger den seit 2004 aktiven NWDO, dem in Folge dessen kurzfristig sämtliche Strukturen einbrachen. Zudem wurde der mühsam über Jahre aufgezogene „Nationale Antikriegstag“ zu Nichte gemacht. Der bis dato jährlich im September stattfindende Aufmarsch lockte zeitweise über 1000 Neonazis nach Dortmund.

Dass staatliche Verbote im Kampf gegen Neonazis allerdings maximal nur temporär wirken, zeigte sich nur wenige Zeit später: Dortmunder Neonazis gründeten den Ortsverband der Partei „Die Rechte“ und machten da weiter, wo sie als „NWDO“ aufhören mussten. Die Neonazis treten seitdem aktiv auf, sowohl in der Kommunalpolitik als auch auf der Straße. Doch die hohe Anzahl von Kundgebungen und Demonstrationen lassen nicht darüber hinweg täuschen, dass die TeilnehmerInnenzahlen in letzter Zeit stagnieren. Ebenso gelang es AntifaschistInnen öfters, Nazikundgebungen zu stören oder zu verhindern.

Dennoch muss Dortmund weiterhin als das begriffen werden, was es ist: Eine Hochburg und ein Anziehungspunkt für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, zwar mit weniger Austrahlung als noch vor einigen Jahren, aber trotzdem gelingt es den Dortmunder Neonazis durch medienwirksame Aktionen im Gespräch zu bleiben.

Um dieses Bild weiter zu entmystifizieren, hilft jede Niederlage für die Nazis. Am Sonntag bietet sich hierfür wieder eine Gelegenheit. Die Nazikundgebung startet um 14.00 Uhr an den Katharinentreppen gegenüber dem Hauptbahnhof. Das Bündnis „BlockaDo“ trifft sich bereits um 12:30 Uhr an der U-Bahn Haltestelle „Stadtgarten“.

Früher in der Stadt unterwegs zu sein, kann mit Sicherheit auch nicht schaden… Zumindest uns nicht.

Am 23.8. alle in die Stadt gegen „Die Rechte“!

Bundesweite Großdemonstration in Köln am Samstag, 8. August 2015
12 Uhr Ebertplatz

Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus.

Festnahmeterror der türkischen Polizei
Seit dem 24.7. läuft eine großangelegte Festnahmewelle der türkischen Polizei gegen kurdische, alevitische und linke AktivistInnen. Sie sind mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird.

Straßenkämpfe im Stadtteil Gazi in Istanbul
Bei einer Festnahme in Istanbul wurde eine Aktivistin von der Polizei ermordet. Aufgrund der tagelangen Angriffe durch die Polizei auf ihre Beisetzungszeremonie in einem alevitischen Gebetshaus (Cem-Haus) im Stadtteil Gazi, konnte der Leichnam nicht beigesetzt werden. Der Stadtteil Gazi, der als Hochburg der türkischen Linken in Istanbul gilt, ist seit Beginn der Verhaftungen in einem Ausnahmezustand, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei kommt.

Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen im Nord-Irak und Ost-Türkei
Zeitgleich begann die türkische Luftwaffe trotz des Waffenstillstandes, Stützpunkte der PKK im Nordirak und im Osten der Türkei zu bombardieren. Unter den Zielen waren auch von ZivilistInnen bewohnte Gebiete. Mehrere Guerilleros der PKK starben bei diesen Angriffen. Die AKP und Staatspräsident Erdogan bringen durch diese Angriffe nicht nur, den seit mehreren Jahren mühselig aufgebauten Lösungsprozess zwischen der PKK und der Türkei zur friedlichen Beilegung des Kurdistan-Konfliktes in große Gefahr. Sie stürzen das Land dadurch für machtpolitische Interessen geradewegs in den Chaos eines Bürgerkrieges, indem sie allen Kräften im Land, die für die Demokratisierung der Türkei einstehen, den Krieg erklären.

Das türkische Militär zerstört die Umwelt in Kurdistan
Der Krieg des türkischen Staates ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen, sondern ebenfalls ein Krieg gegen die Natur. Die Bombardements, der Bau der Militärstationen und Militärstraßen, die Verbrennung und Rodung von Wäldern und der Bau von rießigen Staudämmen und Kraftwerken zerstört das natürliche Gleichgewicht, das natürliche Leben in dem die Menschen jahrtausendelang im Einklang mit der Natur lebten. Tausende Tier- und Pflanzenarten leiden unter diesem Angriff auf die Flora und Fauna Kurdistans. Die Dorfverbrennungen taten ihr übriges, indem sie die Menschen in die Städte zwangen und sie von ihrer natürlichen Umgebung entrissen.

Das eigentliche Ziel Erdogans/der AKP ist die absolute Macht in der Türkei
Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 kann die AKP in der Türkei nicht alleine regieren. Der Einzug der links-liberalen HDP in das Parlament verhinderte die absolute Mehrheit der AKP. Somit konnte Erdogan das von ihm angestrebte Präsidialsystem nicht durchsetzen. Der friedliche Kurs der HDP, ihr Einsatz zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei machte sie zu einer großen demokratischen Oppositionspartei, die Erdogans autoritären Kurs und seine Alleinherrschaft stoppen konnte. Die einzige Möglichkeit dazu bietet nur noch eine unter kriegerischen und aggressiven Umstände stattfindende Neuwahl in der Türkei.

Rojava ist Erdogan/der AKP ein Dorn im Auge
Eine demokratische Selbstverwaltung der Völker unter der Federführung der PYD, die sich von den Ideen Abdullah Öcalans inspirieren lässt, ist der Alptraum des türkischen Staates. Sie bricht zudem mit allen antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Dogmen der Staaten in der Region und stellt deshalb eine Revolution dar. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte mehrmals genauso wie Tayyip Erdogan, dass sie keine in ihrem Auge „Spaltung“ in Syrien zulassen werden, womit die Demokratische Autonomie in Rojava gemeint ist.

Das AKP-IS Bündnis
Um ihre hegemonialen Ansprüche in Syrien zu erreichen unterstützte Erdogans AKP die Terrorbanden des IS, was nicht nur politisch-pragmatische, sondern auch ideologische Gründe hatte. Nur mit dieser Unterstützung konnte der IS den Genozid an die EzidInnen in der Region Shengal (Irak) durchführen. Tausende Menschen, insbesondere ezidische Frauen, wurden durch den IS verschleppt, vergewaltigt, auf Sklavenmärkten verkauft oder auf brutalste Art ermordet. Auch der größte Angriff des IS auf Kobanê ab September 2014 wäre ohne die Unterstützung der AKP nicht möglich. Dass der IS heute nicht mehr von der AKP kontrolliert werden kann, ist für sie eine verkraftbare Nebenerscheinung. Denn dieser ist die Kraft, die das Projekt Rojava angreift und zudem ideologisch nicht entfernt ist von Erdogans Linie. Die aktuellen Bombardierungen der IS sind deshalb nur eine Farce. Das eigentliche Ziel ist die Schwächung der KurdInnen für den eigenen Machterhalt, notfalls mit einem Krieg. Unterdessen erklärte die NATO, trotz internationaler Kritik aus Politik und Gesellschaft, der Türkei ihre „vollste Solidarität“.

Die BRD, die EU und die NATO unterstützen die Türkei
Die Genehmigung der Waffenexporte an die Türkei und die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei durch die Bundesregierung, das sture Festhalten am PKK-Verbot durch das Bundesinnenministerium, die starke wirtschaftliche und ökonomische Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, die zur Verfügung Stellung von geheimdienstlichen Information an die Türkei durch die NATO oder die Verhaftung von türkischen und kurdischen Oppositionellen (ATIK und NAV-DEM) spielen ausschließlich in die Hände des fast schon diktatorisch regierenden Erdogans und seiner AKP. Somit wird deren Politik in Syrien, die Unterstützung des IS, der Kriegskurs gegen die KurdInnen, der islamistische Kurs gegen AlevitInnen, ChristInnen und Nicht-Gläubige, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die krasse Ausbeutung von ArbeiterInnen, die sexistische Politik gegen Frauen oder die autoritäre Politik gegen junge Menschen direkt und indirekt durch die BRD, die EU oder die NATO gefördert.

Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates !!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan !!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Politik zur Türkei ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet !!! Rojava muss endlich anerkannt werden !!!

Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker !!! Hoch die Internationale Solidarität !!!

Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Köln, 12:00 Uhr, Ebertplatz, am 8. August 2015 !!!

Aufrufende Organisationen:

NAV-DEM (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, BRD) /// AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen von Europa) /// TJKE ( Einheit der kurdischen Frauen Europa) /// SKB (Einheit sozialistischer Frauen) /// AABF (Föderation der alevitischen Vereinigungen BRD) /// BDAS (Bund der Alevitischen Studierenden e.V.) /// ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD) /// Yaşanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen) /// DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine) /// ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa) /// Nor Zartonk /// ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa) /// FKÊ (Föderation der Ezidischen Vereine) /// Young Strougle /// FEDA(Föderation der demokratischen AlevitInnen) /// MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien) /// FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften) /// YXK(Verband der Studierenden aus Kurdistan) /// Cîwanên Azad /// Jinên Cîwanên Azad /// FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD) /// KCD-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa) /// SYKP (Trotzdem Sozialistische Partisi) /// ÖDA (Freiheit und Solidarität, BRD) /// YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) /// PIK (Islamische Partei Kurdistans) /// ASM (Rat der Exilierten, Europa) /// KKP (Kommunistische Partei Kurdistans) /// Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe /// BIR-KAR (ArbeiterEinheit) /// Assembbly of Armenians of Europe Sektion Deutschland(Rat der ArmenierInnen Europa)

Liebe Genoss*innen,

am 20 Juni sprengte sich ein IS-Terrorist, in der türkischen Stadt Suruc, auf einer Pressekonferenz der sozialistischen Jugendföderation (SGDF), selbst in die Luft. Bis heute starben 34 Menschen bei diesem barbarischen Attentat. Die linken und anarchistischen Jugendlichen hatten sich dazu entschlossen, die türkisch-syrische Grenze zu überqueren um sich am Wiederaufbau des völlig zerstörten Kobane zu beteiligen. Dieser feige Anschlag zeigt wessen Geites Kind der selbsternannte „Islamische Staat“ ist. Unterstüzt durch den türkischen Staat, der unbehelligt IS-Kämpfer*innen die türkisch-syrische Grenze passieren lässt, unterstüzt durch deutsche Waffenexporte an Saudi-Arabien und Quatar, unterstüzt durch all diese Verbrechen an der Menschheit kann der „IS“ sein grausames Unwesen weitertreiben.

Bei diesem Anschlag kamen auch vier anarchistische Genoss*innen ums Leben. Alper Sapan von Anarşi İnisiyatifi , Evrim Deniz Erol, Medali Barutçu und Vatan Budak von Birleşik Anarşist Atak. In tiefer Trauer und Wut bekunden wir den hinterblieben Genoss*innen, Freund*innen und Familien, aller 34 getöten Genoss*innen, unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Nach einer Woche voller Solidaritätsdemonstrationen auf der ganzen Welt, rief auch die Anarşi İnisiyatif, für den 26.07, dazu auf, sich weltweit um jeweils 19 Uhr vor den türkischen Konsulaten zu versammeln und Solidarität zu zeigen. Diesem internationalem Aufruf folgten viele anarchistischen Gruppen und Einzelpersonen. In der Türkei folgten 70 Genoss*innen aus Ankara und Istanbul dem Aufruf und versammelten sich in Eskisehir . Bei den Demonstationen wurden 15 Genoss*innen festgenommen. Auch in Hürth bei Köln versammelten sich, trotz Einschüchterungversuchen von türkischen Faschist*inenn, ca.25 Anarchist*innen und Freund*innen vor den türkischen Generalkonsulat. Am 27.07 folgten Verhaftungswellen in der ganzen Türkei, ca. 600, meist jugendliche Demonstrierende wurden festgenommen.
Seit nun rund 2 Wochen fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen in Nordirak, Syrien und der Osttürkei. Täglich sterben Menschen, durch den türkischen Staatsterror und den IS Terror.

Die kolonialistische und menschenverachtende Politik über Kurdistan die im Rahmen der Zusammenarbeit von AKP und IS betrieben wird, hat seinen Höhepunkt in Suruc erreicht.Wie sehr auch die AKP bemüht ist die Wahrnehmung der Allgemeinheit zu manipulieren und mit ihren Luftangriffen auf IS und ihrem Bekenntnis das der IS eine „Terror-Organisation“ sei, hat die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen AKP und IS am Beispiel von Suruc feste Form angenommen. Ganz im Sinne einer Täter-Psyschologie wird die AKP immer aggressiver und besitzt die Unverschämtheit unsere Bewegung die gegen den IS stellvertretend für die Menschlichkeit kämpft mit dieser Schurkenbande der kapitalistischen Moderne gleichzusetzen. Wir und unsere Jugend muss sich darüber im klaren sein, dass AKP und IS gleichbedeutend sind, sich von der selben Quelle bedienen und es keinen Unterschied in ihren Wesen gibt. Das die AKP sich als Gegner des IS darstellt ist reinstes Theaterspiel und Täuschung. Keine*r darf in diese Falle tappen. Diese Angriffe müssen abgewendet werden, jegliche Spuren von AKP und IS in Kurdistan müssen beseitigt werden.“

Diese Vorkommnisse sprechen eine deutliche Sprache auf welchem Kurs der türkische Staat und seine Scherg*innen segeln. Für uns als Anarchist*innen, zeigt sich einmal mehr das wir uns auf keinen Staat der Welt verlassen können. Kein Staat wird uns gerecht, niemals! Stellen wir uns entschlossen gegen den Krieg und Militarismus der herrschenden Klasse, jeden Staates. Lasst uns gemeinsam am 08.08.15 in Köln um 12 Uhr auf die Straße gehen um gegen jeglichen Staatsterror und Faschismus die Stimme zu erheben. Unser Treffpunkt ist die Sparkasse am Ebertplatz.

NEIN zu Krieg und Militarismus!
NEIN zu Nationalismus und Chauvinismus!
NEIN zu jeder Regierung!
Nein zum Staat und Klassenherrschaft!
JA zum anarchistischen Föderalismus!
JA für antinationale Solidarität!

Biji azadi!
Biji anarsi!

einige Anarchist*innen aus Köln

Hiermit dokumentieren wir eine Erklärung von Besucher*innen des Autonomen Zentrums Wuppertal über den Messerangriff am Samstagmorgen, 11.04.15:

Wuppertal: Besucher des Autonomen Zentrums durch Messerangriff schwerverletzt!
Besucher*innen des Autonomen Zentrums Wuppertal, 12.04.15

Samstagmorgen um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit Hogesa-Sprüchen AZ-Besucher*innen provoziert. Nach dem Messerangriff flüchteten die Männer unerkannt.

Den Schwerverletzten haben wir schnell in den Flur des AZ gebracht und ihm Erste Hilfe geleistet. Gleichzeitig haben wir umgehend vom AZ aus mehrfach den Notarzt gerufen. Die Rettungskräfte kamen zeitnah und übernahmen die Erstversorgung. Ein später eintreffender Notarzt durfte jedoch nur mit großer Polizeibegleitung ins AZ, weshalb auf das Eintreffen weiterer Polizist*innen gewartet wurde, bevor die Rettung fortgesetzt werden konnte. Doch anstatt das Gespräch mit den geschockten AZ-Besucher*innen am Eingang zu suchen, stürmten die nun mehr verstärkten Polizeikräfte unter Androhung von Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz in den AZ-Eingang, um mit Gewalt zu dem Verletzten zu gelangen.

Die Polizei behauptete später in einer unsäglichen Pressemitteilung, die von allen Wuppertaler Medien ungeprüft übernommen wurde, Besucher*innen hätten Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude angegriffen und die Polizei hätte erst „durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock (…) den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten“ können.

Später traten die Polizeikräfte, auf der Suche nach möglichen Tätern, im AZ noch wahllos Türen ein. Auch das könnte man mit mehr Abstimmung mit den vor Ort anwesenden Vertreter*innen des AZ und dem (vor Ort übergebenen ) Schlüsselbund besser machen. Schließlich erklärte die Polizei das AZ zum Tatort und beschlagnahmte unser Haus bis zum Morgen. Die Messerstecher waren zu diesem Zeitpunkt schon lange weg.

Der Überfall hat uns alle sehr erschreckt und betroffen gemacht.

Wir hoffen, dass unser Freund wieder gesund wird!

Wir schicken Dir herzliche Grüße und viel Kraft ins Krankenhaus!