NO PASARAN – NEIN ZUM KRIEG

Bundesweite Großdemonstration in Köln am Samstag, 8. August 2015
12 Uhr Ebertplatz

Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus.

Festnahmeterror der türkischen Polizei
Seit dem 24.7. läuft eine großangelegte Festnahmewelle der türkischen Polizei gegen kurdische, alevitische und linke AktivistInnen. Sie sind mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird.

Straßenkämpfe im Stadtteil Gazi in Istanbul
Bei einer Festnahme in Istanbul wurde eine Aktivistin von der Polizei ermordet. Aufgrund der tagelangen Angriffe durch die Polizei auf ihre Beisetzungszeremonie in einem alevitischen Gebetshaus (Cem-Haus) im Stadtteil Gazi, konnte der Leichnam nicht beigesetzt werden. Der Stadtteil Gazi, der als Hochburg der türkischen Linken in Istanbul gilt, ist seit Beginn der Verhaftungen in einem Ausnahmezustand, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei kommt.

Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen im Nord-Irak und Ost-Türkei
Zeitgleich begann die türkische Luftwaffe trotz des Waffenstillstandes, Stützpunkte der PKK im Nordirak und im Osten der Türkei zu bombardieren. Unter den Zielen waren auch von ZivilistInnen bewohnte Gebiete. Mehrere Guerilleros der PKK starben bei diesen Angriffen. Die AKP und Staatspräsident Erdogan bringen durch diese Angriffe nicht nur, den seit mehreren Jahren mühselig aufgebauten Lösungsprozess zwischen der PKK und der Türkei zur friedlichen Beilegung des Kurdistan-Konfliktes in große Gefahr. Sie stürzen das Land dadurch für machtpolitische Interessen geradewegs in den Chaos eines Bürgerkrieges, indem sie allen Kräften im Land, die für die Demokratisierung der Türkei einstehen, den Krieg erklären.

Das türkische Militär zerstört die Umwelt in Kurdistan
Der Krieg des türkischen Staates ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen, sondern ebenfalls ein Krieg gegen die Natur. Die Bombardements, der Bau der Militärstationen und Militärstraßen, die Verbrennung und Rodung von Wäldern und der Bau von rießigen Staudämmen und Kraftwerken zerstört das natürliche Gleichgewicht, das natürliche Leben in dem die Menschen jahrtausendelang im Einklang mit der Natur lebten. Tausende Tier- und Pflanzenarten leiden unter diesem Angriff auf die Flora und Fauna Kurdistans. Die Dorfverbrennungen taten ihr übriges, indem sie die Menschen in die Städte zwangen und sie von ihrer natürlichen Umgebung entrissen.

Das eigentliche Ziel Erdogans/der AKP ist die absolute Macht in der Türkei
Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 kann die AKP in der Türkei nicht alleine regieren. Der Einzug der links-liberalen HDP in das Parlament verhinderte die absolute Mehrheit der AKP. Somit konnte Erdogan das von ihm angestrebte Präsidialsystem nicht durchsetzen. Der friedliche Kurs der HDP, ihr Einsatz zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei machte sie zu einer großen demokratischen Oppositionspartei, die Erdogans autoritären Kurs und seine Alleinherrschaft stoppen konnte. Die einzige Möglichkeit dazu bietet nur noch eine unter kriegerischen und aggressiven Umstände stattfindende Neuwahl in der Türkei.

Rojava ist Erdogan/der AKP ein Dorn im Auge
Eine demokratische Selbstverwaltung der Völker unter der Federführung der PYD, die sich von den Ideen Abdullah Öcalans inspirieren lässt, ist der Alptraum des türkischen Staates. Sie bricht zudem mit allen antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Dogmen der Staaten in der Region und stellt deshalb eine Revolution dar. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte mehrmals genauso wie Tayyip Erdogan, dass sie keine in ihrem Auge „Spaltung“ in Syrien zulassen werden, womit die Demokratische Autonomie in Rojava gemeint ist.

Das AKP-IS Bündnis
Um ihre hegemonialen Ansprüche in Syrien zu erreichen unterstützte Erdogans AKP die Terrorbanden des IS, was nicht nur politisch-pragmatische, sondern auch ideologische Gründe hatte. Nur mit dieser Unterstützung konnte der IS den Genozid an die EzidInnen in der Region Shengal (Irak) durchführen. Tausende Menschen, insbesondere ezidische Frauen, wurden durch den IS verschleppt, vergewaltigt, auf Sklavenmärkten verkauft oder auf brutalste Art ermordet. Auch der größte Angriff des IS auf Kobanê ab September 2014 wäre ohne die Unterstützung der AKP nicht möglich. Dass der IS heute nicht mehr von der AKP kontrolliert werden kann, ist für sie eine verkraftbare Nebenerscheinung. Denn dieser ist die Kraft, die das Projekt Rojava angreift und zudem ideologisch nicht entfernt ist von Erdogans Linie. Die aktuellen Bombardierungen der IS sind deshalb nur eine Farce. Das eigentliche Ziel ist die Schwächung der KurdInnen für den eigenen Machterhalt, notfalls mit einem Krieg. Unterdessen erklärte die NATO, trotz internationaler Kritik aus Politik und Gesellschaft, der Türkei ihre „vollste Solidarität“.

Die BRD, die EU und die NATO unterstützen die Türkei
Die Genehmigung der Waffenexporte an die Türkei und die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei durch die Bundesregierung, das sture Festhalten am PKK-Verbot durch das Bundesinnenministerium, die starke wirtschaftliche und ökonomische Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, die zur Verfügung Stellung von geheimdienstlichen Information an die Türkei durch die NATO oder die Verhaftung von türkischen und kurdischen Oppositionellen (ATIK und NAV-DEM) spielen ausschließlich in die Hände des fast schon diktatorisch regierenden Erdogans und seiner AKP. Somit wird deren Politik in Syrien, die Unterstützung des IS, der Kriegskurs gegen die KurdInnen, der islamistische Kurs gegen AlevitInnen, ChristInnen und Nicht-Gläubige, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die krasse Ausbeutung von ArbeiterInnen, die sexistische Politik gegen Frauen oder die autoritäre Politik gegen junge Menschen direkt und indirekt durch die BRD, die EU oder die NATO gefördert.

Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates !!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan !!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Politik zur Türkei ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet !!! Rojava muss endlich anerkannt werden !!!

Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker !!! Hoch die Internationale Solidarität !!!

Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Köln, 12:00 Uhr, Ebertplatz, am 8. August 2015 !!!

Aufrufende Organisationen:

NAV-DEM (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, BRD) /// AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen von Europa) /// TJKE ( Einheit der kurdischen Frauen Europa) /// SKB (Einheit sozialistischer Frauen) /// AABF (Föderation der alevitischen Vereinigungen BRD) /// BDAS (Bund der Alevitischen Studierenden e.V.) /// ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD) /// Yaşanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen) /// DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine) /// ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa) /// Nor Zartonk /// ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa) /// FKÊ (Föderation der Ezidischen Vereine) /// Young Strougle /// FEDA(Föderation der demokratischen AlevitInnen) /// MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien) /// FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften) /// YXK(Verband der Studierenden aus Kurdistan) /// Cîwanên Azad /// Jinên Cîwanên Azad /// FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD) /// KCD-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa) /// SYKP (Trotzdem Sozialistische Partisi) /// ÖDA (Freiheit und Solidarität, BRD) /// YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) /// PIK (Islamische Partei Kurdistans) /// ASM (Rat der Exilierten, Europa) /// KKP (Kommunistische Partei Kurdistans) /// Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe /// BIR-KAR (ArbeiterEinheit) /// Assembbly of Armenians of Europe Sektion Deutschland(Rat der ArmenierInnen Europa)

Aufruf zum anarchistischen Block auf der Großdemo „No Pasaran – Kein Fußbreit für den AKP und IS-Faschismus“ am 08.08.15 in Köln

Liebe Genoss*innen,

am 20 Juni sprengte sich ein IS-Terrorist, in der türkischen Stadt Suruc, auf einer Pressekonferenz der sozialistischen Jugendföderation (SGDF), selbst in die Luft. Bis heute starben 34 Menschen bei diesem barbarischen Attentat. Die linken und anarchistischen Jugendlichen hatten sich dazu entschlossen, die türkisch-syrische Grenze zu überqueren um sich am Wiederaufbau des völlig zerstörten Kobane zu beteiligen. Dieser feige Anschlag zeigt wessen Geites Kind der selbsternannte „Islamische Staat“ ist. Unterstüzt durch den türkischen Staat, der unbehelligt IS-Kämpfer*innen die türkisch-syrische Grenze passieren lässt, unterstüzt durch deutsche Waffenexporte an Saudi-Arabien und Quatar, unterstüzt durch all diese Verbrechen an der Menschheit kann der „IS“ sein grausames Unwesen weitertreiben.

Bei diesem Anschlag kamen auch vier anarchistische Genoss*innen ums Leben. Alper Sapan von Anarşi İnisiyatifi , Evrim Deniz Erol, Medali Barutçu und Vatan Budak von Birleşik Anarşist Atak. In tiefer Trauer und Wut bekunden wir den hinterblieben Genoss*innen, Freund*innen und Familien, aller 34 getöten Genoss*innen, unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Nach einer Woche voller Solidaritätsdemonstrationen auf der ganzen Welt, rief auch die Anarşi İnisiyatif, für den 26.07, dazu auf, sich weltweit um jeweils 19 Uhr vor den türkischen Konsulaten zu versammeln und Solidarität zu zeigen. Diesem internationalem Aufruf folgten viele anarchistischen Gruppen und Einzelpersonen. In der Türkei folgten 70 Genoss*innen aus Ankara und Istanbul dem Aufruf und versammelten sich in Eskisehir . Bei den Demonstationen wurden 15 Genoss*innen festgenommen. Auch in Hürth bei Köln versammelten sich, trotz Einschüchterungversuchen von türkischen Faschist*inenn, ca.25 Anarchist*innen und Freund*innen vor den türkischen Generalkonsulat. Am 27.07 folgten Verhaftungswellen in der ganzen Türkei, ca. 600, meist jugendliche Demonstrierende wurden festgenommen.
Seit nun rund 2 Wochen fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen in Nordirak, Syrien und der Osttürkei. Täglich sterben Menschen, durch den türkischen Staatsterror und den IS Terror.

Die kolonialistische und menschenverachtende Politik über Kurdistan die im Rahmen der Zusammenarbeit von AKP und IS betrieben wird, hat seinen Höhepunkt in Suruc erreicht.Wie sehr auch die AKP bemüht ist die Wahrnehmung der Allgemeinheit zu manipulieren und mit ihren Luftangriffen auf IS und ihrem Bekenntnis das der IS eine „Terror-Organisation“ sei, hat die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen AKP und IS am Beispiel von Suruc feste Form angenommen. Ganz im Sinne einer Täter-Psyschologie wird die AKP immer aggressiver und besitzt die Unverschämtheit unsere Bewegung die gegen den IS stellvertretend für die Menschlichkeit kämpft mit dieser Schurkenbande der kapitalistischen Moderne gleichzusetzen. Wir und unsere Jugend muss sich darüber im klaren sein, dass AKP und IS gleichbedeutend sind, sich von der selben Quelle bedienen und es keinen Unterschied in ihren Wesen gibt. Das die AKP sich als Gegner des IS darstellt ist reinstes Theaterspiel und Täuschung. Keine*r darf in diese Falle tappen. Diese Angriffe müssen abgewendet werden, jegliche Spuren von AKP und IS in Kurdistan müssen beseitigt werden.“

Diese Vorkommnisse sprechen eine deutliche Sprache auf welchem Kurs der türkische Staat und seine Scherg*innen segeln. Für uns als Anarchist*innen, zeigt sich einmal mehr das wir uns auf keinen Staat der Welt verlassen können. Kein Staat wird uns gerecht, niemals! Stellen wir uns entschlossen gegen den Krieg und Militarismus der herrschenden Klasse, jeden Staates. Lasst uns gemeinsam am 08.08.15 in Köln um 12 Uhr auf die Straße gehen um gegen jeglichen Staatsterror und Faschismus die Stimme zu erheben. Unser Treffpunkt ist die Sparkasse am Ebertplatz.

NEIN zu Krieg und Militarismus!
NEIN zu Nationalismus und Chauvinismus!
NEIN zu jeder Regierung!
Nein zum Staat und Klassenherrschaft!
JA zum anarchistischen Föderalismus!
JA für antinationale Solidarität!

Biji azadi!
Biji anarsi!

einige Anarchist*innen aus Köln

Augenzeugenbericht aus Hamburg zur Situation zwischen kurdischen Demonstranten und Salafisten

Am gestrigen Abend, 07.10.2014, kam es in Sankt Georg zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Unterstützer_innen der kurdischen Kämpfe in Kobane und gewalttätigen Salafisten und IS-Unterstützern. Dieser Bericht soll einen kleinen Überblick über den Abend geben.

Ca 40 Salafisten und IS-Unterstützer trafen sich am Abend vor einem kurdischen Zentrum am Steindamm in Sankt Georg. Nach kurzer Zeit wurden diese von Unterstützer_innen des kurdischen Zentrums abgedrängt, ab diesem Zeitpunkt war die Polizei ebenfalls vor Ort. Die Salafisten und IS-Unterstützer zogen sich daraufhin in eine nahegelegene Moschee am „Kleinen Pulverteich“ zurück. In Folge dieser Auseinandersetzung sperrte die Polizei den Zugang in Richtung Moschee.

Die Situation eskalierte nun an verschiedenen Orten im Stadtteil Sankt Georg, immer wieder versuchten Gruppen an die Salafisten heranzukommen. Die Gewaltbereitschaft, grade der Salafisten, war sehr hoch. Vor der Moschee wurde sich immer wieder vermummt. Die Polizei war von Anfang an mit der Situation massiv überfordert und reagierte in fast allen Situationen panisch. Laut anderen Anwesenden wurde daraufhin in der salafistischen Szene in ganz Norddeutschland mobilisiert, sodass gegen 22:35 weitere IS-Sympathisanten am Berliner Tor eintrafen.

In Folge dessen kam es zu gewalttätigen Aufeinandertreffen in Sankt Georg. Hierbei kamen auch Messer, Macheten, Teleskopschlagstöcke, armgroße Maulschlüssel und Fleischspieße zum Einsatz. Gegenseitiger Steinbewurf war oft zu beobachten.

Laut dem Nachrichtenportal „Hamburg Mittendrin“ handelte es sich bei den in die Moschee geflüchteten Menschen nicht um Menschen aus der Moschee und diese versuchte sie aus ihrem Gebäude zu schicken. Der Schura (Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg) übernahm hierbei die Vermittlung zwischen Salafisten, Polizei und Moscheeangehörigen.

Gegen 23:30 sammelten sich über 100 weitere Salafisten und IS-Unterstützer zwischen Berliner Tor und dem ZOB und zogen bewaffnet mit Teleskopschlagstöcken, Macheten und Knüppeln/Holzlatten in Richtung des kurdischen Zentrums. Diese wurden von der Polizei mit Hilfe von inzwischen eingetroffenen Wasserwerfern verstreut und teilweise festgesetzt. Nach dieser Auseinandersetzung räumte die Polizei mit einem Großaufgebot den Steindamm in Höhe des kurdischen Zentrums um die verbliebenen Salafisten wegbringen zu können. Diese konnten in Kleingruppen von dannen ziehen, wurden teilweise noch mit Steinen beworfen.

Jedem_Jeder der_die sich in diese (wirklich wichtige) Auseinandersetzung begibt, sollte bewusst sein in welchen Situationen er_sie sich wiederfinden kann.

Bewaffnete Salafisten, die ohne Vorwarnung brutal angreifen, panisch überforderte Polizei, die in Angstsituationen noch willkürlicher reagiert als sonst schon, undurchsichtige Situationen, da aufgrund der Sprachbarriere oft nicht einschätzbar ist in welcher Gesellschaft sich grade befunden wird.

Haltet die Augen auf, passt auf euch auf!
Seid solidarisch mit den kurdischen Kämpfen in Kobane und anderswo, aber seid euch bewusst, dass gewaltbereiten Salafisten alles zuzutrauen ist!

Hoch lebe der Widerstand in Rojava, Singal und Kobanê!

Quelle: Indymedia Linksunten

Kommunisten wollen an Islamfaschisten Waffen liefern

Die islamfaschistische Hamas hat eine Anzahlung für Raketen an das kommunistische Nordkorea geleistet. Da sie schon eine grosse Anzahl ihrer Raketen abgeschossen haben, um möglichst viele Juden zu töten, brauchen sie Nachschub von den Kommunisten. Beide verbindet ein ausgeprägter Antisemitismus. Für mehrere hunderttausend Dollar soll über eine libanesische Firma in Ost-Beirut der Waffenhandel abgewickelt werden. Neben Raketen sollen die nordkoreanischen Kommunisten Telekommunikationstechnik liefern, damit die Kommunikation bei den Angriffen und Entführungen gegen Juden verbessert werden kann.

Sowohl das kommunistische Nordkorea als auch die islamische Hamas wollen den Krieg weiter vorantreiben. Im Artikel 13 der Charta der Hamas wird klar gegen eine friedliche Lösung Stellung bezogen: „Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. (…) Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und Internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit. Das palästinensische Volk aber ist zu edel, um seine Zukunft, seine Rechte und sein Schicksal einem sinnlosen Spiel zu unterwerfen.“

Nordkorea steht in engem Kontakt mit verschiedenen islamfaschistischen Gruppen und hat schon 2009 versucht Granatwerfer an die Hamas und die Hisbollah über den Iran zu liefern. Durch eine Notlandung in Bangkok konnten mehrere Tonnen Waffen aus der roten Diktatur sichergestellt werden. Geplant war, die Grantwerfer an die Hamas im Gazastreifen und an die Partei Gottes, die islamische Hisbollah im Libanon weiterzuleiten. Das kommunistische Nordkorea hat ausserdem beim Bau der Tunnel mitgeholfen, die die Hamas dafür nutzt, um bewaffnete religiöse Fanatiker nach Israel einzuschleusen, um dort Selbstmordanschläge und Entführungen durchzuführen.

Auch andere Kommunisten waren im Waffenhandel aktiv. Die DDR hat Nordkorea mit Waffen-, Warenlieferungen und dem Bau von Fabriken unterstützt. Der Diktator Kim Il Sung bezeichnete seinen ebenfalls kommunistischen Diktatorenkollegen Erich Honecker als „Bruder und bester Freund“. Das Politbüro der SED beschloss eine Spendenaktion für Nordkorea, bei der 520 Millionen Mark zusammenkamen. Die SED-Tageszeitung Neues Deutschland bewarb die Kampagne unter dem Motto „Wer Korea hilft – hilft Deutschland“. Die DDR unterstützte wie Nordkorea ebenfalls mit Waffen den Kampf gegen Israel und seine jüdischen Einwohner.