Kategorie: Kommunismus

Warum wir NICHT zur Wahl der Linkspartei aufrufen
Linksjugend [’solid] Esslingen, 18.09.17

Wir haben uns schon vor einiger Zeit dagegen entschieden, selbst Wahlkampf zu machen. Durch die aktuelle Entwicklung der Partei bundesweit und vor Ort sehen wir uns genötigt, auch aktiv Stellung zu nehmen. Mehrheitlich geht es nur noch um Regierungsbeteiligung, also darum, die bestehenden Verhältnisse zu verwalten – und für Posten und Karriere notwendigerweise inhaltliche Überzeugungen aufzugeben.
Die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht möchte Teile der AfD integrieren und somit zu legitimieren statt sie konsequent zu bekämpfen. Sie versuchte sich schon häufiger durch nationalistische Parolen oder der Forderung nach Obergrenzen bei rechtem Klientel anzubiedern. Spätestens seit Wahlkampfbeginn steht die Partei geschlossen hinter Wagenknecht, während ein Teil der Partei die Solid-Bundessprecherin Sarah Rambatz gnadenlos fallen ließ, seit diese massenweise Mord- und Vergewaltigungsdrohungen von Rechtsradikalen bekommt.

Auch vor Ort in Esslingen hat die Linkspartei mit linker Politik nicht mehr viel zu tun. Martin Auerbach, Direktkandidat für die Linkspartei bei der Bundestagswahl, versucht Kritik an Kapitalismus und Nationalismus zu unterbinden. Statt sich einer inhaltlichen Debatte über prokapitalistische und „patriotische“/nationalistische Positionen innerhalb der Partei zu stellen, reagiert er auf Argumente mit dem Vorwurf der „Meinungsunterdrückung“. Nachdem die Sprecherin unserer Basisgruppe ihn auf Grundsatzpositionen der Linksjugend Solid gegen Kapitalismus und gegen jede Abschiebepraxis hingewiesen hat, hat er sie aus einer internen WhatsApp-Gruppe entfernt. Die Gruppe war ursprünglich für Solid eingerichtet worden, hat sich aber mehr und mehr zu einem Konfliktforum zwischen Partei und Jugendverband entwickelt. Nun werden Menschen rausgekickt, die offizielle Solid-Positionen vertreten. Auch sonst kursieren untragbare Ansichten im Kreisverband: Ein männliches Mitglied äußerte bei einem Treffen, dass Frauen doch selbst schuld daran wären, dass sie schlechter bezahlt werden als Männer, weil sie sich für die „falschen“ Berufe entscheiden würden. Widerspruch gab es einzig und allein aus den Reihen des Jugendverbands. Auch Forderungen nach Obergrenzen à la Wagenknecht werden im Kreisverband gerne verteidigt.

Um effektiv gegen Ausbeutung, Krieg, Armut und Umweltzerstörung vorzugehen, muss man erst einmal analysieren und verstehen, wie diese Gesellschaft funktioniert. Dann ist es wichtig, sich vor allem außerparlamentarisch mit Gleichgesinnten zu organisieren, um gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen.

Der 17. Juni ist auch noch 2017 ein wichtiger Gedenktag. Am 17. Juni 1953 gingen die Arbeiter in der DDR für ihre Freiheit auf die Strasse. Die DDR-Repressionsorgane schlugen gemeinsam mit der Besatzungstruppe Rote Armee den Arbeiteraufstand nieder. Freie Gewerkschaften waren in der DDR verboten. Der Aufstand ging klar gegen die Privilegien der roten Bonzen und die ständige Bevormundung durch die Kommunisten. Armut durch Planwirtschaft, Beschränkung von Meinungs-, und Reisefreiheit und Stasi-Überwachung waren charakteristisch für den SED-Unrechtsstaat. Auch heute noch gibt es stalinistische Gruppen, die eine Diktatur über die Arbeiter anstreben. Wehret den Anfängen! Nie wieder Stalinismus!
Stalin verherrlichende DDR-Briefmarke in typisch marxistischem Personenkult.

Die Linke stramm auf Kirchenkurs
Schwarze Katze, 15.06.17

Aufhebung kirchlicher Privilegien
Vom 09.-11.06.17 fand in Hannover der Bundesparteitag der Linkspartei statt. Dort wurde am 10.06.17 ein Antrag mit 196 Ja-Stimmen bei 185 Gegenstimmen mehrheitlich befürwortet, der die Aufhebung der kirchlichen Privilegien vorsah. Die Kirchenstaatsverträge, die den Kirchen gegenüber anderen Vereinen unverhältnismässige finanzielle Vorteile zuschustern, sollten abgeschafft werden. Warum sollen Atheisten und Andersgläubige als Steuerzahler Bischofsgehälter, christliche Indoktrination in Kindergärten, Theologischen Fakultäten, Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Gefängnissen mitbezahlen?

massiver Druck der Kirchenlobby
Der wortgleiche Antrag wurde einen Tag später, am 11.06.17 aufgrund massiven Drucks der Kirchenlobby innerhalb der Linkspartei mit 234 Nein- und 141 Ja-Stimmen aufgehoben. Im Vorfeld des Parteitages bekamen die säkularen Kräfte in der Linkspartei keine Gelegenheit an der Arbeitsgruppe mitzuwirken, die den religionspolitischen Teil des Programms verfasste. Die Kirchen haben Vorfeldorganisationen in den Parteien, um diese zu unterwandern und für die Kirchen vorteilhafte Beschlüsse zu erwirken, so auch bei der Linkspartei. Meistens heissen diese Organisationen AG Christinnen und Christen bei der XY-Partei.

Islamophilie als Grund für Kehrtwende
Der Grund für die Aufhebung des Beschlusses ist die Islamfreundlichkeit der Linkspartei, die dem Islam die gleichen Privilegien wie den Kirchen schenken möchte. Das geht nur, wenn den Kirchen die massiven finanziellen Vorteile erhalten bleiben. Berechtigte Islamkritik wegen Frauen-, Schwulen- und Nichtgläubigenunterdrückung wird bei der Linken meist mit dem Kampfbegriff islamophob diffamiert und in die rechte Ecke halluziniert. Die Religionsanhänger haben in der Linkspartei eine deutlich stärkere Position als die wenigen Säkularen. Besonders die parteiinternen linken Gruppen fds, das linksreformistische und sozialdemokratische Forum demokratischer Sozialisten und die trotzkistische Arbeitsgruppe Marx21 haben sich für die Aufhebung des Beschlusses eingesetzt um dem Islam dieselben Privilegien wie den Kirchen zu geben.

Es rettet uns kein höh’res Wesen
Früher war für die Linken die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt der zukünftigen Revolution. Ganz offensichtlich streben die Arbeiter nicht nach revolutionären Veränderungen, sondern nur nach einem besseren Leben. Daher haben die Linken erst die Migranten und dann die Muslime als revolutionäres Subjekt auserkoren, wobei diese ebenso wie die Arbeiter nichts davon wissen wollen. Dabei werden die antiemanzipatorischen Anteile der Problemreligion Islam von den Linken verschwiegen oder schöngeredet. Die Linken haben sich sehr weit von ihren religionskritischen Ursprüngen entfernt. Alles was über den Islam und andere Religionen zu sagen ist, ist im Arbeiterlied der Internationale enthalten: „Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“

linker Obskurantismus
Für das religionsfreie Drittel der Bevölkerung ist die Aufhebung des religionskritischen Antrags ein eindeutiges Zeichen, wo die Linke steht. Die Linke befürwortet die finanzielle Unterstützung der Organisationen, die den obskuren Glauben an Teufel, Engel und Dämonen verbreiten. Damit stellt Die Linke sich auf die Seite des Obskurantismus. Obskurantismus steht im klaren Gegensatz zur Aufklärung und will die Menschen in geistiger Dämmerung halten. Obskuranten sind Finsterlinge.

Obskurantismus am Beispiel der Kathedrale von Notre Dame
Obskurantismus zeigt sich beispielsweise in der Architektur, so auf dem Fresko am Hauptportal der Kathedrale Notre-Dame in Paris. Nachfolgend Hintergrundinfos über dieses Fresko und die dazugehörige obskure christliche Mythologie. Durch den Gesang der himmlischen Posaunen geweckt, gehen die auferweckten Toten aus ihren Gräbern zum Letzten Gericht. Erzengel St. Michael, der Führer der himmlischen Heerscharen und Schutzherr des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation wiegt beim Jüngsten Gericht mit seiner Seelenwaage die Seelen der auferstandenen Toten, indem er Gut und Böse gegeneinander aufwiegt. Den Verdammten weist er den Weg in die Hölle und die guten gläubigen Christen kommen in den Himmel. Der kleine Dämon zu Füßen des Teufels versucht zu mogeln, um das Ergebnis zu verfälschen.
Fresko am Hauptportal der Kathedrale Notre-Dame in Paris. Foto: Public Domain.

Seit dem Fall des Ölpreises ist Venezuela mit einer sozialen und ökonomischen Krise konfrontiert, die breite Schichten der Gesellschaft in Konflikt mit dem Staat bringt. Dabei wird die offen repressive Natur der Regierung, zuerst unter Chavez und nun unter der Präsidentschaft Maduros, aufgedeckt. Jeder Tag bringt Berichte von venozolanischen anarchistischen Gruppen und solchen aus anderen Regionen Lateinamerikas – am sichtbarsten sind diejenigen der Zeitschrift ‘El Libertario’ – die uns über die starken Leiden der Venozolaner*innen informieren.

Die Repression gegen die Demonstrationen zeigt das wahre Gesicht des militaristischen Staates, der weiter von “popularer Macht” redet, während er diejenigen massakriert, die seiner Position der Unterstützung des transnationalen Öl- und Finanzkapitals, wie Chevron oder die ‘Initiative für die Integration der regionalen Infrastruktur in Südamerika (IIRSA)’ widersprechen. Die Regierung Maduro scheint sich verzweifelt an der Macht zu klammern und um die Ordnung aufrecht zu erhalten werden Zivilist*innen vor Militärgerichte gestellt, paramilitärische Todesschwadronen gebildet und Berichte und Bilder manpuliert. Der Staat droht andauernd, Lebensmittel und notwendige Güter nicht an die Bevölkerung bereitzustellen.

Die Föderationen der IFA äußern ihre tiefste Solidarität mit jenen, die sich für tiefgreifende, anarchistische Veränderungen in der venozolanischen Gesellschaft erheben. Sie unterstützen nicht diejenigen, die ihre politischen Spielchen spielen, nicht die Politiker*innen und die Banden, weder die Bourgeoisie noch die militarisierte Bürokratie, die mit den Fahnen der sogenannten Bolivarischen Revolution wedelt. Wir schließen uns den Arbeiter*innen, Studierenden, den indigenen Gemeinschaften und den anarchistischen und autonomen Gruppen an und dem legitimen Ausdruck derjenigen, die sich von unten zusammenschließen für den notwendigen und ausweglosen Ruf nach einem tiefen Bruch angesichts der Misere und der inakzeptablen Repression, der sie gegenüberstehen. Es sind sie, denen wir weiterhin und verstärkt unsere grenzenübergreifende Solidarität und unseren Respekt entgegenbringen.

Wir rufen Individuen und anarchistische Kollektive in Lateinamerika und auf der ganzen Welt dazu auf, ihre Solidarität zu zeigen mit Briefen, öffentlichen Meldungen und Erklärungen um den Widerstand und den Kampf der Gruppen, die mit Maduros Regime des Ausnahmezustands konfrontiert sind, zu unterstützen und die Repression des venozolanischen Militärstaates anzuprangern. Unten findet ihr verschiedene Websiten mit allgemeinen Informationen zur aktuellen Lage in Venezuela aus anarchistischer und libertärer Perspektive. Wir bitten alle Genoss*innen, diesen Informationsquellen zu folgen und nicht in die Falle zu tappen, Unterstützung und Solidarität in ein leeres Wort zu verwandeln.

Nieder mit Militär und Kapital!
Für soziale Gerechtigkeit, für die Eroberung der Freiheit aller, die Widerstand geleistet haben und in Venezuela kämpfen!

– Anarchist Federation (UK)
– Federation of Anarchist Organizing (Slovenia)
– Anarchist Political Organization (Greece)
– Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (Germany and Switzerland)
– Federación Anarquista Ibérica (Spain)
– Federazione Anarchica Italiana
– Fédération anarchiste francophone (France, Belgium and Switzerland)

Nachrichten zur schlimmen Situation in Venezuela
venezuela-centro.contrapoder.net.ve/
red-anarquista.contrapoder.org.ve/
colectivovisionlibertaria.blogspot.com/
twitter.com/IndyVnzlaCentro
venezuelaantipetrolera.blogspot.com
rafaeluzcategui.wordpress.com/
http://periodicoellibertario.blogspot.de/2017/05/justicia-militar-formula.html
http://periodicoellibertario.blogspot.de/2017/02/cartografia-del-fracaso-chavomadurista.html
http://periodicoellibertario.blogspot.de/search?q=chevron&max-results=11
https://noticiasyanarquia.blogspot.de/2017/04/venezuela-anarquistas-se-pronuncian.html

In Weißrussland (Belarus) hat der Diktator und Postkommunist Alexander Lukaschenko ein Gesetz verabschieden lassen, was eine „Schmarotzersteuer“ beinhaltet. Wer kein Einkommen hat und somit keine Steuern für Geheimdienste und Repressionsapparat zahlen kann, soll in Weißrussland eine Extra-„Parasitensteuer“ aufbringen. In der Tradition der autoritären Sowjetunion sollen „Parasiten“, „Nichtstuer“ und „Taugenichtse“ bestraft werden. Diese wurden in der bolschewistischen UdSSR jahrelang weggesperrt oder zur Zwangsarbeit im Gulag gezwungen. Der frühere kommunistische Parteikader und bei den Weissrussen verhasste heutige Diktator Alexander Lukaschenko befürwortet zahlreiche autoritäre Elemente der Sowjetunion, darunter auch die Bestrafung von „Parasiten“, womit oppositionelle Künstler und Erwerbslose gemeint sind. Dagegen gibt es Proteste der Unterdrückten. Dazu lief am Sa., 25.03.17 eine Soliaktion in Dortmund.