Kategorie: Repression

PM 08.06.15 +++ Bündnis Stop G7 Elmau zieht positives Fazit über Proteste +++

Nach sechs Tagen voller Protest zieht das Bündnis Stop G7 Elmau ein insgesamt positives Fazit aus den vergangenen Tagen. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses erinnert sich: “Die Voraussetzungen waren nicht immer einfach. Der entlegene Gipfelort beeinflusste die Mobilisierung, die sich lange hinziehenden juristischen Auseinandersetzungen um Protestcamp und Sternmarsch erschwerten unsere Vorbereitungen. Aber dennoch kamen tausende Menschen nach Garmisch-Partenkirchen und blieben teilweise tagelang auf den Camps und auf den Straßen.”

Cornelia Teller ergänzt: “Im Vorfeld wurde ein sehr negatives Bild von den Protesten und insbesondere dem Camp verbreitet. Aber glücklicherweise machten sich viele JournalistInnen und insbesondere auch BewohnerInnen Garmisch-Partenkirchens ein eigenes Bild. Die überwältigende Hilfsbereitschaft, freundlichen Besuche und interessanten Gespräche der AnwohnerInnen werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.”
So unterschiedlich wie die einzelnen Akteure in dem Bündnis Stop G7 Elmau, so vielfältig waren die Proteste gegen den Gipfel. Auf dem Internationalen Gipfel der Alternativen, aber auch bei den zahlreichen Kundgebungen und Reden fand ein reger Austausch mit internationalen Gästen wie Jayati Ghosh, Jean Ziegler und dem italienischen Partisanen Adelmo Cervi statt. Ein buntes Kulturprogramm mit Musikbands und einem Aktionstheater, sowie viele kleinere künstlerische Aktionen bereicherten die Proteste. An der Stop-G7-Demonstration beteiligten sich 7.500 Menschen, auch der Sternmarsch und der antimilitaristische Aktionstag waren kraftvolle, große Protestaktionen. Am Sonntag blockierten immer wieder AktivistInnen die B2, die wichtigste Zufahrtsstraße zum Gipfelort Schloss Elmau.

Simon Ernst erklärt: “Wir haben angekündigt, dass der Gipfel nicht störungsfrei ablaufen wird und dass wir blockieren werden. Und wir haben angekündigt, dass von uns dabei keine Eskalation ausgehen wird. Beides haben wir eingehalten. Die AktivistInnen agierten entschlossen, aber auch besonnen. In der einzigen Situation, in der es zu Zusammenstößen kam, ging die Eskalation von der Polizei aus.”

Der G7-Gipfel war das Treffen der RepräsentantInnen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt. Ohne jegliche Legitimation sollte hier über die Geschicke der gesamten Welt entschieden werden. Dabei bedeutet die Politik der G7-Staaten neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Benjamin Ruß bilanziert: “2007 in Heiligendamm zeigte sich, dass Gipfeltreffen auf massenhaften Protest und Widerstand stoßen. 2015 gab es deutlich höhere Kosten, ein massives Polizeiaufgebotund ein repressives Vorgehen gegen die Proteste. Aber die Rechnung ging nicht auf. Die AktivistInnen sind trotz des starken Polizeiaufgebots gestärkt aus dem Protest hervorgegangen. Vom Demonstrationseinschränkungen und dem Polizeiaufgebot ließen wir uns nicht abschrecken. Die Demonstrationseinschränkungen und das Polizeiaufgebot standen nicht nur für die AktivistInnen in keinem Verhältnis zu den Protestaktionen. Gleichzeitig lehnen immer mehr Menschen die inhumane und mörderische Kriegs- und Flüchtlingspolitik der G7-Staaten ab. Die Legitimation der G7-Gipfel bröckelt. Ich bin mir sicher, es wird so einen Gipfel in der Form nicht mehr in der Bundesrepublik geben.”

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

www.stop-g7-elmau.info

Hiermit dokumentieren wir eine Erklärung von Besucher*innen des Autonomen Zentrums Wuppertal über den Messerangriff am Samstagmorgen, 11.04.15:

Wuppertal: Besucher des Autonomen Zentrums durch Messerangriff schwerverletzt!
Besucher*innen des Autonomen Zentrums Wuppertal, 12.04.15

Samstagmorgen um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit Hogesa-Sprüchen AZ-Besucher*innen provoziert. Nach dem Messerangriff flüchteten die Männer unerkannt.

Den Schwerverletzten haben wir schnell in den Flur des AZ gebracht und ihm Erste Hilfe geleistet. Gleichzeitig haben wir umgehend vom AZ aus mehrfach den Notarzt gerufen. Die Rettungskräfte kamen zeitnah und übernahmen die Erstversorgung. Ein später eintreffender Notarzt durfte jedoch nur mit großer Polizeibegleitung ins AZ, weshalb auf das Eintreffen weiterer Polizist*innen gewartet wurde, bevor die Rettung fortgesetzt werden konnte. Doch anstatt das Gespräch mit den geschockten AZ-Besucher*innen am Eingang zu suchen, stürmten die nun mehr verstärkten Polizeikräfte unter Androhung von Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz in den AZ-Eingang, um mit Gewalt zu dem Verletzten zu gelangen.

Die Polizei behauptete später in einer unsäglichen Pressemitteilung, die von allen Wuppertaler Medien ungeprüft übernommen wurde, Besucher*innen hätten Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude angegriffen und die Polizei hätte erst „durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock (…) den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten“ können.

Später traten die Polizeikräfte, auf der Suche nach möglichen Tätern, im AZ noch wahllos Türen ein. Auch das könnte man mit mehr Abstimmung mit den vor Ort anwesenden Vertreter*innen des AZ und dem (vor Ort übergebenen ) Schlüsselbund besser machen. Schließlich erklärte die Polizei das AZ zum Tatort und beschlagnahmte unser Haus bis zum Morgen. Die Messerstecher waren zu diesem Zeitpunkt schon lange weg.

Der Überfall hat uns alle sehr erschreckt und betroffen gemacht.

Wir hoffen, dass unser Freund wieder gesund wird!

Wir schicken Dir herzliche Grüße und viel Kraft ins Krankenhaus!

Die ehemalige St. Albertus Magnus Kirche, in der Aktivist*innen vor mehr als einer Woche das Soziale Zentrum Avanti gegründet haben, wurde am vergangenen Freitag – einen Tag vor dem Ablauf der offiziellen Duldung – geräumt. Nachdem während eines Angriffs durch Neonazis auf das Zentrum am Samstag, 23. August, ein Gegenstand vom Dach geflogen war, ermittelt die Polizei nun wegen versuchten Mordes. Eine Hundertschaft der Polizei sowie die Mordkommission rückten am frühen Freitagmorgen mit schwerem Gerät in der Enscheder Straße in der Dortmunder Nordstadt an und drangen in das Gebäude ein. Alle anwesenden Aktivist*innen wurden erkennungsdienstlich behandelt, alle erhielten – trotz der Duldung der Katholischen Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes – Platzverweise bis Montag. Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen, durften jedoch alle bis zum Nachmittag wieder gehen. Das Zentrum ist nun als Tatort abgesperrt und war mehrere Tage lang versiegelt.

Durch den Vorwurf des versuchten Mordes hat die Polizei fadenscheinige Gründe konstruiert, um sich die Möglichkeit zu verschaffen, in das Gebäude einzudringen und die von der Kirche befristet geduldete Besetzung zu beenden. Die Polizei ist für die Eskalation am Samstag selbst verantwortlich, da sie den Nazis nicht nur eine Kundgebung nahe des besetzten Hauses erlaubte, sondern auch, weil sie dies weder den Medien noch den Besetzer*innen mitgeteilt hatte. Hinzu kommen noch, dass die Polizei die Enscheder Straße nicht absperrte, um einen Angriff der Neonazis auf die Kirche zu verhindern, und die Tatsache, dass die Nazis ohne Begleitung von Polizei vor das Haus ziehen konnten. Die Aktivist*innen im Haus gingen daher von einem faschistischen Angriff auf sie aus. Dortmund hat eine traurige Geschichte neonazistischer Morde vorzuweisen und wir sind froh, dass diese grausame Geschichte an besagtem Samstag nicht fortgeführt wurde. Bei der Polizei kann man sich dafür aber nicht bedanken.

Die Räumung es Avanti zeigt wieder einmal, dass die Dortmunder Polizei sich als eigenständiger politischer Akteur versteht. Vorbei an allen Beteiligten hat sie Fakten geschaffen und die Verhandlungen zur Farce verkommen lassen. Was gelten noch die Worte von Eigentümer*innen und Vermittler*innen, wenn die Polizei nach Belieben ihre Gewaltmittel einsetzt?

Mit ihrem Verhalten hat die Polizei deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an Menschen hat, die ihr Leben selbstorganisiert gestalten wollen, und diese lieber massenweise kriminalisiert. Ihre Aussage, sie habe sechs Tage nach dem Steinwurf in einem Haus, in dem sich zwischenzeitlich hunderte Menschen aufgehalten haben, Hinweise auf die Täter gesucht, ist eine reine Schutzbehauptung, die den eigentlichen Zweck des polizeilichen Handelns verdecken soll: die Zerschlagung eines Soziales Zentrums, welches sich innerhalb weniger Tage im Viertel etablierte und auf Zulauf und Unterstützung aus der Nachbarschaft und Umgebung setzen konnte.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von dem Vorgehen der Polizei noch von Angriffen von Nazis. Wir lassen uns nicht spalten! Weder von der in Teilen der Presse stattfindenden Hetzjagd gegen uns noch von Gerede von angeblicher Unterwanderung innerhalb unseres Projektes. Alle von Repression betroffenen Menschen haben unsere volle Solidarität! Dies haben die Aktivist*innen auch am Freitagabend bei einer Solidaritätsdemonstration von der Dortmunder City bis zum Nordmarkt deutlich gemacht. Etwa 350 Menschen beteiligten sich am Protestzug und zeigten Solidarität mit dem Avanti.

Avanti lebt und kämpft!

Solidarität mit verfolgten russischen NGOs
Umweltschützer*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sind keine „ausländischen Agenten“
Nuclear Heritage Network, 08.07.14

RUSSLAND/EUROPA – Aktivist*innen und Organisator*innen aus dem Nuclear
Heritage Network erklären ihre Solidarität mit den NGOs, die derzeit
als „Foreign Agents“ in Russland verfolgt werden. Heute findet auf
Druck des russischen Geheimdienstes FSB (ehemals KGB) ein Prozess zur
Einstufung der „Humanistischen Jugendbewegung“ (GDM) als „Foreign
Agent“ statt. Immer mehr Teile der russischen Gesellschaft stehen
unter Druck, seit mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung ein Instrument
zur Mundtotmachung jeglicher NGOs bereit steht, die vom Staat als
„politisch“ betrachtet werden und Unterstützung wie Spenden oder
Zuschüsse aus dem Ausland erhalten. Russische
Menschenrechtsorganisationen glauben, dass das Gesetz im Widerspruch
zu Grundrechten steht, die von der Verfassung der Russischen
Föderation garantiert werden.

Verschiedene Organisationen, die die Atompolitik russischer
Unternehmen und der Regierung kritisiert hatten, befinden sich seit
mehr als einem Jahr im Fadenkreuz der Behörden. Kürzlich wurde
„Ecodefense“ – eine Umwelt-NGO, die erfolgreich Kampagnenarbeit gegen
das Ostsee-AKW nahe Kaliningrad geleistet hatte – vom russischen
Justizministerium zum „Foreign Agent“ erklärt. Ihre Bildungsarbeit und
Aktivismus wurden als Gründe für diese Klassifikation herangezogen.
Bereits vor einigen Jahren stoppte Ecodefense mit der Unterstützung
von Gruppen aus anderen Ländern Urantransporte aus verschiedenen
europäischen Ländern nach Russland.

GDM-Aktivist*innen sind ebenfalls in die Anti-Atom-Netzwerke
involviert und haben sich an Projekten und Aktionen, die im Kontext
des „Nuclear Heritage Network“ organisiert wurden, beteiligt. Außerdem
haben zwei GDM-Vertreter*innen Mandate im regionalen
zivilgesellschaftlichen Gefängnis-Kontrollkomitee inne, inspizierten
aktiv Einrichtungen des Strafvollzugs und setzten sich für die
Verbesserung der Haftbedingungen der Gefangenen ein. Als Mitglieder
dieses Komitees haben sie ein gesetzliches Recht auf weitestgehenden
Zugang zu Gefängnissen, dürfen mit Inhaftierten sprechen und ihre
Erkenntnisse an relevante Behörden, Institution und an die
Öffentlichkeit berichten. Da diese Aktivitäten bereits zu deutlichen
Veränderungen in der Praxis einiger Gefängnisse führten, ist die
Verwaltung des Strafvollzugssystems über ihr Engagement nicht
glücklich.

„Aktivist*innen, die sich dafür einsetzen auf Probleme in der
Gesellschaft hinzuweisen – seien es Menschenrechts-, Umwelt-, soziale
oder andere Aspekte -, sind keine ‚Foreign Agents'“, sagt Gina Beck,
Aktivist*in im Nuclear Heritage Network. „Ihre Arbeit ist wichtig für
die Umwelt und für die Gesellschaft. Dieses Engagement darf nicht
bestraft, sondern sollte von den Behörden willkommen geheißen werden,
denn sie übernehmen in vielen Fällen Aufgaben, die eigentlich im
Verantwortungsbereich der Regierung liegen, aber von dieser
vernachlässigt werden.“

Die „Foreign Agent“-Gesetzgebung wurde 2012 in Russland nach Kritik an
Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen eingeführt. NGOs
wurden von den Machthabenden verdächtigt eine wichtige Rolle gespielt
zu haben, indem sie die Wahlen beobachteten, Manipulationsfälle
sammelten und die Öffentlichkeit informierten. Das „Foreign
Agent“-Gesetz zielt auf Nichregierungsorganisationen mit Unterstützung
aus dem Ausland ab. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen
Situation ist kritische Arbeit in Russland oft auf die Hilfe aus dem
Ausland angewiesen. Das zweite Kriterium, um als „Foreign Agent“
betrachtet zu werden, ist „politische Aktivität“ – welche von
verschiedenen russischen Einrichtungen willkürlich definiert wird.

Der Fall von GDM ist ein besonderer, da es scheint, dass das russische
Justizministerium zum ersten Mal vor Gericht der Anklage einer NGO
als „Foreign Agent“ ablehnend gegenüber steht. Tatsächlich hat es
sogar Zweifel an den scheinbaren Beweisen der Staatsanwaltschaft
geäußert. Diese bauen auf eine „Expertise“ einer
Sprachwissenschaftlerin auf, die argumentiert, dass „die wiederholten
Forderungen nach ‚Freiheit‘ sowie Forderungen nach ‚Rechten'“ in GDMs
„Jugend für Menschenrechte Zeitung“ „versteckte Aufrufe für eine
gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung und eine Verletzung
der Integrität der Russischen Föderation“ darstellten. Das
Justizministerium schloss sich der kreativen Analyse im Gutachten der
Staatsanwaltschaft nicht an.

Das „Nuclear Heritage Network“ ist ein internationales informelles
Netzwerk von Anti-Atom-Aktivist*innen aus Graswurzelgruppen und
Organisationen rund um die Welt. Es unterstützt Anti-Atom-Aktivitäten
weltweit. Das Netzwerk stellt Kommunikationsmittel und mehrsprachige
Informationsmaterialien zu den Themen lokaler Gruppen bereit und
organisiert internationale Vernetzungstreffen. Das Nuclear Heritage
Network stellt den Rahmen für Anti-Atom-Aktivitäten und ermöglicht
seinen Aktivist*innen eigenständige Kooperationsprojekte unter
Verwendung der bereitgestellten Ressourcen zu entwickeln.

Schwarze Katze Anmerkung: NGO steht für Non Government Organisation, also für Nichtregierungsorganisation. Nichtstaatliche und regierungssunabhängige NGOs sind/waren in autoritär strukturierten Staaten wie Russland, der Sowjetunion, China, der DDR und Nazi-Deutschland von Regierungssseite unerwünscht. Totalitäre Staaten wollen niemand, der Missstände aufdeckt und den Herrschenden auf die Finger schaut. Dabei sind solche Gruppen in Staaten wie derzeit Russland unheimlich wichtig.

Die Schwarze Katze hat das Seminar „Zero Tolerance im Einkaufsparadies“ besucht und dort Interviews über innerstädtische Sicherheitspolitik geführt und als Radiosendung ausgestrahlt. Diese Radiosendung wurde abgetippt und ist an dieser Stelle nachlesbar: http://schwarze.katze.dk/texte/repr04.html
Nachfolgend der Seminartext:

„Zero tolerance“ im Einkaufsparadies
Immer mehr Menschen fühlen sich durch kriminelle Jugendliche, organisierte Kriminalität oder ausländische Banden bedroht. Durch die geschürten Ängste soll das New Yorker Konzept „Zero Tolerance“ zum Patentrezept der Verbrechensbekämpfung werden, d.h. daß Menschen, die sich unangepaßt verhalten oder auch nur so aussehen, aus den Konsummeilen vertrieben werden. Mit Junkies, Obdachlosen und anderen sogenannten Randgruppen, sind auch schnell die Menschen gefunden, die null Toleranz zu erwarten haben. Diese Menschen stören das Wohlempfinden der KonsumentInnen, insbesondere in den Einkaufszentren und Innenstädte. Unter dem Deckmantel der Prävention arbeiten Polizei und private „Sicherheits“-unternehmen Hand in Hand an der Umstrukturierung der öffentlichen Räume. Immer größere Bereiche werden dem öffentlichen Raum entzogen. Private Einkaufparadiese können sich noch leichter gegenüber unerwünschten Personen abschotten. So vollzieht sich schleichend der Wandel von der Sicherheits- zur Kontrollgesellschaft. Die Konturen dieser Entwicklung und deren Vermittlung sollen ausgehend vom Modell New York nachgezeichnet und kritisiert werden.