Kategorie: AfD

Warum wir NICHT zur Wahl der Linkspartei aufrufen
Linksjugend [’solid] Esslingen, 18.09.17

Wir haben uns schon vor einiger Zeit dagegen entschieden, selbst Wahlkampf zu machen. Durch die aktuelle Entwicklung der Partei bundesweit und vor Ort sehen wir uns genötigt, auch aktiv Stellung zu nehmen. Mehrheitlich geht es nur noch um Regierungsbeteiligung, also darum, die bestehenden Verhältnisse zu verwalten – und für Posten und Karriere notwendigerweise inhaltliche Überzeugungen aufzugeben.
Die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht möchte Teile der AfD integrieren und somit zu legitimieren statt sie konsequent zu bekämpfen. Sie versuchte sich schon häufiger durch nationalistische Parolen oder der Forderung nach Obergrenzen bei rechtem Klientel anzubiedern. Spätestens seit Wahlkampfbeginn steht die Partei geschlossen hinter Wagenknecht, während ein Teil der Partei die Solid-Bundessprecherin Sarah Rambatz gnadenlos fallen ließ, seit diese massenweise Mord- und Vergewaltigungsdrohungen von Rechtsradikalen bekommt.

Auch vor Ort in Esslingen hat die Linkspartei mit linker Politik nicht mehr viel zu tun. Martin Auerbach, Direktkandidat für die Linkspartei bei der Bundestagswahl, versucht Kritik an Kapitalismus und Nationalismus zu unterbinden. Statt sich einer inhaltlichen Debatte über prokapitalistische und „patriotische“/nationalistische Positionen innerhalb der Partei zu stellen, reagiert er auf Argumente mit dem Vorwurf der „Meinungsunterdrückung“. Nachdem die Sprecherin unserer Basisgruppe ihn auf Grundsatzpositionen der Linksjugend Solid gegen Kapitalismus und gegen jede Abschiebepraxis hingewiesen hat, hat er sie aus einer internen WhatsApp-Gruppe entfernt. Die Gruppe war ursprünglich für Solid eingerichtet worden, hat sich aber mehr und mehr zu einem Konfliktforum zwischen Partei und Jugendverband entwickelt. Nun werden Menschen rausgekickt, die offizielle Solid-Positionen vertreten. Auch sonst kursieren untragbare Ansichten im Kreisverband: Ein männliches Mitglied äußerte bei einem Treffen, dass Frauen doch selbst schuld daran wären, dass sie schlechter bezahlt werden als Männer, weil sie sich für die „falschen“ Berufe entscheiden würden. Widerspruch gab es einzig und allein aus den Reihen des Jugendverbands. Auch Forderungen nach Obergrenzen à la Wagenknecht werden im Kreisverband gerne verteidigt.

Um effektiv gegen Ausbeutung, Krieg, Armut und Umweltzerstörung vorzugehen, muss man erst einmal analysieren und verstehen, wie diese Gesellschaft funktioniert. Dann ist es wichtig, sich vor allem außerparlamentarisch mit Gleichgesinnten zu organisieren, um gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen.

Islamischer Terroranschlag: Mit LKW in Weihnachtsmarkt gerast
Schwarze Katze, Dezember 2016

Soldat des Islamischen Staates rast in Weihnachtsmarkt
Am Mo., 19.12.16 findet in Berlin ein islamischer Terroranschlag statt. Mit einem gestohlenen Sattelschlepper rast der tunesische Gotteskrieger Anis Amri in einen Weihnachtsmarkt. 12 Tote und 56 Verletzte. Der Islamische Staat bekennt sich am Folgetag 20.12.16 mit folgenden Worten zur Terrortat: „Der Ausführer des Überführanschlags in Berlin gestern ist ein Soldat des Islamischen Staates.“ Am Freitag, 23.12.16 wird der islamische Terrorist Anis Amri, der den Sattelzug in den Weihnachtsmarkt lenkte und den polnischen Fahrer erschoss, in Mailand von einem Polizisten erschossen.

Moschee und Korankurs
Anis Amri sollte als abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben werden, konnte sich dem aber entziehen. Er hat vor dem Anschlag viel Zeit in Moscheen und Korankursen verbracht. Der kriminelle Terrorist bekennt sich zu ewiger Treue zum Kalifen Al Bagdadi vom Islamischen Staat und wandte sich an die „Kreuzzügler“: „Wir kommen zu euch um euch zu schlachten, ihr Schweine.“

Plakate in Schwarzhausen: „Berlin war erst der Anfang“
Am Schaukasten der St. Peter und Paul Kirche Schwarzhausen in Thüringen ein DINA4-Zettel mit folgender Aufschrift aufgehängt:

An alle Allah-Verleugner
(auch Christen genannt)

Im Laufe des nächsten Jahres werden wir alle Orte in Deutschland übernehmen! Diese Kirche wird zur Moschee!!! Überlegt euch gut, ob ihr weiterhin Ungläubige sein wollt oder zum Islam konvertiert! Es leben schon Millionen von uns Moslems in Deutschland. Nächstes Jahr werden wir Deutschland übernehmen! Der Koran fordert zur Tötung aller Ungläubigen auf. Das werden wir umsetzen!!!!!!!!!!!

Allahu Akbar – Allah ist am größten

DINA4 Zettel nach dem Anschlag am Schaukasten der St. Peter und Paul Kirche Schwarzhausen in Thüringen: „Diese Kirche wird zur Moschee!“ und „Nächstes Jahr werden wir Deutschland übernehmen!“

Propaganda in Gütersloh: Berlin war erst der Anfang! Es gibt keinen Gott ausser Allah!

Nehmt den Islam an oder sterbt.
Zettel mit folgenden Worten werden aufgeklebt: „Berlin war erst der Anfang“, „Tötet die Heiden, wo ihr sie findet“ und „Nehmt den Islam an oder sterbt. Es gibt keinen Gott außer Allah“, „Der Koran fordert zur Tötung von Ungläubigen auf. Das werden wir umsetzen!“.

Aufruf an die „Löwen des Islams“
Ein deutschsprachiger Anhänger des Islamischen Staates schreibt 90 Minuten nach dem Anschlag über den Kurznachrichtendienst Telegram folgendes:
„Wie bereits mehrmals verkündet: Diese Art von Anschlägen, kann der Feind niemals stoppen.. Du brauchst nichts mehr als ein Wagen, sei es LKW oder PKW.. und dann eine richtige Absicht und eine Kuffar (Kuffar oder Kafr bedeutet Ungläubiger und Nichtmuslim) Menge. Bei Allah, diese Operationen lassen den Feind erschrocken und terrorisiert zurück.. Wer setzt also fort und rast in das Nächste Weihnachtsmarkt Lasst die Kuffar diesen Weihnachtsmarkt niemals vergessen o Löwen des Islams!“

Um die Opfer braucht nicht getrauert zu werden
In einer islamischen Facebook Gruppe schreibt Demirel, dass um die Opfer nicht getrauert zu werden braucht: „Sie sind als kafr gestorben … und kafr. Kommen in die hölle also btauchst du nicht trauern und wahrscheinlich wahren es sogar die leute die den islam sowieso immer kritisieren“.

Trump will islamische Terroristen auslöschen
Der künftige US-Präsident Donald Trump äussert sich zum brutalen Terroranschlag: „Unschuldige Zivilisten wurden auf der Straße ermordet, als sie sich gerade anschickten, die Weihnachtsferien zu feiern. Regelmäßig schlachten der Islamische Staat und andere islamistische Terroristen Christen in ihren Gemeinden ab. Die zivilisierte Welt muss umdenken! Diese Terroristen und ihre regionalen und weltweiten Netzwerke müssen vom Angesicht der Erde ausgelöscht werden, eine Mission, die wir mit allen freiheitsliebenden Partnern ausführen werden.“

CSU will andere Zuwanderungspolitik
Der CSU Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“

Maschinenpistolen auf Weihnachtsmärkten
Dieser Anschlag wird wie die Kölner Silvesternacht die bundesdeutsche Politik verändern. Die Polizei marschiert in vielen deutschen Städten mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen auf Weihnachtsmärkten auf. Als Täter wird ein muslimischer Flüchtling gesucht, der in Kontakt zum obersten Vertreter des Islamischen Staates in Deutschland und zur salafistischen radikal-islamischen Szene stand. Die Polizei verdächtigt zuerst einen falschen Flüchtling, muss diesen dann freilassen.

Pfarrer ruft Christen zum Widerstand auf
Auf der AfD Mahnwache für die Opfer des Anschlags vor dem Bundeskanzleramt sagte am 21.12.16 Thomas Wawerka, ein ehemaliger Pfarrer im vollen Talar: „Man muss dem Rad auch in die Speichen fallen, wenn Unschuldige bedroht sind. Christen haben die Pflicht zum Widerstand, wenn Unschuldige bedroht sind und ihnen Gewalt geschieht.“ Schlagen Christen jetzt im Religionskrieg zurück und halten nicht mehr die linke Backe hin?

Nagelbomben Anschlag verhindert
Der Leibwächter vom türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan erschiesst den russischen Botschafter in Ankara und ruft dabei islamistische Parolen. Ein Nagelbomben-Terroranschlag von einem streng religiösen 12jährigen muslimischen Deutsch-Iraker auf den Weihnachtsmarkt und das Rathaus in Freiburg wird verhindert.

Die AfD in NRW ist über die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für den Landtagswahlkampf in NRW ins Chaos gerutscht. AfD-NRW-Chef verlor die Kontrolle – und mit der Kontrolle seine Mehrheit. Für CORRECTIV.RUHR war Marcus Bensmann an beiden Novembertagen der Listenaufsstellung in Rheda-Wiedenbrück dabei. Sein Fazit im Interview mit David Schraven.

Infostand der AfD Hemer
Am Sa., 29.10.16 gibt es einen Infostand vom in der Gründung befindlichen AfD Stadtverband Hemer auf dem Hademareplatz vor Edeka. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wird auf zwei Plakatwänden kritisiert und das kanadische Modell in Bezug auf Einwanderung gefordert. Ausserdem werden Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild angestrebt.

Pro und Contra
Gegner der Partei sehen diese als rechtspopulistische Gefahr an und Befürworter als Alternative zu den bestehenden Parteien. Die Partei polarisiert. AfD Anhänger verweisen auf die Kritik an der zunehmend zentralistischen Europäischen Union, an der Geldschwemme der Europäischen Zentralbank und der damit verbundenen Nullzinspolitik, der Ablehnung des diskutierten Bargeldverbots, Islamkritik und die Forderung nach Volksabstimmungen als positive Punkte. Demgegenüber bemängeln AfD-Kritiker die Nähe zu Putin, Verschwörungstheorien, Leugnung des Klimawandels, die aus ihrer Sicht problematische Umweltpolitik und teilweise vertretene christlich-fundamentalistische Positionen. Soweit die Bundespolitik.

Im nächsten Stadtrat?
Die Hemeraner AfD arbeitet darauf hin im nächsten Stadtrat vertreten zu sein. Aus dem Freundeskreis der Alternative für Deutschland Hemer soll nun ein Stadtverband werden. Ebenso wie in Hemer soll es im Märkischen Kreis neue AfD Stadtverbände in Iserlohn und Menden geben, die alle drei am So., 30.10.16 beim Kreisparteitag in Iserlohn gegründet werden sollen. Beim Infostand in Hemer, der am 29.10.16 bis 13 Uhr läuft, gibt es bei kühlem Wetter und Sonnenschein gleich drei Neueintritte. Wie die AfD sich mittelfristig im Sauerland entwickelt, wird sich zeigen.

Infostand der AfD Hemer
Fotos: Schwarze Katze, 28.10.16

Selbstgemaltes Logo des Hemeraner Wahrzeichens Jübergturm mit in der Realität nicht vorhandener blauer Parteifarbe und der in der Wirklichkeit nicht existierenden Nationalfarben-Treppe davor. Also künstlerische Freiheit Marke AfD.

Flugis in der Parteifarbe blau

AfD Hemer in Sichtweite zum Rathaus

Schwarze Katze Nachtrag 09.12.16: Am 30.11.16 findet der erste Stadtverbandsparteitag der neugegründeten AfD Iserlohn-Hemer statt um einen Vorstand zu wählen. Ziel ist es sich an den kommenden Wahlkämpfen zu beteiligen, lokale Veranstaltungen durchzuführen, in Hemer in den Stadtrat zu kommen und in Iserlohn im Stadtrat zu bleiben.

Schwarze Katze Nachtrag 07.08.19: Einen AfD Ortsverband Hemer gibt es noch immer nicht, nur Einzelmitglieder. Dafür aber ab und an Infostände mit Unterstützung aus dem Kreisverband Märkischer Kreis.