Atheistenverband kritisiert Anklage gegen Blogger

IBKA Pressemitteilung, 17.11.11

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet
sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen
Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche.

„Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer
Demokratie hingenommen werden“, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender
des IBKA. „Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene
Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von
Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine
vordemokratische Privilegierung dar. Der § 166 schränkt die
Meinungsäußerung und den gesellschaftlichen Diskurs unzulässig ein. Er
darf daher nicht länger angewendet, sondern muss abgeschafft werden.“

Hintergrund:

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen den Blogger Jörg
Kantel. Dieser hatte in seinem Blog im Zusammenhang mit den
Missbrauchsfällen in der Katholischen Kirche den Begriff
„Kinderficker-Sekte“ benutzt.

Schockwellenreiter mit Blasphemieparagrafen angeklagt
http://www.heise.de/tp/blogs/6/150836

Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter (2)
http://www.schockwellenreiter.de/blog/2011/11/14/die-grose-heilige-inquisition-vs-schockwellenreiter-2/

Der Paragraf 166 StGB
http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

Kirchen-Obere pro Gentechnik? Evangelische Zeitung bietet Gentechnik-Lobbyist eine einseitige Plattform

Reinhard Szibor habe ich in den letzten Monaten immer mal wieder
erwähnt. Er ist ja InnoPlanta-Preisträger dieses Jahres und hat mit
unglaublich widerlichen Texten, z.B. dem gerade modernen Vergleich
vom Dritten Reich oder gar dem Holocaust mit Gentechnikkritik, um
sich geschlagen. Die sind auf www.biotech-seilschaften.de.vu auch in
etlichen Auszügen dokumentiert (dort auf der Seite zu Lobbyverbänden
unter dem Punkt zum InnoPlanta-Forum).

Nun hat er ein Memorandum geschrieben, um die Kirchen für die
Gentechnik zu gewinnen. Das wächst noch auf seinem Mist. Aber er
hatte damit bei Kirchenoberen schon einen ersten Erfolg. Die
gemeinsamen Kirchenzeitungen der Bundesländer Thüringen, Sachsen und
Sachsen-Anhalt boten ihm Platz. Hier hat also nicht nur Szibor
gehandelt, sondern die Kirchen haben ihm mit dem Text in der
Kirchenzeitung von sich aus den Weg bereitet – als einseitige
Pro-Gentechnik-Propaganda der Kirche. Leider sind solche Handlungen,
die oft aus eigenen wirtschaftlichen Interessen und aus der
Verflechtung von Kirchenoberen mit den gesellschaftlichen Eliten
entspringen, keineswegs selten. Unter der Tarnung von
Schöpfungsglaube und Menschenwürde geht es knallhart um Macht und
Geschäft. Die Serie der bislang bekannten Aktivitäten: Einer der
beiden Bioparks in Gatersleben, also direkt neben der wichtigsten
Saatgutbank in Deutschland, war Werk des Immobilienspekulanten der
katholischen Kirche. An der Verpachtung der Flächen für den
Schaugarten Üplingen und dem Ausbau des Hofgutes dort als
Tagungszentrum der Gentechnik-Seilschaften ist die Kirche als einer
der drei zentralen Träger der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz
(SBK) beteiligt. Szibor erhielt genau an diesem Ort, auch vor Augen
der SBK-Leute, am 6.9.2011 den InnoPlanta-Preis – und durfte kurz
danach seine platte Propaganda in den Kirchenzeitungen platzieren
(siehe
www.mitteldeutsche-kirchenzeitungen.de/2011/11/01/gentechnik-und-kirche/).
Einen kritischen Text gab es nicht. Die Kungelei mit der
Gentechnikecke passt zu Abgrenzungsgelüsten gegenüber
GentechnikkritikerInnen. Die Agrarreferentin der evangelischen
Kirche in Hessen-Nassau, Maren Heincke, gehört zu den Leuten, die
FeldbesetzerInnen und FeldbefreierInnen aus dem Aktionsbündnis
gentechnikfreies Hessen heraushalten – zusammen mit den Grünen um
Martin Häusling und BUND-LandesfunktionärInnen.

Was aus all dem zu lernen ist? Dasselbe, was wir schon von manchen
Umweltverbänden, Grünen usw. kennen: In den oberen Etagen all dieser
Organisationen entsteht ständig eine Eigendynamik, vor allem mit den
Mächtigen und Eliten dieser Welt klarzukommen – und dabei eigene
Ziele oder sogar die eigenen Leute zu verraten. Zu verhindern ist
das nur, wenn die Menschen an der Basis genauer hinschauen,
scharfsinnig denken und denen entschlossen auf die Finger hauen, die
immer wieder mit Macht- und Profitinteressen anbändeln, um etwas
abzubekommen vom asozial erworbenen Kuchen.

Quelle: Gentechnik-Seilschaften Newsletter am 17.11.2011
Weitere Infos über Gentechnik: www.biotech-seilschaften.de.vu

Hölle Hölle Hölle – Verkehrsguerilla leitet Pilger_innen ins Höllental um

Pressemitteilung der Verkehrsguerilla Freiburg vom 22.09.2011

In der Nacht auf den 22.09.2011 haben wir die Pilgerwege, die die
Besucher_innen des Papst-Wochenendes zum Freiburger Messegelände führen,
umgeleitet. Mehrere Verkehrsschilder wurden dabei „entwendet“ und neu
positioniert, so dass der Pilgerweg momentan nicht zu den Örtlichkeiten
des Papstbesuchs, sondern ins Höllental führt und dort endet.

Ungefähr 150.000 Pilger_innen unterschiedlichster Motivation, vom
katholischen Fundamentalisten bis zum „Wir sind Papst“- Partydeutschen
werden am kommenden Wochenende in Freiburg erwartet. Auch öffentlich
freut man sich auf Freiburgs große Papst-Party: Sei es von Seiten
konservativer Katholiken, die eine Stärkung ihres Glaubens erwarten,
Ministerpräsident Kretschmann der sich über das „ganz unproblematisches
Verhältnis“ zwischen Kirche und Staat in Baden-Württemberg freut,
Bürgermeister Neideck, der ein positives Bild von „unserer Stadt“ in die
Welt tragen möchte oder aber Oberbulle Fingerlin, der „den Papstbesuch
in Freiburg zu einem unvergesslichen Erlebnis“ machen möchte (PM der
Stadt Freiburg). Kurzum: Religiöse Ideologie meets Wirtschaftsstandort.

Bei uns hingegen löst das Großevent, auf dem sich hunderttausende den
Worten des ausgesprochenen Antisemiten, Sexisten und Fundamentalisten
Ratzinger hingeben, schlicht Ekel aus. Kurz zur Erinnerung, führte
dieser u.a. die antijudaistische Karfreitagsfürbitte wieder ein, gab den
klerikalfaschistischen Piusbrüdern wieder eine Heimat in der
katholischen Kirche oder auch mal gerne sein reaktionäres Frauen- und
Familienbild mit einer völkisch begründeten Angst verbindet, dass auch
„ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung“ sei (Ratzinger: Europas
Identität, Freiburg 2005).

Bei aller Kritik an Ratzinger und seiner Kirche, ist es für uns wichtig,
nicht bei der Kritik der Religion stehenzubleiben. Eine Kritik, die
Ratzinger und den christlichen Glauben, für die dort vorhandenen
reaktionären Ideen angreift, ist notwendig, sollte aber nicht
vernachlässigen, dass viele dieser nicht nur kirchliche Probleme,
sondern auch Bestandteil des nicht-religiösen Alltags sind.

Entsprechend falsch fänden wir es, übertriebene Empörung zu heucheln,
wenn ein Sexist und Antisemit im deutschen Bundestag redet, sind doch
Sexismus und Antisemitismus feste Bestandteile dieser Gesellschaft.
Genauso wenig liegt uns daran das Goldene Buch der angeblich so
„toleranten“ Stadt Freiburg vor dem Eintrag des „bösen Papsts“ zu
bewahren. Weil wir diese Stadt nicht als „tolerant“ empfinden und
regelmäßig für den Standort Freiburg den Polizeiknüppel spüren mussten.

Wir führen deshalb nicht die Forderung nach einem säkularen Staat
gegenüber dem Einfluss der katholischen Kirche ins Feld, sondern sagen
offen: Papst – Nation – Freiburg: Scheiße!

Für eine Welt ohne Staaten und Religionen. Für die befreite Gesellschaft!

Plakataktion klärt über Kirchenfinanzen auf

Konfessionsfreie schalten im Rahmen des
„Kirchenaustrittsjahres“ Großplakate, die den Blick der Berlinerinnen
und Berliner auf die kirchlichen Finanzen lenken sollen. Das Plakat wird
zum Papstbesuch die Berliner Straßen zieren und zeigt ein Bild des
Künstlers Jacques Tilly. Es ist zu sehen, wie ein Kleriker sich mit
Geldsäcken auf die Arche Noah gerettet hat, während hilfesuchende
Menschen in den Fluten untergehen.

„Das Bild ist provokant, trifft aber den Kern des Problems. Den Großteil
der eingenommenen Steuern verwenden die Kirchen für eigene Zwecke, in
erster Linie für Personalkosten. Für öffentliche soziale Zwecke geben
sie nur etwa zehn Prozent der Kirchensteuereinnahmen aus. Gleichzeitig
erhalten sie rund 19 Milliarden Euro jährlich an staatlichen
Zuschüssen“, erklärt Rainer Ponitka, Pressesprecher des Internationalen
Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). „Angesichts leerer
öffentlicher Kassen fordern wir die Politik auf, diese Situation zu
beenden.“

Mit dem Kirchenaustrittsjahr wollen mehrere atheistische Organisationen
zeigen, dass Menschen, die aus der Kirche austreten, keineswegs
TrittbrettfahrerInnen im Sozialstaat sind. Die Plakataktion soll zudem
auf die milliardenschweren Zuwendungen aufmerksam machen, die die
Kirchen von der öffentlichen Hand erhalten. Detaillierte Information
dazu und weitere Argumente für einen Kirchenaustritt finden
Interessierte unter www.kirchenaustrittsjahr.de.
Zu den Unterstützern der Aktion gehören der Internationale Bund der
Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), die Giordano Bruno Stiftung (gbs)
und der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern.

Motiv in druckfähiger Fassung für die Presse:
http://download.ibka.org/ibka/rponitka/Poster_Papst_Pressefoto_cmyk.jpg

Über den IBKA:
Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die
allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit –
und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir
treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes
Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.