Kategorie: Soziales

15 von 60 Beschäftigten der Lebenshilfe Frankfurt/Main schliessen sich der Basisgewerkschaft FAU an. Die taz berichtet darüber: https://www.taz.de/!5238307/

In den vergangenen Monaten wurde eine erste (noch interne) Version des GOB-Konzeptes in der FAU und in Kollektivbetrieben diskutiert. Die Rückmeldungen sind nun in eine aktualisierte Version 2.0 eingearbeitet und nun veröffentlicht worden. Das Konzept kann hier heruntergeladen werden.

Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Foto und Interview: Schwarze Katze, 19.05.14

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…

Marcel Kallwass: …Marcel Kallwass.

Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?

Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.

Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?

Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?

Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Lumpenproletariat, arbeitsscheue Gammler, stolze Arbeitslose, Schulschwänzer, Studienabbrecher und Faulenzer – vereinigt euch! Heraus zum revolutionären 3. Mai! Sagen wir es wie es ist: Arbeit ist scheiße! Diejenigen unter uns, die trotz allem Jobs haben, kennen es doch, das Gefühl, heute lieber nicht auf Arbeit zu gehen, die Unfähigkeit und Ignoranz des Chefs (oder der Chefin) und sie alle halten ihre Bezahlung für zu niedrig. Warum dann also am „Tag der Arbeit“ auf die Straße gehen und die Fortsetzung dieser Erniedrigung fordern?

Warum das Geschrei nach festen Arbeitsstellen und mehr Jobs? Während es bei den ursprünglichen Demonstrationen am 1.Mai noch um eine Verkürzung der Arbeitszeit ging, wird heute von den verräterischen Gewerkschaften – die sich zu „Sozialpartnern“ der Industrie gemacht haben – nur mehr Arbeit gefordert. Jede noch so sinnlose Stelle und jedes noch so ausbeuterisches Beschäftigungsverhältnis erscheint ihnen schützenswert. Aber sind wir ehrlich, unabhängig davon ob wir arbeiten wollen oder nicht, gibt es genügend Jobs, die weder erstrebens- noch erhaltenswert sind. Wer braucht schon Atomkraftwerke, die Rüstungsindustrie, die Bürokratie, Tagebaue und all die sinnlosen Dienstleistungen wie Hundesalons, Telefonumfragen, Pförtner, private und staatliche „Sicherheits“dienste usw. usf.??? So gesehen sind die meisten Tätigkeiten, die heutzutage als als notwendig angepriesen werden, also nutzlos.

Schlimmer wird es noch für diejenigen unter uns, die jetzt schon verstanden haben, dass Lohnarbeit kein erstrebenswertes Ideal ist oder die schlicht und einfach nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden – also „überflüssig“ sind. Als „arbeitsscheu“, „asozial“ und „Schmarotzer“ abgestempelt, landen sie bei den Arbeitsämtern und Jobcentern, wo sie drangsaliert, kontrolliert („gemanaged“) und sanktioniert werden.
Aber all das hat System – die Arbeitsgeilheit, das Abstempeln und Verurteilen von Arbeitslosen, die Akzeptanz jeder noch so sinnlosen Lohnarbeit, der Erhalt der „Erwerbsfähigkeit“ um jeden Preis und die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften. Denn schließlich geht es ja um den Standort – um Deutschland. Und da sind sich alle einig; wenn es dem Erhalt der Nation dient, können die Gürtel gar nicht eng genug geschnallt werden. Wir leben im globalen kapitalistischen Wettbewerb und in diesem soll die Nation sich nicht nur bewähren, sondern auch als strahlender Sieger hervorgehen.
Exportweltmeister, führende Wirtschaftsnation und dergleichen mehr – wir sagen es reicht: Kein Finger krumm für Staat und Kapital! Nieder mit den Verteidigern der Arbeit! Für eine Gesellschaft in der wir auf den Ruinen der Jobcenter Gemeinschaftsgärten anlegen, wo aus Polizeiposten Nachbarschaftsläden und aus Supermärkten offene Werkstätten werden. Wir wollen selbstverwaltet tätig werden, statt von angeblichen „Sachzwängen“ getrieben die kapitalistische Verwertungslogik aufrecht zu erhalten. Für ein solidarisches Miteinander statt Konkurrenz. Für die soziale Revolution!

RECHT AUF FAULHEIT STATT RECHT AUF ARBEIT!!!
3-STUNDEN TAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!!!
GENERALSTREIK STATT SOZIALEM FRIEDEN!!!

PS: Bringt Transpis, Schilder, Pfeifen, Trommeln, Hunde, Kinder, Eltern und Großeltern. Seid kreativ! Werdet frech und tut was Schönes!

3.Mai ’14 ::: Leipzig ::: Clarapark (Ecke Haltest. Klingerweg/ K.Heine Denkmal) ::: 17.00 Uhr

DB AG: Weniger Leistung für mehr Geld
Bündnis Bahn für Alle kritisiert Fahrpreiserhöhung – Preis für BahnCard 50 in elf Jahren fast verdoppelt, Tickets 39 Prozent teurer

Wie in jedem Jahr erhöht die DB AG mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember wieder kräftig die Fahrpreise – diesmal nach eigenen Angaben um 2,5 bzw. 2,9 Prozent im Fern- und Nahverkehr. Rechnet man die Preiserhöhungen der letzten zehn Jahre zusammen, so belaufen sich diese seit 2003 auf 38,6 Prozent im Fern- und 38,7 Prozent im Nahverkehr. Über den gleichen Zeitraum betrug die Inflation gerade einmal 19,2 Prozent. Die Bahnpreise haben sich also doppelt so stark erhöht wie das generelle Preisniveau. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen der letzten elf Jahre.

Weitaus mehr wirken sich die versteckten Preiserhöhungen aus, mit denen insbesondere die Vielfahrerinnen und Vielfahrer belastet werden: Die BahnCard 50 als Mobilitätskarte wird erneut um 2,4 Prozent (6 Euro) teurer. Sie hat damit in den letzten elf Jahren einen Preisanstieg von insgesamt 84,7 Prozent – von 138 auf 255 Euro – erfahren. Reservierungen haben sich im Preis mehr als verdoppelt. Dazu ist die Tarifstruktur der Bahn seit der Einführung des Preissystems „PEP“ vor elf Jahren immer unübersichtlicher geworden; die Parallelstruktur aus Normal- und Sparpreisen mit unterschiedlichen Rabattmöglichkeiten verwirrt die Fahrgäste.

„Die Politik der Bahn ist grundfalsch“, sagt Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle. „Klimafreundliche Mobilität mit der Bahn wird dadurch immer unattraktiver. Die Bahn wird ihrem Gemeinwohlauftrag, allen Menschen im Land eine bezahlbare und zuverlässige Mobilität zu bieten, immer weniger gerecht. Das Versprechen der Bahnreform von 1994, eine steigende Qualität bei sinkenden Preisen zu bieten, wurde ganz offensichtlich gebrochen.“ Winfried Wolf vom Bahnexpertenkreis Bürgerbahn statt Börsenbahn ergänzt: „Die Preiserhöhungen bei der Bahn gehen einher mit einem erheblichen Abbau von Leistungen: So wird die Zahl der Züge kontinuierlich reduziert, und Verbindungen werden verschlechtert. Beispielsweise wurde über die letzten 15 Jahre der Sitzabstand in den Zügen erheblich reduziert (von 1025 Millimeter auf inzwischen 856 Millimeter in den neu bestellten ICx-Zügen). Außerdem spart die DB AG Reservekapazitäten weg, was zu Zugausfällen und Verspätungen führt. Deshalb war im August die Landeshauptstadt Mainz tagelang vom Fernverkehr abgehängt. Inzwischen sind viele auch größere Städte nicht mehr an den Bahn-Fernverkehr angebunden. Außerdem werden Bahnhöfe geschlossen, die Zahl der Schalter und die Öffnungszeiten der Reisezentren reduziert.“

Hier findet man den Alternativen Geschäftsbericht 2012, der die Geschäftspolitik der DB AG kritisch unter die Lupe nimmt:
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2013/AltGeschBer2012.pdf .

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, 13.12.13