Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Foto und Interview: Schwarze Katze, 19.05.14

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…

Marcel Kallwass: …Marcel Kallwass.

Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?

Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.

Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?

Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?

Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Garten: Kleines wird bald grösser

DIe Pflanzen sind ein kleines Stück weiter gewachsen, insbesondere Buschbohnen und Tomaten. Zucchini und Kürbis ist noch ganz klein. Das kleine aber feine Selbstversorgerprojekt wächst und gedeiht. Dieses Jahr gibt es erst einen kleinen Gemüsegarten, nächstes Jahr wird die Anbaufläche erweitert. Gänseblümchen, die nicht nur gut aussehen, sondern als Salat auch gut schmecken, sind jahreszeitgemäss natürlich weiter als Äpfel und Kirschen wie an den folgenden Bildern zu sehen ist.

Garten: Kleines wird bald grösser
Fotos: Schwarze Katze, 17.06.14

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FLAFLA bleibt! Nachttanzdemo 14.6.14 Videoaufruf

FLAFLA bleibt! Nachttanzdemo 14.6.14 Videoaufruf
https://www.youtube.com/watch?v=EaQB1vdeJQw
Für das unkommerzielles Jugendzentrum Flafla in Herford!

Aufruf zur Demonstration am 14.6. 2014 um 20 Uhr in Herford (Bhf)

Unkraut vergeht nicht – FLA FLA BLEIBT!

Seit 1969 existiert das selbstverwaltete und autonome Jugend- und Kulturzentrum FLA FLA in Herford. Das FLA FLA ist der leider letzte Ort der Stadt an dem selbstbestimmte, unabhängige und unkommerzielle Jugend- und Kulturarbeit umgesetzt und gelebt wird. Kickertuniere, Konzerte und Vorträge sind nur einige der Veranstaltungen, die von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Eigenregie durchgeführt werden, ohne Chef, Hierachie und Bevormundung.

Im Rahmen des städtischen Sozialabbaus wurden im Jahr 2012 einigen hauptsächlich im sozialen Bereich angesiedelten Einrichtungen in Herford die finanziellen Unterstützung stark gekürzt. Besonders schlecht ist das FLA FLA dabei weggekommen. Die Zuschüsse an unseren Trägerverein sind komplett gestrichen worden. Mit vorgschobenen finanziellen Argumenten arbeitet die Kommunalpolitik, allen voran die CDU, aktiv darauf hin, dass sich bald in unserer Stadt sowohl politisch als auch kulturell keine unabhängige Subkultur, keine echte Selbstbestimmung, mehr entfalten kann. Letzendliches Ziel scheint es zu sein, das politische und kulturelle Profil von Herford noch ein weiteres Stück konformer zu machen. Menschen, die Alternativen zu den hierarchischen Gesellschaftsstrukturen sowie der kapitalischischen Kommerzialisierung aller Lebensbereiche ausprobieren und umsetzen wollen, sollen aus dem Stadtbild verdrängt werden!

Für uns ist der in Herford betriebene Sozialabbau kein lokales Problem. Wir sehen Sozialabbau in einem größeren Rahmen! Als etwas das zum Kapitalismus gehört. Deshalb richtet sich unsere Kritik nicht in erster Linie an einzelne Akteure des Kapitalismus sondern an die Gesamtverhältnisse. Denn diese schaffen Zwänge, denen auch die Kommunalpolitik unterworfen ist.

Auch wenn der städtische Sozialabbau für uns direkt spürbar ist, weil er das Recht auf Stadt zu einem Privileg derjenigen macht, die es sich leisten können und den immer größer werdenden Teil derjenigen, die es sich nicht leisten können aus dem städtischen Leben verdrängt, möchten wir über den Tellerrand hinausschauen. In den sogenannten „Krisenstaaten“ ist der Sozialabbau noch gravierenderer. In der griechischen Hauptstadt Athen kann sich ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung den Arztbesuch nicht mehr leisten. Zudem hat sich dort die Anzahl der Obdachlosen in den letzten Jahren vervielfacht. Und auch die Kindersterblichkeit zugenommen!

Die Profiteure dieser Politik ist eine Minderheit von Kapitalist_innen, in dessen Händen sich der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum konzentriert. Ihre Interessen werden von den bürgerlichen Staaten gewaltsam durchgesetzt. Widerstand gegen die Austeritätspolitik wird mit Knüppeln, Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen niedergeschlagen. Durch die Massenbewegungen der Opfer dieser kapitalistischen Krisenlösung fühlen sich die Herrschenden bedroht. Wir solidarisieren uns mit allen von Sozialabbau Betroffenen weltweit- Gegen Krieg, Krise und Kapital!

Um den von Zwang und Hierachie geprägten Verhältnissen und dem Alltag im Kapitalismus zumindest zeitweise entfliehen zu können, sind Freiräume unabdinglich für alle Menschen, die nicht in die gesellschaftliche Norm passen oder sich dieser nicht fügen wollen. Für uns ist es selbstverständlich, dass den Menschen ein solcher Raum zusteht und dass es ihr Recht ist sich einen solchen zu nehmen, falls er ihnen nicht geboten wird und ihn zu verteideidigen, falls er ihnen genommen werden soll, von wem auch immer! Ein autonomes Zentrum wie das FLA FLA ist jedoch viel mehr als ein solcher Frei- und Schutzraum. Es bietet Platzt für politische Gruppen, die die Verhältnisse in Frage stellen und eine Alternative aufbauen wollen, in welcher Menschen gemeinsam und gleichberechtigt leben können. Dass solche emanzipatorischen Ideen in der Regel nicht konform gehen mit dem politischen Normalzustand liegt auf der Hand. In diesem Zusammenhang muss es für die Politik eine willkommende Einladung sein, einem solchen Projekt die Unterstützung zu entsagen und dies auch noch in einen Deckmantel der „ökonomischen Sachzwänge“ hüllen zu können. Doch damit nicht genug, denn immer wieder sehen sich solche Orte und deren BesucherInnen bzw. die Menschen, die für solche Orte kämpfen der Repression und Verfolgung seitens Polizei, Staatsschutz u.ä. Vereinigungen ausgesetzt. Dies spiegelt sich in den repressiven und gewaltsamen staatlichen Angriffen auf Zentren und Projekte wie die Rote Flora und das Kukutza wieder. Orte wie diese sind dem Kapital und seinen Freunden ein Dorn im Auge und daher politisch nicht gewollt.

Diese Gesellschaft struktureller Fremdbestimmung, kapitalistischer Verwertung und staatlicher Gewalt ist nicht unsere, was wir gemeinsam mit Euch durch eine entschlossene, laute, kämpferische, bunte, fröhliche und ausdrucksstarke Demo klarstellen wollen! Deshalb kommt am 14.6. nach Herford um den herrschenden Verhältnissen den Kampf anzusagen und für autonome Subkultur und Selbstverwaltung auf die Straße zu gehen!!!

GEGEN SOZIALABBAU UND KAPITALISMUS!

IN HERFORD UND WELTWEIT!

FLA FLA BLEIBT!