Kategorie: Totalitarismus

Vorwärts und nicht vergessen

Sigrid Herrmann-Marschall, Atheistin und SPD-Mitglied, ist eine unabhängige Sekten- und Islamismus-Expertin. Im Gegensatz zur islamfreundlichen SPD und den anderen islamfreundlichen etablierten Parteien informiert sie kritisch über den radikalen Islam. Sie ist langjährig im Patienten- und Verbraucherschutz sowie der Sektenarbeit aktiv. Seit 2006 fokussiert sie sich auf Islamismus. Sie berichtet aufgrund eigener Recherchen, Straßenarbeit, Vernetzung, Initiativen zu rechtsstaatlicher Ahndung bei Notwendigkeit, Vortrags- und Schulungstätigleit und Beratungen. Besonders ist die Zusammenführung der Erfahrungen aus dem Sektenbereich mit dem Themenkomplex Islamismus. Der Blog „Vorwärts und nicht vergessen“ ist unter https://vunv1863.wordpress.com/ abrufbar. Reinschauen!

Offener Brief zur 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“

Hallo liebe Freund_Innen, hallo liebe Genoss_Innen,

hiermit ziehen wir uns aus der Liste der Unterstützer_Innen der diesjährigen Regionalkonferenz “Aktiv gegen Rechts” zurück.

Der Grund hierfür ist die Teilnahme des Verbandes DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) als unterstützende Gruppe.
Wir können es mit unserem Selbstverständnis als Antifaschist_Innen nicht vereinbaren, gemeinsam mit einer Organisation, die direkt dem türkischen Staat unterstellt ist und somit in direkter Verbindung zur AKP und ihrer zunehmend totalitären und faschistoiden Politik steht, eine Konferenz gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu unterstützen.

Der türkische Staat bekämpft zur Zeit alle Menschen, die nicht gänzlich auf Staatslinie sind. Dies findet sowohl im Großen als auch im Kleinen statt.
Im Großen sehen wir, wie der Staat seit mehr als zwei Jahren im Osten der Türkei einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, bei dem mitunter ganze Städte mittels Artillerie zerstört, Lehrer_innen, Richter_innen und Staatsanwält_innen entlassen und Journalist_innen und Menschrechtsaktivist_innen in Haft genommen werden. Prominentestes Beispiel ist Deniz Yücel. Der Welt-Journalist wurde vor über einem Jahr in Haft genommen, da er lediglich seiner Arbeit nachging und über Ereignisse in der Türkei berichtete. Ähnlich erging es zahlreichen Amnesty International Menschenrechtsaktivst_innen.

DITIB als Dachverband für religiöse, kulturelle und soziale Tätigkeiten von türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland untersteht der direkten Kontrolle des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei. Wir wollen an dieser Stelle nicht unterstellen, dass alle Mitglieder von DITIB “Getreue” des AKP-Regimes sind. Nichtsdestotrotz lässt der direkte Bezug zur türkischen Regierung für uns keine andere Handlungsoption zu als der Konferenz unsere Unterstützung zu entziehen.

Eine Diskussion in diesem Kontext fänden wir für zukünftige Konferenzen wünschenswert. Unser später Rückzug begründet sich dadurch, dass wir erst mit Erscheinen der Flyer Kenntnis von der Teilnahme DITIBs erlangten und zunächst noch auf eine Ausladung der Organisation drängten.

Mit solidarischen Grüßen

Diskursiv Aachen, 12.10.17

Solid Esslingen kritisiert parteiinternen Nationalismus und Sexismus und ruft ausdrücklich NICHT zur Wahl der Linkspartei auf.

Warum wir NICHT zur Wahl der Linkspartei aufrufen
Linksjugend [’solid] Esslingen, 18.09.17

Wir haben uns schon vor einiger Zeit dagegen entschieden, selbst Wahlkampf zu machen. Durch die aktuelle Entwicklung der Partei bundesweit und vor Ort sehen wir uns genötigt, auch aktiv Stellung zu nehmen. Mehrheitlich geht es nur noch um Regierungsbeteiligung, also darum, die bestehenden Verhältnisse zu verwalten – und für Posten und Karriere notwendigerweise inhaltliche Überzeugungen aufzugeben.
Die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht möchte Teile der AfD integrieren und somit zu legitimieren statt sie konsequent zu bekämpfen. Sie versuchte sich schon häufiger durch nationalistische Parolen oder der Forderung nach Obergrenzen bei rechtem Klientel anzubiedern. Spätestens seit Wahlkampfbeginn steht die Partei geschlossen hinter Wagenknecht, während ein Teil der Partei die Solid-Bundessprecherin Sarah Rambatz gnadenlos fallen ließ, seit diese massenweise Mord- und Vergewaltigungsdrohungen von Rechtsradikalen bekommt.

Auch vor Ort in Esslingen hat die Linkspartei mit linker Politik nicht mehr viel zu tun. Martin Auerbach, Direktkandidat für die Linkspartei bei der Bundestagswahl, versucht Kritik an Kapitalismus und Nationalismus zu unterbinden. Statt sich einer inhaltlichen Debatte über prokapitalistische und „patriotische“/nationalistische Positionen innerhalb der Partei zu stellen, reagiert er auf Argumente mit dem Vorwurf der „Meinungsunterdrückung“. Nachdem die Sprecherin unserer Basisgruppe ihn auf Grundsatzpositionen der Linksjugend Solid gegen Kapitalismus und gegen jede Abschiebepraxis hingewiesen hat, hat er sie aus einer internen WhatsApp-Gruppe entfernt. Die Gruppe war ursprünglich für Solid eingerichtet worden, hat sich aber mehr und mehr zu einem Konfliktforum zwischen Partei und Jugendverband entwickelt. Nun werden Menschen rausgekickt, die offizielle Solid-Positionen vertreten. Auch sonst kursieren untragbare Ansichten im Kreisverband: Ein männliches Mitglied äußerte bei einem Treffen, dass Frauen doch selbst schuld daran wären, dass sie schlechter bezahlt werden als Männer, weil sie sich für die „falschen“ Berufe entscheiden würden. Widerspruch gab es einzig und allein aus den Reihen des Jugendverbands. Auch Forderungen nach Obergrenzen à la Wagenknecht werden im Kreisverband gerne verteidigt.

Um effektiv gegen Ausbeutung, Krieg, Armut und Umweltzerstörung vorzugehen, muss man erst einmal analysieren und verstehen, wie diese Gesellschaft funktioniert. Dann ist es wichtig, sich vor allem außerparlamentarisch mit Gleichgesinnten zu organisieren, um gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen.