Kategorie: Demokraten

Wie geht es hinter den Kulissen in der Tierschutzpartei vor sich? Die Schwarze Katze wollte vor einigen Jahren als die Auseinandersetzungen um die Sekte Universelle Leben in der Partei tobte in journalistischer Eigenschaft zu einem Parteitag der Tierschutzpartei und wurde abgewiesen, damit wir nicht ihre Streitigkeiten mitkriegen. Sie wollten unter sich bleiben und was verbergen. Verbergen ist im Internet-Zeitalter nicht mehr so einfach.
Einige Parteikritiker und Whistleblower haben interne Informationen an den Blog „Tierschutzpartei Leaks“ geschickt. Dieser ist unter der Webadresse http://tierschutzpartei-leaks.info zu finden. So eine Seite mit internen geheimgehaltenen Informationen sollte es aus Transparenzgründen über jede Partei geben.

Einige Syndikatsmitglieder der FAU Dresden verfassten eine kritische Auswertung der Demonstration „Wahllos glücklich!“, welche am 21. September 2013 in Dresden stattfand:

Kritische Auswertung der Demonstration „Wahllos glücklich!“, 21. September 2013, Dresden

Einzelne Syndikatsmitglieder der FAU Dresden

Das Allgemeine Syndikat Dresden, Mitglied der Gewerkschaftsföderation FAU IAA, beteiligte sich am 21. September diesen Jahres an der wahlkritischen Demonstration der Undogmatischen Radikalen Antifa (URA). Aufgrund einer allgemeinen Unzufriedenheit der von uns anwesenden Mitglieder, halten wir es für klärend Teile unserer auswertenden Kritik hier zu veröffentlichen.

Die FAU Dresden wurde zu Beginn der Demonstrationsvorbereitungen von der Gruppe URA Dresden um ihre Mithilfe angefragt. Da es eine libertär-gewerkschaftliche Grundüberzeugung ist, dass Parlamentarismus nur der Befriedung der Gesellschaft und dem Erhalt der sozialen Ungerechtigkeit dient und tatsächliche Veränderungen nur an der Basis der Gesellschaft möglich sind, wurde Unterstützung zugesagt. Auf Grund der aktuellen Auslastung durch gewerkschaftliche Kernaufgaben beschränkte sich die FAU jedoch auf zwei Redebeiträge, die Vorbereitung einer eigenen Sprechchorliste und ein Flugblatt für Passant_innen. Eine konkrete Zusammenarbeit mit der URA fand nicht statt.

Der veröffentlichte Aufruf wurde von der September-Vollversammlung des Allgemeinen Syndikats als sprachlich und argumentativ mangelhaft eingeschätzt. Einzelmitglieder richteten daraufhin konstruktive Kritik an die URA und das Syndikat rief mit einem eigenen Aufruf zu einem libertären und basisgewerkschaftlichen Block in der Demonstration auf. Mit Aussagen wie: „Wir glauben, dass wirkliche Veränderungen nur durch unsere kollektive Macht in den Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Arbeitsplätzen durchgesetzt werden kann. Stadtteilversammlungen, Betriebsgruppen und Föderationen von Basisgruppen sind für uns der richtige Ort um Bedürfnisse abzustimmen und Entscheidungen zu fällen.“, wollten wir die Ansätze der URA konkretisieren und um eine praxisorientierte Perspektive erweitern.

Auf der Demonstration selbst ging nach Meinung der anwesenden Syndikatsmitglieder auch einiges schief. Die Außenwirkung war vor allem geprägt von Transparenten die zum größten Teil nicht auf das Thema der Demonstration hinwiesen. Dazu wirkte ein Großteil der Teilnehmer_innen durch Kleidungsstil vor allem martialisch-aggressiv. Auch durch die Sprechchöre und Redebeiträge konnten interessierte Passant_innen nur ab und zu heraus bekommen, was der eigentliche Gegenstand der Demonstration sein sollte, zu großen Teilen ging es um staatliche Repression und radikalen Antifaschismus. Wichtige Themen, jedoch wurde der Kritik an Parlamentarismus und Kapitalismus oder gar den möglichen Alternativen dazu weit weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Ein weiterer Fehler war nach Meinung der Syndikatsmitglieder die Tatsache, dass die URA während der Demonstration ihre bereits von allen Seiten kritisierten Aufrufe an Passant_innen verteilte, anstatt inhaltlich überarbeitete Flugblätter heraus zu geben. Auch ein stalinistischer Aktivist konnte von der Demoleitung geduldet neben dem Aufzug seine revisionistische Propaganda verteilen, was wohl noch weitere Passant_innen abgeschreckt haben dürfte.

Die Mitglieder der FAU versuchten durch eigene Sprechchöre, ihre Redebeiträge und Flugblätter konkretere Akzente zu setzen, so stellt das Flugblatt am Ende fest:

„Politik die was bewirkt heißt für uns:

• Partizipation in Stadtteilversammlungen, Betriebs- und Erwerbslosengruppen usw.

• Überführung von Betrieben und Wohnraum in kollektive Selbstverwaltung

• Sozial-, Gesundheits- und Bildungsabbau durch Großdemonstrationen, politische Massenstreiks und Besetzungen unmöglich machen

• Gesetzes-Schikanen kollektiv missachten

• Mindestlöhne und bessere Arbeitsbedingungen durch Streiks und basisgewerkschaftliche Organisation ermöglichen

• transnationale Solidarität aller Ausgebeuteten, kein nationalistischer Wettbewerb der Armen zu Gunsten der Priviligierten

• Abschiebung und Krieg durch Protest, zivilen Ungehorsam und Sabotage unmöglich machen“

Die Außenwirkung der Demonstration kippte das wohl aber letztendlich nicht. In der FAU Dresden war mensch erfreut darüber gewesen, dass die URA über die Symptome von Faschismus, Nationalismus und Rassismus hinaus eine inhaltliche Demonstration zu deren Grundlagen in der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie machen will. Die Organisation solcher Proteste von verschiedenen Gruppen in der Stadt ist sicher auch weiterhin notwendig.

Die Demonstration am vergangenen Samstag hat unserer Meinung nach jedoch mehrere Punkte aufgezeigt: Demonstrationsteilnehmer_innen sollten sich selbst vor einer Demonstration mit dem Thema beschäftigen und ihre Meinungen zu genau diesem Thema auch gezielter durch Sprechchöre und Demonstrationsmittel zum Ausdruck bringen. Außerdem sollte ein großer Teil der Teilnehmenden den Kult um männlich-agressives Auftreten auf Demonstrationen reflektieren und hinterfragen. Von der URA wäre mehr thematisch passender Inhalt und eine bessere Abstimmung und Positionsbildung im Vorfeld wünschenswert gewesen (so wurde von der Moderation an einer Stelle zum totalen Wahlboykott, später aber zum rauswählen der NPD aus den Landtagen aufgerufen). Auch sollte es mehr Überlegungen dahingehend geben, wie mensch während eines Aufzugs die eigenen Positionen auch außerhalb einer kleinen, politischen (Jugend-)Subkultur verständlich machen kann.

Einige der anwesenden Syndikatsmitglieder waren mehrmals kurz davor die Demonstration zu verlassen, u.a. bei unsinnigen Ansagen der Moderation, sexistisch/ mackerhaften Sprechchöre und der Glorifizierung von staatskapitalistischen Systemen in einem Redebeitrag. Die Kritik daran kann aber nicht nur auf die Demo-Organisation geschoben werden, sondern ist auch an die Teilnehmer_innen und libertäre Gruppen, die sich nicht beteiligt haben, zu richten.

Trotz der begangenen Fehler halten wir die URA für eine wichtige Gruppe in der Stadt, das Anliegen der Demo für eine gute Sache und verbleiben solidarisch.

Am 22.09.13 sind Bundestagswahlen. Hintergrundinformationen über Parlamentarismus finden sich auf der bei Politikern aller Parteien gleichermassen beliebten Schwarze Katze Themenseite Parlamentarismuskritik: http://schwarze.katze.dk/doku/wahl.html

Wir von der Jung-und-Billig-Kampagne wollen uns nun auch endlich mal bei der SPD bedanken. Ohne eure mutige Minijob-Reform im Jahr 2003 hätten wir wahrscheinlich nicht den Elan bekommen, unsere Kampagne zu starten und würden wohl auch nicht so viel Zuspruch bekommen.

Schon damals hattet ihr erkannt, dass die niedrigen Löhne ein großes Problem bei geringfügiger Beschäftigung waren. Durch haarscharfe Analysen konntet ihr aber die Ursache des Problems heraus finden: die Bosse dieses Landes würden ja gerne höhere Löhne zahlen, jedoch würden dann viele Arbeitnehmende oberhalb der Minijob-Grenze verdienen – und das will ja niemand. Doch dank so vieler kluger Köpfe im Willy-Brandt-Haus konnte auch dieses Problem auf einfache und geniale Weise gelöst werden. So wurde die Verdienstobergrenze von Minijobs auf 400 Euro angehoben, um dadurch den vor Ungeduld fast platzenden Arbeitgebenden endlich die Möglichkeit zu gewähren, die Löhne anzuheben.
Die Denkerriege der SPD-Wirtschaftsfraktion war anscheinend so angeheizt durch diese Perle der Arbeitnehmerfreundlichkeit, dass sie gleich noch einen drauf legen wollten. Denn – wie alle wissen – sind wir Deutschen nur glücklich, wenn wir arbeiten. Deshalb stand die Begrenzung bei Minijobs von 15 Wochenstunden unserer freien Entfaltung nur entgegen. Somit war die ersatzlose Streichung dieser Passage ein emanzipatorischer Akt, schließlich soll jeder so viel arbeiten (lassen), wie er oder sie will!
Höhere Löhne durch mehr Minijobs, freie Entfaltung durch unbegrenzte Arbeitsdauer – allein das klingt schon nach einer hervorragenden Reform. Doch gemeinsam mit den Arbeitgebern konnte die SPD durch diese Reform einen Trick vollführen, welcher an Zauberei denken lässt: aus einem Arbeitsplatz mache drei Minijobs – einfach genial! Wir, als junge Minijobbende, können uns nur bedanken. Nach diesen „Maßnahmen zur Flexibilisierung“, welche an eine Art Arbeitsmarkt-Yoga erinnern, können wir nun unsere Beine so breit machen, dass uns nur ein Minijob gar nicht mehr reicht.

DANKE SPD!

Jung und billig – Kampagne gegen Ausbeutung im Minijob, http://minijob.cc/
eine Initiative der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin, http://asjberlin.blogsport.de