Kategorie: Demokraten

Bundestagswahl 2013: Wahlboykott
Schwarze Katze, 05.07.13

Am 22.09.13 findet die Bundestagswahl statt. Grundsätzlich ändert sich nur durch Druck auf der Strasse was, nicht dadurch, dass einige abgehobene Politbonzen gewählt werden, die für einen die Entscheidungen treffen. Die anarchistische Punk-Band Kommerzinfarkt bringt es in ihrem Lied „Alle vier Jahre“ auf den Punkt:

Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.
Demokratie ist nur ein Schauspiel für Idioten.
Denn wer hier regiert, dass sind die Konzerne.
Und unsere Regierungen dienen ihnen gerne.
Kanzler, Kanzler, schau mir ins Gesicht.
Repräsentanten brauche ich nicht.
Ich weiss ganz genau, was ich will.
Jedes Parlament ist mir schon zuviel.
Ein Kreuz in vier Jahren kann euch nicht legitimieren.
Über 80 Millionen Menschen zu regieren.
Wir wissen selbst am besten, wo unsere Probleme sind.
www.wahlquark.de.vu beschäftigt sich mit Parlamentarismuskritik. Das folgende Zitat stammt aus der FAU-Prinzipienerklärung:

Parlamentarismus bedeutet die Delegation unserer eigenen Interessen und Bedürfnisse an Vertreterinnen, die für uns entscheiden sollen. Das Wählen von Parteien bedeutet immer die unkontrollierbare Delegation von Macht an Andere. Die Grundlage aller im Parlament vertretenen Parteien ist die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung. Darin unterscheiden sie sich nicht voneinander. Die Parteien selbst sind hierarchisch gegliederte Vereine. Die Erfahrung mit Parteien, die mit einem anderen Anspruch antraten zeigen, dass die sogenannten „Sachzwänge“, die ihnen der Parlamentarismus auferlegt, stärker sind als ihre Ideale. Ein solches, auf Hierarchie und Autorität beruhendes System, lässt niemals tatenlos zu, dass sich die Menschen ihrer Interessen bewusst werden und eigenständig danach handeln. Unter diesen Umständen kann auch das freieste Wahlrecht die klaffenden Gegensätze in unserer heutigen Gesellschaft nicht mildern! Parlamentarische Demokratie verleiht dem ständigen Ausnahmezustand der kapitalistischen Gesellschaft einen legalistischen Anstrich. Jedes Land, das eine Regierung hat, ist ein vom Feind besetztes Land.

Schwarze Katze – Postfach 41 20 – 58664 Hemer – http://schwarze.katze.dk

150 Jahre SPD – Ein Grund zum Feiern.
17. August 2013 – Jubel-Demo und Mega-Party am Brandenburger Tor.

Krieg, Abschiebung, Sozialabbau – Ein stärkeres Deutschland kommt nicht von allein.

Die Geburtstunde der deutschen Sozialdemokratie jährt sich in diesem Jahr zum 150 Mal.
Gegründet in einer Leipziger Kneipe, entwickelte sich die SPD von einer Splitterpartei zur regierungsfähigen Volkspartei. Wir waren immer die Stimme der arbeitenden deutschen Bevölkerung. So wie sie sich veränderte, veränderten wir uns auch. 150 Jahre SPD, das sind 150 Jahre ungebrochene Erfolgsgeschichte – Von der Kneipe ins Parlament, vom Bordstein zur Skyline! Es war ein langer Weg vom Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft neoliberaler Prägung, doch wir haben ihn erfolgreich gemeistert.

Spätestens mit der Agenda 2010 und Hartz IV haben wir ein deutliches Signal an das arbeitsferne Gesindel gesandt: Die deutschen Sozialsysteme sind kein Selbstbedienungsladen! Schließlich haben wir nicht 150 Jahre lang hart für eine sozialere Gesellschaft gearbeitet, nur damit jetzt jeder ohne Anstrengung daran teilhaben kann. Dank uns bekommt hier jeder einen Job, so lange er sich ordentlich rasiert und wäscht.

Doch die Bedrohungen unseres Sozialsystems kommen nicht nur von innen, sondern auch von außen. Damit es sich Hungerleidende und Kriegssimulanten aus aller Welt nicht hier in der sozialen Hängematte bequem machen, haben wir 1993 das Asylrecht nachhaltig geändert. Nur so konnten wir sicherstellen, dass ausschließlich hoch qualifizierte Leistungsträger nach Deutschland einwandern. 2013 – dass bedeutet für uns Sozialdemokraten nicht nur 150 Jahre SPD, sondern auch 20 Jahre “Ausländer raus!”. Als weltoffene Partei heißen wir alle willkommen, die den Standort nach vorne bringen – der Rest kann draußen bleiben.

Die Verteidigung zentraler Werte wie Freiheit, Gleichheit und Sicherheit steht bis heute bei uns an erster Stelle. Wer diese gefährdet, musste bisher immer mit unserer Gegenwehr rechnen. Mit der Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 bewiesen wir frühzeitig, dass die SPD für eine Law-and-Order-Politik ohne Kompromisse steht. Auch wenn dafür die Demokratie gelegentlich in Blut gebadet oder ein linker Dissident zum Schweigen gebracht werden muss, so gibt uns der Erfolg recht. Dieser Tradition sind wir bis heute treu geblieben.

Ruhe und Ordnung sind dank unserer Mithilfe inzwischen zu weltweiten Exportschlagern geworden. So können wir auf eine lange Tradition der militärischen Intervention in internationalen Konflikten zurückblicken. Sei es unser Engagement für den Ersten Weltkrieg oder die Humanitären Einsätze im Kosovo, Afghanistan oder Takatuka-Land – wir waren immer bereit, wenn irgendwo auf der Welt die deutsche Sicherheit gefährdet war. Antimilitarismus ist in unseren Augen etwas für Hippies und Menschen, die davor zurückschrecken, sich die Hände dreckig zu machen.

Unsere Hände sind aber dreckig und zerfurcht, denn wir haben in den zurückliegenden 150 Jahren härter als alle anderen für Deutschland gearbeitet. Wir können stolz auf die Errungenschaften der Vergangenheit blicken, die eine noch bessere Zukunft versprechen. In Deutschland kann es nur eine wahre Demokratie geben und das ist die Sozialdemokratie. Alles andere ist Extremismus!

Lasst uns darum die SPD in vollen Zügen feiern. Versammelt euch mit uns am 17. August auf sozialdemokratisch-grünem Mutterboden in Prenzlberg, demonstriert mit uns durch Berlins Mitte und feiert mit rund 100.000 anderen Sozialdemokraten im Herzen Berlins die beste Party des Jahres.

17. August 2013: Jubel-Demonstration
Start: 14 Uhr / Mauerpark
(U8 Bernauer str. / U2 Eberswalder Str.)

Abschluß: Offizielles SPD-Fest am Brandenburger Tor.
Mit: Angela Merkel, Joachim Gauck, Peer Steinbrück uvm. | Live-Musik: Sammy Deluxe, Die Prinzen uvm.

Zur Demonstration:
– Es herrscht Pflicht zu angemessener Kleidung.
– Wir sind eine moderne Partei. Das Anfertigung eigener Schilder ist erwünscht.

Am 13. Mai ist es wieder soweit! Du hast die Möglichkeit Wählen zu gehn und damit die Chance NICHTS zu verändern. Wie lauten die hohlen Phrasen der Parteien dieses Jahr? „Lieber neue Wahlen, als neue Schulden“, „Currywurst ist SPD“(kein Scherz), „Wissen schafft Gerechtigkeit“, „NRW wählt die D-Mark“ usw. Völlig sinnentleerte „Politik“ von oben, welche nur darauf zielt eigene Macht zu erhalten, oder zu erlangen und durch jede Stimme Geld für die Parteipropaganda zu erwirtschaften.

Wahlen ändern nichts, sonst wären sie Verboten!

Welche wirkliche Veränderung der Lebensbedingungen für die Menschen haben Wahlen in Deutschland in den letzten 60 Jahren (oder mehr) bewirkt? Und vorallem, welche Verbesserungen oder Veränderungen deiner Lebensbedingungen? Völlig egal ob Landesweit, oder Deutschlandweit (oder Europaweit) wirkliche Veränderungen unserer Lebensbedingungen werden nicht durch Wahlen erreicht. Wirkliche Veränderung und Verbesserung unserer Leben, können nur wir selbst erreichen! Aber wie soll das gehn?

Wenn du denkst das der Klimawandel aufgehalten werden muss, wieso wählst du dann eine Partei die dies für dich erledigen soll? Wieso Besetzt du nicht mit Freunden einen Wald der von Energiekonzernen niedergemacht wird um Kohle zu bergen?

Oder wenn du denkst das es in deiner Stadt zu wenig Räume für Konzerte, Kulturveranstaltungen etc. Gibt, wieso bettelst du dann die Herrschenden und Politker an, dass sie dir einen Raum zur Verfügung stellen? Wieso bringst du dich nicht selbst in bestehende, unkomerzielle Projekte/Iniativen ein bzw. baust mit Gleichgesinnten neue auf?

Die Beispiele sind vielfältig und real existierende Probleme gibt es genug. Die Lösungen für diese sind Komplex und nicht durch (Partei-)Gelaber und Schreibtischgefurze zu lösen. Selbst ein Rot-Roter Senat in Berlin, lässt Menschen abschieben und Mieten in die Höhe treiben.

Parteien können keine wirkliche Veränderungen bewirken, da sie als Teil der parlamentarischen Demokratie in Staaten, aufgrund des Konkurenzkampfes mit anderen Staaten immer der Herrschaft des Kapitals unterworfen sind und somit für die Wirtschaftsinteressen eintreten und nicht für die der Menschen.

Wahlen existieren lediglich dafür, damit nicht gemerkt wird, dass wir KEINE Wahl haben. Dass wir diesem System solange ausgefliefert sind, solang wir uns nicht organisieren. Dieser kranken Gesellschaft welche von Grund auf nur nach den „Idealen“ der Gewinnmaximierung funktioniert. Die Bosse lassen unser eins für sich arbeiten, in Kriege ziehen und manchmal ein kleines Stück vom großen Kuchen abhaben. Aber die Eigentumsverhältnisse sind klar gestellt, ein winziger Bruchteil der Menschheit besitzt einen Großteil der Besitztümer und das können Wahlen nicht verändern. Genauso wie Wahlen nicht verändern können das du, wenn du deinen Mund aufmachst und auf die Straße gehst von der Polizei die Fresse eingeschlagen krichst!!!

Das heißt konkret: Wenn du willst das endlich was passiert, wenn du wirkliche Veränderungen möchtest, dann kann die Parole nur heißen: „Alles verändert sich wenn DU es veränderst!“

Bildet euch, Bildet andere, Bildet Banden!

Am 13. Mai gehen wir zur Wahl! Aber unser Kreuz, geht quer über den Wahlzettel! Den unsere Stimme brauchen wir zur Veränderung unseres Lebens!

ASJ Köln, http://asjkoeln.blogsport.de/

Am 8. März 2012 wird ab 18 Uhr im Garten des Schloss Bellevue Bundespräsident a.D. mit einem großen Zapfenstreich der Bundeswehr aus dem Amt verabschiedet. Der Schutzheilige aller Schnäppchenjäger wird ab 18:30 Uhr, den süßen Klängen von „Somewehre over the rainbow“ lauschend, ein letztes mal präsidiale Noblesse simulieren. Danach geht’s dann in Tatoo-Betties vorzugsfinanzierten Skoda Yeti ins beschauliche Großburgwedel um dort, im Kreise eines persönlichen Referenten, eines Chauffeurs und einer Tippse, den wohlverdienten präsidialen Karriereabend zu genießen. Für den Zapfenstreich wurden Einladungen nur sehr sparsam versendet – denn wer nicht eingeladen wird, kann auch nicht absagen. Die wenigen Gäste, die zugesagt haben kommen, so wird gemunkelt, nur um sicher zu gehen, dass Connection-Chrissy auch wirklich aus Berlin verschwindet und sich nicht doch noch für ein oder zwei Nächte kostenlos oder Schwiegermamma-finanziert im Bellevue einquartiert.

Wir sagen NEIN zu diesem unwürdigen Umgang mit unserem ehemaligen Staatsoberhaupt! Wo bleibt denn da die Menschlichkeit? Lasst uns morgen um 18 Uhr gemeinsam vor das Schloss Bellevue ziehen, um die letzte Lichtgestalt dieser Republik einen würdigen & warmherzigen Abschied zu bereiten!

Lasst uns für Christian den Großen gemeinsam ein paar Liedchen anstimmen: „With a little help from my friends“, zum Beispiel. Oder „Kauf mich!“ von den guten alten Hosen. Lasst uns singen & tanzen und als Zeichen der unverbrüchlichen Solidarität zwischen Herrschern und Beherrschten alte Schuhe schwingen! Der morgige Tag soll nicht nur in verklinkerten Fertighäusern, sondern in ganz Großburgwedel oder gar in der ganzen Republik auf Jahre in guter, denkwürdiger Erinnerung bleiben.

Unsere Solidarität mit Christian Wulff! Schmarotzen muss sich wieder lohnen! Kommt am Donnerstag, den 8. März 2012 um 18:00 Uhr vor das Schloss Bellevue um das letzte, große politische Talent unserer Zeit zu feiern und mit der einen oder anderen Träne im Knopfloch zu verabschieden!

Protokollchef, 06.03.2012, 22:44

Am 22.04.05 demonstrierten SchülerInnen gegen Angela Merkel in Menden. Fotobericht: http://schwarze.katze.dk/texte/wahl25.html

Fotos der Protestaktion: Schwarze Katze, 22.04.05, Menden/SauerlandSchützen- und Bürgerhalle Menden Platte HeideProtestbanner mit schwarz-rotem SternProtestbanner bei der Kundgebung gegen Angela Merkel in Menden/SauerlandSelbstgemaltes T-Shirt gegen Studiengebühren