Religionskritiker fordern Isolierung des iranischen Regimes

Boykottaufruf: Religionskritiker fordern Isolierung des iranischen Regimes
Giordano Bruno Stiftung, 28.10.10
Der von Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland) und Maryam Namazie (Zentralrat der Ex-Muslime Großbritannien) organisierte Protest gegen die Steinigung der Iranerin Sakineh Ashtiani hat weltweit Reaktionen hervorgerufen. Zunächst versuchte das iranische Regime den Protest abzuwiegeln. In einem Fernsehinterview mit dem US-Sender ABC behauptete Irans Präsident Ahmadinedschad, Ashtiani sei niemals zum Tode durch Steinigung verurteilt worden. „Mörder von Menschen, die vorgeben, nun Menschenrechte zu vertreten“, hätten diese „Propaganda“ veröffentlicht, vor allem auch „jemand in Deutschland“ (Ahadi).

Nachdem sich herausstellte, dass sich die Weltöffentlichkeit nicht so leicht hinters Licht führen lässt, reagierte das Regime ungehalten: Als zwei deutsche Journalisten durch Vermittlung Ahadis den Sohn Ashtianis, Sajjad, und deren Rechtsanwalt Houtan Kian am 10. Oktober im Iran interviewten, wurden alle vier Beteiligten verhaftet. Mina Ahadi, die das Gespräch per Telefon dolmetschte, wurde Zeugin der Ereignisse und informierte die Presse. Wie die Newsletter-Redaktion heute erfuhr, sind Sajjad und Houtan Kian im Arrest gefoltert worden. Ob den beiden deutschen Journalisten das Gleiche wiederfuhr, war nicht in Erfahrung zu bringen. Jedenfalls wurden sie gemeinsam mit Rechtsanwalt Kian am 26. Oktober in das Gefängnis in Tabriz überführt. Bislang waren alle Bemühungen des Auswärtigen Amtes, die Journalisten freizubekommen, vergeblich.

Angesichts der jüngsten Ereignisse haben 12 säkulare Intellektuelle einen Boykott des iranischen Regimes gefordert. In dem u.a. von Mina Ahadi, Richard Dawkins, Taslima Nasrin und Michael Schmidt-Salomon unterzeichneten Aufruf, wird an den wirksamen Boykott des südafrikanischen Apartheitsregimes erinnert. Nun müsse die iranische Regierung mit gleicher Konsequenz diplomatisch isoliert werden. Steinigungen seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die unter keinen Umständen toleriert werden dürften.

Iraner nehmen deutsche Journalisten fest:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722518,00.html

Interview mit Mina Ahadi zum Fall:
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Die-Exil-Iranerin-Mina-Ahadi-ueber-Steinigungen-und-Sakine-Aschtiani-1199405356

Boykottaufruf von Ahadi, Dawkins, Schmidt-Salomon & Co (englisch):
http://stopstonningnow.com/wpress/4191

Tatort Kurdistan

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Tatort Kurdistan“ ist ein umfangreicher Reader entstanden, welcher die Verstrickung deutscher Unternehmen in dem Krieg gegen die Kurden dokumentiert. In dem im September 2010 entstandenen Reader geht es um Rüstungsexporte, Kreditvergaben, Giftgas und andere Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kurdistan. Der Reader kann als PDF-Datei heruntergeladen werden, indem auf das untenstehende Titelbild geklickt wird.

Mit Islamismus gegen die Aufklärung

Die Aktion 3. Welt Saar hat die Flugschrift „Mit Islamismus gegen die Aufklärung“
herausgegeben. Zentrales Anliegen ist ein Plädoyer für Toleranz und gegen Islamismus. „Wir haben uns bewusst entschieden, öffentlich gegen Islamismus Stellung zu beziehen, weil dieses Thema häufig noch unter dem Aspekt von Toleranz und kultureller Vielfalt verharmlost wird“, so Klaus Blees, der gemeinsam mit Rüdiger Fries die Flugschrift verfasst hat. Islamismus ist eine radikalisierte, fundamentalistische Form des Islam. Die Flugschrift wird im Rahmen des bei der „Aktion 3.Welt Saar“ angesiedelten „Kompetenzzentrums Islamismus“ publiziert.

Mit tödlicher Konsequenz – siehe die Anschläge von New York, Madrid und Beslan oder die Ermordung des holländischen Filmemachers Theo van Gogh – führen Islamisten ihren weltweiten „heiligen Krieg“ gegen die „westliche Vorherrschaft“ und die Aufklärung. Die Anschläge machen deutlich, dass Islamisten eine Praxis der Unterdrückung, Verfolgung und des Terrors gegen alle, die anders leben wollen, als es der kollektive Zwang, wie das islamische Recht (Scharia) es vorsieht, etablieren wollen. Zur Praxis der Scharia gehören die Steinigung von Ehebrecherinnen und die genitale Verstümmelung von Frauen. Gemeinsamer Nenner von Islamisten ist der Kampf gegen Israel und gegen die von ihnen so wahrgenommene Dekadenz des Westens.

Download der Flugschrift im PDF-Format.

Gegen linke Bewusstlosigkeit!

Gegen linke Bewusst­lo­sig­keit – für einen kon­se­quen­ten Antifaschismus!

Eine Bedin­gung wird sich für die Linke nie ändern: Wenn sie alle Ver­hält­nisse umwer­fen will, in denen der Mensch ein ernied­rig­tes, ein geknech­te­tes, ein ver­las­se­nes, ein ver­ächt­li­ches Wesen ist (Marx), wenn sie also Eman­zi­pa­tion und eine befreite Gesell­schaft will – dann braucht sie zwar vor allem eine radi­kale Kri­tik die­ser Ver­hält­nisse, aber kommt dabei nicht um deren aktu­elle Beschaf­fen­heit herum. Die Aus­gangs­lage für den Kampf um eine befreite Gesell­schaft ändert sich stän­dig, ihm kom­men zu unter­schied­li­chen Zei­ten und Orten unter­schied­li­che Gegen­be­we­gun­gen, Pro­bleme und Chan­cen ent­ge­gen. So ste­hen etwa Faschis­mus, Wirt­schafts­wun­der oder Krise für sehr ver­schie­dene Aus­gangs­la­gen, die stets auch ver­schie­dene Gegen­stra­te­gien erfor­dern.

Aktu­ell gibt es jedoch eine welt­weite, eine rechts­ra­di­kale Bewe­gung, von der Linke über­all eigent­lich ihre Aus­gangs­lage bedroht sehen müss­ten – doch wofür ein gro­ßer Teil der Lin­ken, ob bür­ger­lich oder radi­kal, alles andere als ange­mes­se­nes Bewusst­sein zeigt: Näm­lich der Isla­mis­mus. In sehr unter­schied­li­chen Aus­prä­gun­gen bemüht er sich mit einer fun­da­men­ta­lis­ti­schen Aus­le­gung des Islam um eine poli­ti­sche Ord­nung der Gesell­schaft. Ein abso­lu­ter Über­le­gen­heits­an­spruch wird expan­siv in die Tat umge­setzt – geprägt durch Anti­mo­der­nis­mus, Auto­ri­tät und Ressentiment.

Dar­auf folgt jedoch kaum eine eman­zi­pa­to­ri­sche Kri­tik des Isla­mis­mus. Statt­des­sen neh­men in west­li­chen Gesell­schaf­ten natio­na­lis­ti­sche, rechts­po­pu­lis­ti­sche und ras­sis­ti­sche Ten­den­zen zu – wäh­rend die Linke dabei meist darin ver­haf­tet bleibt, nur gegen die ihr so gewohn­ten Geg­ne­rIn­nen zu mobi­li­sie­ren. Es ist ein Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Ras­sis­mus und Isla­mis­mus ent­stan­den, das Linke nur sel­ten rich­tig auf­lö­sen: Bei­des als ihre aktu­elle Gegen­be­we­gun­gen und damit bei­des als ihr Pro­blem zu ver­ste­hen. Gerade, weil wir mit der ein­gangs beschrie­be­nen Per­spek­tive selbst Teil der Lin­ken sind, rufen wir hier zu einem Ende die­ser Bewusst­lo­sig­keit und zu einem kon­se­quen­ten Anti­fa­schis­mus auf.

Die anti­fa­schis­ti­sche Kri­tik des Isla­mis­mus geht dabei über eine – eben­falls not­wendige – pau­schale Kri­tik aller Reli­gio­nen hin­aus. Sei es Chris­ten­tum, Bud­dhis­mus oder eben der Islam: Denn deren „ein­fa­cher“ Glaube ist zwar Irr­sinn und steht wirk­li­cher Eman­zi­pa­tion im Weg. Aber solange Men­schen damit nur ihr eige­nes Leben ein­schrän­ken und andere Vor­stel­lun­gen zulas­sen, stel­len sich einer Lin­ken heute grö­ßere Pro­bleme. Anders ist das bei christ­li­chem Fun­da­men­ta­lis­mus, der selbst­ver­ständ­lich als Pro­blem wahr­ge­nom­men wird. Bru­tale Glau­bens­kriege, anti­eman­zi­pa­to­ri­sche Moral­vor­stel­lun­gen und Fort­schritts­feind­lich­keit mit dem Anspruch auf gesell­schaft­li­che Gül­tig­keit sind – völ­lig zu Recht – schon lange im Fokus lin­ker Kri­tik und Pra­xis ange­kom­men. Doch was somit bei wahn­sin­ni­gen Evan­ge­li­ka­len noch zum guten Ton bür­ger­li­cher und radi­ka­ler Lin­ker gehört, wen­det sich mit Blick auf die Hamas oder das ira­ni­sche Regime meist in Schwei­gen, Akzep­tanz oder gar Verständnis.

Das ist absurd, drängt sich doch der Isla­mis­mus als Geg­ner der Lin­ken gera­dezu auf. Geprägt durch enor­men Auto­ri­ta­ris­mus, Sexis­mus und Anti­se­mi­tis­mus wird hier reli­giö­ser Fun­da­men­ta­lis­mus als Gesellschafts-​​ordnung durch­ge­setzt – gewalt­sam gegen Unpas­sende und Anders­den­kende. Was sich sehr wahr­nehm­bar und öffentlichkeits-​​wirksam äußert: Von rigo­ro­sen Vor­schrif­ten für all­täg­li­ches Leben, über die Hin­rich­tun­gen Homo­se­xu­el­ler bis hin zum mör­de­ri­schen Ter­ror gegen „Ungläu­bige“. So ver­nei­nen isla­mis­ti­sche Staa­ten und Bewe­gun­gen das linke Pro­jekt einer befrei­ten Gesell­schaft mit außer­or­dent­li­cher Bru­ta­li­tät und Voll­stän­dig­keit. Sie sind fak­tisch rechts­ra­di­kal, und eine Linke, die das nicht als Angriff auf die eige­nen Ziele wahr­nimmt, gibt ihren eman­zi­pa­to­ri­schen Anspruch preis und offen­bart poli­ti­sche Bewusstlosigkeit.

Doch genau das ist in der akti­ven Lin­ken allzu oft Rea­li­tät. Direkte und indi­rekte Dul­dung von Isla­mis­tIn­nen und sogar offene Zusam­men­ar­beit erschei­nen nicht als Pro­blem und haben gerade in den letz­ten Mona­ten Kon­junk­tur. So hat­ten viele Linke aus ganz Europa kei­ner­lei Beden­ken, mit isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen an Bord der Gaza-​​Flotille die Ver­bin­dung von Anti­zio­nis­mus und Anti­se­mi­tis­mus ein­zu­ge­hen. Gleich­zei­tig wer­den Hamas und His­bol­lah von der bekann­ten lin­ken Femi­nis­tin Judith But­ler als Teil der glo­ba­len Lin­ken aner­kannt – wäh­rend pas­send dazu Isla­mis­tIn­nen mit Sym­bo­len der Hamas auf lin­ken Anti-​​Kriegsdemos mit­lau­fen. Und auch in der Debatte zu anti­mus­li­mi­schem Ras­sis­mus glau­ben viele Anti­rass­ti­In­nen offen­bar nach wie vor, neben Isla­mis­tIn­nen wie Millî Görüş in Gesprächs­run­den sit­zen oder auf der Straße demons­trie­ren zu müs­sen. Auch wenn sol­che Koope­ra­tio­nen nur punk­tu­ell sind und es dabei gele­gent­lich Dis­tan­zie­run­gen zu allzu deut­li­chem Fun­da­men­ta­lis­mus gibt – Pro­blem­be­wusst­sein sieht anders aus.

Diese Bewusst­lo­sig­keit ist nicht neu. Sie speist sich aus einem Schwarz-​​Weiß-​​Denken das in der Lin­ken, ob bür­ger­lich oder radi­kal, nach wie vor ver­brei­tet ist und sich vor allem anhand einer Auf­tei­lung zeigt: Der zwi­schen „schlech­ten Unter­drü­ckern“ und „guten Unter­drück­ten“. Dem ein­fa­chen Bild von Impe­ria­lis­ten mit unmensch­li­chen Vor­ha­ben auf der einen Seite und ihren Opfern mit mensch­li­chen Abwehr­re­ak­tio­nen auf der ande­ren Seite folgt die Wahr­neh­mung von mäch­ti­gen und ein­deu­ti­gen Fein­den (in der Regel die USA), deren Geg­ner im Umkehr­schluss Soli­da­ri­tät oder zumin­dest Aner­ken­nung ver­dient hät­ten. Das ist schlicht falsch.

Selbst­ver­ständ­lich han­delt die USA nicht im Sinne einer befrei­ten Gesell­schaft und steht ihr wie jeder andere bür­ger­li­che, kapi­ta­lis­ti­sche Natio­nal­staat ent­ge­gen. Stand­ort­in­ter­es­sen sind gerade im „Kampf gegen den Ter­ror“ wich­ti­ger als mensch­li­che Inter­es­sen und dar­über hin­aus betrei­ben die west­li­chen Gesell­schaf­ten eine ras­sis­ti­sche Abschot­tung gegen den ärme­ren Rest der Welt. Das geschieht mit gro­ßer Gewalt, küm­mert sich wenig um Men­schen­le­ben und noch weni­ger um die Per­spek­tive auf eine befreite Gesell­schaft. Gleich­zei­tig ent­wi­ckeln sich Natio­na­lis­mus, Rechts­po­pu­lis­mus und anti­mus­li­mi­scher Ras­sis­mus immer mehr als gesell­schaft­li­che Aggres­sio­nen gegen alles, was mit Unbe­ha­gen und Empö­rung als isla­misch und damit als äußer­lich und unpas­send wahr­ge­nom­men wird. Diese Ent­wick­lun­gen müs­sen beim Thema Isla­mis­mus unbe­dingt mit­ge­dacht wer­den, was von Lin­ken seit Jah­ren auch inten­siv in die Pra­xis umge­setzt wird.

Aller­dings nur mit ver­hal­te­nem Erfolg, was sich etwa an den „Inte­gra­ti­ons­de­bat­ten“ able­sen lässt: Einer­seits sind offe­ner Natio­na­lis­mus und Ras­sis­mus mit der Sorge um natio­nale Iden­ti­tät und Arbeits­plätze – und eben nicht in Sorge um die Opfer isla­mis­ti­schen Ter­rors – voll­kom­men salon­fä­hig. Ande­rer­seits blei­ben linke Reak­tio­nen dar­auf meist bei der Wer­bung für all­ge­mei­nen Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus ste­hen. Die wird jedoch nicht nur umge­hend vom Popu­lis­mus der Natio­na­lis­tIn­nen kas­siert, son­dern ist vor allem auch unkri­tisch. Denn wer Auto­ri­ta­ris­mus, Sexis­mus und Anti­se­mi­tis­mus, sei es im Gaza-​​Streifen oder in den „Pro­blem­vier­teln“ Euro­pas, als Teil einer kul­tu­rel­len Iden­ti­tät abhakt, ver­dop­pelt ras­sis­ti­sche Zuschrei­bun­gen und lie­fert die Eman­zi­pa­tion der Belie­big­keit aus.

So ver­wehrt sich ein gro­ßer Teil der Lin­ken wei­ter der Tat­sa­che, dass eine isla­mis­ti­sche Ord­nung des Zusam­men­le­bens der Men­schen einen Rück­fall bedeu­tet – selbst hin­ter Maß­stäbe bür­ger­li­cher Gesell­schaf­ten. Und dass das Pro­jekt einer befrei­ten Gesell­schaft die Hamas oder das ira­ni­sche Regime als rechts­ra­di­kale Akteure feind­lich gegen­über ste­hen hat – die von Lin­ken auch dem­ent­spre­chend kon­se­quent behan­delt wer­den müs­sen: antifaschistisch.

Doch momen­tan wird beharr­lich die eigene Aus­gangs­lage im Kampf um eine befreite Gesell­schaft igno­riert. Wäh­rend die Linke bei all ihren Unter­schie­den immer einen anti­fa­schis­ti­schen Anspruch hatte, fehlt nun allzu oft die Bereit­schaft, die­sen Anspruch an eine ver­än­derte Aus­gangs­lage anzu­pas­sen. Lin­ker Anti­fa­schis­mus war fast immer dar­auf gerich­tet, einen rechts­ra­di­ka­len Rück­fall hin­ter die Ver­hält­nisse und in die Bar­ba­rei zu ver­hin­dern – oder zu bekämp­fen. Anti­fa­schis­mus ist inso­fern etwas ande­res als der Kampf für eine befreite Gesell­schaft. Es ist der Kampf dage­gen, sich diese Per­spek­tive von Faschis­tIn­nen ver­stel­len zu las­sen. Aber eben diese Per­spek­tive wird von isla­mis­ti­schen Regi­men, Bewe­gun­gen und Orga­ni­sa­tio­nen täg­lich neu begra­ben – zusam­men mit den all­täg­li­chen Zie­len ihrer Angriffe wie Frauen, Anders­den­ken­den, Jüdin­nen und Juden, Homo­se­xu­el­len und „Ungläu­bi­gen“, die von der Lin­ken bis­her kaum Beach­tung fan­den. Diese Bewusst­lo­sig­keit muss ein Ende haben, neben Neo­na­zis und ande­ren Ras­sis­tIn­nen muss auch der Isla­mis­mus ins anti­fa­schis­ti­sche Visier der Lin­ken genom­men werden.

Natür­lich ist diese Pra­xis nicht nur unge­wohn­ter, son­dern auch kom­pli­zier­ter als der Kampf gegen Neo­na­zis. Etwa wegen der Frage, wo „nor­ma­ler“ reli­giö­ser Irr­sinn auf­hört und Isla­mis­mus anfängt, und weil Neo­na­zis im poli­ti­schen All­tag leich­ter aus­zu­ma­chen sind als Isla­mis­tIn­nen. Aber Anti­fa­schis­tIn­nen, die viele Infor­ma­tio­nen über Neo­na­zis recher­chie­ren und hun­derte Kilo­me­ter zu deren Auf­mär­schen fah­ren, könn­ten auch isla­mis­ti­sche Paro­len erken­nen, isla­mis­ti­sche Sym­bole iden­ti­fi­zie­ren und zumin­dest nicht mit Isla­mis­tIn­nen zusammenarbeiten.

Die Linke sollte in einem anti­fa­schis­ti­schen Kampf gegen den Isla­mis­mus bestim­mend sein. Wäh­rend das wohl nicht so schnell zu haben ist, wäre aber der drän­gendste Schritt auch der ein­fachste: Keine Zusam­men­ar­beit mit Isla­mis­tIn­nen, keine Dul­dung und keine Akzep­tanz! Isla­mis­mus ist kein Teil der Lösung – son­dern Teil des Pro­blems: Gegen linke Bewusst­lo­sig­keit und für einen kon­se­quen­ten Antifaschismus!

auto­nome antifa [f] bzw. alle Unterstützer_​innen die­ses Auf­rufs, Herbst 2010

Was ist mit uns Ungläubigen?

Der Bundespräsident meint in seiner umstrittenen Bremer Ansprache zum Nationalfeiertag 3. Oktober 2010 wörtlich: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“. Daraufhin verfassen Henryk M. Broder und Reinhard Mohr einen offenen Brief an den gottgläubigen Christian Wulf. Darin fragen sie: „Was ist mit uns Ungläubigen und Agnostikern, uns ewigen Zweiflern, Kritikastern und Rotweintrinkern? Gehören wir auch dazu? Sind Sie auch unser Bundespräsident, womöglich mit derselben „Leidenschaft“, mit der Sie Präsident aller Muslime sind? Und worin würde sich diese Leidenschaft dann offenbaren?“ Wer sich gerne alles komplett durchlesen möchte: Offener Brief an den Bundespräsidenten. Auch Michael Schmidt-Salomon macht sich Gedanken über das Nicht-Erwähnen der Konfessionslosen.
Hunde und Schweine sind im Islam nicht sehr angesehen. Foto: Schwarze Katze.