Protest gegen Bundeswehreinsatz beim RuhrCongress Bochum

Am 9. und 10. Oktober 2013 will die Bundeswehr in Bochum erneut für Kriegseinsätze bzw. deren „zivile“ Vorbereitung werben. Mit einem Stand auf der „Berufsbildungsmesse mittleres Ruhrgebiet“ im RuhrCongress werden Jugendoffiziere um dringend benötigten Nachwuchs buhlen. Seitdem die Bundeswehr versucht, sich auf der Messe zu etablieren, gibt es Proteste dagegen. Dass die Bundeswehr in den letzten Jahren verstärkt „Nachwuchsförderung“ in Jobcentern, Schulen und Unis betreibt hat seinen Grund: Das Militär ist trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit nicht besonders beliebt und nach dem Wegfall der Wehrpflicht wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, Deutschland am Hindukusch oder anderswo zu verteidigen. Mit einem enormen Budget z.B. für TV- und Radiowerbespots, aber auch mit Messeständen wie im RuhrCongress, versucht die Bundeswehr ihr Imageproblem zu beheben. Immer dort wo die Bundeswehr ungestört agieren kann, wird sie ihre Spielräume nutzen. Schlägt ihr Widerstand entgegen (im Idealfall begleitet von einer öffentlichen Diskussion um den Sinn ihrer selbst), geht die Rechnung nicht mehr auf. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass die Rechnung der Militärs nicht mehr aufgeht! Mehr…

Syrische Chemiewaffen dank deutscher Hilfe

Zwischen 2002 und 2006 hat die rot-grüne und die rot-schwarze Regierung den Export von 111 Tonnen Chemikalien nach Syrien erlaubt, die zur Produktion vom Giftgas Sarin verwendt werden können. Die Regierungen an denen SPD, CDU und Grüne beteiligt waren, erlaubten den Export von Fluorwasserstoff und Ammoniumhydrogendifluorid, welches zur Produktion von Sarin nötig ist. Schon damals war bekannt, dass die Diktatur in Syrien ein Chemiewaffenprogramm betreibt. Auch Geräte, die zur Produktion von Chemiewaffen nötig sind, wurden aus Deutschland geliefert. Am 21.08.13 wurde das Sarin schliesslich eingesetzt und über 1.400 Menschen starben. Syrische Chemiewaffen dank deutscher Hilfe. Sarin wurde übrigens 1938 in der Nazi-Zeit von Chemikern der IG Farben entwickelt, des deutschen Konzerns, welches auch Zyklon B herstellte, welches wiederum von den Nazis für die Vergasung der Juden in Auschwitz eingesetzt wurde. Deutschland ist der weltweit drittgrösste Waffenexporteur. Und nun Chemikalien nach Syrien. Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Krass ausgerechnet bei der deutschen Geschichte bei Massenmord behilflich zu sein.

Militär-Briefmarken zurückziehen!

Das Bundesfinanzministerium bringt Briefmarken in Umlauf, die in dreister Weise für die Bundeswehr Reklame machen. Die Sondermarken zeigen olivgrüne menschliche Silhouetten und enthalten den Schriftzug „Bundswehr im Einsatz für Deutschland“.

Der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen verurteilt dies scharf und kündigt an, neben einer laufenden Aktion gegen dieses Vorhaben eigene Friedensbriefmarken auf den Markt zu bringen. Hierzu will die DFG-VK einen Gestaltungswettbewerb starten. Zudem besteht die Möglichkeit, mit einer Spende den Druck einer Briefmarke zum Gedenken an die Opfer der Bundeswehrkriegseinsätze zu ermöglichen. Ein solches Postwertzeichen soll zum Jahrestag des Massakers von Kunduz erscheinen.

Briefmarken sind bekanntlich in allen Bevölkerungsschichten verbreitet. Das Militär hat mit seiner Sonderbriefmarke eine großflächige und subtile Alltagswerbung an der Hand, vergleichbar mit der Reklame in Fußballstadien oder Bahnwaggons. Die Bundeswehr-Werbung wendet sich nicht nur an bestimmte Bevölkerungsgruppen wie SchülerInnen, Studierende oder Erwerbslose in den Jobcentern, sondern zielt auf größtmögliche Breitenwirkung.

Für das Bremer Friedensforum ist diese Werbekampagne völlig unannehmbar, denn diese Marke erinnert an die Zeit des Faschismus, als 1944 ein Briefmarkensatz zum „Heldengedenktag“ herausgegeben wurde. Wir schließen uns den Protesten gegen die Militärwerbung an, und fordern ebenso wie die DFG-VK eine Rücknahme der Militärbriefmarken. Die Verbreitung einer Friedensbriefmarke als Gegenstück ist da eine sehr gute Idee!

Siehe auch offizielle Mitmach-Aktion „Keine Militärpropaganda!“
www.feldpost.dfg-vk.de

Tatort Kurdistan

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Tatort Kurdistan“ ist ein umfangreicher Reader entstanden, welcher die Verstrickung deutscher Unternehmen in dem Krieg gegen die Kurden dokumentiert. In dem im September 2010 entstandenen Reader geht es um Rüstungsexporte, Kreditvergaben, Giftgas und andere Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kurdistan. Der Reader kann als PDF-Datei heruntergeladen werden, indem auf das untenstehende Titelbild geklickt wird.

Atheisten gegen Zwangsdienst

Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht
Atheistenverband gegen jede Art von Zwangsdienst

IBKA, 15.06.10

Die aktuellen Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht stoßen beim
Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) auf
nachdrückliche Zustimmung. „Eine Abschaffung der Wehrpflicht ist
überfällig“, meint René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

Ausschlaggebend für die Haltung des IBKA sind nicht finanz- oder
militärpolitische, sondern rechtspolitische Erwägungen. „Ein
verpflichtender Wehrdienst stellt einen Eingriff in die individuellen
Freiheitsrechte dar, für es den keine Rechtfertigung gibt“, so Hartmann.

Der IBKA lehnt entsprechend auch die Einführung neuer Zwangsdienste, wie
beispielsweise ein allgemeines soziales Pflichtjahr, ab.