Kategorie: Militarismus

Am 31.1. bis 2.2.14 trifft sich die Polit-, Militär- und Wirtschaftselite der Nato-Staaten mal wieder in der Münchner Innenstadt, im Rahmen der sogenannten „Sicherheitskonferenz“.

50 mal sind 50 zu viel!
Seit mittlerweile 50 Jahren treffen sich die Kriegsführenden der Nato, um vor laufenden Kameras bei der Konferenz der Weltöffentlichkeit Transparenz und ihr Interesse an Sicherheit auf der ganzen Welt vorzuspielen. Seit 50 Jahren verbreiten Mainstreammedien das falsche Bild über die Nato und unterstützen damit das Schauspiel um die „Sicherheit“ der Weltbevölkerung. Lange konnten sie dieses Bild aufrecht erhalten.
Mit Beginn der großen Gipfelproteste Ende der 90er, wurde auch die Aufmerksamkeit auf die in München stattfindende Kriegskonferenz größer. Nach den massiven Protesten zum G8 Gipfel in Genua, begann auch eine Zeit großen Widerstands gegen die Siko in München. 2002 gingen trotz totalem Demonstrationsverbots tausende auf die Straßen, im darauf folgenden Jahr waren es sogar zehntausende. Mittlerweile ist der Hype zu Ende, dennoch sind die Proteste zur Konferenz immer noch die größten und wichtigsten jährlich stattfindenden antimilitaristischen Demos in der BRD.

Vom Protest zum Widerstand
Die Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ), sowie direkte Aktionen gegen die Bundeswehr haben in den letzten Jahren gezeigt, dass der Widerstand lebt und nicht unbedingt von einer Protestwelle abhängig ist. Widerstand sollte dennoch sichtbar sein und die Argumente der breiten Öffentlichkeit nahe bringen. Weil die Proteste rund um die Siko in den letzten Jahren stagnierten und in der Öffentlichkeit kaum sicht- und spürbar waren, muss sich das wieder ändern. Demos und Aktionen lenken die Aufmerksamkeit wieder auf unsere Argumente und können Menschen für die Folgen des Militarismus sensibilisieren.
Solange es das Treffen führender Militarist_innen gibt, müssen wir Widerstand dagegen leisten und unseren Unmut auf die Straße tragen. Widerstand hängt nicht nur von einem Bündnis ab, er wird von allen getragen, egal ob auf der Großdemo oder wo und wann auch immer! Das Nato-Spektakel mitten in München darf nicht ungestört stattfinden!

Kapitalismus heißt Krieg
Die Nato-Staaten sind weltweit präsent und führen Einsätze durch, deren Hauptziel es ist, neuen und strategisch wichtigen Boden zu besetzen. Die Sicherheit von der immer geredet wird, ist die Sicherung von wichtigen Konsumgütern und Nahrungsmittel der Industrieländer. Was bei uns nicht genügend zur Verfügung steht, wird von woanders genommen, oft durch Waffengewalt oder Androhung von Gewalt. Es ist ein postkolonialistischer Feldzug, um den Überfluss zu garantieren und dem Kapitalismus das zu geben, was er braucht: Ständiges Wachstum.
Menschen verlieren ihr fruchtbares Land, das Lebensgrundlage für viele Familien war. Jetzt müssen sie für einen unsicheren Hungerlohn auf den geklauten Feldern 12, 14, oder sogar 16 Stunden schuften, damit ein Konzern dicke Rendite einfährt. Menschen werden vertrieben, damit Öl gefördert wird. Öl, das der Versorgungssicherheit der Industrienationen und deren Kriegsgeräten dient. Konflikte werden geschürt, damit das Geschäft mit dem Krieg läuft und die eigene Bevölkerung sich in Sicherheit wägt und damit nicht dem kapitalistischem System, sondern allein den Menschen in anderen Regionen der Erde die Schuld am Elend in die Schuhe schiebt.
Nato – verpiss dich!
Das Bild der Nato als Friedenstruppe ändert sich. Weltweit gehen Menschen auf die Straße um sich dem ganz normalen Wahnsinn – der Normalität des Militarismus und des ständigen Krieges – entgegen zu stellen. In den letzten Jahren gibt es weltweit so viele Revolten wie nie zuvor gegen Kapitalismus, Krieg und Krise. Immer öfter rebellieren gerade die Menschen in den Ländern, die nicht zu den Gewinnerstaaten gehören, wie Tunesien oder Ägypten, deren Machthaber unter starkem Einfluss der Nato-Staaten agierten. Die Lage von den von Aufständen betroffenen Ländern, nutzt wiederum das Sicherheitsgewerbe, gestützt durch das Natoheer, um zu expandieren und ihren Gewinn zu maximieren, sowie weiterhin Einfluss auf das Geschehen haben zu können. In den betroffenen Ländern gilt Widerstand nicht mehr als kriminell, sondern als Notwendig, auch wenn die Staatsapparate versuchen, den Widerstand mit Terrorismus gleichzusetzen und mit Gewalt bekämpfen.
Jetzt liegt es an uns, den Widerstand hier her zu bringen!

Für globale Bewegungsfreiheit!
Die, die sich auf dem Weg machten um jenes Geld zu verdienen, das ihnen aufgezwungen wurde, weil man ihre Existenzgrundlage geklaut oder zerstört hat, kommen oftmals mit den militärisch abgesicherten Grenzen der herrschenden Staaten in Kontakt. Ob Militär oder Private Sicherheitsfirmen, die Grenzen werden brutal verteidigt und Menschen an einem besseren Leben gehindert. Viele der hier Angekommenen führen mittlerweile einen offenen Kampf mit den unmenschlichen Verhältnissen und der Abschottungspolitik. Der Kampf den sie führen, ist ein dringen nach Luft zum atmen und Platz zum Leben. Es ist ein Kampf, der so kommen musste, weil ein Leben in ständiger Angst und existenzieller Unsicherheit auf Dauer nicht zu ertragen ist. Es ist deren Unsicherheit, die die Sicherheit in den Industrienationen gewährt. Die Sicherheit von der auf der Siko geredet wird, weil sie auf Dauer nur noch Militärisch gewährleistet werden kann.
Solange die Industriestaaten ausbeuten und rauben, solange die weltweite, soziale Revolution die herrschenden Verhältnisse nicht beendet, solange müssen sich die reichen Staaten für ihre Politik verantworten und den Menschen globale Bewegungsfreiheit für ein menschenwürdiges Leben gewährleisten – weg mit der militärischen Grenzsicherung!

Krieg beginnt hier, also beenden wir ihn hier!
Ob Verwaltungsgebäude, Kasernen oder Tagungsorte, Widerstand ist überall da am effektivsten, von wo aus die Kriege ihren Anfang nehmen. Auf der ganzen Welt werden Orte der Herrschaft angegriffen und zerstört oder besetzt. Die weltweiten Aufstände der Ausgebeuteten sind ein alarmierendes Signal an die sich in Sicherheit wiegende Herrschaft in den Industrienationen. Diese sichern sich immer weiter ab, sei es durch militärisch abgeriegelte Grenzen, Auslandseinsätze ihrer Truppen, oder immer stärkerer militärischen Präsenz im Inneren. Aber die Aufstände sind auch ein deutliches Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen die herrschenden Verhältnisse und ein Hoffen und Verlangen nach Solidarität von uns. Wir sind es, die neben den Stätten der Macht leben, von denen aus Kapitalismus und Krieg mit aller Gewalt in die Welt getragen werden. Lasst uns endlich diese Scheiße beenden!
Eine große und lautstarke Demo, sowie andere kreative und kraftvolle Aktionen, sind ein deutliches Zeichen gegen die Herrschenden, aber ein noch größeres Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen von Unterdrückung, Krieg und Hunger, sowie allen Kämpfen weltweit! Beteiligt euch an den Aktionen gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München!

Raus gegen die Siko, raus auf die Straßen!
Ob Demo oder direkte Aktion – NO NATO – NO SIKO!

Großdemonstration:
1.2.14 – 13 Uhr – Marienplatz München

Vor, während und nach der Demo:
Egal wo und wann: Seid kreativ, seit entschlossen und lasst euch nicht erwischen!

http://fightsiko.blogsport.de

Am 9. und 10. Oktober 2013 will die Bundeswehr in Bochum erneut für Kriegseinsätze bzw. deren „zivile“ Vorbereitung werben. Mit einem Stand auf der „Berufsbildungsmesse mittleres Ruhrgebiet“ im RuhrCongress werden Jugendoffiziere um dringend benötigten Nachwuchs buhlen. Seitdem die Bundeswehr versucht, sich auf der Messe zu etablieren, gibt es Proteste dagegen. Dass die Bundeswehr in den letzten Jahren verstärkt „Nachwuchsförderung“ in Jobcentern, Schulen und Unis betreibt hat seinen Grund: Das Militär ist trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit nicht besonders beliebt und nach dem Wegfall der Wehrpflicht wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, Deutschland am Hindukusch oder anderswo zu verteidigen. Mit einem enormen Budget z.B. für TV- und Radiowerbespots, aber auch mit Messeständen wie im RuhrCongress, versucht die Bundeswehr ihr Imageproblem zu beheben. Immer dort wo die Bundeswehr ungestört agieren kann, wird sie ihre Spielräume nutzen. Schlägt ihr Widerstand entgegen (im Idealfall begleitet von einer öffentlichen Diskussion um den Sinn ihrer selbst), geht die Rechnung nicht mehr auf. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass die Rechnung der Militärs nicht mehr aufgeht! Mehr…

Zwischen 2002 und 2006 hat die rot-grüne und die rot-schwarze Regierung den Export von 111 Tonnen Chemikalien nach Syrien erlaubt, die zur Produktion vom Giftgas Sarin verwendt werden können. Die Regierungen an denen SPD, CDU und Grüne beteiligt waren, erlaubten den Export von Fluorwasserstoff und Ammoniumhydrogendifluorid, welches zur Produktion von Sarin nötig ist. Schon damals war bekannt, dass die Diktatur in Syrien ein Chemiewaffenprogramm betreibt. Auch Geräte, die zur Produktion von Chemiewaffen nötig sind, wurden aus Deutschland geliefert. Am 21.08.13 wurde das Sarin schliesslich eingesetzt und über 1.400 Menschen starben. Syrische Chemiewaffen dank deutscher Hilfe. Sarin wurde übrigens 1938 in der Nazi-Zeit von Chemikern der IG Farben entwickelt, des deutschen Konzerns, welches auch Zyklon B herstellte, welches wiederum von den Nazis für die Vergasung der Juden in Auschwitz eingesetzt wurde. Deutschland ist der weltweit drittgrösste Waffenexporteur. Und nun Chemikalien nach Syrien. Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Krass ausgerechnet bei der deutschen Geschichte bei Massenmord behilflich zu sein.

Das Bundesfinanzministerium bringt Briefmarken in Umlauf, die in dreister Weise für die Bundeswehr Reklame machen. Die Sondermarken zeigen olivgrüne menschliche Silhouetten und enthalten den Schriftzug „Bundswehr im Einsatz für Deutschland“.

Der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen verurteilt dies scharf und kündigt an, neben einer laufenden Aktion gegen dieses Vorhaben eigene Friedensbriefmarken auf den Markt zu bringen. Hierzu will die DFG-VK einen Gestaltungswettbewerb starten. Zudem besteht die Möglichkeit, mit einer Spende den Druck einer Briefmarke zum Gedenken an die Opfer der Bundeswehrkriegseinsätze zu ermöglichen. Ein solches Postwertzeichen soll zum Jahrestag des Massakers von Kunduz erscheinen.

Briefmarken sind bekanntlich in allen Bevölkerungsschichten verbreitet. Das Militär hat mit seiner Sonderbriefmarke eine großflächige und subtile Alltagswerbung an der Hand, vergleichbar mit der Reklame in Fußballstadien oder Bahnwaggons. Die Bundeswehr-Werbung wendet sich nicht nur an bestimmte Bevölkerungsgruppen wie SchülerInnen, Studierende oder Erwerbslose in den Jobcentern, sondern zielt auf größtmögliche Breitenwirkung.

Für das Bremer Friedensforum ist diese Werbekampagne völlig unannehmbar, denn diese Marke erinnert an die Zeit des Faschismus, als 1944 ein Briefmarkensatz zum „Heldengedenktag“ herausgegeben wurde. Wir schließen uns den Protesten gegen die Militärwerbung an, und fordern ebenso wie die DFG-VK eine Rücknahme der Militärbriefmarken. Die Verbreitung einer Friedensbriefmarke als Gegenstück ist da eine sehr gute Idee!

Siehe auch offizielle Mitmach-Aktion „Keine Militärpropaganda!“
www.feldpost.dfg-vk.de

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Tatort Kurdistan“ ist ein umfangreicher Reader entstanden, welcher die Verstrickung deutscher Unternehmen in dem Krieg gegen die Kurden dokumentiert. In dem im September 2010 entstandenen Reader geht es um Rüstungsexporte, Kreditvergaben, Giftgas und andere Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kurdistan. Der Reader kann als PDF-Datei heruntergeladen werden, indem auf das untenstehende Titelbild geklickt wird.