„Aufstehen“ – Wagenknechts gruselige Querfront
Königlich Bayerische Antifa, 09.08.18
Warum wir nicht „aufstehen“ für die neue „linke Sammelbewegung“, die Sahra Wagenknecht da initiiert hat? Weil wir das, was sich gerade sammelt, schon kennen und nicht mögen.
Was sich da als angebliches „Gegengewicht“ zum gegenwärtigen Rechtsruck formiert, ist in Wahrheit nur zusätzliche Schwungmaße für den Abstieg in die rechte Barbarei. Der auf den ersten Blick seichte Linkspopulismus von „Aufstehen“, der Wähler vom rechten Rand zurückholen soll, ist eigentlich eine wirksame Einstiegsdroge in protofaschistische Gedankenwelten und deren Katalysator im linken Lager. Wie diese Querfront zwischen Links und Rechts funktioniert, konnte man bereits vor vier Jahren auf zahlreichen Bühnen in deutschen Städten beobachten, denn weder die Inhalte noch das Personal sind wirklich neu. Bereits 2014 fand sich ein maßgeblicher Teil der heutigen linken Unterstützer*innen von „Aufstehen“ in einer „Sammelbewegung“ zusammen.
Die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren für jeden aufmerksamen Beobachter schnell als neurechtes Querfront-Projekt zu erkennen, dessen Strukturen in den Händen von politisch mehr als dubiosen Figuren lagen. Die „Mahnwachen“ waren als basisdemokratisches Friedensprojekt ausgegeben, wurden aber schnell zur bundesweiten Bühne für Neurechte, Verschwörungsideologen und offene Rechtsextreme, die vor einem ziemlich gemischten Publikum aus Hippies, bürgerlichen Politverdrossenen und frustrierten Alt-Linken quasi ungestört ihre Inhalte unters „Volk“ bringen konnten: Verkürzte Kapitalismuskritik, ideologisierten Antiamerikanismus, rückhaltlose Putin-Solidarität, antidemokratische Verschwörungstheorien, „Eliten-Kritik“ bis hin zu offenem Antisemitismus. „Compact“, „KenFM“ und „die Bandbreite“ verdanken ihre heutige Bekanntheit vor allem ihren Auftritten in diesem Dunstkreis.
Aber nicht nur Propagandagrößen der Neuen Rechten und politisch Unbedarfte kamen dort zum gemeinsamen „mahnwachen“, sondern auch einige linke Persönlichkeiten. Sahra Wagenkecht selbst unterschrieb den Aufruf zum neurechten „Friedenswinter“ und sagte einen geplanten persönlichen Auftritt dort aus „terminlichen“, nicht etwa aus inhaltlichen Gründen ab. Sevim Dagdelen, ebenfalls Unterzeichnerin, war sich nicht einmal zu schade, sich auf einer „Friedensveranstaltungen“ lächelnd Arm in Arm mit „die Bandbreite“ ablichten zu lassen, einer Band, die damals schon Applaus von der NPD bekam und heute für die AfD Wahlkampf macht. Dieter Dehm, der Produzent des Titelsongs von „Aufstehen“, war als Redner persönlich auf „Mahnwachen“-Bühnen zu finden. Die „Nachdenkseiten“, heute eifernde Unterstützer der Sammelbewegung, haben sich im „Mahnwachen“-Kontext ins verschwörungsideologische Spektrum radikalisiert. Oskar Lafontaine sprach auf einer „Friedensdemo“ davon, dass hinter jeder Regierung schattenhafte Mächte stünden und diese kontrollieren würden. Antje Vollmer rückte sich mit ihrer Beteiligung am Aufruf „Nie wieder Krieg in Europa“ und kritikloser Putin-Solidarität selbst in den Applaus der neurechten „Mahnwachler“. Die Liste ließe sich fortführen.
Die „Montagsmahnwachen“ waren eindeutig ein Testlauf für rechte Propaganda in breiterer Öffentlichkeit und haben den brutalen Rechtsruck der letzten Jahre mit vorbereitet und gefördert. Die offensichtliche Lehre, dass man mit rechts-anschlussfähigem Linkspopulismus keine linke Schlagkraft gewinnt, sondern rechte Hetze befeuert und legitimiert, hat bis zu Wagenknecht selbst offenbar keiner der damals beteiligten Linken gezogen.
Was diese „Sammelbewegung“ bewirken wird, ist vor allem innerlinke Spaltung. Die heftige Kritik am querfrontlerischen Projekt formiert sich im linken Spektrum lagerübergreifend, nicht zuletzt auch innerhalb der Partei die LINKE selbst. Und wir kommen nicht umhin, die Abspaltung solcher Kräfte aus der Linken irgendwie auch zu begrüßen.
Wir jedenfalls sammeln uns nicht in einer Ecke, die anschlussfähig sein will für das, wogegen wir demokratisch ankämpfen. #sitzenbleiben
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