Kategorie: Kommunismus

„Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit“ wie hältst du es mit der Wahrheit?

Eine Wortmeldung von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR

Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten herrschen. Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind? Was das BSW offenbar nicht sieht im Kreml herrscht ein Autokrat, der sich wie ein Faschist benimmt. Er verbietet Opposition und lässt prominente Oppositionelle umbringen. Ähnlich wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland verbietet er unabhängige Zeitungen, wie beispielsweise die „Nowaja Gazeta“. Auch werden unabhängige Fernseht und Rundfunksender verboten. Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?

Wie haben wir in der DDR um Pressefreiheit gerungen! In den achtziger Jahren halten wir uns schließlich selbst, indem wir eigene Periodika im Samisdat (das Wort stammt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag) herausbrachten. Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland. Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.

Oder auch die Lüge, dass angeblich französische Soldaten in der Ukraine operieren würden. Es begann mit einem Post des russischen Staatssenders Sputnik auf X. Am 13. April, um 9:43 Uhr behauptete das Nachrichtenportal, die ersten Einheiten der französischen Fremdenlegion seien in der Region Donezk eingetroffen. Sputnik ist wegen der Verbreitung von Lügen in der EU gesperrt. Das BSW nahm die Lüge über die französische Truppe in der Ukraine dankbar auf, obwohl der französische Präsident heftig dementierte.

Noch ein weiteres Beispiel, wie sich Sarah Wagenknecht von der Wahrheit entfernt: im öffentlich-rechtlichen Fernsehen behauptete sie noch Mitte 2023 unwidersprochen, alle Militärexperten würden eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen das übermächtige Russland prognostizieren. Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten. Die meisten Fachleute auf diesem Gebiet, die sich öffentlich äußerten (z.B. Gustav Gressel. Carlos Masala. Oberst Markus Reisner und der Militärökonom Marcus Keupp), teilten diese Prognose nicht.

Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verbreitete Sahra Wagenknecht im Talkformat von Maybrit Illner neue Desinformationen aus dem Kreml. „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen“, meinte die BSW-Politikerin. Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis.

Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt? Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so. Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU – sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen. Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines „nationalen Sozialismus“ distanzieren.

Mit dem BSW ist aus unserer Sicht lediglich eine weitere Partei in das dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien von AfD bis MLPD eingetreten, das sich nicht von deren anti-ukrainischer Propaganda unterscheidet.

4. August 2024

Putin in Tradition zur Sowjetunion
Der russische Diktator Wladimir Putin hat am 24.02.22 russische Truppen für einen Überfall auf die Ukraine in Marsch setzen lassen. Putin war früher Kommunist und Offizier vom Spitzel- und Überwachungsdienst KGB. Er ist in der Sowjetunion grossgeworden, wo es darum ging, die Menschen zu unterdrücken und zu überwachen. Das hat Putin geprägt und er hat als Machthaber dafür gesorgt, dass es möglichst nah an den Unterdrückungsstrukturen der Sowjetunion bleibt.

Osteuropa will nicht mehr Kolonie von Russland sein
Die Sowjetunion und Russland als grösstes Land davon hatte die osteuropäischen Länder als Kolonien und als ihren Einflussbereich besetzt. Durch den Hitler-Stalin Pakt wurde Osteuropa zwischen Hitler und Stalin aufgeteilt und besetzt. Dieses Konzept von Interessensphären, wo ein grosses Land über die kleinen Länder bestimmt, vertritt Putin noch immer. Er sieht es als Gefahr an, dass in der Ukraine eine demokratisch gewählte Regierung mit Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Rechten für Homosexuelle existiert. Putin möchte lieber eine Diktatur. Es ist verständlich, dass die osteuropäischen Länder sich nach jahrzehntelanger Besetzung und Unterdrückung von Russland abgewendet und dem Westen zugewandt haben. Sie möchten nie mehr eine Kolonie vom Kreml sein.

Linke, AfD und Aluhüte für Putin
Der Kreml verbreitet über RT DE (früher Russia Today) Desinformationen und Fake News. Darauf sind Linke, Rechte und Aluhüte reingefallen, weil es ihnen an Intelligenz und Medienkompetenz mangelt. Verwirrte putintreue Ideologen und Mitläufer gehen sogar so weit, dass sie wahrheitswidrig behaupten, in Russland würde es Demokratie und in Deutschland eine Diktatur geben. Als Putin-Versteher kommen Linke, Nazis, AfD und Aluhüte aus ihren dunklen Löchern gekrochen um die Invasion der Ukraine schönzureden und sich auf die Seite des totalitären Regimes von Russland zu stellen. Dazu kommen noch raffgierige Politiker, die sich haben kaufen lassen.

Partisanen gegen Putin
Militärisch hat die Ukraine auf klassischem Weg wenig Chancen gegen das militaristische und imperiale Russland. Dagegen gibt es eine Chance im Partisanen- und Guerillakampf. Das könnte wie für die Sowjetunion in Afghanistan zur Niederlage vom Aggressor Russland führen. Anarchistische Freiheitskämpfer kommen als Partisanen den Angegriffenen zur Hilfe und sammeln in der Ukraine Kampferfahrung. Diese Kampferfahrung kann in späteren Kämpfen gegen Putin und andere Feinde der Freiheit eingesetzt werden.

russische Kriegsverbrechen bleiben nicht ungesühnt
Russische Truppen haben ein Krankenhaus für Neugeborene angegriffen. Sie haben ganze Städte in Schutt und Asche gelegt und Zivilisten ermordet. Zahlreiche russische Kriegsverbrechen sind schon geschehen. Mutige Ukrainer und ihre Unterstützer aus aller Welt setzen dem etwas entgegen.

Nazis an Putins Seite
Aus Deutschland sind die meisten rechten und Nazi Gruppierungen auf Putins Seite. Sie bewundern den Diktator als starken Führer und möchten gerne auch so eine Diktatur hier haben. Deswegen kämpfen und morden deutsche und europäische Nazis an russischer Seite gegen Ukrainer. In Russland gibt es 150 Nazi Gruppierungen, dort gibt es ein grosses Nazi-Problem, während in der Ukraine ein rechtes Wahlbündnis 2019 nur 2,15 Prozent der Stimmen erhielt und nicht in die Rada, ins ukrainische Parlament, kam. Die Ukrainer wählten am 20.05.19 mit Wolodymyr Selenskyj einen Juden als Präsidenten. Damit ist Putins angeblicher Kriegsgrund die Entnazifizierung der Ukraine als falscher Vorwand für Putins imperiale und militaristische Grossmachtsfantasien, orientiert an der Expansionspolitik der Sowjetunion, enttarnt.

Widerstand und hohe Verluste der Invasoren
Russland besetzt seit 2014 die Krim. Teile der Ostukraine sind durch Marionettenregimes von Putin kontrolliert. Nun haben russische Truppen auch andere Teile der Ukraine überfallen. Dies sorgt für Widerstand und hohe Verluste der Invasoren.

Friedensdemos, Waffen und Sanktionen gegen Putins Krieg
Auf zahlreichen Friedensdemonstrationen ist Putins Angriffskrieg verurteilt worden. Sanktionen wurden erlassen um das Fehlverhalten von Putin zu sanktionieren und ihn wieder auf die richtige Spur zu bringen. Villen, Yachten und zusammengeraffte Schätze der russischen Oligarchen, die Putins Kriegskurs unterstützen, werden beschlagnahmt. Westliche Länder stellen den ukrainischen Verteidigern des russischen Überfalls Waffen zur Verfügung. Partisanen gegen Putin verteidigen die angegriffenen Menschen gegen Russlands Invasion der Ukraine.

Kritik an der MLPD: Deutscher Nationalismus mit kommunistischer Maskerade!

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Vorbemerkung von Gewerkschafter*innen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

In dieser Broschüre, die wir in hoher Auflage verbreiten wollen, drucken wir die Stellung­nahme von zwei Kolleginnen ab, die noch vor einiger Zeit, wohl eher auch aus familiären Gründen, im Umfeld der MLPD aktiv waren.

In den letzten Jahren beteiligten sich beide an einer Fülle von antirassistschen und ge­gen die Nazis gerichteten Aktionen und arbeiteten und arbeiten in verschiedenen Gruppierungen mit.

Es bleibt die Frage, ob es sich lohnt, ange­sichts des MLPD-Pamphlets  “Anti-Deutsche Links blinken, scharf rechts abbiegen” (Es­sen Oktober 2018) zu dieser merkwürdigen Organisation Stellung zu nehmen. Darin wer­den alle als “Antideutsche” bezeichneten Kritiker in die Nähe vom Geheimdiensten und ganz besonders des Mossad gestellt .

Von uns aus hätten wir das sicherlich nicht in Angriff genommen. Aber wir finden das nach­ folgend abgedruckte Manuskript wichtig und sinnvoll. Wir wollen damit unterstützen sich gegen deutschnationalistische Organisationen wie der MLPD zu wehren.

Allerdings gibt es auch durchaus üble und re­aktionäre  Pseudokritiken  an  der  MLPD. Diese gehen nicht von den realen Aktivitäten der MLPD aus, sondern machen ihre Verklei­dung als kommunistische Kraft zum Kern ih­rer Kritik.

Daher fanden wir es besonders bemerkenswert. dass die nachfolgende Stellungnahme die notwendige Kritik an einer Organisation wie der MLPD auf drei Punkte konzentriert:

1. Die absurde Methode, sämtliche Kriti­ker*innenan der MLPD*ineinen Topf zu wer­fen: Vom israelischen Geheimdienst Mossad über den Verfassungsschutz bis hin zu ir­gendwelchen reaktionären Personen, mit de­nen linke Kritiker*innen der MLPD nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
2. Es wird das deutsch-nationalistische Spie­ßertum angeprangert und die deutschnationalistische Grundposition der MLPD kritisiert. Zu Recht wird anhand der MLPD-Positionen zur Bombardierung Dresdens und zu den amerikanischen Kriegsgefangenenlagern für deutsche Nazis nach 1945 auf ihre Imitat von von nazifaschistischen Positionen hingewie­sen. Hier ist nicht mehr die Spur einer Anti. Nazi-Haltung bei der MLPD zu finden.
3. Zudem wird zu Recht die schon an Wahn grenzende Fehleinschätzung der Lage in Deutschland angeprangert, wenn etwa von 20 Millionen Menschen gesprochen wird, die angeblich aktiv für die Refugees eintreten und ähnliches.

Ob es sich lohnt, mit den indoktrinierten An­hänger*innen der MLPD noch zu diskutieren, deren musikalische Darbietungen allein schon ein Grund sind, um sich rasch zu ent­fernen sind, möge jeder vor Ort selbst entscheiden. Zu wichtig sollte man jedenfalls diese Gruppierung nicht nehmen, die neben ihrem kauzigen Auftreten als angebliche Kommunist*lnnen in der Realität für den wirk­lichen Kampf – wie sich beim G20-Gipfel zeigte – nichts aber auch nichts beizutragen haben. Für Antikommunist*innenist die Kari­katur MLPD sicher ein willkommener Fußab­treter, für den notwendigen demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf,  für den wir eintreten, sind sie sicher eher kontraproduktiv. Sowas wie die MLPD, die unter dem Niveau jeder Kritik steht, aber sicher dennoch kritisiert werden muss, gehört zu den Erscheinungen, die  demokratische  und ge­werkschaftliche Kämpfe inhaltlich, metho­disch und in Bezug auf unser Nervenkostüm nur behindern.

Inhalt: 

Von Golda und Alina……………………………………………………………………………………………….. 5
Einleitung Warum wir die Kritik an der MLPD verfasst haben ………………………………………… 6
1. Feindbild „Antideutsche“ – Die Methode der Unterstellung…………………………………………. 7
2. Realitätsverlust und Größenwahn einer deutschen Spießerorganisation und
Hetze gegen Militanz …………………………………………………………………………………………….. 8
Realitätsverlust und Größenwahn ……………………………………………………………………………….. 8
Hetze gegen Militanz ……………………………………………………………………………………………….. 9
3. MLPD-Varianten der Judenfeindschaft: ………………………………………………………………….. 10
Judenfeindschaft und Shoah –kein Thema im MLPD-Programm ………………………………………. 10
Die Heuschrecken-Metapher ……………………………………………………………………………………. 10
BDS …………………………………………………………………………………………………………………… 11
„Antisemitismus“ bei den Linken gibt es nicht? ……………………………………………………………… 13
4. Deutscher Nationalismus ……………………………………………………………………………………… 14
Die MLPD als Partei der „Wiedervereinigung“ ………………………………………………………………. 14
5. Bombardierung Dresdens 1945 und deutsche Kriegsgefangene ………………………………. 16
Dresden Februar 1945……………………………………………………………………………………………. 16
Deutsche Kriegsgefangene ……………………………………………………………………………………… 18
Und zuletzt: Wenn die MLPD-Spießer sich besonders „volksnah“ geben und feiern,
wird’s grausam ……………………………………………………………………………………………………….. 19
„Menschen für Stefan“ ……………………………………………………………………………………………. 19
Karnevalsverein MLPD …………………………………………………………………………………………… 19
Die MLPD in „Superstimmung“ beim deutsch-nationalistischen WM-Spektakel 2006 …………….. 20
Die MLPD feiert das „Wunder von Bern“ 1954 ……………………………………………………………… 20
Die MLPD und die Polizeiwache „Horst“: In guter Nachbarschaft …………………………………………. 21
Vom Roten Känguru im Internet gefunden: „Antideutsche”? Wat is dat denn?
(Von NDM) Anmerkungen zur praktischen Bedeutung eines Kampfbegriffs ……………………. 22
Gewantifa: Zu den judenfeindlichen antiisraelischen Kräften von BDS und FOR ………. 25

Normalerweise bringt die Schwarze Katze keine Statements von Parteiorganisationen. Bei analytisch hochwertigen Texten gibt es Ausnahmen.

Keine Solidarität mit Russland!
Linksjugend Leipzig, 23.09.19

Immer wieder hört man von linken Kreisen, dass man sich mit Russland solidarisieren müsse, es sei ja unser sozialistischer Genosse, für den so ein klein wenig Patriotismus angemessen wäre. Auch in der Partei Die Linke kommt immer wieder diese Meinung auf, welche meint der Frieden mit Russland müsse zum primären Grundsatz dieser Partei gehören. So auch wieder geschehen, auf dem Landesparteitag in Dresden. Hier wurde sich auf den Änderungsantrag zu den Leitantrag auf „Frieden mit Russland“ festgelegt. Gemeint ist damit jedoch weniger der bloße diplomatische Friedenszustand sondern Solidarität und die Verklärung russischer Verhältnisse.

Wieder zeigt sich das östliche Märchen vom sozialistischen Schwesternstaat, der dem „bösen Westimperialismus entgegen steht“. Was genau jene daran nicht wahrhaben wollen ist: dass das Projekt des Sozialismus in Russland schon lange gescheitert ist und es daher keinen rationalen Grund gibt sich mit diesen autokratischen Regime zu solidarisieren. Die Logik des Kalten Krieges zu reproduzieren verschleiert jedoch den Blick auf das imperialistische und undemokratische Wesen der russischen Staatsführung. Immer wieder kommt es dabei zu kruden Vergleichen zwischen den russischen Verhältnissen und denen demokratischer Staaten mit der Intention eine Rechtfertigung für erstere zu liefern.

Eine emanzipatorische Linke sollte kein Unrecht mit Verweis auf die angeblich genauso schlimmen Übel anderer Staaten relativieren. Die Gleichsetzung qualitativ verschiedener Sachverhalte, also ihre moralische Äquivalenz, ist ein Wesensmerkmal des linken Antiamerikanismus.

Dabei gibt es gibt mehr als genug gute Gründe, „Keine Solidarität mit Russland“ zu fordern. Seit Putins Machtübernahme 1999 steht alles unter der Regie der Geheimdienste, so auch die Medien, ein riesiger gleichgeschalteter Propagandaapparat, welcher sich durch die Feigenblätter: „Nowaja Gaseta“ und „Echo Moskwy“, als scheinbar unabhängig inszeniert.

Zudem ist die Lage von Homosexuellen in Russland erschreckend. Immer wieder kommt es zu Übergriffen und Anfeindungen auf jene. Die Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen sitzt tief in der russischen Bevölkerung wird aber auch von der Regierung unterstützt, so zum Beispiel mit den Gesetzen gegen „homosexuelle Propaganda“ (Das einfache Ausleben der Sexualität und der öffentlichen Darstellung auch in Medien oder durch Künstler*innen wird hier als Propaganda dargestellt). So wird Homosexualität immer noch tabuisiert. Trauriger Fakt ist: 34% halten dies noch für eine Geisteskrankheit.

Dies sind nur wenige, aber schon sehr klare indiskutable Gründe sich nicht mit Russland zu solidarisieren, noch irgendeinen unsinnigen Frieden mit den russischen Verhältnissen zu fordern.

Kein Frieden den Unterdrückern! Kein Frieden den Autokraten! Keine Solidarität mit Russland!