Aufruf an Mitglieder des Allgemeinen Syndikats Dresden zum globalen Klimastreik
FAU Dresden, 12.09.19
Seit nunmehr einem Jahr boykottieren tausende Kinder und Jugendliche in vielen Ländern jeden Freitag die Schule, aus Protest gegen die Zerstörung der Lebensgrundlage künftiger Generationen. Für den 20. September 2019 rufen Fridays for Future und verschiedene Verbände nun darüber hinaus zum Klimastreik auf, den selbst der DGB unterstützt. Allerdings mit einer bezeichnenden Einschränkung: Da politische Streiks in Deutschland verboten sind, schließt der DGB einen Streikaufruf explizit aus. Er fordert Arbeitnehmer_innen, die sich mit “‘Fridays for Future’ solidarisieren und an Demonstrationen teilnehmen”, stattdessen auf, sie sollen “das geltende Arbeitsrecht beachten und sich für diese Zeit freinehmen.” Auch der “Klimastreik”-Aufruf selbst fordert dazu auf, zum ‘Streiken’ “frei zu nehmen”, “Überstunden abzubauen”, “unbezahlten Sonderurlaub” zu beantragen oder die Arbeitgeber_innen zu bitten, den ‘Streik’ zu unterstützen, da es für das Unternehmensimage gut sei, sich “zum Klimastreik zu bekennen”. Zudem sollen ‘Streikende’ versprechen, “unaufschiebbare Aufgaben vorzuarbeiten und versäumte Arbeit bald nachzuholen” sowie “am Montag auch wieder motivierter bei der Arbeit” zu sein.
Wir finden es sinnvoll und wichtig, gegen eine umweltzerstörerische Wirtschaft und eine Politik zu demonstrieren, die sich ökonomischen Wachstumsimperativen tatenlos beugt oder ein sozial und ökologisch immer zerstörerisches Wachstum im Namen der Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsinteressen weiter anreizt. Als Form des politischen Kampfs halten wir hier auch den Streik, also den demonstrativen Entzug von Arbeitskraft und Arbeitszeit, für ein wichtiges und geeignetes Mittel. Daher schließen wir uns den Protesten an und rufen auch die Mitglieder unseres Syndikats zur Beteiligung am Klimastreik auf! Wir werden uns selbst beteiligen und fordern auch andere Städte-Syndikate und -Sektionen der Freien Arbeiter_innen Union dazu auf, dasselbe zu tun.
Gleichzeitig scheinen uns aber die an den Aufruf zum Klimastreik geknüpften Forderungen und die Vorstellungen über die Wege zu ihrer Durchsetzung teilweise inkonsistent und inkonsequent. Denn ob es möglich ist, den Klimawandel aufzuhalten und zu einer sozial und ökologisch verantwortlichen Form des Wirtschaftens und Lebens zu finden, ohne grundlegende Formen und Logiken des gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem zu überwinden, scheint und zumindest fragwürdig. Problematisch scheint zudem, dass der Aufruf erhebliche Unklarheiten darüber zeigt, was überhaupt ein Streik ist und was diese Form des Kampfes von anderen Protestformen unterscheidet. Daher möchten wir unsere grundsätzliche Solidarisierung mit einigen kritischen Anregungen und Anmerkungen verbinden.
Menschen die sich mit unseren diesbezüglichen Positionen und Argumenten auseinandersetzen wollen, können hier weiter lesen. Vorher aber die wichtigsten Infos:
In Dresden beginnt die Demonstration um 12.00 am Hauptbahnhof. Wir treffen uns am Freitag, 20. September um 10 Uhr vor dem Wums (Columbusstr. 2) und laufen gegen 11 Uhr zur Demo am Hauptbahnhof los. Kommt bitte zahlreich.
Was hat der Klimawandel mit dem Kapitalismus zu tun und was ist überhaupt ein Streik?
Der ‘Klimastreik’ möchte im Hinblick auf die am 20. September anstehende Entscheidung der Bundesregierung über ihre nächsten Schritte in der Klimapolitik politischen Druck aufbauen, um “die Regierung zum Handeln” zu treiben. Dabei bleibt offen, welche Art des Handelns genau gefordert wird, wie konsequente Maßnahmen eigentlich aussehen sollen und wie weit sie über weiterhin unverbindliche Klimaschutzziele oder über eher symbolische Einpreisungen ökologischer Kosten (z.B. durch CO2-Steuern) hinausgehen müssten.
Dabei ist eines schon heute sicher: Unverbindliche Worte, Aufforderungen und politische Lippenbekenntnisse zu einer Politik, die den Klimawandel aufhalten oder wenigstens seine Folgen abmildern soll, hat es in den letzten 30 Jahren mehr als genug gegeben, ohne dass dem wirksame Maßnahmen gefolgt wären. Seit den ersten Beschlüssen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes auf der ‚Konferenz von Rio‘ (die 1992 zur Klimarahmenkonvention und mehreren multilateralen Umweltabkommen führte) und seit dem ‚Kyōto-Protokoll‘, das 1997 konkrete Zielwerte für die Emissionsreduktion 2005-2012 festlegte, ist die globale Treibhausgasemission nicht gesunken, sondern kontinuierlich gestiegen – im Falle des CO2-Ausstoßes von ca. 22.500 Millionen Tonnen 1992 auf über 36.000 Millionen Tonnen im Jahr 2018. Der einzige kurzfristige Rückgang der globalen Emissionen im Jahr 2009 war eine Folge konjunktureller Einbrüche der Realwirtschaft im Zuge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2008. Politische Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums (in Deutschland u.a. das ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetz’) führten ab 2010 dann auch wieder zum deutlichen Wachstum der CO2-Emission.
Klimapolitische Absichtsbekundungen und realwirtschaftliche und realpolitische Entwicklungen haben sich in den letzten 30 Jahren also immer weiter auseinander entwickelt. Das sollte aus unserer Sicht zu einigen grundsätzlichen Fragen führen: Ist eine Politik, die der Sicherung der Kapitalverwertung und der Profite und dem dafür erforderten endlosen Wachstum oberste Priorität einräumt und die den Marktgesetzen und –interessen alle sozialen, politischen und ökologischen Fragen unterordnet, wirklich in der Lage, heute in wenigen Jahren nachzuholen, was sie über 30 Jahren versäumt hat? Kann eine kapitalistische Weltwirtschaft, die seit 300 Jahren mit dem immer weiteren Anstieg des Energie- und Ressourcenverbrauchs und der Treibhausgasemission verbunden war, plötzlich die Basis einer radikalen Trendwende sein?
Eigentlich erlaubt die dank kapitalistischer Innovationen unermesslich erhöhte Arbeitsproduktivität zwar durchaus eine radikale globale Senkung der Arbeitszeit und des Ressourcenverbrauchs, die zur Erfüllung menschlicher Bedürfnisse erforderlich wären. Im Kapitalismus haben alle entsprechenden Innovationen in Technologie und Arbeitsorganisation bisher aber immer nur dazu geführt, dass immer schneller immer mehr Güter in immer kürzerem Abstand produziert und vernichtet werden müssen, um den weiteren Güterabsatz und weitere Gewinne zu sichern und um so ‘Menschen in Arbeit zu bringen’. Kann dieselbe ökonomische und politische Logik ab dem 20.9.2019 wirklich ökologisch nachhaltig gestaltet werden?
Auch beim vermeintlichen ‘Klimavorreiter’ Deutschland hatte die Sicherung von Profiten, Arbeitsplätzen und Standortinteressen bislang stets Vorfahrt. Die nationalen Klimaziele für 2020 wurden daher als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Großen Koalition schon 2018 als nicht erreichbar gekippt. Die wenigen Teilerfolge bei der Reduktion nationaler Emissionen erweisen sich hier wie in anderen führenden Industrieländern zudem rasch als ‚Mogelpackung‘: Sie verdanken sich v.a. einer lokalen „De-Industrialisierung“ (v.a. durch Stilllegung ostdeutscher Industriestandorte), die sich global betrachtet aber einer bloßen Verlagerung besonders energieaufwendiger und ‘schmutziger’ Produktionsschritte in die ‘Schwellenländer’ verdankt. Da deren Produkte aber weiterhin v.a. auch für den westlichen Konsumkapitalismus produziert werden, müssten wesentliche Teile der global steigenden Emissionen – v.a. in China, Indien, Brasilien… – weiterhin auch der ‘deutschen Klimabilanz’ zugeschlagen werden. Als ähnliche Mogelpackung haben sich alle Versprechen eines ‘grünen Kapitalismus’ erwiesen. So haben „grüne“ und „nachhaltige“ Investitionen in die Bio-Kraftstoffproduktion wesentlich zum vermehrten Landgrabbing (großflächige Landaufkäufe und Bodenspekulationen) v.a. in Afrika und Südamerika beigetragen. Sie waren also mit der Zerstörung der Grundlagen lokaler Nahrungsmittelproduktion, mit der Enteignung ansässiger Bevölkerungen, mit der Verdrängung und Zerstörung ländlicher Gemeinschaften und lokaler Märkte, mit dem Verlust oder der Gefährdung von Ernährungssicherheit und Wasserversorgung, mit Armut, Hunger, Ausbeutung, gewaltsamen Konflikten usw. verbunden. Darüber hinaus hat die massenhafte Umwandlung kleinteiliger Anbauflächen in Monokulturen und die Rodung des für die CO2-Bindung zentralen Wald- und Buschlandes für die Bio-Sprit-Produktion ihrerseits zum beschleunigten Verlust der biologischen Vielfalt und zum Klimawandel beigetragen. Die Liste entsprechender Beispiele für einen ‘grünen Kapitalimsus’ ließe sich endlos verlängern.
Der Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur jüngsten 24. UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 hat deutlich hervorgehoben, dass die derzeitige Klimapolitik das 2015 im Übereinkommen von Paris festgehaltene „Zwei-Grad-Ziel“ deutlich verfehlen wird. Absehbar ist ein Temperaturanstieg von über drei Grad, der mit einem wachsenden Risiko noch drastischerer ‚Kippeffekte‘ einhergeht – wenn etwa durch die Erwärmung die in Permafrostböden und Meeren gebundenen Treibhausgase beschleunigt freigesetzt werden. Dabei würde selbst das beinahe schon utopisch scheinende 1,5-Grad-Ziel den bereits in Gang gesetzten Klimawandel nicht mehr verhindern. Das Erreichen dieses Ziels könnte bestenfalls helfen, sein Ausmaß zu begrenzen und seine drastischsten Auswirkungen – Häufung von Extremwetterereignisse, Verlust von Biodiversität, Versauerung der Meere, Desertifikation etc. – zu minimieren.
Der Weltklimarat betont, dass auch dafür „rasche, weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft“ erforderlich wären. So müsste die globale CO2-Emission bis 2030 (verglichen mit 2010) um 45% sinken und bis 2050 gegen Null gehen. All dies ist mit den bisher diskutierten Maßnahmen, unter denen die CO2-Steuer noch die am weitesten gehende und entsprechend am heißesten umstrittene ist, nicht zu erreichen.
Es wird vor diesem Hintergrund kaum ausreichen, freundlich an Politiker_innen zu appellieren, nun bitte einmal wirklich unsere Zukunft zu retten. Alle nationalstaatlichen Politiken operieren unter den Zwängen eines auf permanentes monetäres Wachstum angewiesenen kapitalistischen Wirtschaftssystems und sind darüber hinaus oft von unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne und Lobbygruppen beeinflusst. Im wirtschaftlichen Interesse ausschlaggebend sind aber nicht die Erfüllung menschlicher Bedürfnisse oder die Erhaltung ökologischer Existenzbedingungen, sondern einzig die Kapitalverwertung bei möglichst hohen Profiten. Dieser maßlose Selbstzweck der Kapitalverwertung kennt bei der Ausbeutung von Menschen, Tieren und Naturressourcen keine Schranken, solange er seine ökologischen und sozialen Grundlagen nicht vernichtet hat. Wirtschaftlich ist es daher nur rational, den stofflichen Reichtum an Gütern gerade nicht nachhaltig (z.B. möglichst langlebig) zu produzieren und ihn nicht an der möglichst allgemeinen und möglichst langfristigen Erfüllung von Bedürfnissen orientiert zu verteilen. Im kapitalistischen Sinne ist es vielmehr ‘rational’, diesen stofflichen Reichtum immer rascher profitorientiert zu vernichten, um Bedürfnisse und Märkte für den immer rascheren Absatz weiterer Güter zur Vermehrung des in Geld ausgedrückten abstrakten Reichtums zu schaffen. So ist etwa die Haltbarkeit gerade von besonders ressourcenintensiven Gütern (Haushaltsgeräte, Smartphones, Autos etc.) in den letzten Jahrzehnten systematisch immer weiter gesenkt worden, während Reparaturmöglichkeiten gar nicht mehr angeboten oder systematisch erschwert werden – wenn etwa Verschleißteile wie Akkus fest verbaut, einzelne Ersatzteile nicht produziert werden oder ältere Hardware mit neuen Softwareupdates nicht mehr kompatibel ist.
Politische Aufrufe, dem durch eine derartige Produktionsweise hervorgerufenen Klimawandel durch ein anderes individuelles Konsumverhalten etwas entgegenzusetzen, bleiben ersichtlich hilflos. Einer wirklichen Veränderung müsste bei der Infragestellung der jedem individuellen Konsum heute vorausgesetzten Bedingungen, Formen und Zielstellungen der Produktion und Verteilung von Gütern ansetzen. Auch wenn die Lebens- und Konsumgewohnheiten v.a. in den wirtschaftlich führenden Nationen – z.B. der tägliche Verzehr tierischer Produkte und die dafür notwendige Massentierhaltung oder die übermäßige Nutzung von Autos und Flugzeugen – zum Klimawandel wesentlich beitragen, wird dieser sich durch einen etwas bewussteren individuellen Konsum nicht aufhalten lassen. Das gilt v.a., solange ökonomische Strukturen und Anreizsysteme ein entsprechendes Verhalten systematisch erschweren oder zum Privileg einiger weniger machen.
Arbeitslose, prekär Beschäftigte und die wachsende Zahl von im Niedriglohnsektor Beschäftigten können sich ökologische, aufwendiger produzierte Waren oft nicht leisten und werden z.B. durch die Subventionierung von Massentierhaltung eher zum Konsum von Billigfleisch verleitet. Arbeiter_innen, besonders im ländlichen Raum, bleiben auf ein Auto angewiesen, solange es keine ausreichende und preiswerte Infrastruktur an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Und die Tatsache, dass heute 56% der jährlichen globalen Kalorienproduktion in den weltweiten Distributionsketten nicht bedürfnisorientiert verteilt, sondern vernichtet werden, hängt nur zum geringen Teil am individuellen Wegwerfverhalten, das etwa an den weit gravierenderen Folgen von Spekulationsgeschäften auf Lebensmittel und Anbauflächen nichts ändern kann.
Der Konsum ‘nachhaltig’ produzierter Artikel bildet gegenüber der dominanten Ausrichtung der Produktionsweise und der Wirtschaftspolitik nur eine kleine Marktnische und bleibt v.a. ein Privileg der Ober- und Mittelklassen in den kapitalistischen Zentren. Abgesehen von der Frage, wie ‘nachhaltig’ z.B. der Konsum von in China, Neuseeland oder Südafrika für den deutschen Markt produzierten Bioprodukten ist, dient die Möglichkeit zum ‘nachhaltigen Konsum’ so v.a. der Gewissensberuhigung für Teile eben jener reichsten 10 % der Weltbevölkerung, die mit ihrem sonstigen Wohn-, Konsum-, Arbeits- und Reiseverhalten gleichwohl für fast die Hälfte des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Nationen und Konsument*innen, die sich die Pflege solcher ‚nachhaltiger‘ Marktnischen und die Auslagerung emissions- und ressourcenintensiver Produktionsschritte in andere Länder leisten können, erkaufen sich damit auch das Recht, die ärmsten 50 % der Weltbevölkerung – deren Ausbeutung die Grundlage der globalen Wirtschaft bleibt, die wegen ihres niedrigeren Lebensniveaus aber selbst nur ein Zehntel der weltweiten Emission verantworten – über ‘Nachhaltigkeit’ zu belehren.
All dies bedeutet für uns, dass Fragen nach den Ursachen des Klimawandels und seiner Bekämpfung untrennbar mit Fragen nach den Ursachen der globalen sozialen Ungleichheiten und Spaltungen verbunden sein müssen. Ein gutes und nachhaltiges Leben für alle Bewohner dieses Planeten müsste auf einem kollektiv verantwortlichen Umgang mit begrenzten Ressourcen und begrenzten Regenerationsmöglichkeiten der Ökosphäre beruhen. Das aber ist unvereinbar mit einer auf grenzenlosem Wachstum, grenzenlosem Profit-Streben und grenzenloser Ausbeutung beruhenden Wirtschaftsweise, in der die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums primär an Renditeerwartungen und zahlungsfähiger Nachfrage orientiert ist.
Einen ökologisch nachhaltigen und sozial verantwortlichen Kapitalismus hat es noch nie gegeben. Und nach allem, was wir über die grundlegenden Logiken und Dynamiken dieser Wirtschaftsweise wissen, bleibt der ‘grüne Kapitalismus’ auch heute eine verhängnisvolle Illusion. In den wenigen Jahren, die uns noch bleiben, um die Weichen in Richtung einer anderen Wirtschafts- und Lebensweise zu stellen, die ein Überleben auf diesem Planeten ermöglicht, bedeutet das für uns, dass wir uns dafür einsetzten müssen, die Art des Wirtschaftens grundlegend zu verändern. Eine demokratisch-kontrollierte, nachhaltige und an menschlichen Bedürfnisse orientierte Ökonomie wäre dabei auf der Grundlage der uns heute zur Verfügung stehenden Produktions- und Kommunikationstechnologien durchaus möglich. In einer solchen Gesellschaft, bräuchte es auch keine zwanghaft auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen fixierten Debatten und keine politischen Maßnahmen, die um Menschen in Arbeit zu bringen (bzw. zu zwingen, ob sie wollen oder nicht) die Güter und Ressourcenvernichtung weiter anheizen. Denn in einer Gesellschaft, die die Teilhabe am vorhandenen gesellschaftliche Reichtum anders regelt als über einen allgemeinen Lohnarbeitszwang, würde das, was heute als Drohung der ‘Arbeitslosigkeit’ erscheint, nicht Verarmung bedeuten. Es wäre vielmehr der eigentliche Reichtum der Gesellschaft, nämlich die Zeit für selbstbestimmte Tätigkeiten, aber auch für Muße und für die bewusste, gemeinsame Aushandlung und Gestaltung der Beziehungen zwischen den Menschen und ihrer Verhältnisse zur Natur. Dabei müssten und könnten große Teile der Produktion und Distribution dezentraler und lokaler gestaltet und der lokalen und regionalen Selbstorganisation überantwortet werden. Das würde helfen, auch ländliche Regionen wieder unabhängiger und attraktiver zu machen, ohne Güter, die ebenso gut nebenan erzeugt werden, über die halbe Welt zu den Verbraucher_innen zu transportieren. Der globale Austausch von Wissen, Informationen und wo es sinnvoll ist natürlich auch von lokal nicht produzierbaren Gütern ließe sich dabei seinerseits mit geringerem gesellschaftlichem Aufwand und bei geringeren ökologischen Folgekosten neu organisieren.
Wie entsprechende andere globale Produktions- und Austauschbeziehungen im Detail aussehen, wird sich erst im gesellschaftlichen Versuch und Irrtum herausstellen können. Es scheint heute aber wichtiger denn je, mit der Suche nach wirklichen Lösungen zu beginnen, statt weiterhin – wie fast alle Nationen und alle politischen Parteien – das Festhalten an den Ursachen der ökologischen Katastrophendynamik als das einzig mögliche Heilmittel auszugeben.
Deshalb ist es jetzt und heute wichtig, in vielfältigen Formen selbst zu handeln und die politische Initiative zur ergreifen. Dabei ist und bleibt der Streik ein wichtiges Mittel, um ökonomischen und politischen Druck aufzubauen. Denn wortstark gegen die gegenwärtige Wirtschaftsweise und Politik demonstrieren oder gedanklich nach Alternativen suchen können wir lange, ohne dass dies irgendwelche Folgen hat.
Am Ende ist die tatsächliche Verweigerung unserer Arbeitskraft das wirkungsvollste Mittel, um grundlegende Veränderungen durchzusetzen, da alle einzelnen Unternehmen ebenso wie alle kapitalistisch wirtschaftenden Staaten von dieser abhängig bleiben. Insofern schließen wir uns dem Aufruf zum ‘Klimastreik’ rückhaltlos an. Denn wie der Streikaufruf richtig erkennt, reicht es für einen Streik, der diesen Namen verdient, nicht aus, dass Schüler_innen nicht in der Schule erscheinen. Vielmehr müssten wirklich auch Arbeitsplätze unbesetzt bleiben und Arbeitskraft tatsächlich verweigert werden, damit die Drohung eines wirklichen wirtschaftlichen Schadens einen entsprechenden Druck aufbaut. Letztlich ist es aber eben deshalb auch kein Streik, wenn Lohnabhänge Urlaub nehmen, ihre Chef_innen bitten, der Arbeit für eine Demonstration fernbleiben zu dürfen, oder wenn ‘Imagebewusste’ Unternehmen überzeugt werden, ihre Mitarbeitenden mit der Aufforderung an einer Demonstration teilzunehmen freistellen.
Für einen Streik bräuchte es genügend Menschen, die dem Wirtschaftsmotor seine wichtigste Grundlage, menschliche Arbeitskraft, in spürbarer Form entziehen. In einer kapitalistischen Lohnarbeitsgesellschaft, in der Menschen mehrheitlich existentiell auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen bleiben, können sie das aber nicht allein. Es braucht hier kämpferische Gewerkschaften, in denen wir uns langfristig organisieren, um uns auch im Streikfall durch Streikgeld, durch rechtliche Unterstützung im Repressionsfall und durch unmittelbare Solidarität sozial absichern und unterstützen zu können.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung organisiert, hat diese Verantwortung nicht wahrgenommen. Stattdessen schließt der DGB-Aufruf zur Beteiligung an einer Demonstration einen echten “Streik” explizit aus und garantiert Mitgliedern, die wirklich streiken würden, entsprechend auch keinerlei finanzielle oder rechtliche Absicherung.
Demgegenüber gehen wir davon aus, dass die Dringlichkeit des Klimawandels für bloße Symbolpolitik, die mit dem Wort ‘Streik’ bestenfalls unverbindlich spielt, eigentlich keine Zeit lässt. Sie zwingt uns dazu, jetzt tätig zu werden. Das bedeutet tatsächlich kämpfen zu müssen und dabei auch Risiken einzugehen, wobei wir alle Mitstreiter_innen möglichst unterstützen und absichern wollen. Darum rufen wir als lokale Basisgewerkschaft in Dresden die Mitglieder unseres Syndikats zum ordentlichen Streik am 20. September auf, samt Streikgeld und rechtlicher Unterstützung. Außerdem fordern wir andere Städte-Syndikate und -Sektionen der Freien Arbeiter_innen Union dazu auf, dasselbe zu tun. Vermutlich wird an diesem Tag noch lange nicht genügend Druck entstehen um wirklich grundlegend politische und ökonomische Veränderungen einzuleiten. Dafür wird es noch langfristigere Kämpfe und Organisationsbemühungen brauchen. Und es bedarf bei aller wechselseitigen Solidarität verschiedener durch geteilte Ziele verbundener Bewegungen und Gruppen auch der kritischen Auseinandersetzung über die adäquaten Formen dieser Kämpfe. Lasst uns den Global Climate Strike als einen neuen Auftakt dafür sehen.
