Kategorie: Anarcho-Syndikalismus

ILO mahnt Bundesregierung: Gewerkschaftsrechte garantieren

ILO mahnt Bundesregierung: Gewerkschaftsrechte garantieren Nach einer Beschwerde der FAU Berlin bestärkt die UN-Arbeitsorganisation ILO die Rechte von Minderheitsgewerkschaften. Allgemeines Syndikat der FAU Berlin, 21.12.11

In ihrem Bericht vom November 2011 fordert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) die Interessen ihrer Mitglieder gemäß der Konventionen 87 und 98 vertreten könne. Das Komitee für Vereinigungsfreiheit der UNO-Organisation benennt für die FAU Berlin insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Betrieben, in denen sie Mitglieder hat, und das Recht auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen, sofern sie auf betrieblicher Ebene repräsentativ ist.

Zur Wahrung der Interessen von sog. Minderheitsgewerkschaften wurde die Bundesregierung darüberhinaus aufgefordert, die ILO umgehend zu informieren, sollte die Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit wieder aufgegriffen werden – die Regierung hatte der UN-Organisation mitgeteilt und damit erstmals schriftlich bestätigt, dass das umstrittene Vorhaben eingestellt ist.

Die ILO reagierte damit auf eine Beschwerde der FAU vom April 2010 (Fall Nr. 2805; FAU gegen Bundesregierung auf Einhaltung der ILO-Konventionen 87 und 98). Die Beschwerde war eine Reaktion auf zwei Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Landgerichtes Berlin, in denen der Lokalorganisation der FAU im Zuge eines Arbeitskonflikts per einstweiliger Verfügung nicht nur sämtliche Arbeitskampfmaßnahmen untersagt wurden, sondern gleichsam untersagt wurde, sich als Gewerkschaft bzw. Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Infolge der Urteile wurde die FAU Berlin nicht nur als mögliche Tarifpartei aus dem Betrieb gedrängt, sondern ihr wurde auch die Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen verwehrt. Seither sieht sich die FAU Berlin mit mehreren Hausverboten gegen Gewerkschaftsvertreter konfrontiert – sowohl im damaligen als auch in aktuellen Arbeitskonflikten. In zwei Fällen hatte dies sogar zu Anzeigen wegen angeblichen Hausfriedensbruchs geführt.

Wir begrüßen ausdrücklich diese Entscheidung eines internationalen Gremiums wie der ILO. Sie stärkt nicht nur unsere Position in aktuellen Konflikten, sondern ebenso die Position all derer, die sich für die Etablierung kämpferischer Basisgewerkschaften in diesem Land einsetzen“, so Andreas Förster, Sekretär der FAU Berlin.

Der ILO-Report: www.ilo.org/gb/GBSessions/GB312/ins/WCMS_168206/lang–es/index.htm (Empfehlungen die FAU Berlin betreffend in der englischen Fassung auf Seite 47)

Aufruf der FAU Berlin zum 1. Mai 2011

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Leiharbeit abschaffen!

Im Lauf des letzten Jahrhunderts wurde der Arbeitsmarkt vielfach reguliert und wenigstens seine schlimmsten Auswüchse nach langen Kämpfen der Arbeiterbewegung per Gesetz eingedämmt. Doch nur zeitweise. Denn heute werden wieder immer mehr Menschen als ArbeiterInnen zweiter Klasse behandelt: Man arbeitet für 30% oder 50% weniger Lohn als die KollegInnen, obwohl man die gleiche Leistung bringt, hat weniger Rechte und kann willkürlich vom Arbeitgeber wieder entlassen werden. Für derzeit fast eine Millionen LeiharbeiterInnen ist das Alltag.

Eigentlich müssten sie ebenso wie die Stammbelegschaften entlohnt werden, doch das gesetzlich verankerte Equal Pay-Prinzip wurden von der DGB-Tarifgemeinschaft und den christlichen Gewerkschaften (CGZP) durch spezielle Zeitarbeitstarifverträge ausgehebelt. Zumindest die Verträge der CGZP sind inzwischen hinfällig, seit der Organisation im Dezember 2010 die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Wer nach CGZP-Tarif bezahlt wurde, hat nun einen Anspruch auf Lohnnachzahlung und Gleichbehandlung. Doch die Dumpinglohntarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft gelten noch immer.

Der DGB fordert nun einen Mindestlohn für die Leiharbeit. Dies könnte ein Ausweg aus von ihm selbst verschuldeten Dilemma sein – aber erneut auf Kosten der LeiharbeiterInnen. Denn ein Mindestlohn in der Leiharbeit wird immer weit unter dem Gehalt der Stammbelegschaften liegen. Genau das ist politisch gewollt, weil es die Konkurrenz auf dem gesamten Arbeitsmarkt verschärft: In der Leiharbeit geht es offensichtlich immer noch schlimmer. Doch es geht auch anders: So hat der Oberste Gerichtshof von Namibia bereits im März 2009 die Leiharbeit als Form von Menschenhandel verboten.

Wir fordern deshalb:
# Abschaffung der Leiharbeit

# Übernahme aller LeiharbeiterInnen, die es wünschen in die Entleihbetriebe

# Vollständige Nachzahlung der zum equal pay fehlenden Lohnanteile seit dem 1. Januar 2004 für alle LeiharbeiterInnen

Infos: www.leiharbeit-abschaffen.de

IAA: Solidarität mit ägyptischen und tunesischen Arbeiter/innen

Gegen jede Unterdrückung und Ausbeutung: Organisieren und kämpfen!

Die Arbeiter/innen in Tunesien sind gegen die alte Diktatur aufgestanden und nun fordern Arbeiter/innen, Arbeitslose und Studierende das Mubarak-Regime heraus. Die Arbeiter/innen und Studierenden in Ägypten und Tunesien sind eine Inspiration für die weltweite Bewegung der Arbeiterklasse!

Sie zeigen wiedereinmal, welche Macht die einfachen Leute haben, um einen Wechsel aus eigener Kraft herbeizuführen. Die Internationale Arbeiter/innen-Assoziation (IAA) verurteilt durch ihr Sekretariat jede Unterdrückung von Demonstrant/innen auf’s Schärfste.

Wir haben keine Illusionen darüber, dass die Politiker/innen sich nun gegenseitig bekämpfen, um die neuen Anführer/innen in Ägypten zu werden. Sie werden Arbeiter/innen als Kanonenfutter benutzen in ihrem Versuch Mubarak loszuwerden. Aber sobald sie an der Macht sind, werden dieselben Anführer/innen die Repressionskräfte Staat, Armee und Polizei benutzen, um die Ordnung wieder herzustellen und Ägypten wieder sicher zu machen, damit der Kapitalismus Profite machen kann.

Die Mobilisierungen können wichtige Keimzellen und Erfahrungen für zukünftige Kämpfe sein, die weiter gehen als einen Diktator durch ein „demokratisch“ geschminktes Regime zu ersetzen, das in Wirklichkeit eine kapitalistische Wirtschaftsdiktatur ist. Dazu werden wirklich freie und kämpferische Gewerkschaften nötig sein, die das gesamte System von Ausbeutung und Unterdrückung in Frage stellen.

Die Arbeiter/innen werden niemals wirklich frei sein von Ausbeutung und Unterdrückung bis die Arbeiter/innen auf der ganzen Welt sich organisieren und für das Ziel kämpfen den heutigen Kapitalismus zu ersetzen durch ein System, das von ihnen selbst betrieben wird und das ihnen die wirklich soziale und wirtschaftliche Freiheit bieten kann.

Lang lebe die internationale Solidarität der Arbeiter/innen!

Gegen Repression und Ausbeutung!

Oslo, 05. Februar 2011

IAA-Sekretariat

http://www.iwa-ait.org

Übersetzung: Anarchosyndikat Köln/Bonn, http://anarchosyndikalismus.org