Kategorie: Repression

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW am 07.07.18 in Düsseldorf. Auftakt ab 13 Uhr DGB Haus, Friedrich-Ebert Straße 34-38, Abschluß ab 15.30 Uhr am Landtag. Weitere Infos zum umstrittenen Polizeigesetz sind unter https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ zu finden.

Repression gegen G20 Aktivisten

Seit Juli 2017 organisieren einige Gruppen und Einzelpersonen im Bündnis die
Kampagne ‚United We Stand‘, um zur Zeit vor allem die noch 27
G20-Gefangenen in Hamburgs Knästen zu betreuen, die Prozesse zu
begleiten und darüber zu informieren. Der dazugehörige Blog ist unter der Adresse
https://unitedwestand.blackblogs.org zu finden. Mehr als die Hälfte der Gefangenen sind nicht aus der BRD und haben Bezugsgruppen in anderen Ländern.

Erklärung des Präsidiums des ordentlichen Vereins „Die Autonomen“ zu den Ereignissen in Hamburg

Erklärung des Präsidiums des ordentlichen Vereins „Die Autonomen“ zu den Ereignissen in Hamburg
Präsidiums des ordentlichen Vereins „Die Autonomen“, 09.07.17

In der gestern – dem 08.07.2017 – außerordentlich einberufenen Präsidiumssitzung des ordentlichen Vereins „Die Autonomen“ wurde sich inhaltlich kritisch mit den aktuellen Ereignissen rund um den G20 in Hamburg auseinandergesetzt. Aufgrund des gesteigerten öffentlichen Interesses und der Zunahme von Beiträgen mit dem Titel „Wer sind die Autonomen?“ bzw. „Was ist der schwarze Block?“ bezieht das Präsidium hiermit nun offiziell Stellung.

Bevor wir zu einer näheren Bewertung der Ereignisse kommen, kurz ein paar Worte zum Selbstverständnis des Vereins „Die Autonomen“. Wir verstehen uns als Dachverband aller unter dem Begriff „autonom“ agierenden Klein-, Groß- oder Bezugsgruppen oder auch Einzelpersonen, dazu zählen jedoch nicht die Kaspergruppen aus dem rechten Spektrum, die immer noch den Inhalt des Terminus „autonom“ zu entschlüsseln versuchen.

Jedenfalls ist unser Verein für den autonomen Alltagsbetrieb unverzichtbar, die Mitgliedschaft ist für jede/n Autonome/n obligatorisch und die Mitgliedsbeiträge werden je nach eingereichter Lohn- bzw. Hartz IV-Bescheinigung für jedes Vereinsmitglied separat errechnet. Diesen Umstand verdanken „Die Autonomen“ ihre finanzielle Unabhängigkeit und die schlichte, jedoch hoch moderne und robuste Arbeitskleidung in schwarzer oder dunkelschwarzer Ausführung, die direkt mit dem Eintritt in den Verein miterworben wird. Doch mit ebenjenem Eintritt in unseren Verein kommen auch Pflichten für jeden „Jungautonomen“, deren Erfüllung strengstens überwacht werden. Neben dem Tragen der Arbeitskleidung umfassen diese u.a. das unauffällige Tragen von aus Stoff gefertigten Einkaufstaschen, wildes und engagiertes Rennen in irgendeine Richtung bei demoähnlichen Veranstaltungen, irgendwas mit Techno und das Nutzen szenetypischer Abkürzungen, die sich aus den ersten zwei Silben eines Wortes mit dem Appendix „i“ bilden (wie bspw. Heli, Sponti, Späti oder Bullenschweini).

Nun zu den Ereignissen in Hamburg. Wir als Präsidium sind natürlich in steter Sorge um das Ansehen des Vereins und betrachten daher alle Aktionen mit Außenwirkung mit höchster kritischer Sorgfalt. Daher ist es für uns nur logisch, dass wir unserer Kontroll- und Strafpflicht mit absoluter Konsequenz nachkommen und uns von folgenden Ereignissen in Hamburg aufs Schärfste distanzieren. Die nachfolgenden Übertretungen der mitaufgeführten Übeltäter sind als vollständig zu betrachten und die notierten Sanktionen sind nicht widerspruchsfähig.

1.) 06.07.2017 – 11:17 Uhr: Das ordentliche Mitglied Fakkops wendet sich auf rhetorischen Wege an ein Mitglied der Schweinezüchterinnung und bezeichnet dieses als „Bullenschwein. Dem Mitglied Fakkops wird aufgrund dieses Fehlverhaltens mit einer außerordentlichen Schicht im vereinseigenem Nähereibetrieb sanktioniert. Klarstellung des Sachverhalts: Ein rhetorische Zuwendung zu einem Mitglied der Schweinezüchterinnung sollte immer mit dem traditionellen Ausdruck „blödes Bullenschwein“ enden.

2.) 06.07.2017 – 13:12 Uhr: Das ordentliche Mitglied Annartur wurde dabei beobachtet, wie es nach rechts spuckte. Dem Mitglied Annartur wird aufgrund dieses Fehlverhaltens eine mündliche Verwarnung ausgesprochen. Klarstellung des Sachverhalts: Nach rechts spucken sollte vermieden und stattdessen immer mit „auf“ rechts spucken substituiert werden.

3.) 06.07.2017 – 17:00 Uhr: Das ordentliche Mitglied Zivivahnder zündet einen gefühlt 20 Jahre alten Seat Ibiza an. Dem Mitglied Zivivahnder wird aufgrund dieses Fehlverhaltens die Vereinsmitgliedschaft entzogen. Klarstellung des Sachverhalts: Nicht cool, Bullenschweini.

4.) 07.07.2017 – 19:38 Uhr: Das ordentliche Mitglied Klausdoch entwendet während einer Plünderung ein Glas mit Pesto. Dem Mitglied Klausdoch wird aufgrund dieses Fehlverhaltens eine Diätpflicht für zwei Wochen ausgesprochen. Klarstellung des Sachverhalts: Nicht vegan, da war Käse drin. Pfui.

5.) 07.07.2017 – 23:03 Uhr: Das ordentliche Mitglied Haltdasdingrichtig wird beim Telefonieren mit dem Handy beobachtet. Das Mitglied hielt sich das Handy jedoch nicht ans Ohr, sondern komisch schräg vor den Mund, so dass alle umstehenden auch mitkriegen, was da gelabert wird. Über dem Mitglied Haltdasdingrichtig wird aufgrund dieses Fehlverhaltens die höchstmögliche Sanktion verhängt. Diese beinhaltet das Verfassen eines Aufsatzes über Israel, bei dem Antideutsche nicht heulen müssen. Klarstellung des Sachverhalts: Wer so telefoniert, gehört geschüttelt.

Für alle anderen Ereignisse in Hamburg können wir als „Die Autonomen“ keine Verantwortung übernehmen. Denn mal ehrlich: Wer denkt, er oder sie müsse einige der größten Arschgeigen der Weltpolitik direkt neben dem Schanzenviertel platzieren und alle Umstehenden würden lediglich Ja und Amen sagen, leidet vermutlich unter einer recht naiven Weltsicht. Die Diskussion um die Angriffe auf eventuell Unbeteiligte bzw. Militanz als Selbstzweck sollte in ernsthaften Beiträgen erörtert werden.