Kategorie: Repression

Ein nutzwertorientierter Text aus dem Schwarze Katze Archiv:
http://schwarze.katze.dk/texte/kinder03.html

IBKA Pressemitteilung, 17.11.11

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet
sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen
Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche.

„Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer
Demokratie hingenommen werden“, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender
des IBKA. „Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene
Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von
Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine
vordemokratische Privilegierung dar. Der § 166 schränkt die
Meinungsäußerung und den gesellschaftlichen Diskurs unzulässig ein. Er
darf daher nicht länger angewendet, sondern muss abgeschafft werden.“

Hintergrund:

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen den Blogger Jörg
Kantel. Dieser hatte in seinem Blog im Zusammenhang mit den
Missbrauchsfällen in der Katholischen Kirche den Begriff
„Kinderficker-Sekte“ benutzt.

Schockwellenreiter mit Blasphemieparagrafen angeklagt
http://www.heise.de/tp/blogs/6/150836

Die große heilige Inquisition vs. Schockwellenreiter (2)
http://www.schockwellenreiter.de/blog/2011/11/14/die-grose-heilige-inquisition-vs-schockwellenreiter-2/

Der Paragraf 166 StGB
http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

Auf dem diesjährigen Pfingstkongress der FAU hatte das Syndikat Moers einen Initiativantrag zum „Fall Heiner Becker“ gestellt. Die Versammlung nahm den Antrag einstimmig an. Der Kongress der FAU-IAA erklärt also:

Der Historiker und Privatgelehrte Heiner M. Becker aus Nordwalde versucht derzeit durch Ermittlungsverfahren, die Veröffentlichung mindestens eines Werkes des bekannten Anarcho-Syndikalisten Rudolf Rocker (1873-1958) im World Wide Web zu unterbinden. Heiner M. Becker, war vor etlichen Jahren Mitarbeiter diverser anarchistischer Zeitschriften in Großbritannien und Frankreich, Aufkäufer von anarchistischen Nachlässen für das IISG in Amsterdam und u.a. in diesen Funktionen mit Fermin Rocker, Rudolf Rockers Sohn, befreundet. Fermin Rocker übertrug Heiner M. Becker vor seinem Tod im Jahre 2004 die Rechte am Werk seines Vaters.

Rudolf Rocker ist einer der bekanntesten Protagonisten des historischen Anarcho-Syndikalismus. Er war u.a. Sekretär der „Internationalen Arbeiter Assoziation“ (IAA) und der „Freien Arbeiter-Union Deutschlands“ (FAUD), in deren historischer Tradition sich die FAU sieht. In seiner Eigenschaft als anarcho-syndikalistischer Aktivist hat Rudolf Rocker eine Vielzahl von Artikeln, Broschüren und sonstigen Veröffentlichungen für diese weltweite kämpferische und basisdemokratische Gewerkschaftsbewegung verfasst. Darunter Texte wie die „Prinzipienerklärung des revolutionären Syndikalismus“, „Anarchismus und Syndikalismus“ oder „Anarchosyndikalismus“.

Jahrzehntelang wurden Rudolf Rockers Texte von Gewerkschaften in aller Welt übersetzt und verbreitet. Sie gehören zum festen Inventar einer globalen Bewegung, die seit Jahrzehnten für die wirtschaftliche und politische Befreiung der ArbeiterInnen aus dem Joch von Kapital und Staat kämpft. Niemals, weder zu Lebzeiten Rudolf Rockers noch danach, kam irgend jemand auch die Idee, Eigentums- und Verwertungsrechte an diesen propagandistischen Texten für sich zu reklamieren. Alleine der Gedanke daran, hätte weltweit Verwunderung und Unverständnnis hervorgerufen.

Von dem Wunsch der anarcho-syndikalistischen Bewegung, Rudolf Rockers Texten eine größtmögliche Verbreitung zu ermöglichen, hat Heiner M. Becker profitiert. Als er vor rund 15 Jahren Rockers Hauptwerk „Nationalismus und Kultur“ verlegen wollte, erhielt er von einem damaligen Mitglied der FAU hierfür ein Darlehen in Höhe von rund 20.000 DM. Von anderen Mitgliedern der FAU erhielt Heiner M. Becker in dieser Zeit darüber hinaus technische Unterstützung bei der Herausgabe einer Reihe von Titeln in seinem damaligen Verlag Bibliothek Thélème, in dem seit etlichen Jahren nichts mehr erschienen ist.

Heiner M. Becker hätte also durchaus allen Grund, der anarcho-syndikalistischen Bewegung für ihre Unterstützung dankbar zu sein. Stattdessen hat er z.B. erst jetzt, nach 15 Jahren und Mahnungen das erhaltene Darlehen zinslos zurückgezahlt. Sehr viel schwerer wiegt allerdings, dass er sich zum Dank für die gewährte Unterstützung jetzt offensichtlich anschickt, bürgerliche Eigentumsrechte am Werk Rudolf Rockers durchzusetzen und sich nicht scheut, hierfür anstelle eines Gesprächs, Polizei und Justiz zu bemühen.

Vor diesem Hintergrund erklärt der Kongress der FAU unmissverständlich, dass wir – ebenso wie unsere Schwestergewerkschaften in der IAA und andere – die Texte Rudolf Rockers nach wie vor als Allgemeingut all derjenigen betrachten, die einer Welt der kapitalistischen Ausbeutung und der staatlichen Unterdrückung eine freie, selbstverwaltete Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung entgegenstellen. Wir fordern Heiner M. Becker deshalb auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, unwiderruflich auf alle bürgerlichen Eigentumsrechte am Werk Rudolf Rockers und Milly Wittkop-Rocker zu verzichten und diese stattdessen unter einer Creative Common Licence in die Public Domain zu stellen. Sofern noch Ermittlungsverfahren anhängig sein sollten, betrachten wir es als selbstverständlich, dass die entsprechenden Anzeigen zurückgezogen werden.

Einstimmiger Beschluß des Jahreskongress der FAU und der anwesenden Delegierten der FAU-Bern (CH)

Dörverden am 12. Juni 2011

Zensur findet nicht statt. So steht es jedenfalls im Artikel 5 vom Grundgesetz. Sind das nur schöne Worte? Wie sieht das beispielsweise mit Zensur in Büchereien aus? Der Informationsdienst für unterbliebene und unterdrückte Nachrichten hat schon vor einiger Zeit darüber einen noch immer lesenswerten Text veröffentlicht:
http://schwarze.katze.dk/texte/zensur01.html

Solidaritätserklärung der Nachttanzdemo Münster an die Protestbewegung gegen Stuttgart 21

„Ihr erlebt in Stuttgart gerade mit, was leider nicht eine Ausnahme ist, sondern immer wieder vorkommt. Regierung und Konzerne versuchen mit aller Gewalt ein Projekt durchzusetzen, obwohl viele Menschen, vielleicht sogar die große Mehrheit, das nicht wollen. Die Regierung beruft sich darauf, dass dies demokratisch beschlossen wurde und daher nun von der Polizei durchgeprügelt werden muss. Richtig ist: Seit 15 Jahren wird in einem fort abgestimmt und prozessiert, aber eine Volksabstimmung sollte unbedingt verhindert werden. Vielmehr sollen jetzt milliardenschwere Fakten geschaffen werden, in der Hoffnung, das es die Bevölkerung bis zu den Wahlen schon schluckt

Mittlerweile soll auch noch alles viel viel teurer werden. Und alle Bedenken, ob das verkehrstechnisch überhaupt Sinn macht, werden vom Tisch gewischt. Das ist aber kein einmaliges Versagen der Demokratie, sondern hat System! Diese Demokratie setzt nicht den Willen der Bevölkerung um! Die Entscheidungen werden in den Parlamenten gefällt, und die nicken meistens ab, was die Regierung mit den interessierten Konzernen ausgeheckt hat. Siehe Gesundheitsreform, Atomenergie etc. Denn wer das Geld hat, hat die Macht, jedenfalls solange die Menschen stillhalten. Also: Gut, dass ihr auch jetzt keine Ruhe gebt!

Stuttgart ist kein Sonderfall. Auch hier in Münster gibt es einen Prozess der Stadtumstrukturierung Es ist viel Geld da für einen Betonklotz namens Münster-Arkaden, es ist Geld da für die Aaseeterassen und es ist kein Geld da für Schwimmbäder, alternative Kultur, oder für Aufzüge im Bahnhof. Beinahe hätte die Stadt horrende Summen für das fragwürdige Projekt einer Musikhalle zur Verfügung gestellt. Ein Bürgerentscheid hat hier einen Schlussstrich gesetzt. Die Umgehungsstraße für Münster-Wolbeck zieht eine Schneise in den dortigen Tiergarten – auch hier werden Bäume gefällt und Bürgerinitiativen übergangen. Weiteres dieser Art samt zugehörigen Sozialkürzungen wird quasi fortwährend geplant. In Münster, Stuttgart und überall. Lassen wir nicht länger zu daß man uns bei Entscheidungen über die Gestaltung unserer Städte außen vor lässt!

Wir wollen uns solidarisch mit den Protesten in Stuttgart zeigen und ein Beispiel an dem Engagement Zehntausender, die gegen die Pläne der Regierung auf die Straße gehen:

Ein lautes Buh zu Heribert Rech, ein lautes Buh zu Stefan Mappus, ein lautes Buh zu Stuttgart 21!“

(Durch vielstimmiges Buh angenommen auf der Zwischenkundgebung der Nachttanzdemo Münster am 2. Oktober 2010)

www.nachttanzdemo.de.ms