Kategorie: Soziales

Die Streikrechtsbroschüre der IWW im deutschsprachigen Raum (Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [GLAMROC] [German Language Area Membership Regional Organizing Committee]) ist endlich rechtlich geprüft, layoutet und will angewendet werden!

Download Streikrechtsbroschüre:
https://share.riseup.net/#JWSfZaF3wgBOMUeRj2LKfQ

DieISERLOHNER besuchten die Obere Mühle und führten Interviews durch. Mittlerweile hat die Stadt Iserlohn eingelenkt und es gibt nach einem Treffen mit der Stadt einen Monat Zeit die Brandschutzauflagen zu erfüllen. Die Mieter müssen also vorerst nicht raus.
https://streamable.com/s/08j8w/vhecom

Video von DieISERLOHNER zur Oberen Mühle, Do., 29.03.18
Dieses Video verlinken: http://schwarze.katze.dk/#post563

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DieISERLOHNER schreiben am 29.03.18 dazu folgendes:

Liebe ISERLOHNER,
die ehemalige Fabrik Kissing & Möllmann war in den letzten Tagen in aller Munde.

So war den Medien zu entnehmen, dass die Stadt Iserlohn die Menschen, die teilweise seit 32 Jahren dort eine Wohnung, eine Heimat, gefunden haben, vor die Tür setzen wollte, weil es für die Fabrik keine Genehmigung zur Wohnraumnutzung gäbe und zusätzlich sei der Brandschutz problematisch.

Wir haben uns zu diesem Thema bereits Anfang der Woche geäußert und unser Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht.
Damit möglichst viele ISERLOHNER nachvollziehen können, warum uns dieser formale Akt der Stadt so getroffen hat, möchten wir euch in diesem kurzen Film gerne einige Bewohner und ihre Wohnungen vorstellen und ihnen einen Einblick geben, welches Kleinod sich dort am Rand unserer Stadt gebildet hat.

Wir sind sicher, wenn Sie diesen Film gesehen haben, sind sie, genau so wie wir, davon überzeugt, dass dieser soziale Kiez mit all seinen Eigenarten unbedingt in dieser Form erhalten werden muss.
Die Menschen haben dort eben nicht nur eine Wohnung gefunden, sondern auch Heimat und Gemeinschaft! Etwas, was gerade für die Menschen, die eh schon nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft leben, unbezahlbar ist.

Und auch wenn inzwischen erste Schritte gemacht sind und die Stadt, nicht zuletzt auch durch den Druck den wir gemeinsam mit den Betroffenen aufgebaut haben, eingesehen hat, dass man wieder in den Dialog eintreten und gemeinsam Lösungen finden muss, liegt noch ein weiter Weg vor uns.

Bitte unterstützen sie uns und die Mieter indem sie dieses Video teilen, weitere Aktionen unterstützen und vielleicht sogar den ein oder anderen Euro Spenden.

Spendenkonto – DE37445500450018635631 – Stichwort „Rettung“

Herzlichen Dank
DieISERLOHNER

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Nach der Einigung mit der Stadt schrieben DieISERLOHNER ebenfalls am 29.03.18 noch folgenden Zusatz:

Wir haben eine gute Nachricht! Die Stadt Iserlohn hat den Gesprächsfaden endlich wieder aufgenommen und die Beteiligten können nun gemeinsam nach Lösungen suchen, anstatt unbeteiligte, nämlich die Mieter, vor die Tür zu setzen.

DieISERLOHNER sagen ausdrücklich Danke! Danke an alle, die sich in dieser kritischen Phase FÜR die Mieter und FÜR diesen sozialen Kiez engagiert haben! Danke aber auch an die Stadt Iserlohn, die jetzt den Weg für eine Deeskalation und die Suche nach Lösungen frei gemacht hat.

Kleine Randbemerkung:
Bei den Gesprächen mit am Tisch saß auch unser Vorstandsmitglied Michael Petereit, als Berater des Eigentümers Jörg Rodegra.

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Die Stadt Iserlohn schreibt folgendes dazu:

Obere Mühle 28: Weg zur Einigung gefunden
Presseerklärung der Stadt Iserlohn, 29.03.18

Nach einem Gespräch, das am gestrigen Mittwoch auf gemeinschaftliche Initiative der Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie, der Caritas und des Verwaltungsvorstandes der Stadt Iserlohn unter Beteiligung des Eigentümers der Immobilie Obere Mühle 28 im Rathaus stattgefunden hat, ist der Weg geebnet worden für eine vorerst einvernehmliche Lösung der komplexen Problemlage rund um die Wohnnutzung innerhalb des ehemaligen Fabrikkomplexes.

Nach dem sachlichen und zielgerichteten Austausch der Argumente, der auch die besondere Problemlage der Mieter zum Gegenstand hatte, ist vereinbart worden, dass der Eigentümer Jörg Rene Rodegra innerhalb einer Frist von vier Wochen überarbeitete Bauantragsunterlagen bei der Verwaltung einreichen wird. Auf der Basis dieser Antragsunterlagen wird die Verwaltung dann umgehend prüfen, ob die von Herrn Rodegra beantragte Wohnnutzung in dem Gebäudekomplex genehmigt werden kann.

Parallel hierzu wird der Eigentümer der Immobilie einen Brandschutzsachverständigen beauftragen, kurzfristig eine Begehung des Objektes durchzuführen. Ziel dieser Begehung ist die Erstellung eines brandschutztechnischen Maßnahmenkataloges, mit dessen umgehender Umsetzung – noch vor einer möglichen Genehmigung des Bauantrags – eine Übergangslösung geschaffen werden kann, damit die Mieter in der Immobilie verbleiben können und ihre Sicherheit gewährleistet ist.

Im Gegenzug hat sich die Verwaltung dazu bereit erklärt, dass das bereits eingeleitete ordnungsbehördliche Anhörungsverfahren zunächst ausgesetzt wird, um Eigentümer Rodegra den beschriebenen Weg zu eröffnen, eine Genehmigung zu erreichen. Hierüber wird die Stadt alle Betroffenen der Anhörung schriftlich informieren.

Das Gespräch im Rathaus war getragen von gegenseitigem Respekt und Akzeptanz, verbunden mit dem Ziel, die bestmögliche Lösung für das gemeinschaftliche Zusammenleben in der Stadt und für die Bewohnerinnen und Bewohner speziell zu erzielen in dem Bewusstsein, dass ein Teil von ihnen aus sozialarbeiterischer Sicht dringend auf eine wohnortnahe Betreuung und Versorgung angewiesen ist.

An dem Gesprächstermin nahmen Immobilien-Eigentümer Jörg Rene Rodegra, sein Berater Michael Petereit, der Einrichtungsleiter der Werkstatt im Hinterhof Achim Rabenschlag und der Betriebsleiter Suchthilfe Markus Stremmel-Thoran (beide Vertreter Arbeiterwohlfahrt), der Beigeordnete Mike-Sebastian Janke (Ressort Planen, Bauen, Umwelt- und Klimaschutz) und Ressortleiter Jochen Köhnke (Ressort Kultur, Migration und Teilhabe) sowie weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung teil. Die Einladung zum Gespräch erfolgte auf der Basis eines bereits bestehenden intensiven Austausches zwischen Ressortleiter Jochen Köhnke und den örtlichen Trägern der Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie).

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Notwendige Anmerkung:
Die Schwarze Katze distanziert sich von Sekten und Verschwörungstheorien.
Die Schwarze Katze ist gegen Wohnraumvernichtung und begrüsst, dass die Mieter vorerst bleiben können.
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Tips und Trix für Arbeitslose
– Das kleine Einmaleins der Arbeitslosigkeit 8 Regeln für den Überlebenskampf
– Das Arbeitslosengeld II Tipps und Hinweise Für Betroffene und solche, die es werden könnten
– Eine weitere Front In Zukunft müssen wir nicht nur nach billiger Arbeit sondern auch nach billigen Wohnungen suchen.

Die drei nutzwertorientierten Texte mit Arbeitslosen-Tips der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) sind hier nachlesbar:
http://schwarze.katze.dk/texte/alo09.html

Die anarchistische Kampagne „Fahr‘ Scheinfrei“ strebt eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs zuerst in München und Umgebung und dann überall an. Infos gibt es auf ihrem Blog: https://fahrscheinfrei.noblogs.org/

Unter dem Titel „Unsere Ziele“ schreibt die Initiative folgendes:

Wir wollen einen fahrscheinfreien öffentlichen Personenverkehr für alle Menschen. Eigentlich überall, aber etwas kurzfristiger wollen wir dieses Ziel vor allem in München und Region erreichen. Dabei wollen wir keinen Pflichtbeitrag aller Menschen in der Region, keine neue Steuer und keine anderen direkten Kosten für die Menschen, die den öffentlichen Personenverkehr nutzen. Stattdessen wollen wir, dass der öffentliche Personenverkehr, der auch im Moment bereits staatlich subventioniert und getragen wird, vollständig aus staatlichen Geldern finanziert wird. Wie das im Detail abläuft, dafür gibt es unterschiedliche Lösungen, so könnten beispielsweise die Kosten, die bei einer vermehrten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und dem daraus resultierenden Rückgang des Individualverkehrsmittelaufkommens im Straßenbau eingespart werden können, dazu verwendet werden, einen fahrscheinfreien öffentlichen Personenverkehr zu realisieren.

Unabhänig davon jedoch, wie fahrscheinfreier öffentlicher Personenverkehr finanziert wird, klar ist für uns, dass endlich Schluss sein muss mit den diskriminierenden Fahrpreisen, die zahlreiche Menschen willkürlich in ihrer Mobilität einschränken. Wer sich nämlich keinen Fahrschein leisten kann und womöglich außerhalb der Zentrumsregionen wohnt oder Alternativen wie Fahrradfahren aus anderen Gründen nicht nutzen kann oder will, der*die wird vom öffentlichen Leben strukturell ausgeschlossen. Langfristig führt das zu einer Verdrängung dieser Menschen aus der Region München.

Geschuldet ist diese Entwicklung der Tatsache, dass weder Verkehrsbetriebe, noch Politik, noch die meisten Menschen überhaupt daran denken, dass Menschen durch teure Fahrscheine diskriminiert werden könnten. Zum Teil empfinden Menschen dieses Denken gar als fair. Sie argumentieren damit, dass ja alle den gleichen Beitrag zahlen müssten. In ihrem Leistungswahn vergessen diese Menschen allerdings, dass die Voraussetzungen für ein solch erhabenes Gleichheitsdenken mitnichten gegeben sind und auch, dass ein solches Denken die Menschen auch dann in den engen Grenzen einer gesellschaftlichen Norm einsperren würde.

Wir haben weder Lust uns durch gesellschaftliche Normen in unserer Entfaltung einschränken zu lassen, noch sehen wir ein, warum eine Diskriminierung von Menschen durch Fahrscheine notwendig sein soll, außer wenn sie der gezielten Unterdrückung von Menschen mit geringen oder keinen finanziellen Möglichkeiten dient. Dies wird noch einmal deutlicher, wenn mensch sich die Anzahl der Personen, die in Deutschland eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, ansieht. Ersatzfreiheitsstrafen werden dann vollzogen, wenn eine Person eine von einem Gericht verhängte, strafrechtliche Geldstrafe ganz oder teilweise nicht bezahlen kann. Anstelle der Geldstrafe muss diese Person dann in Haft. Zum Stichtag 31. August 2017 waren in Deutschland insgesamt 4700 Personen in einer Haftanstalt, weil sie eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten mussten. Das sind über 10% aller Inhaftierten. Typischerweise ist ein großer Teil dieser Inhaftierten wegen einer Geldstrafe wegen § 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“), also fahrscheinfreiem Fahren, in einer der Strafanstalten. Zusätzlich gibt es natürlich auch Urteile, bei denen Menschen vor allem wegen wiederholtem fahrscheinfreien Fahren direkt zu Haftstrafen verurteilt werden. Die Bestrafung des fahrscheinfreien Fahrens kann dabei als ein Repressionsmittel gegen arme Menschen angesehen werden.

Wir streben mit unserem Engagement gegen Fahrscheine im öffentlichen Personenverkehr also auch eine Entkriminalisierung von Armut an. Dabei hoffen wir jedoch nicht auf die Unterstützung durch die Politik. Diese ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass es diese Kriminalisierung von Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können, überhaupt gibt. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir gemeinsam dennoch in der Lage dazu sind, die Verantwortungsträger*innen dazu zu zwingen, ein sinnloses Fahrscheinsystem aufzugeben, wenn wir uns einfach alle über die Fahrscheinpflicht hinwegsetzen. Stellt euch vor, alle würden ohne Fahrkarte fahren. Würden dann alle dafür verurteilt werden? Sicher nicht. Und es gäbe noch andere Effekte: Würden alle ohne Fahrkarte fahren, würden die Verkehrsbetriebe wohl auch die Kontrollen einstellen, die bringen dann ja ohnehin nichts, und vielleicht würden die Fahrkarten dann auch endgültig abgeschafft werden.

Schwarzmarkt wird blau
Schwarze Katze, 16.01.18

Tedi beliebt beim Prekariat
Tedi gründete 2016 die Kette black.de. Tedi und black sind Billiganbieter, die besonders bei Arbeitslosen und Geringverdienern Anklang finden. Tedi hat in Deutschland, Österreich, Slowenien, Slowakei, Spanien und Kroatien 1.700 Filialen. Tedi, welches 2003 ihr erstes Geschäft in Hagen eröffnete, gehört dem Tengelmann Ableger und Textildiscounter Kik, was Textilien aus Asien für das Prekariat verkauft. Tedi ist mehrheitlich im Eigentum der B.H. Holding GmbH des Kik-Gründers Stefan Heinig.

China Plastik-Importe
Kritiker bemängeln geringe Löhne der Beschäftigten, aus ökologischer Sicht den hohen Plastik- und Wegwerfanteil, die Qualität der Waren und die Herkunft der Plastikteile aus China, die um den halben Erdball geschifft werden. Tedi und black haben das Konzept der amerikanischen One Dollar Stores übernommen.

Ende von black
2017 kündigte Tedi das Ende von black an, wobei die 50 black Filialen, darunter auch die in Hemer, Iserlohn und Menden wieder zu Tedi umgeflaggt werden sollen. Die Marke black.de, die 1.000 Läden plante, wird also nach und nach vom Markt genommen. Black startete unter dem Slogan „Schwarzhandel für alle“ und als „erster legaler Schwarzmarkt“ aufgrund der Farbe im Markennamen. Immer mehr verdrängen Billiganbieter kleine Geschäfte in den Innenstädten und dominieren diese. Black startete als Antwort auf die von Finanzinvestoren kontrollierte niederländische Billigkette Action. Allerdings war Action schon überall vertreten, so dass black mit ähnlichem Angebot und viel kleinerem Filialnetz nicht gegen den übermächtigen Konkurrenten Action konkurrieren konnte.

Vielfalt geht verloren
Der Billigmarkt der Nonfood-Discounter von beispielsweise Action, Hema, black, Tedi, Kik, Woolworth und Zeeman ist zwar gross, steht aber unter einem hohen Konkurrenzdruck. Wenn black Tedi kannibalisiert und Kunden wegnimmt, kann es nicht klappen, so die Einschätzung von Kritikern. Auch wenn Black geht, hat Tedi vor weiter zu wachsen. Sie planen sich von 1.700 auf 5.000 Filialen zu vergrössern. Die Vielfalt im Einzelhandel geht immer mehr verloren, grosse Ketten dominieren das Geschehen. Im Lebensmittelhandel gibt es auch eine grosse Konzentration und kleine Tante Emma Läden gibt es kaum noch. Dadurch sehen Innenstädte fast überall gleich aus. Das Internet-Geschäft von amazon und anderen gibt den kleinen Einzelhändlern noch den Rest.

black.de am Hademareplatz 3 in Hemer. Foto: Schwarze Katze, 24.12.17