Kategorie: Soziales

In den vergangenen Monaten wurde eine erste (noch interne) Version des GOB-Konzeptes in der FAU und in Kollektivbetrieben diskutiert. Die Rückmeldungen sind nun in eine aktualisierte Version 2.0 eingearbeitet und nun veröffentlicht worden. Das Konzept kann hier heruntergeladen werden.

Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen

Foto und Interview: Schwarze Katze, 19.05.14

Schwarze Katze: Ich spreche jetzt mit…

Marcel Kallwass: …Marcel Kallwass.

Schwarze Katze: …und du hast einiges erlebt.

Marcel Kallwass: Ja, das ist absolut richtig. Ich war Student in der Bundesagentur für Arbeit und hab gesehen, wie dort die Praxis in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abläuft. Deswegen habe ich den Blog gemacht und Flugblattaktionen an der Hochschule gemacht und bin deswegen gekündigt worden.

Schwarze Katze: Deine Kritik ging auch um Sanktionen.

Marcel Kallwass: Vollkommen richtig. Die Sanktionen sind im Endeffekt der Kern von den ganzen Hartz Gesetzen. Das bekannteste ist Hartz IV. Das ist ziemlich krass, denn mit den Sanktionen werden die Leute von oben nach unten behandelt. Über sie wird verfügt und man glaubt, dass man sie erziehen müsse, dass sie unbedingt jede mögliche schlechte Arbeit annehmen müssen. Das krasse an den Sanktionen ist auch, dass Hartz IV schon ziemlich wenig Geld ist und davon soll dann noch was weggenommen werden. Das kann einfach nicht angehen.

Schwarze Katze: Was können Arbeitslose denn tun, wenn sie sanktioniert werden?

Marcel Kallwass: Sie können Widerspruch einlegen. Das geht innerhalb der Behörde, dem Jobcenter, dass man da hingeht und bei der Rechtsstelle sagt „Ich widerspreche dem.“ Dann wird es bearbeitet. Es kann schon eine Weile dauern. Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, kann man vor das Sozialgericht gehen und eine Klage einreichen und hoffen, dass die Sanktion aufgehoben wird und für Unrecht erklärt wird. In ganz vielen Fällen ist es erfolgreich. Deswegen ist der Weg schon zu empfehlen. In 60 oder 70 Prozent der Fälle wird vor Gericht für den Betroffenen erfolgreich entschieden, dass die Sanktion dann ungültig wird.

Schwarze Katze: Was würdest du Arbeitslosen sonst noch empfehlen?

Marcel Kallwass: Am besten ist, dass sich Erwerbslose zusammenschliessen, nicht alleine zum Jobcenter oder zur Arbeitsagentur gehen, sondern mit einem Beistand oder mit mehreren. Wichtig ist, dass man sich nicht vereinzeln lässt. Selbst wenn man denkt, ich bin so stark und lass mir von denen nichts gefallen ist es trotzdem immer besser, wenn man noch jemand dabei hat. Einfach indem man ihnen zeigt ich lass mich von euch nicht kaputtmachen und mich nicht vereinzeln. Solidarität ist eine Waffe.

Schwarze Katze: Es gibt einige Menschen, die ein Grundeinkommen befürworten. Dieses ist etwas umstritten.

Marcel Kallwass: Ja, durchaus. Ich sehe da auch einige Probleme. Ersteinmal ist die Frage, welches Modell möchte man eigentlich haben. Ganz prinzipiell: Es ist erstmal nur eine Reform. Eine Reform ändert nichts an den Grundursachen, dass es Armut und Reichtum gibt. Die Grundursachen liegen im kapitalistischen System und den autoritären Strukturen, die es gibt. Wenn man nur eine Reform möchte, sollte man sich trotzdem überlegen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist und welches Modell man eigentlich möchte. Es gibt Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, beispielsweise Götz Werner, der bei der Drogeriemarkt-Kette dm der Chef ist. Der würde davon profitieren, weil er das so finanzieren würde, dass die Mehrwertsteuer erhöht würde. Dadurch würden die unteren Schichten noch mehr belastet und die Unternehmen stärker entlastet, weil sie dann keine Sozialabgaben mehr leisten müssten. Daher ist es schon sehr bedenklich. Man muss sagen, welches Modell man möchte. Prinzipiell finde ich es nicht richtig eine Reform zu machen. Der Fehler liegt im System und das System sollte umgestürzt werden.

Schwarze Katze: Heute, am Montag, den 19. Mai 2014 warst du in Iserlohn und hast von einem LKW Fragen der Bevölkerung beantwortet. Welche denn?

Marcel Kallwass: Es gab ganz unterschiedliche Fragen. Sachen, die erlebt worden sind mit dem Jobcenter, wo es Repressionen gab. Es gab einen Fall, wo sogar von Jobcenter Mitarbeitern Fotos von Erwerbslosen gemacht worden sind, was die absolute Höhe ist, dass die Daten von den Leuten nicht mehr ausreichen, sondern sogar noch Fotos von den Leuten und den Beiständen, die da mitkommen, gemacht werden. Die Behörde lässt keine Möglichkeit aus, Repression gegen die Leute auszuüben und sagt teilweise noch nicht mal „Hallo“, dass die Menschen spüren, dass sie Macht über sie haben. Es gab auch viele Fragen über die Sanktionen und wie man dagegen vorgehen kann. Was ist bei Stromsperren? Es waren ganz unterschiedliche Fragen. Dann kam die Frage auf, wieso die Polizei den Widerstand bei der Blockupy-Demonstration letztes Jahr in Frankfurt so massiv behindert. Oder auch in diesem Jahr. Generell warum geht die Polizei da so vor.

Schwarze Katze: Heute abend gibt es eine Veranstaltung mit dir. Worum wird es da gehen?

Marcel Kallwass: Das Thema wird weiterhin Hartz IV sein und wie die Betroffenen sich dagegen wehren können. Wo genau der Schwerpunkt liegen wird, da bin ich überfragt. Das hängt davon ab, was die Leute, die kommen werden, für Fragen mitbringen.

Schwarze Katze: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Kallwass: Dankeschön auch.

Lumpenproletariat, arbeitsscheue Gammler, stolze Arbeitslose, Schulschwänzer, Studienabbrecher und Faulenzer – vereinigt euch! Heraus zum revolutionären 3. Mai! Sagen wir es wie es ist: Arbeit ist scheiße! Diejenigen unter uns, die trotz allem Jobs haben, kennen es doch, das Gefühl, heute lieber nicht auf Arbeit zu gehen, die Unfähigkeit und Ignoranz des Chefs (oder der Chefin) und sie alle halten ihre Bezahlung für zu niedrig. Warum dann also am „Tag der Arbeit“ auf die Straße gehen und die Fortsetzung dieser Erniedrigung fordern?

Warum das Geschrei nach festen Arbeitsstellen und mehr Jobs? Während es bei den ursprünglichen Demonstrationen am 1.Mai noch um eine Verkürzung der Arbeitszeit ging, wird heute von den verräterischen Gewerkschaften – die sich zu „Sozialpartnern“ der Industrie gemacht haben – nur mehr Arbeit gefordert. Jede noch so sinnlose Stelle und jedes noch so ausbeuterisches Beschäftigungsverhältnis erscheint ihnen schützenswert. Aber sind wir ehrlich, unabhängig davon ob wir arbeiten wollen oder nicht, gibt es genügend Jobs, die weder erstrebens- noch erhaltenswert sind. Wer braucht schon Atomkraftwerke, die Rüstungsindustrie, die Bürokratie, Tagebaue und all die sinnlosen Dienstleistungen wie Hundesalons, Telefonumfragen, Pförtner, private und staatliche „Sicherheits“dienste usw. usf.??? So gesehen sind die meisten Tätigkeiten, die heutzutage als als notwendig angepriesen werden, also nutzlos.

Schlimmer wird es noch für diejenigen unter uns, die jetzt schon verstanden haben, dass Lohnarbeit kein erstrebenswertes Ideal ist oder die schlicht und einfach nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden – also „überflüssig“ sind. Als „arbeitsscheu“, „asozial“ und „Schmarotzer“ abgestempelt, landen sie bei den Arbeitsämtern und Jobcentern, wo sie drangsaliert, kontrolliert („gemanaged“) und sanktioniert werden.
Aber all das hat System – die Arbeitsgeilheit, das Abstempeln und Verurteilen von Arbeitslosen, die Akzeptanz jeder noch so sinnlosen Lohnarbeit, der Erhalt der „Erwerbsfähigkeit“ um jeden Preis und die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften. Denn schließlich geht es ja um den Standort – um Deutschland. Und da sind sich alle einig; wenn es dem Erhalt der Nation dient, können die Gürtel gar nicht eng genug geschnallt werden. Wir leben im globalen kapitalistischen Wettbewerb und in diesem soll die Nation sich nicht nur bewähren, sondern auch als strahlender Sieger hervorgehen.
Exportweltmeister, führende Wirtschaftsnation und dergleichen mehr – wir sagen es reicht: Kein Finger krumm für Staat und Kapital! Nieder mit den Verteidigern der Arbeit! Für eine Gesellschaft in der wir auf den Ruinen der Jobcenter Gemeinschaftsgärten anlegen, wo aus Polizeiposten Nachbarschaftsläden und aus Supermärkten offene Werkstätten werden. Wir wollen selbstverwaltet tätig werden, statt von angeblichen „Sachzwängen“ getrieben die kapitalistische Verwertungslogik aufrecht zu erhalten. Für ein solidarisches Miteinander statt Konkurrenz. Für die soziale Revolution!

RECHT AUF FAULHEIT STATT RECHT AUF ARBEIT!!!
3-STUNDEN TAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!!!
GENERALSTREIK STATT SOZIALEM FRIEDEN!!!

PS: Bringt Transpis, Schilder, Pfeifen, Trommeln, Hunde, Kinder, Eltern und Großeltern. Seid kreativ! Werdet frech und tut was Schönes!

3.Mai ’14 ::: Leipzig ::: Clarapark (Ecke Haltest. Klingerweg/ K.Heine Denkmal) ::: 17.00 Uhr

DB AG: Weniger Leistung für mehr Geld
Bündnis Bahn für Alle kritisiert Fahrpreiserhöhung – Preis für BahnCard 50 in elf Jahren fast verdoppelt, Tickets 39 Prozent teurer

Wie in jedem Jahr erhöht die DB AG mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember wieder kräftig die Fahrpreise – diesmal nach eigenen Angaben um 2,5 bzw. 2,9 Prozent im Fern- und Nahverkehr. Rechnet man die Preiserhöhungen der letzten zehn Jahre zusammen, so belaufen sich diese seit 2003 auf 38,6 Prozent im Fern- und 38,7 Prozent im Nahverkehr. Über den gleichen Zeitraum betrug die Inflation gerade einmal 19,2 Prozent. Die Bahnpreise haben sich also doppelt so stark erhöht wie das generelle Preisniveau. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen der letzten elf Jahre.

Weitaus mehr wirken sich die versteckten Preiserhöhungen aus, mit denen insbesondere die Vielfahrerinnen und Vielfahrer belastet werden: Die BahnCard 50 als Mobilitätskarte wird erneut um 2,4 Prozent (6 Euro) teurer. Sie hat damit in den letzten elf Jahren einen Preisanstieg von insgesamt 84,7 Prozent – von 138 auf 255 Euro – erfahren. Reservierungen haben sich im Preis mehr als verdoppelt. Dazu ist die Tarifstruktur der Bahn seit der Einführung des Preissystems „PEP“ vor elf Jahren immer unübersichtlicher geworden; die Parallelstruktur aus Normal- und Sparpreisen mit unterschiedlichen Rabattmöglichkeiten verwirrt die Fahrgäste.

„Die Politik der Bahn ist grundfalsch“, sagt Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle. „Klimafreundliche Mobilität mit der Bahn wird dadurch immer unattraktiver. Die Bahn wird ihrem Gemeinwohlauftrag, allen Menschen im Land eine bezahlbare und zuverlässige Mobilität zu bieten, immer weniger gerecht. Das Versprechen der Bahnreform von 1994, eine steigende Qualität bei sinkenden Preisen zu bieten, wurde ganz offensichtlich gebrochen.“ Winfried Wolf vom Bahnexpertenkreis Bürgerbahn statt Börsenbahn ergänzt: „Die Preiserhöhungen bei der Bahn gehen einher mit einem erheblichen Abbau von Leistungen: So wird die Zahl der Züge kontinuierlich reduziert, und Verbindungen werden verschlechtert. Beispielsweise wurde über die letzten 15 Jahre der Sitzabstand in den Zügen erheblich reduziert (von 1025 Millimeter auf inzwischen 856 Millimeter in den neu bestellten ICx-Zügen). Außerdem spart die DB AG Reservekapazitäten weg, was zu Zugausfällen und Verspätungen führt. Deshalb war im August die Landeshauptstadt Mainz tagelang vom Fernverkehr abgehängt. Inzwischen sind viele auch größere Städte nicht mehr an den Bahn-Fernverkehr angebunden. Außerdem werden Bahnhöfe geschlossen, die Zahl der Schalter und die Öffnungszeiten der Reisezentren reduziert.“

Hier findet man den Alternativen Geschäftsbericht 2012, der die Geschäftspolitik der DB AG kritisch unter die Lupe nimmt:
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2013/AltGeschBer2012.pdf .

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, 13.12.13

Aufruf für das Sperrmüllfest am 27.11.13 in Wuppertal:

Die Straßen gehören uns! Und der Sperrmüll bleibt frei!

Am 28’ten November ist auf dem Wuppertaler Ölberg wieder einmal Sperrmüll. In nahezu jeder Straße des Gebietes stellen Anwohner*innen am Vorabend Schränke, Tische, Tonträger, Kleidung und sonstige Dinge, die sie nicht mehr brauchen auf die Straße. Vieles davon befindet sich noch in einem sehr guten und brauchbarem Zustand. Infolgedessen werden auch am 27’ten November wieder viele Menschen durch das Viertel spazieren und fahren; sei es um die neue WG-Küche zu bereichern, die Sammlung an alten VHS-Kassetten auszubauen, den Lebensunterhalt mit dem Verkauf des bis dahin nicht mehr gebrauchten Gutes zu bestreiten oder um einfach nur mal so aus Spaß nach ein, zwei kleinen Souvenirs Ausschau zu halten.

Das hört sich soweit nach einem spannenden und lebhaften Treiben an, bei dem niemand etwas verliert und es nur Gewinner*innen gibt. Es könnte so schön sein… wäre da nicht die Stadt Wuppertal. Die ist der Ansicht, dass allein sie einen Anspruch auf die vielen verschiedenen Gegenstände hat. Und um diesen Anspruch durchzusetzen ziehen jedes Mal zur Sperrmüll-Hochsaison bezahlte Söldner*innen des Ordnungsamtes durch die Straßen und verteilen willkürlich Bußgelder an Menschen, nur weil diese ihren Bedarf nach einem Regal oder einem hübschen Bild kostenfrei zu decken versuchen.

Verstehen muss das niemand, aber das ist die Logik der Stadt Wuppertal. Hier werden Menschen, die niemandem schaden und sich lediglich ein, von Anderen nicht mehr benötigtes, Möbelstück mit nach Hause nehmen wollen mit staatlicher Repression in Form von Bußgeldern drangsaliert. Gleichzeitig will die Stadt voller Elan vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf für die Ansiedlung eines Ikea Marktes streiten und scheut dafür weder Kosten noch Mühen. Während die Stadt weiter fleißig in das „Millionengrab“ in Form des Umbaus des Döppersberg investieren will, werden Menschen die einen kostenfreien Stuhl über den Ölberg tragen im Auftrag der Stadt von uniformierten Ordnungswächter*innen schikaniert.

In Zeiten, in denen sich der Reichtum der westlichen Gesellschaften weiterhin ungleichmäßig verteilt, in denen Tausende kein Dach über dem Kopf haben, in denen Hunderttausenden von Stromsperren betroffen sind und Millionen auf Hartz IV – inklusive der damit verbundenen Repressalien – angewiesen sind, in diesen Zeiten soll uns der freie Zugang zu unserem eigenen Sperrmüll verwehrt werden? Ja klar, in ein auf Profit ausgelegtes System passt das Konzept der kostenfreien Weitergabe von Möbeln und anderen Alltagsgegenständen nicht herein. Wir sollen uns die Sachen alle neu kaufen, damit in unserer Wegwerfgesellschaft alles seinen gewohnten Gang gehen kann. Menschen die sich das nicht leisten können, haben innerhalb des Systems keinen wirtschaftlichen Wert, weshalb versucht wird ihnen die Daseinsberechtigung abzusprechen. Es ist heuchlerisch, auf der einen Seite vorzugeben, dass der Umweltschutz ausgebaut werden muss, dass etwas geschehen muss gegen die Überproduktion der westlichen Welt, aber dann gleichzeitig gegen Menschen vorzugehen, die Dinge nutzen wollen, die ansonsten, trotz Funktionstüchtigkeit auf dem Müll landen würden.

Anstatt sich über wirtschaftlich sinnvolle Alternativen Gedanken zu machen wird von Seiten der Politik und der Presse weiter gegen Sperrmüllsammler*innen gehetzt, insbesondere gegen Menschen die ihre Herkunft in Osteuropa zu verzeichnen haben. Oftmals Menschen, die den Lebensunterhalt für ihre Familien mit „Müll“ bestreiten, den andere Menschen nicht mehr haben wollen. Dabei wird auf übelste Weise in rassistischer Manier gegen dieses Menschen gehetzt, die angeblich unsere Straßen verunreinigen und mit ihren Dieselfahrzeugen die saubere Luft verschmutzen würden. Als Antwort können wir hier nur eins sagen: Lasst die Leute in Ruhe! Das Einzige was am 27’ten November auf dem Ölberg stinken und die Straßen verschandelt wird sind das scheiß Ordnungsamt und die anderen Handlanger der Stadt Wuppertal, mit ihrer Willkür, ihrem Überwachungswahn und ihrem Kontrollzwang.
Es muss klar sein, dass die Straßen uns gehören! Es sind unsere Straßen, unsere Viertel, unsere Stadt und verdammt nochmal ist es unser Sperrmüll.

Aus Sicht der Stadt sind ein Großteil der Menschen, die hier wohnen wertlos. Sie verfügen nicht über die nötigen finanziellen Möglichkeiten um, sich Gehör zu verschaffen und lassen sich nicht ins künstlich polierte Stadtbild einfügen, denn sozial war dieser Staat noch nie. Anstatt für eine gerechtere Verteilung der westlichen Reichtümer zu sorgen, anstatt Menschen in ärmeren Wohngebieten zu helfen und eine soziale Infrastruktur zu schaffen wird sich lieber um die Bekämpfung zukünftiger Aufstände Gedanken gemacht. Dafür werden seit April 2013 spezielle Einheiten der Bundeswehr ausgebildet, schon mit dem Vorsatz diese innerhalb des Landes gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Doch diese Bevölkerung sind wir, die wir wenig Geld haben, die wir unzufrieden sind, die wir potentiell einen Aufstand gegen die herrschenden menschenverachtenden Verhältnisse wagen könnten. Der Staat bereitet sich auf eine zukünftige Auseinandersetzung mit seiner Bevölkerung vor, weil er weiß, dass er den Menschen nicht helfen wird. Er ist lediglich darauf bedacht seine Macht zu sichern und weiterhin wirtschaftlich zu „den Großen“ zu gehören.

Soziale Auseinandersetzungen sind in einem kleinen Ausmaß heute schon vorhanden. In allen größeren Städten, in denen sich Menschen gegen Ungerechtigkeit zusammenschließen gibt es sie: In Berlin wehren sich Menschen zusammen gegen Zwangsräumungen, in Köln schließen sich Erwerbslose für ihre Rechte zusammen und in Hamburg wehren sich viele Menschen zusammen mit Betroffenen gegen deren drohende brutale Abschiebung aus Deutschland in ein noch menschenunwürdigeres Leben, in den drohenden Tod.
In etlichen Städten gibt es Bewegungen gegen Stadtteilaufwertungen und der damit einhergehenden Verdrängung von ärmeren Menschen. Menschen die sich wehren, gegen Immobilienspekulationen und durchgeplante Stadtgebiete, in denen nur noch Menschen, die es sich wirtschaftlich leisten können was zu sagen haben. Die Menschen wehren sich auch gegen die damit verbundene Bedrohung von autonomen Kulturzentren, wie beispielsweise die „Rote Flora“ in Hamburg, welche durch einen Bebauungsplan gefährdet ist. Ein Thema das auch das Autonome Zentrum in Wuppertal in den kommenden Jahren betreffen könnte, wenn sich die Stadt dazu entschließt, dass unkommerzielle Kultur und selbstverwaltete Initiativen endgültig keinen Platz mehr in dieser Stadt haben sollen.

Es ist einiges los in unseren Städten. Es muss aber noch mehr los sein, auch in Wuppertal und auch auf dem Ölberg. Denn auf diese marktwirtschaftliche und menschenverachtende Realität haben wir keinen Bock mehr. Und die Zustände an den Tagen an denen Sperrmüll auf dem Ölberg ist, diese Tage sind nur ein ganz kleiner Teil des Übels, aber sie sind ein scheiß Teil des Ganzen! Darum lasst uns am 27’ten November ein Fest feiern gegen die bestehenden Verhältnisse. Lasst uns zusammen dem Ordnungsamt begegnen, wir sind kreativ, beweglich und wir haben an diesem Tag sehr viel Sperrmüll. Lasst uns hier auf dem Berg einen Anfang machen für zukünftige soziale Auseinandersetzungen, denn wenn sie von Frieden und Ordnung sprechen, dann meinen sie damit den Krieg gegen uns. Kommt am 27’ten November ab 18:00 Uhr auf den Otto-Böhne Platz.

Am 27’ten November sagen wir:
Ordnungsamt und Bullen verpisst euch!
Der Sperrmüll bleibt frei!
Und der Ölberg stellt sich quer!
Und sind dabei solidarisch mit anderen Kämpfen ob Köln, Berlin, Hamburg oder anderswo.