Schwarze Katze

Gemeinsames Communiqué des Movimiento Libertario Cubano und der Unterstützungsgruppe für Libertäre und unabhängige GewerkschafterInnen in Kuba

Am 13. September veröffentlichte die „Granma“, das offizielle Organ der kubanischen kommunistischen Partei, eine Erklärung [1] der einzigen offiziellen Gewerkschaft „Central de Trabajadores de Cuba“ (CTC). Darin rechtfertigt und verteidigt sie die Maßnahmen der kubanischen Regierung, die zwecks „Modernisierung des ökonomischen Modells“ und angesichts „der ökonomischen Voraussagen für die Periode 2011 bis 2015“ vorsieht, dass im nächsten Jahr über 500.000 ArbeiterInnen aus dem Staatsdienst in den privaten Sektor überführt werden sollen.

Die sicher nicht zufällige Antwort von Fidel Castro auf die Frage eines amerikanischen Journalisten, dass „das kubanische Modell nicht funktioniert, nicht einmal in Kuba“, und die beschämte und zynische Rechtfertigung der Entlassung einer halben Million ArbeiterInnen – eine einsame Entscheidung der Regierung unter Präsident/General Raúl Castro – seitens der CTC eigt zeindeutig, dass die Castro-Brüder zwar vom Sozialismus Abschied nehmen, aber nicht von der Macht. Um diese zu erhalten, sind sie sogar zu einer Wirtschaftspolitik des nackten Kapitalismus bereit.

Der Moment ist gekommen, die, die weiterhin dem naiven Glauben anhängen, dass das Castro-Regime eine sozialistische Revolution macht und die CTC die Rechte der kubanischen ArbeiterInnen verteidigt, mit der harschen Realität zu konfrontieren. Wir hoffen, dass sie angesichts dieser Realität bemerken, dass Castros „Sozialismus“ nichts weiter als Staatskapitalismus ist, und die CTC eine gelbe Gewerkschaft im Dienst der herrschenden Klasse.

Dieser neue Verrat der castristischen Gewerkschaftsführung überrascht uns nicht. Seit vielen Jahren verurteilen wir diese Gewerkschaftsfarce, unter der die kubanischen ArbeiterInnen leiden müssen. Nun zeigt sich ihre wahre Rolle – die kubanische Arbeiterklasse zu kontrollieren -, und entlarvt ihre groteske revolutionäre Demagogie. Die kubanischen ArbeiterInnen reagieren mit zornigen Anklagen [2] und verleihen ihrer Enttäuschung und Ablehnung der Staatsgewerkschaft als Instrument der Herrschenden laut Ausdruck.

Für eine autonome, unabhängige und kämpferische Arbeiterbewegung im Dienst der kubanischen ArbeiterInnen!

Für libertären Sozialismus!

Für ein freies und libertäres Kuba!

September 2010
MLC (Movimiento Libertario Cubano) (Cuban Libertarian Movement)
GALSIC (Grupo de Apoyo a los Libertarios y Sindicalistas Independientes en
Cuba) (Support Group for Libertarians and Independent Sindicalists of
Cuba)

[1] http://www.kaosenlared.net/noticia/pronunciamiento-central-trabajadores-cuba-propoposito-cambios-cuba
[2] http://www.kaosenlared.net/noticia/dudas-sobre-medio-millon-cubanos

Der Schwarze Katze Rundbrief 10.02.10 ist online:
http://schwarze.katze.dk/texte/rb100210.html

1.) Wie im Mittelalter
2.) Alle Jahre wieder: Geschenke und Glaube
3.) Wir tragen das Kreuz nicht länger
4.) Protest gegen Säubrenner Kirmes
5.) Zum ständigen Gezänk zwischen Antideutschen und Antiimps
5.) Wer sind wir? Und wenn ja, wie wenige?
Protest gegen Sozialraub: Ohne Mich AG, Foto: Schwarze Katze, Hauswand in Bielefeld

Solidaritätserklärung der Nachttanzdemo Münster an die Protestbewegung gegen Stuttgart 21

„Ihr erlebt in Stuttgart gerade mit, was leider nicht eine Ausnahme ist, sondern immer wieder vorkommt. Regierung und Konzerne versuchen mit aller Gewalt ein Projekt durchzusetzen, obwohl viele Menschen, vielleicht sogar die große Mehrheit, das nicht wollen. Die Regierung beruft sich darauf, dass dies demokratisch beschlossen wurde und daher nun von der Polizei durchgeprügelt werden muss. Richtig ist: Seit 15 Jahren wird in einem fort abgestimmt und prozessiert, aber eine Volksabstimmung sollte unbedingt verhindert werden. Vielmehr sollen jetzt milliardenschwere Fakten geschaffen werden, in der Hoffnung, das es die Bevölkerung bis zu den Wahlen schon schluckt

Mittlerweile soll auch noch alles viel viel teurer werden. Und alle Bedenken, ob das verkehrstechnisch überhaupt Sinn macht, werden vom Tisch gewischt. Das ist aber kein einmaliges Versagen der Demokratie, sondern hat System! Diese Demokratie setzt nicht den Willen der Bevölkerung um! Die Entscheidungen werden in den Parlamenten gefällt, und die nicken meistens ab, was die Regierung mit den interessierten Konzernen ausgeheckt hat. Siehe Gesundheitsreform, Atomenergie etc. Denn wer das Geld hat, hat die Macht, jedenfalls solange die Menschen stillhalten. Also: Gut, dass ihr auch jetzt keine Ruhe gebt!

Stuttgart ist kein Sonderfall. Auch hier in Münster gibt es einen Prozess der Stadtumstrukturierung Es ist viel Geld da für einen Betonklotz namens Münster-Arkaden, es ist Geld da für die Aaseeterassen und es ist kein Geld da für Schwimmbäder, alternative Kultur, oder für Aufzüge im Bahnhof. Beinahe hätte die Stadt horrende Summen für das fragwürdige Projekt einer Musikhalle zur Verfügung gestellt. Ein Bürgerentscheid hat hier einen Schlussstrich gesetzt. Die Umgehungsstraße für Münster-Wolbeck zieht eine Schneise in den dortigen Tiergarten – auch hier werden Bäume gefällt und Bürgerinitiativen übergangen. Weiteres dieser Art samt zugehörigen Sozialkürzungen wird quasi fortwährend geplant. In Münster, Stuttgart und überall. Lassen wir nicht länger zu daß man uns bei Entscheidungen über die Gestaltung unserer Städte außen vor lässt!

Wir wollen uns solidarisch mit den Protesten in Stuttgart zeigen und ein Beispiel an dem Engagement Zehntausender, die gegen die Pläne der Regierung auf die Straße gehen:

Ein lautes Buh zu Heribert Rech, ein lautes Buh zu Stefan Mappus, ein lautes Buh zu Stuttgart 21!“

(Durch vielstimmiges Buh angenommen auf der Zwischenkundgebung der Nachttanzdemo Münster am 2. Oktober 2010)

www.nachttanzdemo.de.ms

Der Gentechnikkritiker Jörg wurde am 23. September 2010 wegen einer erfolgreichen Feldbefreiung für ein halbes Jahr weggesperrt und befindet sich daher im Knast in Gießen. Ziel der Aktion war ein Feld transgener Gerste, die zerstört wurde. Sein Gefängnis-Blog ist unter dem Namen http://weggesperrt.blogsport.eu erreichbar.

FAU-Banner. Foto: Schwarze Katze, Friedensfest 2010

FAU-Gewerkschaften positionieren sich zur Gesetzesinitiative in Sachen
Tarifeinheit
Bereits im Sommer haben der DGB und der Arbeitgeberverband BDA eine
gemeinsame Gesetzesinitiative gestartet, mit der die vom
Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit gesetzlich wieder hergestellt
werden soll. Diese Initiative wird nicht nur von den Fachgewerkschaften
verurteilt, sondern hat auch in den Reihen des DGB selbst für Kritik
gesorgt. Erwartet werden derzeit konkrete Schritte der Regierung und der
Parteien, die fast durchweg ihre Bereitschaft zu einem solchen Gesetz
signalisiert haben – trotz ernster Bedenken von Verfassungsrechtlern.

Nun haben sich auch verschiedene FAU-Gewerkschaften zu der
Gesetzesinitiative positioniert. Diese werten sie als einen „schweren
Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit“, wie es in einem
gerade veröffentlichten Positionspapier heißt. „Durch die der BRD eigene
Verquickung von Tarif-, Streik- und Gewerkschaftsrecht würde ein solches
Gesetz die Handlungsfreiheiten von Gewerkschaften deutlich einschränken
und gegen die Verfassung ebenso wie gegen internationale Konventionen
verstoßen“, so Dörthe Stein von der FAU-Kampagne „Finger weg vom
Streikrecht!“. „Dabei ist die BRD in Sachen Streikrecht ohnehin ein
Entwicklungsland, wie die Verbote von Arbeitskämpfen der Lokführer, der
Piloten, aber auch der FAU gezeigt haben“, so Stein weiter.

Die FAU-Gewerkschaften teilen die Einschätzung, dass es bei der
Initiative um die Abwehr missliebiger Gewerkschaften geht. „Das betrifft
jedoch nicht nur die Fachgewerkschaften, sondern auch uns als FAU und
etwaige alternative Gewerkschaftsverbände“, so Stein. In dem
Positionspapier wird argumentiert, dass das BAG-Urteil ein stückweit
mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten geschaffen habe: „enttäuschte
Belegschaften sind nunmehr nicht länger an die Friedenspflicht eines
dürftigen Tarifvertrages gebunden“, heißt es dort. „Die Belegschaften
würden mit dem geplanten Gesetz aber mehr denn je geknebelt werden“, so
Stein, die in dem Gesetz eine Entmündigung der Arbeitnehmer sieht: „Wir
brauchen mehr Ungehorsam in den Betrieben und keine verkappte
Arbeitsfront, mit der die Beschäftigten ihre eigenen Interessen hinter
denen des Standortes zurückstellen sollen“. In diesem Kontext verweisen
die FAU-Gewerkschaften darauf, dass die Initiative in der Tradition
einer „nationalistischen Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik“ stehe,
die „auf Kosten der Beschäftigten anderer Länder betrieben“ werde.

„Wir werden die Entwicklung genau beobachten und richten uns schon mal
auf Widerstand ein“, so Stein. „Wenn es die Situation erfordert, werden
wir Seite an Seite mit den Fachgewerkschaften und kritischen
DGB-GewerkschafterInnen für den Gewerkschaftspluralismus eintreten.“

Das vollständige Positionspapier zum Download als PDF.

Kampagnenseite Finger weg vom Streikrecht!