Virus setzt Wahlbüro von Hemer lahm

Alle Räder stehen still, wenn der starke Arm des Programmierers es so will. Ein Computer-Virus hat die Computer-Systeme im Rathaus Hemer lahmgelegt. Darum sind am Nachmittag des 20.09.17 alle Computersysteme heruntergefahren worden. Davon ist auch das Wahlbüro betroffen. Einige Briefwähler konnten ihre Wahlscheine nicht ausgedruckt bekommen. Betroffen vom Trojaner sind neben der Stadtverwaltung und dem Wahlbüro auch die Aussenstellen, so beispielsweise die Stadtbücherei. Der Stadtpressesprecher Marc Giebel äussert sich wie folgt: „Wir können eigentlich nirgendwo mehr normal arbeiten.“

Nachtrag: Die Stadtverwaltung konnte bereits am nächsten Tag den Trojaner W32/Refinka neutralisieren. So liefen alle Rechner wieder.

Solid Esslingen kritisiert parteiinternen Nationalismus und Sexismus und ruft ausdrücklich NICHT zur Wahl der Linkspartei auf.

Warum wir NICHT zur Wahl der Linkspartei aufrufen
Linksjugend [’solid] Esslingen, 18.09.17

Wir haben uns schon vor einiger Zeit dagegen entschieden, selbst Wahlkampf zu machen. Durch die aktuelle Entwicklung der Partei bundesweit und vor Ort sehen wir uns genötigt, auch aktiv Stellung zu nehmen. Mehrheitlich geht es nur noch um Regierungsbeteiligung, also darum, die bestehenden Verhältnisse zu verwalten – und für Posten und Karriere notwendigerweise inhaltliche Überzeugungen aufzugeben.
Die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht möchte Teile der AfD integrieren und somit zu legitimieren statt sie konsequent zu bekämpfen. Sie versuchte sich schon häufiger durch nationalistische Parolen oder der Forderung nach Obergrenzen bei rechtem Klientel anzubiedern. Spätestens seit Wahlkampfbeginn steht die Partei geschlossen hinter Wagenknecht, während ein Teil der Partei die Solid-Bundessprecherin Sarah Rambatz gnadenlos fallen ließ, seit diese massenweise Mord- und Vergewaltigungsdrohungen von Rechtsradikalen bekommt.

Auch vor Ort in Esslingen hat die Linkspartei mit linker Politik nicht mehr viel zu tun. Martin Auerbach, Direktkandidat für die Linkspartei bei der Bundestagswahl, versucht Kritik an Kapitalismus und Nationalismus zu unterbinden. Statt sich einer inhaltlichen Debatte über prokapitalistische und „patriotische“/nationalistische Positionen innerhalb der Partei zu stellen, reagiert er auf Argumente mit dem Vorwurf der „Meinungsunterdrückung“. Nachdem die Sprecherin unserer Basisgruppe ihn auf Grundsatzpositionen der Linksjugend Solid gegen Kapitalismus und gegen jede Abschiebepraxis hingewiesen hat, hat er sie aus einer internen WhatsApp-Gruppe entfernt. Die Gruppe war ursprünglich für Solid eingerichtet worden, hat sich aber mehr und mehr zu einem Konfliktforum zwischen Partei und Jugendverband entwickelt. Nun werden Menschen rausgekickt, die offizielle Solid-Positionen vertreten. Auch sonst kursieren untragbare Ansichten im Kreisverband: Ein männliches Mitglied äußerte bei einem Treffen, dass Frauen doch selbst schuld daran wären, dass sie schlechter bezahlt werden als Männer, weil sie sich für die „falschen“ Berufe entscheiden würden. Widerspruch gab es einzig und allein aus den Reihen des Jugendverbands. Auch Forderungen nach Obergrenzen à la Wagenknecht werden im Kreisverband gerne verteidigt.

Um effektiv gegen Ausbeutung, Krieg, Armut und Umweltzerstörung vorzugehen, muss man erst einmal analysieren und verstehen, wie diese Gesellschaft funktioniert. Dann ist es wichtig, sich vor allem außerparlamentarisch mit Gleichgesinnten zu organisieren, um gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen.

Repression gegen G20 Aktivisten

Seit Juli 2017 organisieren einige Gruppen und Einzelpersonen im Bündnis die
Kampagne ‚United We Stand‘, um zur Zeit vor allem die noch 27
G20-Gefangenen in Hamburgs Knästen zu betreuen, die Prozesse zu
begleiten und darüber zu informieren. Der dazugehörige Blog ist unter der Adresse
https://unitedwestand.blackblogs.org zu finden. Mehr als die Hälfte der Gefangenen sind nicht aus der BRD und haben Bezugsgruppen in anderen Ländern.