Nazikundgebung am 23.08.14 in Dortmund

Keine Nazikundgebung am Christopher Street Day!

Die Nazipartei „Die Rechte“ mobilisiert für eine Kundgebung am 23.
August an den Katharinentreppen. Zeitgleich findet an diesem Tag an der
Reinoldikirche der Christopher Street Day statt. Eine Nazikundgebung
parallel zum Christopher Street Day (CSD) ist angesichts der Morde an
und Verfolgung von Homosexuellen im Nationalsozialismus eine
unglaubliche Provokation. Außerdem stellt eine solche Kundgebung eine
potentielle Gefahr für Besucher_innen des Christopher Street Day dar. Im
August 2009 attackierte NPD-Ratsherr Axel Thieme einen CSD-Besucher am
Hauptbahnhof. Heute bildet Thieme mit Dennis Giemsch, dem Anführer der
Partei „Die Rechte“, eine Gruppe im Rat der Stadt Dortmund.

„Die Rechte“ will mit der Kundgebung an das Verbot ihrer
Vorgängerorganisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) vor genau
zwei Jahren erinnern. #Der NWDO und weitere Naziorganisationen aus Hamm
und Aachen wurden am 23. August 2012 verboten, weil sie den
Nationalsozialismus verherrlichen. Seit dem Verbot des NWDO arbeiten
dieselben Nazis als Partei „Die Rechte“ mit dem gleichen Personal weiter
und sind als Rats- bzw. Bezirksvertereter in einzelnen Städten in die
Stadträte eingezogen. Am Wahlabend versuchte eine Gruppe von Nazis,
gewaltsam das Dortmunder Rathaus zu stürmen und verletzte mehrere
Nazigegner_innen. Mit dem Bezug auf das Verbot machen die Nazis selbst
deutlich, in welcher Tradition sie sich sehen, und dass sich außer dem
Label nichts geändert hat.

Für den 23. August ruft das BlockaDO-Bündnis zu Gegenaktionen auf. Kommt
an diesem Tag um 13:00 Uhr zur Katherinentreppe. Achtet bitte auf unsere
aktuellen Mitteilungen auf unserer Webseite, auf Twitter und Facebook.
Gemeinsam wollen wir diese Provokation verhindern. Der CSD ist ein
fröhlicher, bunter, schriller, chilliger und lauter Tag, entsprechendes
Outfit ist angesagt.

Bunt, schrill, noch mehr bunt, fahnenlos und entschlossen.

www.blockado.info
http://twitter.com/blocka_do
https://de-de.facebook.com/blockadogemeinsam

Schwarze Katze Nachrichten 11.08.14

In eigener Sache: Neues Nachrichtenformat
In der Kürze liegt die Würze. Neben dem Schwarze Katze Rundbrief und Radiosendungen/Podcast wird es ein neues Nachrichtenformat geben. Die Schwarze Katze Nachrichten werden über Tagespolitik berichten und dokumentieren, was läuft. Dokumentierte Zitate und Nachrichten entsprechen nicht notwendigerweise unserer Meinung. Neben Kommentaren zum aktuellen Zeitgeschehen und einer Presseschau steht der dokumentarische Charakter im Vordergrund. Radio und Rundbrief kommen nicht oft genug raus, um tagesaktuelle Nachrichten zu bringen. Dafür gibt es nun dieses neue Format. Das wird keine weitere eigenständige Publikation, sondern Teil der bisher und weiterhin veröffentlichten Publikationen Schwarze Katze Rundbrief und Teil der Schwarze Katze Radiosendungen. Zwischen dem Erscheinen von Rundbrief und Radio gibt es nun Nachrichten. Damit kann die Schwarze Katze aktueller als bisher berichten.

Limesse in Essen
Vom 29.-31.08.14 findet in Essen die 3. Libertäre Medienmesse statt. Die Limesse findet 2014 in der Zeche Karl statt und steht unter dem Motto Frauen.Arbeit.Migration. Drei Tage stellen libertäre Medienprojekte und Medienschaffende ihre Werke vor. Infos über Programm und Aussteller sind auf http://limesse.de zu finden.
Alles in einer Hand: Erdogan jetzt Präsident
Recep Tayip Erdogan ist mit 52 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Für die Analphabeten unter seinen Wählern ist neben seinem Namen auch ein Foto des neuen Sultans auf den Wahlzetteln abgedruckt worden. Im Vorfeld bekam Erdogan vom staatlichen Fernsehsender TRT überreichlich Sendezeit, während seine Konkurrenten so gut wie gar nicht im Fernsehen vorkamen. Presse und Medien durften nicht in die Wahllokale und die Auszählung durfte auch nicht kontrolliert werden. Nach der Wahl sprach Erdogan ein Dankgebet in der Eyüp-Sultan-Moschee. Mehmet der Eroberer liess diese Moschee nach der Eroberung des früheren christlichen Konstantinopels erbauen. Dort fanden auch die Krönungen der Sultane statt, in deren Tradition sich Erdogan sieht. Erdogan, der sich als türkischer Führer feiern lässt und eine Machtfülle wie bei Wladimir Putin anstrebt, sagte 1984 in einem Interview mit der Zeitung Milliyet: „Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia.“ Statt eines repräsentativen Präsidentenamtes will der autoritär regierende Herrscher alle Zügel fest in der Hand halten und sich in die Tagespolitik einmischen.

Todesstrafe für Urlaub
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping fordert ein Recht auf Urlaub. Sie möchte Armen 500 Euro Gutscheine für Urlaub geben. Natürlich nicht aus ihren hohen Abgeordnetendiäten gespendet oder der Kasse der Linkspartei, sondern von den Steuerzahlern bezahlt. Wahlkampfgeschenke, die die Beschenkten bezahlen sollen. Als die Linkspartei noch SED hiess, gab es kein Recht auf Urlaub in Mallorca, sondern dafür Todesstrafe. Wer zu DDR Zeiten West-Urlaub machen wollte, musste Mauer, Stacheldraht, Minen, gezielte Todesschüsse, abgerichtete Kampfhunde und den Todesstreifen überwinden. Meist klappte das nur im Sarg. Katja Kipping fordert auch Ferienlager für sozial schwache Kinder. Die DDR hat das Instrument der Ferienlager dazu genutzt, um Kinder einer Rotlichtbestrahlung zu unterwerfen und in ihrem Sinne zu manipulieren. Die Linke sollte sich lieber mit ihrer dunklen Vergangenheit beschäftigen als solch abstruse Vorschläge zu unterbreiten.

Überwachung durch stille SMS
Das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzt intensiv stille SMS. Im ersten Halbjahr 2014 wurde dieses fast 54.000 verschickt, das ist doppelt soviel wie im ersten Halbjahr 2013. Eine stille SMS dient dazu rauszufinden, wo sich eine Person befindet und von wo nach wo sie sich bewegt. Die SMS wird nicht auf dem Handy angezeigt. Das Bundeskriminalamt verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 35.000 stille SMS und die Bundespolizei fast 69.000, das ist eine Steigerung. Polizei, Zoll und Geheimdienste nutzen dieses Überwachungsmittel immer intensiver.

Seitenhieb Verlag startet Theoriereihe für politische Praktiker_innen

SeitenHieb-Verlag startet Theoriereihe für politische Praktiker_innen – 9 Bücher erschienen!
Seitenhieb Verlag, 07.08.14, www.seitenhieb.info

Theoriebüchlein im Pocketformat
Die neue Reihe für den Einstieg in anspruchsvolle Theorie für die Praxis
Den Anstoß gaben Teilnehmer_innen von Seminaren in der Projektwerkstatt in Saasen (Kreis Gießen, www.projektwerkstatt.de/saasen): Die ganze Theorie, die dort intensiv beackert wurde und wird, sollte in übersichtliche Bücher gepackt werden – nicht so dick wie die Grundlagenwerke aus dem nicht-kommerziellen SeitenHieb-Verlag im hessischen Reiskirchen, welche seit Jahren theoretische Grundlagen zur Kritik von Herrschaft, Demokratie oder Apparaten politischer Bewegung liefern. Aber eben doch so fundiert, dass sie für die praktische Aktion das nötige Basiswissen vermitteln.

Und auf jeden Fall so anspruchsvoll, wie die Theoriearbeit in der Projektwerkstatt halt ist: Keine Vereinfachungen, keine platten Ressentiments, keine einfache Wahrheitsverkündung. Das war Mitte 2013. Inzwischen sind neun (!) solcher Bücher im einpräsamen quadratischen Format erschienen. Zwischen Kartonumschläge in unterschiedlichen Farben sind 52 bis 76 Seiten gefüllt mit knappen, zum Teil thesenförmigen Abhandlungen. Damit soll vor allem Denkstoff und theoretische Fundierung für die politische Praxis geliefert werden. Die im nicht-kommerziellen SeitenHieb-Verlag erschienenen Bände kosten jeweils 3 Euro (Richtwert).

Sämtliche Titel sind, wie könnte es beim herrschaftskritischen SeitenHieb-Verlag anders sein, frei verwendbar (Creative Commons) und neben der gedruckten Fassung auch als Ebooks und PDF erhältlich (www.projektwerkstatt.de/ebooks). Die neun Titel (mit Untertiteln und Links zum PDF) lauten:

Herrschaft. Der Überblick: Formen, Wirkung, Wege zur Herrschaftsfreiheit
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_herrschaft.pdf)

Macht und Umwelt: Über den Zusammenhang von Herrschaft und Umweltzerstörung
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_umwelt.pdf)

Gentechnik und Macht: Für eine emanzipatorische Kritik der Manipulation des Lebens
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_gentechnik.pdf)

Den Kopf entlasten? Sog. „Verschwörungstheorien: Woher kommen sie? Was bewirken sie? Und was ist von ihnen zu halten?
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_kopfentlastung.pdf)

Gefangen: Kritik von Gefängnissen und Alternativen zur Strafe
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_gefangen.pdf)

Konsumkritik-Kritik. Leben im Öko-Hamsterrad: Kritik der Selbstreduzierung auf’s Dasein als Konsument_in
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_konsum.pdf)

Offene Räume: Die Absage an Hausrecht, Regeln und Privilegien als gegenkulturelles Experiment
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_offenerraum.pdf)

Kritik der Demokratie
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_demokratie.pdf)

Gewalt: Spannende Fragen … oder nur identitäre Phrasen? Ein kritischer Blick auf Militanz und Gewaltfreiheit
(www.projektwerkstatt.de/buch/theorie_gewalt.pdf)

Die Reihe versteht sich als offen, d.h. weitere Theorie für die Praxis wird folgen …

Protestaktionen zum Jahrestag des 1. Weltkrieges

In Dortmund führt am ersten August-Wochenende 2014 die Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto “Heute wie vor 100
Jahren: Krieg dem Krieg! Für die soziale Revolution!” durch, um an den
Ausbruch des 1. Weltkrieges zu gedenken und gegen Kriege und Militär ein
deutlisches Zeichen zu setzen.

Die verschiedenen Gruppen aus dem ganzen Ruhrgebiet, die in der
Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr organisiert sind, haben sich dazu
entschieden diese Kampagne gemeinsam zu organisieren, da ihnen das
herkömmliche Gedenken nicht weit genug gehe und viele Ursachen von Kriegen
verschwiegen würden, erklärt Nina Schnürmann von der AFRR. “Oft bekommen
wir den Eindruck, dass der Krieg wegen einer ungünstigen politischen Lage
und der Ermordung eines österreichischen Thronfolgers einfach ausgebrochen
sei wie eine Naturgewalt. Allerdings gab es 1914, wie in allen Kriegen,
Menschen und Institutionen, die davon profitierten und die ein Interesse
am Krieg hatten” erklärt sie weiter. Dazu zählen nach Meinung der
Aktivisten die Rüstungsindustrie, Menschen mit Großmachtphantasien in der
Bevölkerung aber auch der Staat selbst, der sich mit Krieg immer wieder
seine Macht ausbaue.

Mit der Kampagne sollen ganz klar Bezüge in die heutige Zeit gezogen
werden. “Gerade dadurch, dass uns die Bundeswehr immer wieder in
Universitäten, Schulen und Werbung begegnet und die Zeitungen voll mit
Kriegsmeldungen sind, ist es leicht sich an Armeen und Krieg zu gewöhnen.
Wir glauben aber, dass gerade die Schrecken des 1. Weltkrieges ein
deutliches Mahnmal sein müssen und dass Militarismus immer barbarische
Folgen für die Menschen hat.” sagt Nina Schnürmann.

Am Anfang des Wochenendes steht am Freitag, den 1. August und damit der
100. Jahrestag des deutschen Kriegseintritts, um 18 Uhr eine Kundgebung an
den Dortmunder Katharinentreppen gegenüber des Hauptbahnhofs, auf dem
Programm.
Samstags wird es Abends im Taranta Babu einen Vortrag zum Widerstand gegen
den 1. Weltkrieg und eine Gedichtelesung geben.
Das Wochenende soll am Sonntag im Langen August mit Vorträgen zu dem
Kriegsausbruch in Dortmund und dem Wesen von Kriegen heutzutage, einer
Lesung von Gedichten aus der Zeit 1914-1918 und einem Workshop über
Aktivitäten gegen Militarismus enden. In einem sind sich die Organisatoren
aber sicher: “Um dauerhaft Frieden zu schaffen müssen die sozialen
Ungleichheiten und die Abhängigkeiten von Menschen angegangen werden. Auch
das haben wir durch die intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte
gelernt.”

Auf der offiziellen Internetseite http://krieg-dem-krieg.fda-ifa.org gibt es
alle weiteren Informationen zur Kampagne.