Kategorie: Totalitarismus

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.

Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.

Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!

Erdogan-Not-Welcome Demo, Samstag, 29. September 12:00 – 18:00, Neptunbrunnen, Spandauer Straße, 10178 Berlin.
Aktuelle Infos zur bundesweiten Demo gegen den islamischen Diktator Erdogan: https://erdogannotwelcome.wordpress.com/

Tuba Sarica über deutschtürkische Parallelgesellschaften
Die Bloggerin Tuba Sarica äussert sich kritisch über die deutschtürkische Parallelgesellschaft. Sie kritisiert Fremdenfeindlichkeit von Deutschtürken, die sich gegen Nichtmuslime, den Westen, Griechen, Aleviten, Deutsche, Kurden, Armenier und gegen Juden richtet. Tuba Sarica bringt es auf den Punkt: „Rassismus ist nicht besser, wenn er aus der muslimischen Ecke kommt.“

Integrationsprobleme wegen Islam, Opfermentalität, demokratiefeindliche Predigten in Moscheen, die problematische Rolle der Islamverbände, ein verzerrtes Bild in türkischen Medien, ein rückschrittliches Weltbild, patriarchal-autoritäre Familienstrukturen, Unterdrückung von Frauen und Mädchen und die Tendenz zu einer autokratisch ausgerichteten Politik und der Erdogan-Personenkult werden von der engagierten und sympathischen Deutschtürkin kritisiert. Ein lesenswertes längeres Interview mit der Autorin von „Ihr Scheinheiligen! Doppelmoral und falsche Toleranz – Die Parallelwelt der Deutschtürken und die Deutschen“ ist auf https://www.heise.de/tp/features/Anschein-der-Modernitaet-4127431.html?seite=all zu finden.
Ihr Scheinheiligen!
Ihr Scheinheiligen! Doppelmoral und falsche Toleranz – Die Parallelwelt der Deutschtürken und die Deutschen Eine junge Deutschtürkin über unbequeme Wahrheiten. Tuba Sarica.

Für ihre Familie ist Tuba Sarica eine Deutsche, und das ist nicht als Kompliment gemeint. Was läuft schief bei der Integration, wenn „eingedeutscht“ als Schimpfwort gilt? Tuba Sarica kritisiert die Deutschtürken dafür, es sich in einer Opferrolle bequem zu machen, eine Parallelwelt zu schaffen, in der eigene Regeln gelten, und sich den Populismus à la Erdoğan zu eigen zu machen. Sie kritisiert aber auch die Deutschen, die durch falsch verstandene Toleranz genau diese Entwicklungen fördern. Ein Plädoyer dafür, Konflikte auszutragen und nicht unter einem vermeintlichen Toleranzdeckmantel zu verstecken, der alles nur schlimmer macht.
Heyne Verlag, 14,99 Euro.

Jetzt haben wir die Bestätigung: Kämpfer vom Islamischen Staat sind in Deutschland.

++ Jesidisches Mädchen trifft den Mann, der sie für 100$ kaufte in Deutschland ++
Kurdische Gemeinde Deutschland, 14.08.18

Wir hatten immer wieder von solchen Fällen gehört und oft davor gewarnt, dass viele IS-Terroristen zurück nach Europa kommen, oder sich gar als Flüchtlinge ausgeben um ihrer gerechten Strafe zu entkommen. Hier nun der Bericht einer jesidischen Kurdin, die im Jahr 2014 vom IS entführt und verkauft wurde. Sie konnte fliehen und musste dann Jahre später in Deutschland wieder den Mann sehen, der sie damals als Sklavin gekauft hatte. Eine widerliche und skandalöse Situation! Wie können solche Leute frei in Deutschland rumlaufen?!

Nachtrag der Kurdischen Gemeinde Deutschland vom 15.08.18 über die kurdische Jesidin, die im Alter von 15 Jahren im Islamischen Staat für 100 US-Dollar verkauft wurde: Hier ist die volle Story. Sie hatte sich bei der Polizei gemeldet, die habe den Mann auch auf Überwachungskameras identifizieren können. Man habe dem Mädchen eine Nummer gegeben, bei der sie anrufen kann, falls er sie belästigen sollte. Sie ist daraufhin nach Kurdistan geflohen. http://www.basnews.com/index.php/en/reports/459150

Schwarze Katze Nachtrag: Mittlerweile haben auch die Tagesthemen über die 19jährige Aschwak Hadschi Hamid Talo berichtet, die im Herrschaftsgebiet des Islamischen Staates (IS) zusammen mit ihren Schwestern und Cousinen auf einem IS-Sklavenmarkt in Mossul für 100 Dollar verkauft und danach missbraucht, zwangsislamisiert und vergewaltigt wurde: https://www.tagesschau.de/ausland/jesidin-is-deutschland-101.html

Die FAZ hat dazu auch ein Video mit Aufnahmen aus Kurdistan veröffentlicht: https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=rV9Mz3C2qZY

„Aufstehen“ – Wagenknechts gruselige Querfront
Königlich Bayerische Antifa, 09.08.18

Warum wir nicht „aufstehen“ für die neue „linke Sammelbewegung“, die Sahra Wagenknecht da initiiert hat? Weil wir das, was sich gerade sammelt, schon kennen und nicht mögen.
Was sich da als angebliches „Gegengewicht“ zum gegenwärtigen Rechtsruck formiert, ist in Wahrheit nur zusätzliche Schwungmaße für den Abstieg in die rechte Barbarei. Der auf den ersten Blick seichte Linkspopulismus von „Aufstehen“, der Wähler vom rechten Rand zurückholen soll, ist eigentlich eine wirksame Einstiegsdroge in protofaschistische Gedankenwelten und deren Katalysator im linken Lager. Wie diese Querfront zwischen Links und Rechts funktioniert, konnte man bereits vor vier Jahren auf zahlreichen Bühnen in deutschen Städten beobachten, denn weder die Inhalte noch das Personal sind wirklich neu. Bereits 2014 fand sich ein maßgeblicher Teil der heutigen linken Unterstützer*innen von „Aufstehen“ in einer „Sammelbewegung“ zusammen.

Die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren für jeden aufmerksamen Beobachter schnell als neurechtes Querfront-Projekt zu erkennen, dessen Strukturen in den Händen von politisch mehr als dubiosen Figuren lagen. Die „Mahnwachen“ waren als basisdemokratisches Friedensprojekt ausgegeben, wurden aber schnell zur bundesweiten Bühne für Neurechte, Verschwörungsideologen und offene Rechtsextreme, die vor einem ziemlich gemischten Publikum aus Hippies, bürgerlichen Politverdrossenen und frustrierten Alt-Linken quasi ungestört ihre Inhalte unters „Volk“ bringen konnten: Verkürzte Kapitalismuskritik, ideologisierten Antiamerikanismus, rückhaltlose Putin-Solidarität, antidemokratische Verschwörungstheorien, „Eliten-Kritik“ bis hin zu offenem Antisemitismus. „Compact“, „KenFM“ und „die Bandbreite“ verdanken ihre heutige Bekanntheit vor allem ihren Auftritten in diesem Dunstkreis.

Aber nicht nur Propagandagrößen der Neuen Rechten und politisch Unbedarfte kamen dort zum gemeinsamen „mahnwachen“, sondern auch einige linke Persönlichkeiten. Sahra Wagenkecht selbst unterschrieb den Aufruf zum neurechten „Friedenswinter“ und sagte einen geplanten persönlichen Auftritt dort aus „terminlichen“, nicht etwa aus inhaltlichen Gründen ab. Sevim Dagdelen, ebenfalls Unterzeichnerin, war sich nicht einmal zu schade, sich auf einer „Friedensveranstaltungen“ lächelnd Arm in Arm mit „die Bandbreite“ ablichten zu lassen, einer Band, die damals schon Applaus von der NPD bekam und heute für die AfD Wahlkampf macht. Dieter Dehm, der Produzent des Titelsongs von „Aufstehen“, war als Redner persönlich auf „Mahnwachen“-Bühnen zu finden. Die „Nachdenkseiten“, heute eifernde Unterstützer der Sammelbewegung, haben sich im „Mahnwachen“-Kontext ins verschwörungsideologische Spektrum radikalisiert. Oskar Lafontaine sprach auf einer „Friedensdemo“ davon, dass hinter jeder Regierung schattenhafte Mächte stünden und diese kontrollieren würden. Antje Vollmer rückte sich mit ihrer Beteiligung am Aufruf „Nie wieder Krieg in Europa“ und kritikloser Putin-Solidarität selbst in den Applaus der neurechten „Mahnwachler“. Die Liste ließe sich fortführen.

Die „Montagsmahnwachen“ waren eindeutig ein Testlauf für rechte Propaganda in breiterer Öffentlichkeit und haben den brutalen Rechtsruck der letzten Jahre mit vorbereitet und gefördert. Die offensichtliche Lehre, dass man mit rechts-anschlussfähigem Linkspopulismus keine linke Schlagkraft gewinnt, sondern rechte Hetze befeuert und legitimiert, hat bis zu Wagenknecht selbst offenbar keiner der damals beteiligten Linken gezogen.

Was diese „Sammelbewegung“ bewirken wird, ist vor allem innerlinke Spaltung. Die heftige Kritik am querfrontlerischen Projekt formiert sich im linken Spektrum lagerübergreifend, nicht zuletzt auch innerhalb der Partei die LINKE selbst. Und wir kommen nicht umhin, die Abspaltung solcher Kräfte aus der Linken irgendwie auch zu begrüßen.

Wir jedenfalls sammeln uns nicht in einer Ecke, die anschlussfähig sein will für das, wogegen wir demokratisch ankämpfen. #sitzenbleiben

Die kurdische Nachrichtenagentur Firatnews ist unter https://anfdeutsch.com/ zu erreichen. Dort wird auch über den Kampf der Kurden gegen den Islamischen Staat und andere radikal-islamische Täter berichtet und die Innenpolitik der Türkei kritisch unter die Lupe genommen.

Lesenswert ist Özgürüz. Diese alternative Nachrichtenplattform über die türkische Politik wurde vom Journalisten Can Dündar ins Leben gerufen Özgurüz ist über https://ozguruz1.org/de/ zu lesen.

Der WDR bietet über Cosmo eine Plattform für unzensierte Informationen über die Türkei. Türkei unzensiert ist in deutsch und auf türkisch über die Seite https://www1.wdr.de/nachrichten/tuerkei-unzensiert/ erreichbar.