Kategorie: Antifa

Der Hutbürger von Chemnitz

Der Hutbürger von Chemnitz
Schwarze Katze, 30.08.18

Zwei muslimischen Flüchtlinge aus Syrien und Irak wird vorgeworfen einen linken 35jährigen deutsch-kubanischen Tischlerlehrling in Chemnitz erstochen und zwei weitere Menschen verletzt zu haben. Das nutzten die Rechten aus, um diesen Vorfall zu instrumentalisieren und zogen mit Hitler-Gruß durch die frühere Karl Marx Stadt, um Nicht-Deutsche zu jagen. Sowohl der Messermord der islamischen Tatverdächtigen als auch die Menschenjagd der Nazis ist zu kritisieren. Bei einer der rechten Demos in Chemnitz wurde von tausenden Ex-DDR-Bürgern, Nationalbolschewisten, Nazis und anderen „besorgten Bürgern“ folgende Demo-Slogans gebrüllt:

– Wir sind die Fans Adolf Hitlers – Hooligans!
– Ausländer raus!
– Merkel muss weg!
– Nationaler Sozialismus jetzt!
– Widerstand! Widerstand! Widerstand!
– Hier marschiert der Nationale Widerstand!
– Festung Europa. Macht die Grenzen dicht!
– Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt!

Die Polizei Sachsen greift dort nicht ein. Wieviele Polizisten, die nicht im Dienst sind, privat bei der Demo mitmarschieren ist nicht bekannt.

Zur Dokumentation ein Video über die Demo vom Mo., 27.08.18 in Chemnitz und die dort gerufenen Slogans:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=GD_ZdP79O84

Währenddessen muss der LKA Mann und Hutbürger mit Zugang zu internen polizeilichen Dateien, der bei einer Pegida-Demo „besorgter Bürger“ in Dresden – dem aus der DDR bekannten „Tal der Ahnungslosen“ – nicht vom ZDF gefilmt werden wollte, seinen schwarz-rot-goldenen Hut nehmen. Die Polizei hindert auf Ersuchen des in der totalitären DDR sozialisierten „besorgten Bürgers“ mit dem schwarz-rot-goldenen Hut auf einer Pegida Demo ein ZDF-Team an der Pressearbeit. Später kommt heraus, dass dieser aus dem polizeilichen Milieu stammt, vom Landeskriminalamt Sachsen und Zugang zu internen polizeilichen Dokumenten hat.

Eine kleine Medienschau über Nazis, Wutbürger und radikale Muslime:

Erdogans Türkei unterstützt islamische Terrorgruppe Hamas
https://www.audiatur-online.ch/2018/08/28/anti-israelische-aktivitaeten-der-hamas-in-der-tuerkei/

Gruppe junger Syrer greift mit Allah Akbar Rufen mit Messern und Stangen Club an.
https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article215211971/Gruppe-junger-Syrer-greift-mit-Messern-und-Stangen-Club-an.html

Das türkisch-palästinensische Hass-Fest
https://www.audiatur-online.ch/2018/08/19/das-tuerkisch-palaestinensische-hass-fest/

Hendryk M. Broder über die Ausbreitung der Messerkultur
https://www.youtube.com/watch?v=h9lCyRITtFo

Kein Geld mehr für Erdogans Moschee-Verein: Bundesregierung stellt DITIB-Förderung ein.
https://www.focus.de/politik/deutschland/konsequenzen-aus-der-spitzel-affaere-die-bundesregierung-stellt-alle-zahlungen-an-den-tuerkischen-moscheeverein-ditib-ein_id_9500300.html

Zapp über den Hutbürger: https://www.youtube.com/watch?v=7n9iy5DwTm8

Die Satiresendung Extra3 beschäftigt sich mit dem Hutbürger und der Pegizei (Wortkombination aus Pegida und Polizei) in Sachsen:
https://www.youtube.com/watch?v=oM30gRgsW-s

Jan Böhmermann hat zu der Frage, ob es in Sachsen Nazis gibt, ein Lied gesungen:
https://www.youtube.com/watch?v=OzB7SKJIwhM&feature=share

Unser Schlachtruf ist „Töten“ – Chaos in Chemnitz – Vice
https://www.youtube.com/watch?v=9UzkGPGOy_0

West-Wasserwerfer fahren an die „Ostfront“
https://www.ruhrbarone.de/chemnitz-ruhrgebiets-wasserwerfer-muessen-an-die-ostfront/158061

Neonazis nutzen in Dresden Polizeifotos für Jagd auf Linke.
http://www.taz.de/!5193652/

Volksfest in Sachsen
https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=MAIuMnMdh1Y

„Aufstehen“ – Wagenknechts gruselige Querfront

„Aufstehen“ – Wagenknechts gruselige Querfront
Königlich Bayerische Antifa, 09.08.18

Warum wir nicht „aufstehen“ für die neue „linke Sammelbewegung“, die Sahra Wagenknecht da initiiert hat? Weil wir das, was sich gerade sammelt, schon kennen und nicht mögen.
Was sich da als angebliches „Gegengewicht“ zum gegenwärtigen Rechtsruck formiert, ist in Wahrheit nur zusätzliche Schwungmaße für den Abstieg in die rechte Barbarei. Der auf den ersten Blick seichte Linkspopulismus von „Aufstehen“, der Wähler vom rechten Rand zurückholen soll, ist eigentlich eine wirksame Einstiegsdroge in protofaschistische Gedankenwelten und deren Katalysator im linken Lager. Wie diese Querfront zwischen Links und Rechts funktioniert, konnte man bereits vor vier Jahren auf zahlreichen Bühnen in deutschen Städten beobachten, denn weder die Inhalte noch das Personal sind wirklich neu. Bereits 2014 fand sich ein maßgeblicher Teil der heutigen linken Unterstützer*innen von „Aufstehen“ in einer „Sammelbewegung“ zusammen.

Die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren für jeden aufmerksamen Beobachter schnell als neurechtes Querfront-Projekt zu erkennen, dessen Strukturen in den Händen von politisch mehr als dubiosen Figuren lagen. Die „Mahnwachen“ waren als basisdemokratisches Friedensprojekt ausgegeben, wurden aber schnell zur bundesweiten Bühne für Neurechte, Verschwörungsideologen und offene Rechtsextreme, die vor einem ziemlich gemischten Publikum aus Hippies, bürgerlichen Politverdrossenen und frustrierten Alt-Linken quasi ungestört ihre Inhalte unters „Volk“ bringen konnten: Verkürzte Kapitalismuskritik, ideologisierten Antiamerikanismus, rückhaltlose Putin-Solidarität, antidemokratische Verschwörungstheorien, „Eliten-Kritik“ bis hin zu offenem Antisemitismus. „Compact“, „KenFM“ und „die Bandbreite“ verdanken ihre heutige Bekanntheit vor allem ihren Auftritten in diesem Dunstkreis.

Aber nicht nur Propagandagrößen der Neuen Rechten und politisch Unbedarfte kamen dort zum gemeinsamen „mahnwachen“, sondern auch einige linke Persönlichkeiten. Sahra Wagenkecht selbst unterschrieb den Aufruf zum neurechten „Friedenswinter“ und sagte einen geplanten persönlichen Auftritt dort aus „terminlichen“, nicht etwa aus inhaltlichen Gründen ab. Sevim Dagdelen, ebenfalls Unterzeichnerin, war sich nicht einmal zu schade, sich auf einer „Friedensveranstaltungen“ lächelnd Arm in Arm mit „die Bandbreite“ ablichten zu lassen, einer Band, die damals schon Applaus von der NPD bekam und heute für die AfD Wahlkampf macht. Dieter Dehm, der Produzent des Titelsongs von „Aufstehen“, war als Redner persönlich auf „Mahnwachen“-Bühnen zu finden. Die „Nachdenkseiten“, heute eifernde Unterstützer der Sammelbewegung, haben sich im „Mahnwachen“-Kontext ins verschwörungsideologische Spektrum radikalisiert. Oskar Lafontaine sprach auf einer „Friedensdemo“ davon, dass hinter jeder Regierung schattenhafte Mächte stünden und diese kontrollieren würden. Antje Vollmer rückte sich mit ihrer Beteiligung am Aufruf „Nie wieder Krieg in Europa“ und kritikloser Putin-Solidarität selbst in den Applaus der neurechten „Mahnwachler“. Die Liste ließe sich fortführen.

Die „Montagsmahnwachen“ waren eindeutig ein Testlauf für rechte Propaganda in breiterer Öffentlichkeit und haben den brutalen Rechtsruck der letzten Jahre mit vorbereitet und gefördert. Die offensichtliche Lehre, dass man mit rechts-anschlussfähigem Linkspopulismus keine linke Schlagkraft gewinnt, sondern rechte Hetze befeuert und legitimiert, hat bis zu Wagenknecht selbst offenbar keiner der damals beteiligten Linken gezogen.

Was diese „Sammelbewegung“ bewirken wird, ist vor allem innerlinke Spaltung. Die heftige Kritik am querfrontlerischen Projekt formiert sich im linken Spektrum lagerübergreifend, nicht zuletzt auch innerhalb der Partei die LINKE selbst. Und wir kommen nicht umhin, die Abspaltung solcher Kräfte aus der Linken irgendwie auch zu begrüßen.

Wir jedenfalls sammeln uns nicht in einer Ecke, die anschlussfähig sein will für das, wogegen wir demokratisch ankämpfen. #sitzenbleiben