ILO mahnt Bundesregierung: Gewerkschaftsrechte garantieren

ILO mahnt Bundesregierung: Gewerkschaftsrechte garantieren Nach einer Beschwerde der FAU Berlin bestärkt die UN-Arbeitsorganisation ILO die Rechte von Minderheitsgewerkschaften. Allgemeines Syndikat der FAU Berlin, 21.12.11

In ihrem Bericht vom November 2011 fordert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) die Interessen ihrer Mitglieder gemäß der Konventionen 87 und 98 vertreten könne. Das Komitee für Vereinigungsfreiheit der UNO-Organisation benennt für die FAU Berlin insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Betrieben, in denen sie Mitglieder hat, und das Recht auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen, sofern sie auf betrieblicher Ebene repräsentativ ist.

Zur Wahrung der Interessen von sog. Minderheitsgewerkschaften wurde die Bundesregierung darüberhinaus aufgefordert, die ILO umgehend zu informieren, sollte die Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit wieder aufgegriffen werden – die Regierung hatte der UN-Organisation mitgeteilt und damit erstmals schriftlich bestätigt, dass das umstrittene Vorhaben eingestellt ist.

Die ILO reagierte damit auf eine Beschwerde der FAU vom April 2010 (Fall Nr. 2805; FAU gegen Bundesregierung auf Einhaltung der ILO-Konventionen 87 und 98). Die Beschwerde war eine Reaktion auf zwei Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Landgerichtes Berlin, in denen der Lokalorganisation der FAU im Zuge eines Arbeitskonflikts per einstweiliger Verfügung nicht nur sämtliche Arbeitskampfmaßnahmen untersagt wurden, sondern gleichsam untersagt wurde, sich als Gewerkschaft bzw. Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Infolge der Urteile wurde die FAU Berlin nicht nur als mögliche Tarifpartei aus dem Betrieb gedrängt, sondern ihr wurde auch die Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen verwehrt. Seither sieht sich die FAU Berlin mit mehreren Hausverboten gegen Gewerkschaftsvertreter konfrontiert – sowohl im damaligen als auch in aktuellen Arbeitskonflikten. In zwei Fällen hatte dies sogar zu Anzeigen wegen angeblichen Hausfriedensbruchs geführt.

Wir begrüßen ausdrücklich diese Entscheidung eines internationalen Gremiums wie der ILO. Sie stärkt nicht nur unsere Position in aktuellen Konflikten, sondern ebenso die Position all derer, die sich für die Etablierung kämpferischer Basisgewerkschaften in diesem Land einsetzen“, so Andreas Förster, Sekretär der FAU Berlin.

Der ILO-Report: www.ilo.org/gb/GBSessions/GB312/ins/WCMS_168206/lang–es/index.htm (Empfehlungen die FAU Berlin betreffend in der englischen Fassung auf Seite 47)

Kunst des Scheiterns

Kollektivbetriebe im Portrait

Es gibt mehr Kollektivbetriebe, als man denkt. Und es gibt viele
Betriebe, die mal ein Kollektivbetrieb waren, sich aber inzwischen – sei
es still und heimlich, oder mit einem lauten Knall – von Basisdemokratie
und Selbstverwaltung im Betrieb verabschiedet haben.

Was ist das Geheimnis funktionierender Kollektive? Und woran sind die
anderen gescheitert? Was muss frau/man beachten und wissen, um einen
Kollektivbetrieb zu gründen? Zu diesen Fragen findet man nicht viel
Literatur, aber es gibt eine Menge Menschen mit viel Erfahrung,
wichtigen Einsichten und reichhaltigem Detailwissen zum Thema ‚Arbeiten
im Kollektiv‘.

‚Kunst des Scheiterns‘ will diese Schätze heben. Anhand eines Leitfadens
führen wir Interviews durch mit Menschen, die in Kollektiven arbeiten
oder gearbeitet haben. Auf kds.grupponet.org tragen wir die Ergebnisse
zusammen und versuchen sie auszuwerten und zu verallgemeinern.

Take a look at http://kds.grupponet.org !
Kunst des Scheiterns e.V.
Erfahrungen mit dem kollektiven
Wirtschaften und Ideen zur
Vorbeugung gegen Krisen…

Web: kds.grupponet.org

Euromayday 01.05.11 Dortmund

Die Arroganz der Macht kotzt uns an und wir werden nicht müde, unsere Kritik und unsere Forderungen auf die Straße zu tragen. Der Euromayday ist eine Einladung, um gemeinsam zu kämpfen und feiern.

Die Aufstände in den arabischen Ländern zeigen uns, welche Macht der Wunsch nach einem guten Leben entfalten kann. Auch wenn wir heute noch nicht wissen wie sie ausgehen werden, begrüßen wir sie als Ermutigung diese Welt die wir selbst sind, auch selbst zu gestalten.

Wir brauchen keine Politiker, die uns sagen was gut für uns ist. Das wissen wir selbst. Wir brauchen keine Unternehmen, die uns sagen was wir kaufen sollen, und unsere Ideen, Wünsche und Bedürfnisse in eine Geschäftsidee verwandeln. Wir brauchen keine Arbeit sondern ein Einkommen, denn Arbeit haben wir genug.

Mit den Zumutungen unseres Lebens haben wir auf unterschiedliche Weise zu kämpfen. Das Fehlen von Sicherheiten und Garantien verbindet uns dabei. Ob wir aktuell von einer Betriebsschließung bedroht oder schon erwerbslos sind. Ob wir keinen Aufenthaltsstatus haben oder ob wir als neue Selbständige unser unternehmerisches Selbst vor uns her treiben. Die Forderung „Her mit dem schönen Leben!“ lässt uns gemeinsam werden. Der Euromayday ist die Aufforderung an Euch, dieses positive Gemeinsame zum Schwingen und Tanzen zu bringen. Das meinen wir durchaus wörtlich.

Wir wollen kein Klagelied singen, sondern Vorschläge zu einem anderen Gebrauch des Lebens machen. Darum bringt eure Ideen und Forderungen mit – bunt und unübersehbar. Ihr seid alle willkommen!

Wir wollen auch zu aktuellen Konflikten in der Stadt Dortmund Stellung nehmen. Zu fehlenden Freiräumen, zu Vertreibungen, zur Verwandlung der Stadt in ein Unternehmen und zu Nazis. Die diesjährige Demo-Route von der Nordstadt ins Westviertel wird uns dazu Gelegenheit geben.

Her mit dem schönen Leben!

Um 14 Uhr, am Nordmarkt

Weitere Infos: http://euromayday.noblogs.org