Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich im oberbayerischen Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sogenannten „G7-Staaten“. Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA) und die Anarchistische Föderation Rhein / Ruhr (AFRR) organisieren gemeinsam mit Aktivist*innen aus Bayern und weiteren anarchistischen Gruppen eine Kampagne zu diesem Thema. Geplant sind eine Gaidao-Sonderausgabe mit Texten der beteiligten Gruppen, ein anarchistischer, Block auf der Großdemonstration am 6. Juni 2015 in Garmisch-Patenkirchen, Info- und Mobilisierungsveranstaltungen sowie ein eigener Bereich auf dem Protestcamp.
Aufruf: Smash Capitalism!
Am 7. und 8. Juni 2015 findet der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern statt. Die „Gruppe der Sieben“ setzt sich aus den industriestärksten Nationen der Erde zusammen: den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien, Japan und Deutschland. Laut der Bundesregierung sollen die Schwerpunktthemen dieses Jahr Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik darstellen. Wir sind im Begriff, dieses Treffen mit einem massiven Protest zu stören.
Die G7…
Die Gruppe der Staats- und Regierungschef*innen entstand als „Erfindung“ des Weltwirtschaftsgipfels im Jahr 1975 als Reaktion auf den wirtschaftlichen Aufschwung europäischer Länder und Japans. Sie sollte eine festigende Allianz der wirtschaftlichen Spitzen der globalisierten Welt darstellen, in deren Atmosphäre über wichtige weltbetreffende Fragestellungen und Problematiken beraten werden konnte.
Die G7 ist keine gewählte Vertretung und somit rein rechtlich keine demokratisch legitime Organisation. Somit existiert keine formelle Grundlage, nur ein gemeinsames Treffen, bei welchem unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ohne Sitzungsprotokolle – vertrauliche Abmachungen unter den Regierenden geschlossen werden.
Die G7 versteht sich als Weltvertretung, handelt jedoch selbst außerhalb ihres gegebenen Legitimationsrahmens. Das Gipfeltreffen ist ein Demonstration der kapitalistischen Macht, die sich die Staaten selbst gegeben haben und nach außen transportieren.
Der diesjährige Ausschluss Russlands aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim soll eine symbolische Absage an undemokratische Methoden sein, wie sie die G7 selbst jedoch weltweit einsetzen. Tatsächlich geht es auf beiden Seiten um wirtschaftliche, geopolitische Interessen und Machtausdehnung. Die Definition von Menschenrechten und Demokratie ist den einzelnen Staatsorganen überlassen. Sei es bei der Abschottung an den Grenzen Europas und Nordamerikas, der Repression und Ausbeutung der Bevölkerung oder der Umweltzerstörung zu Gunsten des ökonomischen Fortschritts.
… und deren Umgang mit Protesten
Durch Massenproteste der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es immer wieder gelungen, die Illegitimität des Zusammentreffens und seine dadurch resultierenden Folgen aufzuzeigen und dieses teilweise zu blockieren. Wir wollen an diese Erfolge anknüpfen und durch gezielte Aktionen den Gipfel soweit wie möglich stören. Hierbei lassen wir unsere Aktionsformen nicht in “gutes” und “böses” Handeln spalten. Dies beinhaltet auch, einen Schwerpunkt auf die gegenseitige Solidarität zu setzen um einen wirkungsvollen Protest zu erreichen.
Die Gipfeltreffen stehen in der Tradition, Gegenstimmen keinen Raum zu geben und jegliche Störung des repressiven „Friedens“ zu unterbinden. So wurden den Demonstrierenden zu jedem bisherigen Protest, auch schon in der Vorbereitungszeit, massive Verfolgung und Grundrechtsversagung zuteil. 2001 gipfelten diese Protestniederschlagungen in der Erschießung des Demonstranten Carlo Giuliani und der gewaltvollen Räumung der Días–Schule in Genua durch die Polizei. Carlos Vater äußerte sich nach Carlos Tod: „Mein Sohn ist ermordet worden und das war nicht eine Einzelperson, sondern der Staat.“
Auch wir sehen diese Angriffe klar als geplante und brutale Repression gegen unsere Proteste und unseren Widerstand. Der Gipfel ist ein Symbol für Ausbeutung, Autorität, Unterdrückung und Zerstörung. Wir appellieren mit unserem Protest aber nicht an den Staat bzw. an die G7, da wir staatliche Strukturen als Mittel zur Exklusion und autoritärer Unterdrückung ablehnen. Wir kämpfen nicht für eine bessere globale Politik, sondern für eine Dekonstruktion der auf wirtschaftlichen Interessen basierenden herrschenden Verhältnisse. Wir protestieren gegen die Machtausübung der G7 und die Folgen ihrer politischen Handlungen. Deshalb rufen wir zu den Protesten gegen den G7-Gipfel 2015 auf.
Gegen menschenverachtende Asylpolitik und Rassismus
Die Bilder aus Lampedusa, die uns 2014 erreichten, sind die Spitze eines größtenteils ignorierten Eisbergs. Im besten Falle „ignoriert“. Denn die aktive Grenzabschottung Europas und Nordamerikas ist kein Versehen oder eine Notlösung, sondern eine gewollte Ausgrenzung Geflüchteter. Krieg, Verfolgung, Folter und Hunger oder einfach nur die Sehnsucht nach einem besseren Leben bringt hunderttausende Menschen jedes Jahr dazu, aus ihrer Heimat in „westlich-demokratische“ Länder zu fliehen. Viele von ihnen werden jedoch schon vor den Grenzen wieder von Organisationen wie z.B. Frontex mit sogenannten „Push-back“-Aktionen abgedrängt. Diejenigen, die es schaffen, Fuß in einem Gebiet zu fassen, werden mit Gesetzen schikaniert. Dazu gehören, besonders in Bayern, wo die G7-Staaten sich treffen, die Residenzpflicht, das Betätigungsverbot und die Lagerpflicht.
Dies ist unter anderem zurückzuführen auf eine nationalistische Verwertungslogik der bestehenden Staaten. Es wird in nützlich und unnütz getrennt. Gibt es eine internationale Öffnung, dann nur zu Gunsten von Effizienz- und Produktivitätssteigerung, nicht für meist mittellose Geflüchtete. Besonders industriestarken und „entwickelten“ Nationen, wie sie in den G7 vertreten sind, ist jedes Mittel recht, ihre Festung zu verteidigen.
Dazu kommt ein rassistischer Grundkonsens, der, nicht nur in Deutschland, Tradition hat.
Mit der jüngsten Mordserie an neun migrantisch-stämmigen Menschen und einer Polizistin durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zeigte sich durch die einseitigen Ermittlungen, wie stark die Behörden in Ressentiments denken. Unter anderem wurde jahrelang gegen Angehörige der Ermordeten und Verletze des Keupstraßenanschlags ermittelt, obwohl die Betroffenen schon anfangs Neonazis hinter den Taten vermuteten. Grund hierfür ist ein institutioneller Rassismus und die Verstrickung der deutschen Behörden in die Naziszene. Auch durch den Münchner NSU-Prozess werden diese Strukturen nicht offengelegt, von staatlicher Seite besteht hierfür auch kein Bedarf.
Rassistische Denkweisen sind in allen G7-Ländern keine Randerscheinungen, sondern auch Mittel zur nationalen Erhaltung.
Unser Ziel ist eine Welt ohne Grenzen und ohne Barrieren, die mit Gewalt verteidigt werden und ein solidarisches Miteinander aufhalten. Wir sehen in den G7 ein Symbol für Abschottungspolitik und Privilegienvorherrschaft, gegen die wir uns entschieden stellen.
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung
Als Wirtschaftsgipfel gegründet, sind die Schwerpunkte des Treffens interne und vertrauliche Abstimmungen ökonomischer Interessen. Abmachungen, die zwischen den Industrienationen getroffen werden, sollen später Gültigkeit für den Rest der Welt erhalten. Möglich ist dies durch die wirtschaftliche Stärke der Mitgliedsstaaten, in denen 68 der 100 größten Konzerne ihren Sitz haben. Die G7 sind Hauptakteure – und Profiteure – der sogenannten Globalisierung, jenes wirtschaftlichen und sozialen Verdrängungskampfes, der nach dem Ende des “kalten Krieges” weltweit eingesetzt hat.
Hauptaugenmerk allen Fortschritts ist die ökonomische Produktivität. Individualität ist Leistung untergeordnet, um auch eine möglichst konforme Gesellschaft zu konstruieren. Unsere Freiheit misst sich jedoch nicht an ihrer Effizienz.
Es gilt die Devise „Fight the game, face the players!“. Verantwortlich für kapitalistische Unterdrückungsmechanismen sind nicht die einzelnen G7-Staaten und ihre Regierungschef*innen.
Sie reproduzieren jedoch die einstudieren Vorgänge der Leistungsgesellschaft und erheben Sanktionen gegen diejenigen, welche sich nicht an die Gesetze des unumstritten herrschenden Kapitals halten oder halten können.
Wir bekämpfen die G7 als Symbol des Kapitalismus und der Intension, Menschen Kapitalidealen unterzuordnen. Die Interessengemeinschaft fördert ein konkurrierendes, repressives Gegeneinander der Menschen in und außerhalb der G7-Staaten. Vor allem ist dies erkennbar im Umgang mit sogenannten „Entwicklungsländern“, in denen „billige Arbeitskräfte“ und Ressourcen zum Wohle der „westlich-zivilisierten“ Welt ausgebeutet werden und somit eine Kontrolle erzeugen. Solche neokolonialistischen Ansätze schüren die Machtpositionen und Monopolstellungen der Wohlstandsnationen wie z.B. Deutschland.
Es geht uns um mehr als nur eine bessere Verteilung der Produktionsmittel. Wir sind für ein ganz anderes Ganzes, in dem nicht Leistung um der Leistung willen, sondern ein solidarisches Miteinander auf freiwilliger Basis entscheidend ist. Diese Solidarität kann nicht durch aufgezwungene transnationale Verbindungen oder Finanzausgleiche, sondern nur durch die gemeinsame Dekonstruktion von Staat, Nation und Kapital entstehen.
Gegen die Rüstungspolitik der G7
Circa 30 Milliarden Euro gibt die deutsche Regierung im Jahr für Rüstung aus: Deutschland ist ein Exportweltmeister der Waffenindustrie und steht mit an der Spitze der G7-Staaten. Diese haben insgesamt ein Jahresbudget von über 900 Milliarden Dollar für Kriegsgerät und Militärs. Vieles von diesem Geld fließt in sogenannte „Friedenseinsätze“, die zur Stabilisierung von Kriegs- und Krisengebieten beitragen sollen. Diese Interventionen dienen angeblich der Demokratisierung der Welt, sind jedoch Stützen für ökonomische und politische Abhängigkeitsverhältnisse. Wie erfolgreich außerdem „Friedenseinsätze“ laufen, zeigt sich am Beispiel Afghanistans mit dem deutschen Bombardement der Zivilbevölkerung bei Kunduz im Jahr 2009.
Andere Einsätze wie zum Beispiel der (größtenteils US-amerikanische) „War on terror“ schüren Ressentiments und stärken damit ein nationalistisches, exklusives Gemeinschaftsgefühl.
Ebenso steht zumindest die Bundeswehr in Tradition der Wehrmacht und zelebriert deren Verbrechen öffentlich. Zum Beispiel finden sich im bayerischen Hinterland, wo auch der diesjährige Gipfel stattfindet, unzählige Dörfer, in denen rechte Traditionspflege in Form von geschichtsrevisionistischen Wehrmachtsgedenken an der Tagesordnung steht. Explizit in Mittenwald, keine zehn Kilometer von Schloss Elmau entfernt, feiern sich jedes Jahr alte und neue Nazis bei einem sogenannten Traditionstreffen.
Krieg militarisiert die Welt und die jeweilige Gesellschaft und schürt gezielt globale Konflikte um Ressourcen, Staatsgebiete und Machtverhältnisse. Westlicher „Frieden“ impliziert bewaffnete Konflikte anderswo.
Militär bedeutet für uns Unterdrückung, Folter und Mord als Mittel zur angeblichen Krisenbewältigung und Sicherung der „westlichen Freiheit“.
Staat heißt immer Militär und heißt immer Krieg. Lediglich gibt es zwischen den Kriegen Phasen des Friedens. Jeder Staat muss immer danach trachten stärker zu sein als andere Staaten. Er wird immer daraufhin arbeiten, seine wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen. Sind die Umfeldparameter für die eigenen Interessen nicht ausreichend, wird er, wenn er dazu in der Lage ist und wenn auch als “spätes“ Mittel, seine Ziele militärisch durchsetzen. Auch wenn er sich dabei Allianzen mit anderen Staaten bedienen muss.
Gegen Umweltzerstörung
Selbstgesetztes Ziel der G7-Staaten ist der nachhaltige Schutz der Umwelt.
Innerhalb der einzelnen sieben Länder ist dies jedoch ein utopischer Vorsatz.
Während in Japan nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima Wasser, Luft, Boden und Nahrungsmittel in der land- und meerseitigen Umgebung des Atomkraftwerkes Fukushima I kontaminiert sind, ignorieren die politischen Spitzen der G7 die verheerenden Folgen, welche Nuklearenergie schafft. Die Lösung des Problems bringt nicht die geplante „Energiewende“ der Bundesregierung, da dies letztendlich nur zur Fremdbeschaffung der Atomkraft führt (z.B. von Frankreich). Die Risiken, welche von Atomkraftwerken ausgehen, sind dystopischen Ausmaßes. Trotzdem werden sie von Staatsregierungen mit Geldern in Millionenhöhe gefördert.
Ebenso verhält es sich mit dem Stein- und Braunkohleabbau, der nicht nur Böden und Landschaften und mit ihnen auch den Existenzrahmen der dort ansässigen Lebewesen zerstört, sondern auch Zwangsenteignungen von Grundstücken zur Flächennutzung mit sich bringt.
Insgesamt spielen auch weltweite Monokulturen meist großer Konzerne mit ein. Natürliche Vegetationen und geschützte Flächen werden wirtschaftlich orientiert durch einseitigen Anbau abgenutzt und zur ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit mit Pestiziden behandelt, die nicht nur der Erde, sondern auch den Menschen, die in unmittelbarer Nähe wohnen oder damit arbeiten müssen, schaden. Vor allem in südlichen Ländern, beispielsweise in Lateinamerika, sind ganze Dörfer von den Folgen der giftigen Düngemittel, entwickelt von Firmen wie Bayer oder Monsanto im Auftrag des Staates, durch enorme gesundheitliche Schädigungen beeinträchtigt. Auch in der Nutzung der Umwelt und ihrer natürlichen Ressourcen ist Effizienz das Essenzielle. Ein Beispiel hierfür ist auch die Genmanipulation von Lebensmitteln, die nicht absehbare Risiken bergen. Ein nachhaltiger Umgang mit der Erde ist Grundlage des lebensbejahenden Freiheitskampfes und aller späteren Existenz, auch der befreiten solidarischen Gesellschaft. Die Umweltzerstörung der Herrschenden, ist die Negation unserer Zukunft.
Die Scheinheiligkeit der G7-Staaten beim Thema Umweltschutz zeigt sich zuletzt bei der Wahl des Tagungsortes 2015 im ökologisch sensiblen Werdenfelserland. Für die tatsächlichen zwei Tage der Besprechungen bedarf es massiver Eingriffe in das Naturschutzgebiet rund um Schloss Elmau. Es müssen mehrere Straßen und Hubschrauberlandeflächen gebaut sowie diverse Leitungen und Ersatzleitungen verlegt werden.
Gegen den Staat
Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen überwachenden Unterdrückungsmechanismus, der bestehende Hierarchien durch beispielsweise Gesetzgebung und Institutionen nicht beseitigt, sondern im Gegenteil festigt und reproduziert. Rühmen sich auch die G7-Staaten, demokratisch und modern zu agieren, so sind doch die Menschen in den Nationen, welche sich nicht hierarchiebejahend unterordnen, Zielscheiben von Repression und Entrechtung. Grenzen dienen zur Ab- und Ausgrenzung der „Anderen“. Stolz auf die Nation zu sein, heißt, ein Land mit allen seinen historischen Kapiteln, sozialen wie politischen Verhältnissen, Verdrängungen und überlieferten Normen zu zelebrieren. Dies bedeutet in Anbetracht der herrschenden Ordnung ein Ignorieren, Umdeuten oder Gutheißen von rassistischen Normalzuständen, Heteronormativität, Sexismus, Patriarchat, Sozialchauvinismus, Leistungsdruck und anderen menschenverachtenden Freiheitsberaubungen. Die Wege der Nation zur „Stabilisierung“ der Ökonomie führen zu einer gewollt ungerechten Verteilung zu Gunsten der Autoritäten.
Der Protest gegen G7 ist gleichzeitig der Protest gegen Staat, Nation und Kapital. Staaten egal welcher Ausprägung sind immer Institutionen zur Sicherung der Machterhaltung privilegierter Gruppen. Kapitalistische Staaten, ebenfalls egal welcher Ausprägung, unterstützen, sichern und schützen zudem das Kapital.
Was wir wollen
Die Liste dessen, was wir ablehnen, ist lang. Wir könnten an dieser Stelle noch viele weitere Punkte aufführen. Ebenso umfangreich ist die Fülle unserer Vorstellungen, Ideen und Ziele, weswegen wir uns in diesem Aufruf auf wenige zentrale Punkte beschränkt haben:
Als Anarchist*innen eint uns das Ziel, eine solidarische, respektvolle, gewalt- und herrschaftsfreie, also eine emanzipatorische Gesellschaft aufzubauen. Ein solches Vorhaben ist in den herrschenden Verhältnissen nicht ohne weiteres möglich, da im Kapitalismus nicht die Bedürfnisse aller Menschen, sondern einzig eine nach Profitmaximierung ausgerichtete Verwertung aller Lebensbereiche im Vordergrund stehen.
Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen, müssen wir uns mit alltäglichen Herrschaftsverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes überwinden. Dabei bleiben wir nicht bei der Forderung nach weniger Arbeit, uneingeschränktem Bleiberecht, billigem Wohnraum oder kostenloser Bildung stehen, sondern fordern den materiellen, kulturellen und sozialen Reichtum für alle.
Einem Leben wie wir es uns wünschen, in Selbstbestimmung und Solidarität, muss ein von Gleichberechtigung und Respekt geprägter Umgang zugrunde liegen. Sicherlich ist es noch ein sehr langer Weg bis dorthin, aber wir tragen unsere Vorstellungen und Hoffnungen mit uns.
Um unseren Zielen Schritt für Schritt näher zu kommen, bauen wir bereits im Hier und Jetzt alternative Strukturen auf, treten Missständen auf vielfältige Art und Weise entgegen und erlernen, ohne Ellenbogenverhalten oder Mehrheitsentscheide, sondern im Konsens unsere Entscheidungen zu treffen.
Um die vorhandenen Hierarchien und Unterdrückungsmechanismen überwinden zu können, müssen wir sie und unsere eigene Rolle dabei erkennen, reflektieren und jeden Tag aufs Neue hinterfragen. Wir wollen die Hierarchien bekämpfen, die Menschen in einer Gesellschaft nach Macht und Nicht-Macht, in höhere und niedere Statusgruppen einteilen.
Hierzu ist es nötig aktiv zu werden.
Unseren Protest werden wir an den Aktionen rund um den G7-Gipfel in die Öffentlichkeit tragen, denn dies ist nicht das Ende der Geschichte!
Kommt und beteiligt Euch zahlreich an den Aktionen gegen den G7-Gipfel, das Symbol für Unterdrückung und Ausbeutung!
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen und Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr
Kampagnenseite: http://fda-ifa.org/g7/
Symbolische Umbenennung von Heinrich-Lersch-Straße in Anne-Frank-Straße. 