Schwarze Katze

Bundestagswahl 2013: Wahlboykott
Schwarze Katze, 05.07.13

Am 22.09.13 findet die Bundestagswahl statt. Grundsätzlich ändert sich nur durch Druck auf der Strasse was, nicht dadurch, dass einige abgehobene Politbonzen gewählt werden, die für einen die Entscheidungen treffen. Die anarchistische Punk-Band Kommerzinfarkt bringt es in ihrem Lied „Alle vier Jahre“ auf den Punkt:

Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.
Demokratie ist nur ein Schauspiel für Idioten.
Denn wer hier regiert, dass sind die Konzerne.
Und unsere Regierungen dienen ihnen gerne.
Kanzler, Kanzler, schau mir ins Gesicht.
Repräsentanten brauche ich nicht.
Ich weiss ganz genau, was ich will.
Jedes Parlament ist mir schon zuviel.
Ein Kreuz in vier Jahren kann euch nicht legitimieren.
Über 80 Millionen Menschen zu regieren.
Wir wissen selbst am besten, wo unsere Probleme sind.
www.wahlquark.de.vu beschäftigt sich mit Parlamentarismuskritik. Das folgende Zitat stammt aus der FAU-Prinzipienerklärung:

Parlamentarismus bedeutet die Delegation unserer eigenen Interessen und Bedürfnisse an Vertreterinnen, die für uns entscheiden sollen. Das Wählen von Parteien bedeutet immer die unkontrollierbare Delegation von Macht an Andere. Die Grundlage aller im Parlament vertretenen Parteien ist die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung. Darin unterscheiden sie sich nicht voneinander. Die Parteien selbst sind hierarchisch gegliederte Vereine. Die Erfahrung mit Parteien, die mit einem anderen Anspruch antraten zeigen, dass die sogenannten „Sachzwänge“, die ihnen der Parlamentarismus auferlegt, stärker sind als ihre Ideale. Ein solches, auf Hierarchie und Autorität beruhendes System, lässt niemals tatenlos zu, dass sich die Menschen ihrer Interessen bewusst werden und eigenständig danach handeln. Unter diesen Umständen kann auch das freieste Wahlrecht die klaffenden Gegensätze in unserer heutigen Gesellschaft nicht mildern! Parlamentarische Demokratie verleiht dem ständigen Ausnahmezustand der kapitalistischen Gesellschaft einen legalistischen Anstrich. Jedes Land, das eine Regierung hat, ist ein vom Feind besetztes Land.

Schwarze Katze – Postfach 41 20 – 58664 Hemer – http://schwarze.katze.dk

Die Welt im Aufstand
Schwarze Katze, 05.07.13

Es begann mit der Verteidigung einer kleinen Grünfläche in Istanbul und wurde zum größten Aufbegehren der Menschen in der Türkei. Innerhalb kürzester Zeit verbreitete sich die Nachricht, dass Umweltaktivisten im Gezi-Park enormer Polizeibrutalität ausgesetzt waren und es strömten immer mehr Menschen zum Park und zum anliegenden Taksim-Platz. Die Polizei reagierte mit noch mehr Gewalt und es gibt bis heute Auseinandersetzungen und Kämpfe um das Gebiet am Gezi-Park. Innerhalb weniger Tage verbreitete sich der Aufstand in der ganzen Türkei. In vielen Parks in Istanbul entstanden selbstorganisierte und ohne Geld funktionierende Kommunen. Doch wieso das alles? Wegen ein paar Bäume und einem kleinen Park? Nein! Die Wut vieler Menschen in der Türkei über die schleichende Islamisierung des Landes durch die regierende AKP steigerte sich bereits seit Jahren und hat nun ein Ventil gefunden.
Auch aus Brasilien hören wir in den letzten Wochen immer mehr über die Situation der Menschen. Das Fass wurde hier durch den Anstieg der Fahrpreise des Öffentliches Personen Nahverkehrs zum Überlaufen gebraucht. Aber es geht um viel mehr als um ein paar Cent teurere Tickets. Seit Jahren werden Menschen aus den Favelas in den Großstädten vertrieben um Platz für wohlhabendere Menschen zu machen. Durch zwei Großveranstaltungen (Fußball-WM der Herren 2014 / Olympische Spiele 2016) in den nächsten Jahren und den damit verbundenen teuren Stadtumplanungen stieg die Vertreibung der Menschen aus den Armenvierteln und damit auch die Wut. Nun ist diese Wut endlich sichtbar geworden. Straßenschlachten gehören im Sommer 2013 zur Tagesordnung in den Städten Brasiliens.

Die offene Wut der Menschen, welche in den Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, zeigt uns, dass wir nicht ohnmächtig gegenüber den Herrschenden sein müssen. Die Liebe zur Freiheit, erlebbar durch die vielen kleinen Parkkommunen in Istanbul zeigt uns, dass Anarchie schon jetzt machbar ist.

Solidarität mit den weltweiten Aufständen!

Was weltweit an Protest und Widerstand abgeht, ist auf http://de.contrainfo.espiv.net/ zu finden.

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150 Jahre SPD – Ein Grund zum Feiern.
17. August 2013 – Jubel-Demo und Mega-Party am Brandenburger Tor.

Krieg, Abschiebung, Sozialabbau – Ein stärkeres Deutschland kommt nicht von allein.

Die Geburtstunde der deutschen Sozialdemokratie jährt sich in diesem Jahr zum 150 Mal.
Gegründet in einer Leipziger Kneipe, entwickelte sich die SPD von einer Splitterpartei zur regierungsfähigen Volkspartei. Wir waren immer die Stimme der arbeitenden deutschen Bevölkerung. So wie sie sich veränderte, veränderten wir uns auch. 150 Jahre SPD, das sind 150 Jahre ungebrochene Erfolgsgeschichte – Von der Kneipe ins Parlament, vom Bordstein zur Skyline! Es war ein langer Weg vom Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft neoliberaler Prägung, doch wir haben ihn erfolgreich gemeistert.

Spätestens mit der Agenda 2010 und Hartz IV haben wir ein deutliches Signal an das arbeitsferne Gesindel gesandt: Die deutschen Sozialsysteme sind kein Selbstbedienungsladen! Schließlich haben wir nicht 150 Jahre lang hart für eine sozialere Gesellschaft gearbeitet, nur damit jetzt jeder ohne Anstrengung daran teilhaben kann. Dank uns bekommt hier jeder einen Job, so lange er sich ordentlich rasiert und wäscht.

Doch die Bedrohungen unseres Sozialsystems kommen nicht nur von innen, sondern auch von außen. Damit es sich Hungerleidende und Kriegssimulanten aus aller Welt nicht hier in der sozialen Hängematte bequem machen, haben wir 1993 das Asylrecht nachhaltig geändert. Nur so konnten wir sicherstellen, dass ausschließlich hoch qualifizierte Leistungsträger nach Deutschland einwandern. 2013 – dass bedeutet für uns Sozialdemokraten nicht nur 150 Jahre SPD, sondern auch 20 Jahre “Ausländer raus!”. Als weltoffene Partei heißen wir alle willkommen, die den Standort nach vorne bringen – der Rest kann draußen bleiben.

Die Verteidigung zentraler Werte wie Freiheit, Gleichheit und Sicherheit steht bis heute bei uns an erster Stelle. Wer diese gefährdet, musste bisher immer mit unserer Gegenwehr rechnen. Mit der Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 bewiesen wir frühzeitig, dass die SPD für eine Law-and-Order-Politik ohne Kompromisse steht. Auch wenn dafür die Demokratie gelegentlich in Blut gebadet oder ein linker Dissident zum Schweigen gebracht werden muss, so gibt uns der Erfolg recht. Dieser Tradition sind wir bis heute treu geblieben.

Ruhe und Ordnung sind dank unserer Mithilfe inzwischen zu weltweiten Exportschlagern geworden. So können wir auf eine lange Tradition der militärischen Intervention in internationalen Konflikten zurückblicken. Sei es unser Engagement für den Ersten Weltkrieg oder die Humanitären Einsätze im Kosovo, Afghanistan oder Takatuka-Land – wir waren immer bereit, wenn irgendwo auf der Welt die deutsche Sicherheit gefährdet war. Antimilitarismus ist in unseren Augen etwas für Hippies und Menschen, die davor zurückschrecken, sich die Hände dreckig zu machen.

Unsere Hände sind aber dreckig und zerfurcht, denn wir haben in den zurückliegenden 150 Jahren härter als alle anderen für Deutschland gearbeitet. Wir können stolz auf die Errungenschaften der Vergangenheit blicken, die eine noch bessere Zukunft versprechen. In Deutschland kann es nur eine wahre Demokratie geben und das ist die Sozialdemokratie. Alles andere ist Extremismus!

Lasst uns darum die SPD in vollen Zügen feiern. Versammelt euch mit uns am 17. August auf sozialdemokratisch-grünem Mutterboden in Prenzlberg, demonstriert mit uns durch Berlins Mitte und feiert mit rund 100.000 anderen Sozialdemokraten im Herzen Berlins die beste Party des Jahres.

17. August 2013: Jubel-Demonstration
Start: 14 Uhr / Mauerpark
(U8 Bernauer str. / U2 Eberswalder Str.)

Abschluß: Offizielles SPD-Fest am Brandenburger Tor.
Mit: Angela Merkel, Joachim Gauck, Peer Steinbrück uvm. | Live-Musik: Sammy Deluxe, Die Prinzen uvm.

Zur Demonstration:
– Es herrscht Pflicht zu angemessener Kleidung.
– Wir sind eine moderne Partei. Das Anfertigung eigener Schilder ist erwünscht.

Was ist in den nächsten Tagen geplant? Fotos, Früchte und Finanzen.

Beim Friedensfest sind recht viele Fotos geschossen worden. Daher wird es in den nächsten Tagen ein Fotoauswahltreffen geben.

Sommerzeit ist Einmachzeit. Auch im Sauerland. Kirschen, Stachelbeeren und Johannisbeeren sind reif und warten darauf zu Marmelade verarbeitet zu werden. Wer Interesse hat, das zu lernen, kann sich melden.

Bald ist wieder ein neues Treffen von Schwarze Katze AG Finanzen. Dort geht es darum, eine grössere Handlungsfähigkeit für Basisaktivisten und für antiautoritäre freiheitliche Strukturen zu erreichen. Diesmal geht es darum was neues in die Praxis umzusetzen.

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Raimund Samson stellt die Nr.76 von espero vor. Untertitel der espero: Forum für libertäre Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. In dem individualanarchistischen Heft, welches für 3 Euro bezogen werden kann, werden anarchistische und radikal-liberale Positionen vorgestellt und kontrovers diskutiert. Bezug genommen wird auf den traditionellen Anarchismus, aber auch auf aktuelle Strömungen, u.a. aus den USA.
Espero im Internet: www.espero-versand.net